Mit Superlativen sollten wir zurückhaltender umgehen. Klaus Töpfer

Resigniert der Rechtsstaat?

Resigniert der Rechtsstaat vor der massenhaften Kriminalität der Immigranten, der er nicht gewachsen ist, und sägen wir damit den Ast ab, auf dem all unsere Hochkultur, unsere Sicherheit und unser Wohlstand sowie das gegenseitige Vertrauen der Bürger basiert?

Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel einigten sich 2015/16, kleinere Straftaten durch Immigranten ob der Fülle dieser nicht mehr zu verfolgen. Resigniert der Rechtsstaat vor der massenhaften Kriminalität der Immigranten, der er nicht gewachsen ist, und sägen wir damit den Ast ab, auf dem all unsere Hochkultur, unsere Sicherheit und unser Wohlstand sowie das gegenseitige Vertrauen der Bürger basiert?

Einfache Delikte von Immigranten: nicht mehr verfolgen!

Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel, der Landeshauptstadt des rot-grün-ssw-regierten Schleswig-Holstein, einigten sich Ende 2015, Anfang 2016 darauf, Ladendiebstähle und Sachbeschädigungen durch Immigranten („Flüchtlinge“) ohne Ausweispapiere nicht zu verfolgen, da sie so zahlreich waren, dass Polizei und Staatsanwaltschaft gar nicht die Kapazität hatten, um ihnen nachzugehen. Der Aufwand sei zu hoch, der Erfolg zu gering, hieß es. Bei schwereren Straftaten solle die Polizei jedoch Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft nehmen, ob sie verfolgt werden sollen.

Gleichzeitig hatte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) immer wieder betont, es gebe durch die Flüchtlinge keine Auffälligkeiten in der Kriminalitätsentwicklung. Ob das stimmt bzw. ob hier gezielt Unwahrheiten verbreitet werden, soll an anderer Stelle eingehend untersucht werden. Klar ist aber, wenn Strafanzeigen gar nicht mehr aufgenommen werden bei Straftaten von Immigranten, dann tauchen sie natürlich auch in keiner Kriminalitätsstatistik auf.

Der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Karl-Hermann Rehr, äußerte sich zu dieser völligen Suspension der Strafverfolgung bei Immigranten bestürzt. „Diese Weisung ist die Resignation des Rechtsstaates. Polizei unterliegt dem Strafverfolgungszwang, der hier ausgesetzt wird.“

Wie wir das Vertrauen in den Rechtsstaat zerstören

Was all die Halbkretins, die von nichts Ahnung haben – weder von Geschichte noch von Anthropologie, von Soziologie, von Erziehungswissenschaft, von Staats- und Moralphilosophie (Ethik) – landauf landab nicht zu verstehen scheinen:

„Die vollständige Herrschaft des Rechtsstaats, die sich im 19. Jahrhundert durchsetzte, räumte die letzten tribalgesellschaftlichen Reste hinweg (Stammes- und Clanherrschaft, jf). Das Recht wurde nun als etwas Selbstverständliches angesehen, und die Menschen begannen, sich seiner Kraft unterzuordnen, ohne noch nach Alternativen Ausschau zu halten. Wenn Konflikte auftraten, rief man Gerichte an. Wenn Gewalttaten beobachtet wurden, rief man nach der Polizei.

Wichtiger als die Anwendungen der ultima ratio des Rechtsstaats, des Polizeieinsatzes, war jedoch das stillschweigende Vertrauen auf das Recht. Ein Rechtsstaat kann nicht funktionieren, wenn alle seine Normen in jedem Einzelfall mit Polizeigewalt durchgesetzt werden müssen. Die Erzwingung der Rechtskonformität muß immer der Ausnahmefall bleiben. Die Normen müssen so weit verinnerlicht werden, daß es gewöhnlich nicht mehr des staatlichen Zwangs bedarf, sie durchzusetzen. (Rolf Peter Sieferle: Das Migrationsproblem – Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung, S. 110).

Und das geht nur durch jahre- und jahrzehntelange Erziehung und Sozialisation von Kindesbeinen an. Nur so kann ein Rechtsbewusstsein erzeugt werden, welches die Voraussetzung ist für rechtskonformes Verhalten.

„Wenn dies gelingt, wird der Rechtsstaat zu einem Element der Kultur, und das Vertrauen in den Rechtsstaat bzw. ein Verhalten, das seinen Regeln folgt, wird zu einem wesentlichen Element des ‚kulturellen Kapitals‘ einer Gesellschaft …“ (Rolf Peter Sieferle).

Durch die gerade von Grünen und Linken forcierte Laxheit der Strafen insbesondere bei Gewaltverbrechen sind wir lange schon dabei, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben und damit kulturelles Kapital zu zerstören. Durch die Massenimmigration von Kulturfremden, die mit großer Mehrheit innerlich gar nicht die Voraussetzungen mitbringen, um wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft werden zu können, die im Gegenteil dieser in mehrfacher Hinsicht massiv schaden, versetzen wir unserem kulturellen Kapital quasi den Todesstoß. Wir sägen, um es bildlich auszudrücken, den Ast ab, auf dem wir sitzen und der all unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Liberalität überhaupt erst ermöglicht.

Die Menschen waren, betrachtet man die Geschichte aller Zivilisationen und Kulturen und auch die Frühgeschichte, fast nie in der Lage, stabile, funktionierende und zugleich freiheitliche gesellschaftliche Systeme zu errichten. Aber gab es jemals eine Gesellschaft, die so dumm war, eine solche zu übernehmen und sie dann selbst zu zerstören?

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rainer Zitelmann, Michael Lausberg, Norbert Bolz.

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