Es ist einfacher, die Rüstungspolitik zu verändern, als Opel zu verkaufen. Willi van Ooyen

„Zensur ist für mich kein europäischer Begriff“

Der Beginn von Ungarns EU-Ratspräsidentschaft ist geprägt von der Kontroverse um das neue Pressegesetz. Martin Eiermann sprach mit Ungarns Botschafter Jozsef Czukor über die Agenda der kommenden Monate und die Zensur der freien Presse.

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The European: Das ungarische Programm zur EU-Ratspräsidentschaft liest sich wie ein Wunschzettel der Weltpolitik: Aufschwung am Arbeitsmarkt, Energiesicherheit, mehr Bürgernähe, der EU-Beitritt von Kroatien und die Ausweitung der Schengenzone, Stärkung der EU in der Welt. Was hoffen Sie, konkret in den kommenden sechs Monaten zu erreichen?
Czukor: Wenn Sie die Ambition des Programms kritisieren möchten, müssen Sie diese Kritik an die EU-Kommission richten. Das Programm der Ratspräsidentschaft folgt dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Ich glaube aber, dass wir ganz konkrete Probleme angehen können. Unsere oberste Priorität ist die Stabilisierung der Eurozone. Es gibt insgesamt sechs Gesetzesvorhaben, die in den kommenden Monaten zur Wirtschaftskoordination verabschiedet werden sollen. Wenn es uns gelingt, diese Pläne umzusetzen, wird die Eurozone insgesamt gestärkt aus der ungarischen Ratspräsidentschaft hervorgehen. Und viele der Beschlüsse, die 2010 getroffen wurden, werden ja jetzt zum ersten Mal in der Praxis verwirklicht. Das berühmteste Beispiel ist das europäische Semester. Haushaltsentwürfe der EU-Staaten müssen künftig der Kommission in Brüssel vorgelegt werden, bevor die nationalen Parlamente darüber entscheiden. Die Mitgliedsländer sollen nachhaltiger und disziplinierter planen, die Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene soll gestärkt werden. Wir wollen als Ratsvorsitzende den Rahmen bieten, um über Ansätze wie den Rettungsschirm zu diskutieren, und diese neuen Mechanismen aus Brüssel koordinieren.

The European: EU-Kommissionspräsident Barroso hat die Ausweitung des Rettungsschirms gefordert. Ein sinnvoller Ansatz?
Czukor: Das Land mit dem EU-Ratsvorsitz muss immer die Rolle des Mediators übernehmen. Wir müssen versuchen, zwischen den verschiedenen Positionen der Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. Da können wir nicht Partei ergreifen. Es geht uns also vor allem darum, beschlossene Veränderungen effektiv zu implementieren – und dann über notwendige Verbesserungen zu diskutieren. Die Krise ist noch nicht überstanden. Da sind wir nicht gut beraten, diese Probleme totzuschweigen oder uns intern zu bekriegen.

“Die Krise ist noch nicht überstanden”

The European: Bisher ist viel geredet und konferiert worden. Unisono wird bekräftigt, dass Haushaltsentwürfe nicht durch Neuverschuldung finanziert werden dürften. Nur das Sparen fällt weiterhin schwer …
Czukor: Wir werden während der ungarischen Ratspräsidentschaft zum ersten Mal die Entwicklungen der einzelnen Mitgliedsstaaten prüfen und mit den Zielen der Agenda EU 2020 abgleichen. Ungarns größtes Problem ist momentan leider, dass wir die EU-Ziele im Bereich der Beschäftigung noch nicht erreichen und Schlusslicht in Europa sind. Das Ziel ist 75 Prozent Beschäftigung, Ungarn hat etwas über 50 Prozent. Es liegt also nicht nur in Europas Interesse, dass sich etwas bewegt. Auch für unsere eigene Entwicklung ist es wichtig, dass wir diese Ziele erreichen.

The European: Beim Weltwirtschaftsforum wird es auch um die Nachhaltigkeit des Wirtschaftens gehen. Davon war auch auf den EU-Gipfeltreffen bisher eher wenig zu hören. Wie wollen Sie den Schritt machen von Krisenkonsolidierung hin zu langfristigen Veränderungen?
Czukor: Energiesicherheit ist in diesem Kontext ein wichtiges Thema. Das beinhaltet ganz klar die Ansage, dass die europäische Wirtschaft mit weniger Kohlendioxidemissionen auskommen kann. Außerdem müssen wir die Energie-Infrastruktur verbessern. Die alten und neuen Mitglieder müssen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Momentan haben wir zwar ein sehr gutes Ost-West-Netz, die Verbindungen zwischen Norden und Süden lassen jedoch zu wünschen übrig. Wir müssen weiter diversifizieren, sowohl im Bereich der Energiequellen als auch in der Infrastruktur. Wir müssen langfristige Abkommen mit unseren Partnern schließen, um die Energiesicherheit Europas zu garantieren.

