Das ist nun mal die Frage des Glaubens und daran kann man auch nichts ändern. Manne Dumke

„Deutschland zahlt am Ende die Rechnung“

In wenigen Tagen wählen die Deutschen und bestimmen damit auch über die Zukunft Europas. Der britische BBC-Korrespondent Jon Sopel diskutierte mit Max Tholl und Saskia Ibrom den Stellenwert der Bundestagswahlen, Angela Merkels Regierungsstil und die wachsende deutsche Euroskepsis.

The European: Herr Sopel, Sie haben über Wahlkampagnen in ganz Europa berichtet. Wie ist Ihre Einschätzung des momentanen Wahlkampfs hier in Deutschland?
Sopel: Ich liebe Wahlkampf! Ich werde schon ganz aufgeregt, wenn ich nur vom Flughafen in die Stadt fahre und all die Plakate sehe, es ist großartig. Aber es gibt ein paar Dinge, die mir an diesem Wahlkampf auffallen.

The European: Zum Beispiel?
Sopel: Die Wahlen kommen zu einem Zeitpunkt einer großen internationalen Krise in Syrien und wir sind gerade erst aus der Euro-Zonen-Krise herausgekommen. Und die Deutschen debattieren darüber, ob eine Autobahnmaut in Süddeutschland für Ausländer oder ein vegetarischer Tag in den Kantinen wünschenswert seien – im Grunde kleine Alltagsprobleme. Ich bin wirklich überrascht, welch großer Fokus auf innenpolitische Themen gelegt wird, und wie sehr große internationale Fragen im Wahlkampf vernachlässigt werden.

The European: Innenpolitische Themen betreffen den Alltag der Menschen; internationale Themen nicht.
Sopel: Natürlich konzentrieren sich alle Wahlen in erster Linie auf Inlandsthemen, aber diese vielleicht ganz besonders. Von daher sind die Argumente ziemlich beschränkt, und die weiteren wirtschaftlichen und politischen Parameter, die Deutschlands Rolle in Europa und die Zukunft der gegenwärtigen Währung definieren, scheinen nicht wirklich kontrovers diskutiert zu werden.

„Merkel will, dass Europa funktioniert – aber nicht um jeden Preis“

The European: Kann es sich ein globaler Akteur wie Deutschland leisten, solche dringenden Fragen zu ignorieren?
Sopel: Deutschland ist kein permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats, also kann es sich enthalten. Und es gibt das historische Erbe, das Deutschland bisher davon abgehalten hat, eine offensive Haltung einzunehmen. Ich denke nicht, dass irgendjemand besonders überrascht war, als Merkel sich nicht hinter Obama gestellt hat, um Unterstützung für eine Intervention in Syrien zu sammeln. Aber es bleibt ziemlich paradox.

The European: Warum?
Sopel: Auf der einen Seite ist Deutschland eine wirtschaftliche Supermacht, auf der anderen Seite ist das Land ziemlich zögerlich, wenn es um internationale Diplomatie geht.

The European: Denken Sie, dass diese Bundestagswahlen ein größeres Interesse auf sich ziehen als vorherige, weil die Entscheidungen in Deutschland großen Einfluss auf Europa als Ganzes haben?
Sopel: Ja, das glaube ich. Die Wahlen erzeugen eine Menge Aufmerksamkeit in ganz Europa. In Großbritannien beispielsweise wird die Debatte um ein In-Out-Referendum zur EU-Mitgliedschaft im großen Stil von der Frage beeinflusst: „Wer wird die nächste Bundeskanzlerin?“

The European: Wie lautet die erhoffte Antwort?
Sopel: Ich denke, dass Tories und Labour beide gleichermaßen für eine weitere Amtszeit von Angela Merkel sind. Sie ist eine Pragmatikerin, jemand, mit dem man eine Vereinbarung treffen kann. Sie ist nicht so eine emotionale Europäerin, wie es etwa Edward Heath, François Mitterand oder Helmut Kohl waren. Merkel ist eine pragmatische Europäerin. Sie will, dass Europa funktioniert – aber nicht um jeden Preis. Sie ist in erster Linie um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents besorgt. Das große Projekt eines „sozialen Europas“, das die Wohlfahrt priorisiert, ist das Thema der Linken, nicht Merkels.

The European: Und trotzdem wird sie von vielen als die führende Figur in Europa gesehen.
Sopel: Wenn Sie während einer Krise wie jetzt in Syrien in den Westen blicken, fragt sich jeder, was die USA tun werden. Wir hoffen, dass die Amerikaner die Führung übernehmen und dann kritisieren wir sie, wenn sie zu viel tun oder überhaupt gar nichts unternehmen. In Europa gilt das Gleiche für Deutschland – alle Augen sind auf Deutschland gerichtet.

The European: Denken Sie, dass das eine wünschenswerte Situation ist?
Sopel: Tatsache ist, dass Deutschland großen Einfluss hat. Seien es Hilfspakete, Strukturfonds oder die Fiskalpakte – sie alle hängen von Deutschlands Willen ab, weiterzumachen. Sie können in Europa nichts ohne Deutschlands Zustimmung bewegen. Merkel hat eine ganze Reihe von Dingen wie zum Beispiel die Euro-Bonds abgelehnt, was aus der deutschen Perspektive sehr klug war. Denn wer wird am Ende die Rechnung bezahlen? Deutschland.

