In der Politikwissenschaft gibt es die Idealvorstellung des freien Abgeordneten, der an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist. Andererseits beherrschen in der parlamentarischen Praxis die Parteien und Fraktionszwang das Geschehen.
Man könnte daher zum Schluss kommen, dass sich Parlamente in der herkömmlichen Form überholt haben und man die Machtausübung direkt einem Parteienvertreter überlassen könnte. Im Gegensatz dazu taucht immer die Forderung auf, Fraktionszwänge abzuschaffen, dem freien Mandat Geltung zu verschaffen oder gar politische Parteien zu verbieten. Beide Radikalpositionen sind meines Erachtens falsch.
Die Macht der Marken
Fachfragen sind einfach zu komplex und zu umfassend für eine Einzelperson. Es erfordert professionelle, politische Organisationen wie Parteien, die als Know-how-Träger fungieren. Auch die moderne politische Kommunikation, die weitgehend über Medien passiert, erfordert professionelle Organisationen.
Es ist einfach eine Tatsache, dass sich die große Mehrheit der Bürger nicht eingehend mit der Politik in all ihrer Komplexität beschäftigen – ebenso, wie sie sich nicht eingehend mit der technischen Komplexität von Produkten beschäftigen. Sowohl der Konsument als auch der Wähler verlangen klare und leicht verständliche Angebote. Deshalb greifen Konsumenten gerade bei komplexeren Produkten zu Marken, denen sie vertrauen und mit denen sie gewisse Eigenschaften verbinden. Die Parteien sind diese Markenprodukte der Politik. Wer die Partei wählt, weiß, was er bekommt, auch wenn er keinen einzigen Abgeordneten persönlich näher kennt. Deshalb ist eine moderne Politik ohne Parteien und Fraktionszwang völlig undenkbar.
Andererseits wäre es aber auch falsch, wenn politische Entscheidungen fernab der Öffentlichkeit in Parteisekretariaten getroffen würden. Die persönliche Entscheidung und Verantwortung des Abgeordneten, der im Licht der Öffentlichkeit steht, ist für eine Demokratie unerlässlich. Um mögliche Manipulationen anzuhalten, ist es auch erforderlich, dass die Verantwortung für demokratische Entscheidungen auf einer größeren Anzahl von Schultern ruht.
Ein Parlament, das aus Einzelpersonen besteht, die einfach nur in ihrem Wahlkreis beliebt sind, wäre ein schlechtes Parlament. Eine Parlamentsfraktion darf keine Ansammlung von Einzelspielern sein, sondern muss wie eine Mannschaft funktionieren. Unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Kenntnissen und Erfahrungen – Ökonomen, Juristen, Ärzte, Beamte, Unternehmer u.s.w., die sich in bestimmte Fachfragen vertiefen. Entscheidungen von Fraktionen sind das Ergebnis von zum Teil sehr harten Diskussionen innerhalb der Fraktion. Am Ende muss es aber eine klare Entscheidung geben, ob man als Mannschaft in die eine oder in die andere Richtung geht.
Zwang in Grenzen
Die Fraktionsdisziplin muss aber Grenzen haben. In meiner Partei, dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), sind Fragen der Ethik oder der Religion vom Fraktionszwang ausgenommen. Ein Beispiel hierfür war die Abstimmung über die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern.
Als Gegengewicht zur Macht der Parteien sollte die direkte Demokratie gestärkt werden. Bei wesentlichen Verfassungsänderungen, oder wenn es darum geht, die vertraglichen Grundlagen der europäischen Union zu verändern, sollte es eine verpflichtende Volksabstimmung geben. Auch sollte ein Volksbegehren, das von einer größeren Anzahl von Menschen unterstützt wird, eine Volksabstimmung nach sich ziehen.
Sehr geehrter Herr Josef Buchner,
zu: “Als Gegengewicht zur Macht der Parteien sollte die direkte Demokratie gestärkt werden. Bei wesentlichen Verfassungsänderungen, oder wenn es darum geht, die vertraglichen Grundlagen der europäischen Union zu verändern, sollte es eine verpflichtende Volksabstimmung geben. Auch sollte ein Volksbegehren, das von einer größeren Anzahl von Menschen unterstützt wird, eine Volksabstimmung nach sich ziehen”.