The European: Deutschland und Frankreich haben sich bereits kritisch zu manchen Vorhaben geäußert. Rumänien und Bulgarien seien noch nicht bereit für den Beitritt zum Schengenraum, heißt es aus Berlin und Paris. Wie effektiv können Sie agieren, wenn die politischen Schwergewichte der EU anderer Meinung sind?
Czukor: Ungarn teilt im Bezug auf die Schengenfrage die Auffassung der EU-Kommission. Das Problem hat nichts mit dem Schengenabkommen per se zu tun. Rumänien und Bulgarien sind bereit für den Beitritt. Doch wir haben im Zuge der Beitrittsverhandlungen und der EU-Osterweiterung einen Mechanismus beschlossen, der den Weg neuer Mitglieder in die Schengenzone organisiert. Dieser Mechanismus zeigt jetzt, dass es noch ungelöste Probleme zum Beispiel im Bereich der Korruption gibt. Wir sind überzeugt, dass die Politik in den nächsten sechs Monaten entscheiden sollte, wie man mit dieser Situation umgehen soll. Wann dann der tatsächliche Beitritt erfolgt, wann die Auflagen erfüllt werden, das ist davon eigentlich unabhängig. Doch wir müssen diesen Integrationsprozess vorantreiben, wenn Europa weiter zusammenwachsen soll. Zum Zusammenwachsen Europas gehört übrigens auch das Thema der Roma. Während unserer Ratspräsidentschaft möchten wir die Verabschiedung einer europäischen Rahmenstrategie zur Integration der Roma erreichen. Denken Sie aber bitte nicht, dass wir mit EU-Geldern ein nationales Problem lösen wollen. In Europa leben knapp 12 Millionen Roma, 600.000 davon in Ungarn. Wir müssen alles daran setzen, die soziale Lage dieser Gruppe in ganz Europa zu verbessern.

“Uns hat die Heftigkeit der Kritik überrascht”

The European: Das ungarische Pressegesetz hat bereits zu Beginn der Ratspräsidentschaft für Aufregung gesorgt. Premierminister Orbán hat Kritik aus der EU – von Medienorganisationen, von der OSZE, aus der EU-Kommission – entschieden zurückgewiesen. Haben alle diese Instanzen das Gesetz nicht aufmerksam genug gelesen?
Czukor: Ich werde es so formulieren: Uns hat die Heftigkeit der Kritik überrascht. Viele Stimmen haben sich ohne ausreichende Kenntnisse zu Wort gemeldet und ein kleines Land wie Ungarn extrem kritisiert.

The European: Die Rede ist von Zensur der freien Presse. Definieren Sie doch bitte einmal, was Zensur für Sie bedeutet.
Czukor: Zensur ist für mich kein europäischer Begriff. Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Dazu bekennt Ungarn sich. In den letzten zwanzig Jahren haben wir eine freiheitliche Demokratie in unserem Land errichtet. Unser Gesetz zielt darauf an, die Presselandschaft gesetzlich zu regeln und bestehende Probleme anzusprechen. Es gab z. B. Portale, die wirklich schlimme Dinge publiziert haben, menschenverachtende, rechtspopulistische Texte. Das frühere Gesetz war einfach nicht ausreichend, um das zu verhindern. Das haben ungarische Gerichte auch mehrfach festgestellt. Wir wiederholen seit dem 6. Januar immer den gleichen Satz: Wenn die Kommission das Gesetz geprüft hat und feststellt, dass bestimmte Passagen des Gesetzes verändert werden müssen, weil sie nicht in Einklang stehen mit den Werten der EU oder bestimmten juristischen Regelungen der Union, dann werden wir das auch verändern. Ein Kritikpunkt ist die Vergabe der Frequenzen. Dieser Passus ist fast wörtlich aus dem früheren, aus den 90er-Jahren stammenden Gesetz übernommen worden. Entweder hätten Sie uns bereits früher kritisieren müssen, oder Sie verhalten sich jetzt unverhältnismäßig hart. Geben Sie uns bitte Zeit, die evt. notwendigen Veränderungen am Gesetz vorzunehmen und das Gesetz in der Praxis zu prüfen.

