Grundsätzliches Misstrauen gegenüber jeder staatlichen Macht ist die Essenz der Demokratie. Doch längst hat sich aus dieser notwendigen Haltung eine im sogenannten kritischen Bürgertum rituell ausgelebte Schrumpfform entwickelt, die jeder staatlichen Einrichtung so ziemlich das Schlimmste zutraut und an jeder Ecke den Orwell’schen Überwachungsstaat, wenn nicht sogar den nächsten „Faschismus“ wittert. Sympathie mit „Rechts“ wird bei Polizei, Verfassungsschutz und Militär in diesen Kreisen als natürlich vorausgesetzt.
In seltsamem Widerspruch steht diese Haltung zu der des sogenannten „Wutbürgers“ (es handelt sich wohl um ein und dieselbe Klientel), der dem sonst als allmächtig denunzierten Staat auf der anderen Seite gar nichts zutraut. Noch nicht mal die Fähigkeit, einen schwäbischen Provinzbahnhof in den Untergrund zu verlegen.
Angesichts der schrecklichen Mordserie an türkischen und griechischen Kleinunternehmern ist das Phänomen des deutschen Selbstmisstrauens, ob der deutsche Staat nicht doch in den Tiefen seiner Behörden rechts, rassistisch, aber mindestens auf dem „rechten Auge blind“ sei, wieder virulent geworden.
In zwei Schritten zur Staatskrise
Da stellt der deutschtürkische Schriftsteller Zafer Senocak im Deutschlandfunk einen Zusammenhang zwischen den Morden und der deutschen „Mitte der Gesellschaft“ her, die ihre Ressentiments dringend diskutieren sollte. Da wird die unbeholfene Namensgebung einer Soko „Döner“ zum Beweis für den Rassismus der Polizei erhoben. Da ist in der „Süddeutschen“ gar von einer möglichen „Staatskrise“ und einer „Duldsamkeit gegenüber Rechtsextremismus“ die Rede.
Nichts davon ist wahr. Es gibt die Kontinuität der Schlagseite nach Rechts in deutschen Behörden nicht. Was es gibt, ist die Kontinuität der deutschen Untergangssehnsucht. Und die seltsame Freude daran, sich die übelsten, unauslöschlichen mentalen Defekte nachzuweisen.
Die Mordserie ist beispiellos. Da reisen Killer durch Deutschland, bringen Kleingewerbetreibende um – und, das ist neu im Terrorismus, bekennen sich nicht dazu. Es wurde alles daran gesetzt, die Verbrechen aufzuklären: Bis zu 160 Polizisten waren mal auf die Mörder angesetzt. Und auch, dass die Polizei rassistische Motive ausschließen wollte, weil nicht sein konnte, was nicht sein darf, ist eine falsche Behauptung: zuletzt hatte ein Profiler genau diese Vermutung geäußert.
Dass rechter Terror in Deutschland nicht wahrgenommen, verdrängt, verschwiegen wird – es ist einfach nicht wahr. Die deutsche Gesellschaft ist – aus guten Gründen – regelrecht auf ihn fixiert und wittert ihn auch da, wo er gar nicht stattfindet, wie der Fall Sebnitz bewies.
Was wir jetzt erleben, ist die übliche deutsche Selbsterforschung, die gleichberechtigt an die Seite der notwendigen Erforschung von Behördenfehlern getreten ist. Diese Selbsterforschung ist aber keineswegs produktiv, wahrscheinlich weil es nichts zu erforschen gibt – deshalb ist auch vorhersehbar, dass in ein paar Wochen nichts von ihr übrig bleibt.
Deutsche Staatsgläubigkeit
Wir erleben zurzeit auch wieder mal die notorische Vereinsmeierei von politischen Hobbygruppen. Jeder hat ja hierzulande so seinen Lieblingsterrorismus: Den Grünen passt die angebliche „Islamophobie“ nicht, und deshalb benutzen deren Vertreter die aktuellen Vorgänge, um die notwendige geheimdienstliche Beobachtung radikal-islamistischer Kreise zu torpedieren und als Fehler hinzustellen.
