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„Jedes Land muss einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften“

Estland hat zum 1. Januar den Euro eingeführt. Martin Eiermann sprach mit Finanzminister Jürgen Ligi über Sparprogramme, Rettungsfonds und die Rolle Estlands innerhalb der EU.

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The European: Estland hat zum 1. Januar den Euro eingeführt – zu einer Zeit, in der innerhalb der Eurozone erstmals ernsthaft über die Zukunft der Gemeinschaftswährung diskutiert wird. Beunruhigt Sie das?
Ligi: Ich glaube nicht, dass es irgendetwas am Zeitpunkt der Einführung des Euro in Estland auszusetzen gibt. Die Entwicklung überrascht ja auch nicht. Seit 1992 sind wir eng mit der heutigen Eurozone verbunden. Damals haben wir die Krone wieder eingeführt und uns an der D-Mark als Leitwährung orientiert. Es ist aus wirtschaftlicher Sicht sehr wichtig für uns, diese Integration nun mit der Einführung des Euro weiter auszubauen. Die momentane Unsicherheit bezieht sich eher auf die Finanzen einzelner Mitgliedsländer, nicht auf die Währung als solche.

The European: Hans-Olaf Henkel ist anderer Meinung. Er hat die Aufteilung der Eurozone gefordert, um Länder wie Griechenland oder Portugal zum Wettbewerb mit den Staaten Nord- und Westeuropas zu bewegen und den Reformwillen zu bestärken.
Ligi: Ich verstehe nicht, wie dieser Ansatz die momentanen Probleme lösen würde. Manche Länder sind in enormen finanziellen Schwierigkeiten und wissen nicht, wie sie ihre Schulden zurückzahlen sollen. Wenn wir jetzt die Eurozone aufteilen würden, hätte das sofortige Auswirkungen auf die Wechselkurse. Ein Schuldenabbau würde also noch unrealistischer. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass Europa nicht nur ein Wirtschaftsprojekt ist, es ist auch ein politisches und kulturelles Projekt. Viel ist in den Euro investiert worden, auch an politischem Kapital. Ich bin der festen Überzeugung, dass alles außer einem offenen Bekenntnis zum Euro in Zeiten der Krise nur Schaden in Europa anrichten kann. Wenn wir jetzt die Währungskriege wieder beginnen, käme das einem Desaster gleich.

“Estland gehört einfach zu Europa”

The European: Sie haben die politischen und kulturellen Dimensionen Europas angesprochen. Seit 2004 sind Sie in der estnischen Regierung eng damit vertraut – erst als Verteidigungsminister nach dem NATO-Beitritt, jetzt als Finanzminister zur Einführung des Euro. Was reizt Sie an der EU, jenseits der offensichtlichen wirtschaftlichen Chancen für Estland?
Ligi: Wir diskutieren in Estland gar nicht, ob wir Vorteile durch eine Integration in die EU genießen. Estland gehört schlicht und ergreifend zu Europa. Diese Realität haben wir in den vergangenen Jahren durch den Beitritt zum Schengenraum, zur EU, zur NATO, zur OSZE und zur Eurozone immer weiter formalisiert. Es ist natürlich klar, dass uns diese Eingliederung auch sicherheitspolitische Vorteile bietet. Ein kleines Land wie Estland wird natürlich bestrebt sein, sich in größere Allianzen einzubinden.

The European: Estland ist nach Slowenien und der Slowakei das dritte Land Osteuropas, das den Euro einführt. Glauben Sie, dass die Eurozone irgendwann deckungsgleich mit der EU werden wird?
Ligi: Denken Sie daran, dass Großbritannien das Pfund auf absehbare Zeit nicht aufgeben wird. Das ist also die erste Hürde. Unabhängig davon haben aber alle Länder des EU-Osterweiterungsprozesses die Beitrittsverhandlungen durchgeführt mit dem Wunsch, dass irgendwann auch eine Aufnahme in die Eurozone folgen sollte.

The European: Deutschland und Frankreich gelten innerhalb der EU oftmals als die beiden Meinungsmacher. Die Positionen von Sarkozy und Merkel bestimmen die Agenda vieler EU-Gipfel. Welche Rolle kann Estland innerhalb dieses Machtgefüges spielen?
Ligi: Wir gehören in das konservative Lager, unsere Positionen sind oftmals deutlich konservativer als der EU-Durchschnitt. Gleichzeitig gibt es auch große Schnittmengen, zum Beispiel mit Dänemark. Deutschland ist ohne Frage die einflussreichste Nation innerhalb der EU. Doch auch die Kanzlerin muss realisieren, dass wir innerhalb der EU eine Einigung bei strittigen Fragen nur durch Kompromisse erreichen können, nicht durch nationale Alleingänge.