The European: Einige der Passagen sind relativ eindeutig: Die öffentlich-rechtlichen Sender übernehmen künftig alle die Nachrichten der staatlichen Agentur MTI. Journalisten können zur Herausgabe von Informationen gezwungen werden, ohne dass diese Entscheidungen vor Gericht angefochten werden können. Geldstrafen bis zu 200 Millionen Forint können verhängt werden. Ausländische Medien können haftbar gemacht und verboten werden. Wenn Sie an die Wertegemeinschaft der EU glauben, warum geht das Gesetz an so vielen Stellen über Richtlinien der EU hinaus? Warum die Provokation?
Czukor: Das ist eine gute Frage. Aber das Parlament, das das Gesetz verabschiedet hat, und die Regierung gehen davon aus, dass das Gesetz konform mit den EU-Richtlinien ist. Wenn Sie sich die Zahl der Korrekturvorschläge der EU-Kommission ansehen, dann werden Sie feststellen, dass es sich um einen sehr kleinen Teil des Gesetzes handelt. Die Stimmung dagegen war extrem aufgeregt, vor allem in der deutschen Presse. Es war gut, zu sehen, dass diese sehr negativen Kritiken letzte Woche in Brüssel nicht wiederholt wurden. Es kann sein, dass bestimmte Paragrafen die Prüfung durch die Kommission nicht überstehen. Wenn aber die Entscheidung vorliegt, sollten wir die Diskussion beenden.

“Wenn die Kommission das Gesetz beanstandet, werden wir es verändern”

The European: Ein Kritikpunkt ist, dass durch die Besetzung des Medienrates keine unabhängige Instanz garantiert werden kann. Laut Gesetz werden die Ratsmitglieder durch das Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Die Regierung hat momentan diese Zweidrittelmehrheit im Parlament. Für die nächsten Jahre wird also ein Medienrat über Sanktionen entscheiden, der komplett mit regierungstreuen Beamten besetzt ist.
Czukor: Ihre Kritik ist berechtigt – aber es stimmt nicht, dass Ungarn deswegen kein Rechtsstaat mehr ist. Die Zweidrittelmehrheit war einfach eine politische Entscheidung. Das ist legitim.

The European: Auffällig ist es schon. Aber um die Frage der Rechtsstaatlichkeit geht es auch nicht unbedingt. Wir wollen erst einmal diskutieren, ob das Gesetz als solches gut oder schlecht ist, ob es gegen EU-Werte verstößt oder nicht. Und da gibt es berechtigte Kritik an einer ganzen Reihe von Paragrafen. Europäisches Recht erlaubt Ihnen nicht, ausländische Medien einfach abzuschalten. Das steht allerdings in Artikel 187 so drin.
Czukor: In einem Punkt stimme ich Ihnen zu: Sie dürfen immer an einem Gesetz herumkritisieren. Das muss in einer demokratischen Gesellschaft jederzeit möglich sein. Eine intelligente Diskussion begrüße ich also sehr. Aber ich würde mir von den Medien wünschen, dass Ungarn nicht als kleines Land verurteilt wird und sie die Verhältnismäßigkeit bei der Schärfe der Kritik vergessen. Unter dem alten Gesetz konnte ein Fernsehsender zum Beispiel bei Verstößen für eine Woche abgeschaltet werden. Die jetzigen Höchststrafen können erst dann verhängt werden, wenn unabhängige Gerichte die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Medienrates festgestellt haben. Und das Gebot der Ausgewogenheit bedeutet nicht, dass linke und rechte Meinungen kombiniert werden müssen. Es heißt meiner Auffassung zufolge lediglich, dass die Nachrichtensendungen nicht von einem bestimmten Thema – wie z. B. Kriminalität, Gewalt – dominiert werden dürfen.

The European: In Artikel 12.3 wird explizit erwähnt, dass in Nachrichtensendungen keine Evaluierung oder Erklärung von Meldungen stattfinden darf. Meinungsjournalismus wird stark eingeschränkt.
Czukor: Wir müssen abwarten, wie das interpretiert wird. Das sind Details, da werden Sie immer unterschiedliche Meinungen finden. Es ist so einfach, dann immer wieder neue Kritikpunkte zu suchen. Erst ist es die ausgewogene Berichterstattung, dann ist es die Frequenzvergabe, dann ist es die Zweidrittelmehrheit. Wenn die Kommission befindet, dass diese Regelungen nicht konform mit EU-Normen oder nicht eindeutig genug sind, werden sie verändert. Ich glaube an die Fairness und Objektivität der EU-Kommission. Diesen Empfehlungen werden wir folgen.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Juli Zeh: „Wer Verschwörungstheorie sagt, fordert Denkverbote“

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