„Merkel ist eine phänomenale Anführerin“

The European: Wenn Angela Merkel die Wahlen gewinnen würde, würde ihre gesamte Amtszeit wahrscheinlich mindestens zwölf Jahre dauern. Sollte Europa über eine präsidiale Kanzlerin beunruhigt sein?
Sopel: Ich denke, das spielt nur eine Rolle, wenn Staatsführer schon fast diktatorisch oder selbstherrlich werden. Solange sie gewählt sind – und schauen Sie nur auf Merkels Zustimmungsraten –, geht das absolut in Ordnung. Mein Eindruck von Merkel, den ich von vielen Gipfeltreffen habe, ist, dass sie eine sehr nüchterne, klar denkende Anführerin ist, die sich durchaus bereit für Kompromisse zeigt, aber von Zeit zu Zeit sehr zäh sein kann. Das ist nichts Schlechtes.

The European: Viele ehemalige deutsche Bundeskanzler wurden ähnlich beschrieben. Denken Sie, dass das eine typisch deutsche Mentalität ist?
Sopel: Ich glaube, dass Kohl eine andere Geisteshaltung hatte. Merkel stammt aus einer anderen Generation und hat einen anderen Hintergrund. Der französisch-deutsche Antrieb war mal alles, aber Merkel hat gezeigt, dass Deutschland nicht bereit ist, politische Strategien zu unterstützen, die nicht im deutschen Interesse zu sein scheinen. Gleichzeitig ist sie mehr willens, sich Großbritannien anzunähern. Ihr ist klar, dass einige von David Camerons Meinungen, über die Größe und das Budget der EU zum Beispiel, auch in Deutschland geteilt werden. Also versucht sie, eine Allianz zu schmieden.

The European: Frau Merkels Image hat während der Euro-Krise vor allem in Südeuropa erheblich gelitten. Wie wird sie in Großbritannien wahrgenommen?
Sopel: Die Boulevardpresse kann grauenhaft und gemein sein, aber ich würde sagen, dass sie generell gut in der Presse dargestellt wird. Ich denke, das hat vor allem damit zu tun, dass wir mit Deutschland nicht im Streit über Schuldenschnitte oder Haushaltspläne liegen. Wir denken, dass Merkel jemand ist, mit dem man Geschäfte machen kann.

The European: Der deutsche Soziologe Ulrich Beck hat mal über Merkel gesagt, dass sie „geliebt im Inland, gefürchtet im Ausland“ sei. Stimmen Sie zu?
Sopel: Das Wort „gefürchtet“ ist hier vielleicht etwas zu stark, aber ich bin sicher, dass Frau Merkel diese Beschreibung ihrer selbst sehr gut gefallen würde. Für Politiker muss das wie die Gabe sein, alles in Gold verwandeln zu können: „Meine Feinde fürchten mich, aber mein Volk liebt mich.“ Erstaunlich. Ich persönlich denke, dass Merkel eine phänomenale Anführerin ist.

„Ich denke nicht, dass Steinbrück Deutschlands Europa-Kurs ändern würde“

The European: Merkel wird auch oft mit einer anderen resoluten Staatsführerin verglichen – Margaret Thatcher. Ist das ein berechtigter Vergleich?
Sopel: Ich glaube nicht. Sie sind beide großartige Politikerinnen – und damit bringe ich keine politische Ansicht zum Ausdruck –, weil sie es geschafft haben, gegen massiven Widerstand einen Wandel zu prägen. Aber Thatcher hat das Land gespalten, während Merkel die deutsche Bevölkerung zusammenzuführen scheint.

The European: Glauben Sie, dass die Wahlergebnisse Deutschlands Europa-Kurs beeinflussen werden oder dass das Land ungeachtet der Resultate mit seiner Sparpolitik so weitermachen wird?
Sopel: Das ist sehr schwer vorherzusehen. Ich denke nicht, dass Steinbrück den deutschen Kurs wesentlich ändern würde. Aber ich bin sicher, dass die nächste Kanzlerin, ob nun Merkel oder Steinbrück, die Meinungsumfragen sehr genau beobachten wird, wenn ein Hilfspaket oder eine andere große Entscheidung ansteht. Neu gewählte Staatsfrauen und -männer tun das immer.

The European: Die AfD ist eine neue euroskeptische Partei, die die Auflösung der momentanen Währung propagiert. Die Partei ist nah an der Fünf-Prozent-Hürde und sie könnte eine Wende im Koalitionsbildungsprozess auslösen. Wie schätzen Sie die Partei ein?
Sopel: Der Erfolg solcher Parteien ist schnell erklärt: Sie nutzen die Zweifel der Allgemeinheit aus. Ich bin nicht überrascht, dass eine Partei existiert, die den Euro und Hilfspakete für andere Länder ablehnt. Es wäre komisch, wenn keine Partei versuchen würde, von dieser öffentlichen Skepsis zu profitieren. Den meisten Mainstream-Parteien widerstrebt es, Themen wie Immigration oder die Fehler der europäischen Integration aufzugreifen, weil sie Angst davor haben, als Rassisten oder Radikale dazustehen. Aber wenn wir gar nicht über solche Angelegenheiten reden, kommt das den Rechtsradikalen zugute und das ist nicht besonders wünschenswert.

The European: Also sind moderat euroskeptische Parteien für eine funktionierende Demokratie überlebenswichtig?
Sopel: Ja, daran glaube ich. Sie sind Teil der Debatte und deswegen müssen ihre Stimmen gehört werden – aber natürlich nur, wenn sie ihre Argumente vernünftig präsentieren und sich vom extremen Populismus fernhalten.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Klaus Kocks: „Das Scheitern der FDP wird Merkels Schicksalsfrage“

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