“Konsolidierung war unsere einzige Option”

The European: Estland hat sich in den vergangenen zwei Jahren ein rigides Sparprogramm auferlegt. Kritiker argumentieren jetzt, dass Sie damit den Aufschwung zu Tode gespart haben, anstatt Wachstum durch Investitionen zu ermöglichen …
Ligi: Ich habe bisher noch kein Gegenargument gehört, das als rational und durchdacht gelten kann. Wir hatten gar keine andere Wahl, als unseren Haushalt zu kürzen und unsere Finanzen unter Kontrolle zu bekommen. Es ist doch keine Option, Strukturreformen hinauszuzögern und die Neuverschuldung weiterlaufen zu lassen. Manche Länder der Eurozone haben das versucht, mit verheerenden Folgen. Wenn man sich nicht energisch gegen die Überschuldung stemmt, wird man langfristig deutlich mehr Kosten haben. Ende 2009 haben wir es geschafft, den Menschen diese harte Realität zu vermitteln. Sobald sie bemerkt haben, dass wir trotz der Krise unsere Finanzen unter Kontrolle hatten, wuchs auch unsere Wirtschaft wieder. Die Menschen und Investoren hatten wieder Vertrauen in die Haushaltspolitik, das ist das Wichtigste. Die Konsolidierung hatte also einen positiven Effekt auf die Wirtschaft Estlands.

The European: Im Dezember wurden in Brüssel Ansätze diskutiert, um eine solche Reformpolitik notfalls auch mit Sanktionen durchzusetzen und Rettungsschirme als äußerste Notfalllösung zu deklarieren. Sind Sie zufrieden mit dem Stand der Verhandlungen?
Ligi: Man ist zu viele Kompromisse eingegangen, die Vereinbarungen sind also weniger stark als eigentlich notwendig. Schauen Sie sich zum Beispiel das Thema Staatsverschuldung an: Wir müssen die Fiskalpolitik stabilisieren, wir müssen unsere Finanzen unter Kontrolle bringen und es jedem Land ermöglichen, die Kredite abzubezahlen. Es gibt keinen rationalen Grund dafür, eine dreiprozentige Neuverschuldung als adäquat anzusehen. Irgendwann müssen wir dafür sorgen, dass kein Land mehr Geld ausgibt, als es einnimmt. Jeder Staat muss einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften.

“Wir müssen notwendige Reformen einfordern”

The European: Die jetzigen Probleme sind oftmals kurzfristig bedingt. Griechenland und Irland werden vom EU-Rettungsfonds über Wasser gehalten. Gibt es einen Mechanismus, mit dem sowohl der Staatsbankrott verhindert werden kann, der aber auch keine implizierte Garantie einer EU-Finanzspritze enthält?
Ligi: Ein erster Schritt ist die Disziplinierung der nationalen Finanzpolitik. Wir müssen unsere Energie darauf konzentrieren, notwendige Reformen einzufordern. Das ist bisher sehr schwierig gewesen. Zweitens brauchen wir zentrale Kontrollmechanismen. Der Einfluss der EU ist bisher zu schwach. Zu viel hängt momentan von politischen Machtverhältnissen ab. Dabei müssen Sanktionen so angelegt sein, dass sie automatisch greifen – unabhängig davon, welches Land von ihnen betroffen wäre.

The European: Die britische Regierung hat im vergangenen Herbst angekündigt, die wirtschaftliche Situation künftig auch an Indikatoren wie Zuversicht und Zufriedenheit festzumachen. Wachstum soll neu definiert werden, neben dem BIP zählen auch sozialer Zusammenhalt und emotionales Wohlbefinden. Ist das ein viel versprechender Ansatz?
Ligi: Wenn das die Politiker glücklich macht, sollen sie damit weitermachen. Aber es gibt in der Wirtschaft bestimmte rationale Dimensionen, mit denen sich Zuversicht beschreiben lässt. Das sind weiterhin gute Indikatoren. Politiker haben schon immer versucht, emotionale Momentaufnahmen zu interpretieren. Das ist für die langfristige Ausrichtung der Politik aber nicht hilfreich. Wir sind dadurch nicht in der Lage, Schulden schneller zurückzuzahlen, und können die Rezession durch neue Interpretationen auch nicht schneller überwinden.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Dan Ariely: „Die Finanzwelt glaubt, sie wäre allwissend“

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