Kaiser Wilhelm nannte das Parlament, diese größte Beleidigung des Gottesgnaden- und Elitentums und eine der genialsten bürgerlichen Erfindungen, bekanntlich eine „Quasselbude“. Viele Deutsche halten diese Einschätzung bis heute für richtig. Der Anti-Parlamentarismus hat tief in der deutschen Seele eine ungebrochene Kontinuität.
Sogar die Gründe für die Verachtung des Parlaments und des Parlamentariers haben sich seit Wilhelm Zwo wenig geändert, da können sich die heutigen Kritiker noch so fortschrittlich und modern geben: es ist weiterhin die „Ineffizienz“, das langsame, mühsame Mahlen, das „Zerreden“, das „Mauscheln“, das dem Bürger übel aufstößt.
Perversion des mündigen Bürgers
Seit eine Art Perversion des mündigen Bürgers auf der Bildfläche erschien, dieser traut sich mühelos zu, Verkehrsströme und Architekturpläne von Bahnhöfen besser zu beurteilen als alle Fachleute zusammen, gibt es sowieso kein Halten mehr in der Verachtung für das repräsentative System. Die Hybris des Bürgers, der überall nur Lug und Trug von „denen da oben“ wittert, scheint grenzenlos.
Heute ist nicht mehr der Kaiser oder der Führer die größte Bedrohung für die Legislative, sondern eine Bewegung, die sich als Vollstrecker des vermeintlichen Volkswillens aufführt und die „direkte Demokratie“ mittels Volksentscheid auf Bundesebene fordert.
„Direkte Demokratie“ – dem kann man heute fast so wenig widersprechen wie dem Atomausstieg, ohne sich wie ein Aussätziger zu fühlen.
Dabei gibt es nicht wenige Gegenargumente.
Das System von Wahlen in der Bundesrepublik ist in Wahrheit ein permanenter Volksentscheid: auf vier Ebenen, bei Kommunal-, Landtags-, Bundes- und Europawahlen, ist der Bundesbürger gefragt. Dazu kommen verfassungsrechtliche Möglichkeiten über „Karlsruhe“.
Und so erscheint die „direkte Demokratie“ wie ein aktuelles Modethema, wurde doch vor wenigen Jahren gerade der Dauerwahlkampf, die „Stimmungsdemokratie“ in Deutschland als schlimmstes Problem des Landes diagnostiziert.
Und das wollen die Fans des Volksentscheids noch zur totalen Demokratie steigern?
Ein weiteres Argument ist die Überrepräsentanz der Engagierten: Kleine, aber gut organisierte und hoch motivierte Gruppen würden die politische Themensetzung in Deutschland übermäßig bestimmen. Es kommt zur Herrschaft aktionistischer Minderheiten.
Stuttgart 21 ist hierfür ein gutes Beispiel: Über Wochen musste man glauben, dass ein Bahnhofsbau in der schwäbischen Provinz das wichtigste Thema der drittgrößten Industrienation der Welt sei.
Parlamentarismus ist ein Prinzip, in dem Verantwortung klar zugewiesen wird, es ist ein dialogisches System zwischen Wählern und Gewählten: ein Abgeordneter muss sich für eine bestimmte politische Entscheidung in Haftung nehmen lassen, permanent ist er dem Druck der Kontrolle durch den Bürger ausgesetzt.
Der Teilnehmer eines Volksentscheids muss genau das nicht. Er ist das frei schwebende, von allem losgelöste politische Subjekt. Keiner weiß, wie er stimmte, er schuldet niemandem eine Erklärung.
Volksentscheide werden außerdem der komplexen Realität nicht gerecht: Parlamentarische Beschlüsse sind das Ergebnis von Kompromissen – kaum eine Regierungsvorlage, kaum eine Parlamentsinitiative geht so aus dem Hohen Haus, wie sie hineingekommen ist.
Der Volksentscheid hingegen kennt nur ein Ja oder Nein
Vielleicht ist die aktuelle Mode der „direkten Demokratie“, die sich so fortschrittlich und auf der Höhe der Zeit gibt, nur eine Neuauflage eines der ältesten deutschen Ressentiments.
Jedenfalls befeuert sie noch eine traditionell sowieso vorhandene anti-parlamentarische Stimmung in Deutschland.
Vielleicht muss man so weit aber auch nicht gehen. Der große Sozialdemokrat Richard Löwenthal zählte die Idee, dass der Volksentscheid die wahre Vollendung der Herrschaft des Volkes sei, „zu den geheiligten Vorurteilen einer gewissen Sorte von Schlagwortdemokratie“.
Leserbriefe
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@derblondehans:
Der Artikel lautet “sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt22 dieses Grundgesetz gegeben hat[…] Die Deutschen in den Ländern […] haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk”.