Der beste Beitrag den ich bislang hier lesen konnte.
Warum gibt es diese Partei- Möglichkeit nicht in Deutschland?
Mit freundlichen Grüßen
Marc Voigt
fast vergessen,
bei einfachen Fragen- weitere Sozial einschränkungen in Deutschland, Frankreich auf Kosten der Kranken und Rentenversicherten zur Rettung des Euro`s oder desolater Wirtschaft einzelner Euroländer?
Ein Herr Friedmann sagte einst bei der asozialen Einführung der Riester Rente:“Renteneinzahlungen sind als zusätzliche Steuer zu betrachten und somit nicht zweckgebunden”.
Ich empfehle wie immer Altersvorsorge in nicht zweckgebundene Artikel zu investieren, Gold, Platin, Silber…
, jedenfalls nicht`s staatlich erfassbares.
Viel wichtiger als Mitsprache durch direkte Demokratie ist jedoch die Beschränkung der Eingriffsrechte der Politik in die Lebensentscheidungen und das Vermögen eines jeden Bürgers. Gesetzliche Pflichten des Bürgers, politisch gewollte Sozialwerke oder Subventionen für Produzenten durch Steuern und Abgaben zu unterstützen, kann es in einer lokal selbstverwaltenden Demokratie nicht geben. Ob er es doch tut, kann er nur selbst entscheiden.
Genau diese Fragen dürften nur von den wählenden Bürgern ermittelt werden. Dementsprechend sollte es hier in Deutschland endlich ein Gesetz Geben das die Größte Partei, die der Nichtwähler nicht noch als Stimmen für asoziale Volksschäsigende Parteien und somit Tantiemen zugeschanzt werden (5€ pro Nichtwähler für eine selbsternannte angeblich soziale Volkspartei, egal ob Grüne, CDU, SPD, FDP, oder Linke Partei.
Ich kann zwar die Verzweiflung von Herrn Brevick und seine mehr als asozialen Morde in Oslo irgendwie nachvochllziehen, aber sicherlich niemals akzeptieren. Ich meine wer eine politische Meinung hat sollte dies in Schriftform tuen aber niemals durch Gewaltexesse.
Ich meine es gibt sicherlich genügend Deutsche, Kurden, Türken, Franzosen, Italiener, Rumänen, Polen, Spanier und und und, die sicherlich einfach nur ein friedliches Miteinander wollen und das sicher nicht auf Kosten der Deutschen Sozialversicherungen.
Die asoziale Ignoranz der Politik die unter Herrn Gerhard Schröder ewingeführt wurde liegt im Jahre 2004, Wirtschafsmanager in die Politik- Minster und Minister dafür in die noch höher finanzierten Managerjob`s der Industrie.
Deshalb gibt es auch keine Offenlegung in Deutschland.
Welcher Minister hatte in der Energiewirtschaft- RWE, Eon,Vattenfall, S21 oder sonstigen Projekten investiert und wurde von diesen bestochen?
Sehr geehrter Herr Frank Martin,
Zu Ihrem Beitrag:!"Frank Martin – 28.07.2011 – 11:23
Viel wichtiger als Mitsprache durch direkte Demokratie ist jedoch die Beschränkung der Eingriffsrechte der Politik in die Lebensentscheidungen und das Vermögen eines jeden Bürgers. Gesetzliche Pflichten des Bürgers, politisch gewollte Sozialwerke oder Subventionen für Produzenten durch Steuern und Abgaben zu unterstützen, kann es in einer lokal selbstverwaltenden Demokratie nicht geben. Ob er es doch tut, kann er nur selbst entscheiden".
Ich persönlich denke sicherlich auch das die Option und Wahlmöglichkeit einer für direkte Demokratie einstehende Partei sicherlich erstmal ein mehr als wünschenswerter Anfang wäre.
Ich vermute zwar schon das es in unserem mehr als Diktaturgewohntem Deutschland dazu leider nie kommen wird, aber träumen und hoffen ist ja angeblich erlaubt.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Voigt