Kristina Schröder wiederum, die zuständige Ministerin für Aussteigerprogramme, schafft es einfach nicht, den Begriff Rechtsradikalismus auszusprechen, ihr hat es halt der Linksterrorismus angetan. Deshalb behindert sie antinazistische Programme in Ostdeutschland und finanziert stattdessen mit Staatsgeld Fahrten gegen Linksextremismus der Jungen Union nach Berlin. Wir haben es zunächst bei der ganzen Affäre mit Behördenversagen zu tun: Stand jetzt.
Das Erbe der Sechzigerjahre, die Staatsskepsis, wenn es um die Exekutive geht (Sozialprogramme selbstverständlich ausgenommen), hatte immer die Tendenz zur Politikesoterik und der Idee, hinter jedem Politikversagen könne ja nur – wie jetzt in der Mordserie – die ganz große Verschwörungstheorie stecken.
Die Kinder dieser Zeit können sich eins einfach nicht vorstellen und meistens ist es das Naheliegendste: die totale Unfähigkeit der Behörden, ihre Tendenz, sich gegenseitig, statt den Staatsfeind, zu bekämpfen. Die vermeintlich staatskritischen Deutschen sind in Wahrheit immer staatsgläubig geblieben. Auch das lehrt uns die aktuelle Diskussion.
1a-Artikel,trifft den Nagel auf den Kopf!!
nun ja, die artikel aus der sicherheit einer westdeutschen großstadt zu lesen provoziert verständnissvolles nicken. ist man allerdings in der ostzonalen provinz gefangen sieht die lage schon anders aus. der mainstream hier ist eben nicht apolitisch, sondern rechts. auch wenn er nicht unbedingt npd wählt, trifft man alle meter einen jugendlichen menschen mit der entsprechenden “marken”-kleidung. insofern überrascht es auch nicht dass es in allen ostdeutschen ländern (abgesehen von berlin) ein stramme rechte jugendkultur gibt. das sich das auch in der “geheimdiensten” fortsetzt ist nur verständlich.
sie schreiben von “untergangssehnsucht” der deutschen, und vom wutbürger der alle ecke ne verschwörung sieht – und da haben sie sicher nicht unrecht. allerdings die rechten und völkischen traditionen im bnd und bei der polizei zu verleugnen, läßt eher auf eine bildungslücke ihrerseits schließen, denn ignoranz würde ich ihnen nicht unterstellen.
der gipfel ist dann aber ihre, ja fast schon dreiste behauptung, dass die behörden nicht schlagseite haben, sondern einfach unfähig sind.
erkundigen sie sich doch mal nach den 140 (eher noch mehr) opfern rechter gewalt seit 1990. und da rechne ich nicht die mit ein die von polizisten (wie z.b. in dessau) getötet wurden.
es gibt nun mal einen strammen rechten bodensatz in deutschen behörden die sich mit userer sicherheit beschäftigen. wie soll es auch anders sein? in bw wird ein nazi-scherge zum widerstandskämpfer, in sachsen gibt es national befreite zonen und die npd ist volkspartei, ähnlich wie in bremerhaven, dortmund oder in ganz sachsen anhalt und in mv würde ich keinem nicht-weißen zumuten wollen zu campen.
- herr kaiser, sie leben in deutschland, ich wünschte es wäre so wie sie sagen, allein mir fehlt der glaube -Bravo Karl Heger, voll ins Schwarze getroffen.
Es scheint, wenn Einer hier keine Ahnung hat, dann ist es der Verfasser “Jost Kaiser”. Das ist Alles zu blauäugig, zu durchsichtig und zu wenig recherchiert.
Natürlich gibt es in Deutschland eine sehr weit verbreitete und offenbar schon in der Muttermilch vorhandene Rechtslastigkeit und wer mit Kolleginnen und Kollegen (nicht nur mit den eigenen Freunden) ein wenig über den Berufsalltag hinaus in Kontakt ist wird feststellen, wie weit manch ansonsten braver Kollege dabei zu gehen bereit ist. Meist beruht das auf schlechten Informationen, aber das ist letztlich egal, man pflegt auch ohne diese seine ganz persönliche “Rechtsradikalität”, die man natürlich selber ganz anders nennt.