Von einem Plebiszit war nie die Rede, die zitierte “freie Selbstbestimmung” war als Abgrenzung des freien parlamentarischen Systems vom unfreien Einheitslisten-DDR-System gemeint.
Der Artikel hat auf jeden Fall viele gute Elemente und ist sehr lesenswert. Was jedoch übergangen wurde ist die Problematik der plebiszitären Fragestellung. Politische Fragen sind zu kompliziert um sie auf eine Ja-Nein-Form zu bringen.
Die Redaktion hat einen Leserbrief entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Kritik ist erwünscht, diffamierende Aussagen werden nicht toleriert.
Die Redaktion
… klar. Löschung ist Ihr Hausrecht. Nur, das meine ‘Bemerkungen’ beleidigend waren, dagegen verwahre ich mich. Im Übrigen ist das was ich geschrieben habe, nachweislich ‘millionenfach’ als Tatsache, also nicht nur von mir erwähnt, im Netz nachzulesen.
Wahrheit lässt sich nicht (mehr) unterdrücken. Auch wenn sich manche vor Wut das eigene Gewand vom Leibe reißen.
Das Selbstbestimmungsrechterecht des DEURTSCHEN VOLKES – ist VÖLKERRRECHT.
Nicht nur das die ‘BRD’ eine den Deutschen oktroyiertes Regime ist, nein, die ‘BRD’ ist mitnichten eine Demokratie, sondern eine Parteienoligarchie. Ja die ‘BRD’ existiert seit 1990 nicht einmal mehr. Das lässt sich nachweisen.
Im Übrigen ‘ringen’ in einer Demokratie (in der Theorie) Mehrheiten mit jeweils verschiedenen konkurrierenden Konzepten zum Wohl des eigenen Volkes.
In einer Parteienoligarchie ‘ringen’ dem Volk oktroyierte Minderheiten, wie oben beschriebene charakterlose Kollaborateure, links und rechts indoktrinierte Unzufriedene, haltlose Gestalten, opportunistische Nutznießer, konformistische Emporkömmlinge – genau bestimmbare Repräsentanten des ‘BRD’-Systems, um eigene und die Pfründe der Besatzer.
bitte die neonazitischen umtriebe hier stoppen
… wie langweilig …
STOPP LINKSFASCHISMUS
‘Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.’
Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen.
Sinngemäß: ‘Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird’
Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen auf Behauptung von Susanne Zeller-Hirzel (letzte Überlebende der Weißen Rose; Widerstandsgruppe im 3.Reich)
‘Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleich gesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland’
Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen, Quelle (Sarrazin hat bis zu 90% Zustimmung in der Bevölkerung)
‘Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!’
Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen auf dem Parteitag der Grünen 1998 in Bonn-Bad Godesberg.
‘Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.’
Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen, Wunschvision zum Tag der Deutschen Einheit, Artikel in der Welt am Sonntag vom 6.Februar 2005
‘Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!’
‘Türkei ist zweite Heimat für mich, ich mach seit 20 Jahren Türkeipolitik’
Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen
‘Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.’
Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen vor dem Parlament im Bundestag, Quelle: FAZ vom 6.9.1989
‘Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.’
(Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern)
Nargess Eskandari-Grünberg, Bündnis90/Die Grünen, in der Frankfurter Rundschau vom 13. November 2007. Augenzeugen sagen, es hieß wörtlich ‘…dann wandern Sie aus!’
Sinngemäß: Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.
Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen
‘Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.’
Rezension zu Joschka Fischers Buch ‘Risiko Deutschland’ von Mariam Lau
‘Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.’
Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen
‘Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.’
Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München
Die Abschaffung der Eidesformel ‘Zum Wohle des deutschen Volkes’ wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.
Arif Ünal, Bündnis90/Die Grünen, war Antragssteller.
‘Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.’
Renate Schmidt, SPD und Bundesfamilienministerin, am 14.3. 1987 im Bayerischen Rundfunk
‘Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.’
Walid Nakschbandi, Deutscher afghanischer Herkunft und Geschäftsführer der Fernsehproduktionsfirma AVE, Quelle
‘Die Zukunft des Islam in diesem, unserem Land, in Deutschland, gestalten wir; wir, die hier geboren und aufgewachsen sind, wir, die wir die deutsche Sprache sprechen und die Mentalität dieses Volkes kennen. Entscheidend ist, dass wir in diesem Land unsere Religionsfreiheit haben (auch wenn wir sie sehr häufig vor Gericht erst erstreiten müssen) und dass es keinen Grund gibt, nicht aktiv an der Neugestaltung dieser Gesellschaft mitzuwirken. Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin haben, dass im Rundfunkrat auch ein muslimischer Vertreter sitzt, der die Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der muslimischen Bürger sichert. … Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen. Allah verändert die Lage eines Volkes erst, wenn das Volk seine Lage ändert!’
