Solange wir im Gazastreifen eine Enklave des militanten Islam haben, wird es keine Ruhe geben. Benjamin Netanjahu

Gemeinsam durch den Sturm

Es ist nur logisch, dass sich Frankreich stärker solidarisch mit seinen südlichen Nachbarn zeigt, ist es doch ein mediterranes Land. Die Freundschaft zu Deutschland gerät dadurch aber nicht in Gefahr.

Seit 1950 ist das Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland eine Konstante: Gemeinsam haben sie die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) errichtet, sie zum Laufen gebracht und immer weiter vertieft bis hin zur aktuellen Europäischen Union. Trotzdem wird die kleinste Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Ländern sofort aufgebauscht und dahingehend interpretiert, dass die Scheidung unmittelbar bevorstehe.

Das Bündnis ist für beide Seiten ein wichtiges Instrument

Das französisch-deutsche Paar ist trotz Spannungen und gelegentlichen Gewittern immer noch am Leben – Letztere sind eben die Würze in der Beziehung eines jeden Paares, das sich respektiert. Aus einer historischen Perspektive betrachtet ist es wirklich erstaunlich, wie es dieses Paar geschafft hat, alle Veränderungen des politischen Kurses in Paris und Berlin – die oft in sehr unterschiedliche Richtungen gingen – zu überstehen. Auf beiden Seiten wird dieses Bündnis als ein sehr wichtiges Instrument wahrgenommen, sowohl was das jeweilige nationale Interesse als auch das europäische betrifft. Schon lange ist die Zusammenarbeit zwischen den beiden Außenministerien viel enger und institutionalisierter als die zu den anderen europäischen Ländern. Das ist bekannt und charakteristisch für die Wichtigkeit, die die beiden großen Nationen ihrem Bündnis beimessen sowie für die Rolle, die das Bündnis für das gute Funktionieren der Europäischen Union spielt.

Das Jahr 2012 ist dafür ein guter Beweis: Der Regierungswechsel in Frankreich, die Zweifel und die Spannungen innerhalb des Paares (und auch in der gesamten Union) wurden überwunden. Mit Mühe natürlich, aber auch mit Entschlusskraft. Ein neuer Vertrag wurde unterzeichnet und ratifiziert, welcher die finanzpolitische Koordinierung zwischen den Ländern der Euro-Zone und jenen, die sich ihr annähern wollen, verstärkt. Es wurde eine Roadmap für die kommenden Monate gezeichnet, die Annäherung aller Länder an das Modell der sozialen Marktwirtschaft hat begonnen.

Frankreich ist ein mediterranes Land, aber nicht nur. Historisch ist Frankreich eine der Nationen, die sich Lothringen geteilt hat (unter anderem mit Deutschland). Lothringen – dieses Herz Europas, dessen Beherrschung seit dem Tod Karls des Großen Anlass für die schlimmsten und blutigsten Konflikte auf dem Kontinent gewesen ist. Die Aufrechterhaltung dieses Friedensraums ist von vitalem Interesse für alle, die Teil davon sind und rechtfertigt durch sich selbst die Existenz der Europäischen Union. Es ist vollkommen logisch, dass sich Frankreich immer stärker solidarisch mit seinen südlichen Nachbarn innerhalb und außerhalb der Union zeigt. Das ist eine der traditionellen Linien der französischen Diplomatie. Das Land reagiert auf die gefestigten Interessen und Affinitäten. Frankreich tut das aber nicht auf Kosten seiner Freundschaft zu Deutschland. Die mediterrane Solidarität könnte diese nicht ersetzen, und Frankreich will das auch nicht. Frankreich möchte inmitten dieses Europas im Aufbau ein Scharnier sein; und ein Scharnier muss fest in den beiden Flügeln, die es verbindet, verankert sein, wenn es seine Funktion erfüllen soll.

Lenken wir unsere Aufmerksamkeit auf das, was in anderen großen Föderationen, wie zum Beispiel den USA, geschehen ist: Die Erweiterung der Europäischen Union wird zwischenstaatlichen regionalen Gruppen Auftrieb geben, vorangetrieben durch gemeinsame Interessen. In den baltischen Staaten beginnt das beispielsweise schon jetzt. Diese Untereinheiten wollen die EU allerdings nicht ersetzen und könnten das auch gar nicht. Sie versuchen, ihre Interessen innerhalb der Union zu verteidigen und sind ein Gleichgewichtsfaktor, der nützlich für das Funktionieren des Ganzen ist.

Ich behaupte nicht, einen rosigen Ausblick bieten zu können. Die Union ist eine Schildkröte, die stets langsam und mühsam voranschreitet. Bei jedem Schritt schmerzen die Gelenke, jeden Moment scheint sie zusammenzubrechen. Seit bald 30 Jahren höre ich Analysten unheilvoll voraussagen, die Europäische Union würde bald zusammenbrechen. Sie werden verstehen, warum das bei mir nicht mehr als ein ironisches Lächeln hervorruft. Ich warte geduldig ab, um zu sehen, wie die europäische Schildkröte dieses offenbar unüberwindbare Hindernis dann doch überwindet. Abwarten und helfen, wenn es möglich ist. (Das habe ich Gott sei Dank einige Male in meinem Leben getan.)

Balance, Konsens, Solidarität sind die Pfeiler der Union

Jean Monnet hat immer wieder daran erinnert, dass Europa in der Krise vorankommt; seine Wurzeln sind stark und in der Lage, Stürmen zu trotzen. Diese Wurzeln sind nötig für den Frieden und den Wohlstand der Europäer, die ohne die Union weder das eine noch das andere hätten. So einfach ist das. Europa macht angesichts der Schuldenkrise und der Herausforderungen der Globalisierung das, was es schon immer gemacht hat: Versuch und Irrtum, zögerlich neue Wege suchen, aber beharrlich daran arbeiten, den größtmöglichen Konsens zu erzielen. Ich sage größtmöglich, weil es immer einige Länder gibt, die nicht so weit gehen wollen; die es ablehnen, dass neue Machtbefugnisse an die EU übertragen werden. Das stellt die anderen Mitgliedsländer vor ein Dilemma: Entweder sie gehen allein weiter oder sie werden langsamer, um auf die Zögernden zu warten. Die erste Option scheint sich in letzter Zeit immer mehr durchzusetzen.

Ein Merkmal zeichnet sich in der letzten Zeit immer stärker ab: Der harte Kern der Union ist nicht auf eine kleine Gruppe von Ländern im Zentrum Europas begrenzt. Er umfasst vielmehr die Mehrzahl der Mitgliedstaaten, zweifellos auch Spanien und Italien. Das gute Funktionieren der französisch-deutschen Achse ist natürlich essenziell, aber Europa ist glücklicherweise keine Zweierbeziehung. Es ist gut, einen Motor zu haben. Mehrere sind aber sicherer und ausgewogener.

Balance, Konsens, Solidarität – das sind die Pfeiler dieser jungen alten Union, die sich immer voller Leben und Geist zeigt.

Übersetzung aus dem Französischen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Marek Prawda, Stefano Casertano, Leonid Luks.

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