Ibrahim El-Zayat, Deutscher ägyptischer Herkunft und Präsident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), Quelle: Jugendmagazin der Muslimischen Jugend (MJ) TNT, Nr.1/9,1996, S.2
‘Moscheen werden Teil unseres Stadtbildes sein.’
Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin in der FAZ vom 18.September 2010
‘Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen.’
Franziska Drohsel, SPD und eh.Bundesvorsitzende der Jusos bei Cicero TV
Na wenn doch das deutsche Volk so sehr nach Befreiung giert und Sie der Heilsbringer sind gründen Sie doch eine Partei und setzen Sie Ihre Interpretation des Völkerrechts um.
Deutsche (Helden’ müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.
Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen
Stehen Sie immer noch zu Ihrem Vorschlag?
Na da sind Sie doch in guter Gesellschaft mit den Grünen! Sie wollen die BRD doch auch abschaffen. Und nur weil ein Joschka Fischer in den 80ern mal eine solche Äußerung hat fallen lassen, gilt das noch lange nicht als ideale Analyse unserer Gesellschaft.
… schon klar – alles Einzelfälle. Im Übrigen kann man nicht abschaffen was nicht existiert – nämlich die ‘BRD’. Denn das Bundesverfassungsgericht erklärt: Deutschland existiert fort (BVerfGE 2, 266 277; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 126; 6, 309 [336, 363]).
Geheimsache BRD – Beweise für die Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland kann dabei helfen – natürliche Intelligenz und Neugier auf tatsächliche historische und politische Zusammenhänge vorausgesetzt – das Polittheater in Deutschland zu enttarnen. Die völker- und staatsrechtlichen Zusammenhänge im Zusammenhang mit der Nichtexistenz der BRD bzw. mit den Weiterexistenz der Weimarer Republik (2. Deutsches Reich) und der Gültigkeit des Besatzungsrechts geben Erklärungen für die Ohnmacht des Volkes in Deutschland in Bezug auf sein Selbstbestimmungsrecht, seine Nichtzugehörigkeit zum UN-Sicherheitsrat und auch die Nichtzulassung von Volksabstimmungen (obwohl die gültige Verfassung (Weimar) sich eindeutig positiv dazu bekennt).
Die These der “Nichtexistenz” der “BRD” ist klassische neonazistische Propaganda aus dem Umfeld Mahler/Oberlercher und anderer harter Nazis. Wunderbar zu sehen, dass der sich smart gebende Nazi-Intelektuelle, der die Bundesrepublik mittels verfassungsrechtlicher Argumentation abschaffen will (und damit auch das Grundgesetz, darum geht es ihm wirklich) der deutschen Orthographie nicht kundig ist.
Frechheit. Der Sozialist sind Sie. Was ich geschrieben habe sind nicht meine Erfindungen sondern Tatsachen. Alles belegbar und auch von mir angeführt. Oder können Sie nicht lesen?
Grundgesetz
116
Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
139
Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Werte Blonderhans,
ist es nicht völig egal, auf welcher Basis unsere Verfassung zu Stande gekommen ist? Denn erstens ist die BRD ziemlich real, dafür dass sie angeblich nicht exisistiert. Zweitens ist die Weimarer Reichsverfassung auch eine Parlamentarisch(-präsidiale), auch dort gäbe es Parteien, Politiker, Skandale und Skandälchen. Und drittes ist auch die Weimarer Verfassung meines Wissens nach nie durch eine Volksabstimmung legitimiert worden, ebenso wenig wie die Verfassungen des Kaiserreiches. Insofern steht das GG in klassischer deutscher Verfassungstradition.
Und noch eine Frage: Wie sähe denn Ihrer Meinung nach die Alternative zum parlamentarischen System aus? Und würde mit einer neuen Verfassung ein neuer Typ Politiker entstehen? Wohl kaum, denke ich.
Und auf den eigentlichen Artikel bezogen: Dem kann ich vorbehaltlos zustimmen. Direkte Demokratie ist in einem Land mit 80 Millionen Einwohnern und komplexen Entscheidungen, die eben nicht nur schwarz oder weiß sind, kein geeignetes Mittel.
Sehr guter Artikel!
Der Artikel ist ausgesprochen schlecht, weil unsachlich. Der Autor hätte sich ansehen können, wie und wo Direkte Demokratie praktiziert wird und welche Probleme es damit gibt. Stattdessen tut er lediglich seine Meinung kund. Für politische Kommentare auf dem Niveau bedarf es keiner Journalisten. Da kann man eben so gut in die Kneipe an den nächsten Stammtisch gehen.
Haha, eine gewagte These, Altbundespräsidenten und Verfassungsrichter sind anti-parlamentarisch: http://www.volksentscheid.de/kampagne/prominente/
.. ja. Womöglich alle Neo-Nazis und total Autobahn. ;-)