Wer Visionen hat, sollte zum Augenarzt gehen. Helmut Schmidt

„Ich habe keine Angst, dass Merkel uns auffrisst“

Johanna Uekermann ist frisch gewählte Juso-Chefin und eigentlich gegen die Große Koalition. Anne Scholz und Sebastian Pfeffer fragen sie, ob die GroKo machttrunkener Wahnsinn ist, was sie über den Mitgliederentscheid denkt und wie die Jugend mehr Einfluss erhält.

The European: Die Republik wartet gespannt auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids. Mehr als 300.000 Mitglieder haben bereits abgestimmt. Haben Sie mit so einer Resonanz gerechnet?
Uekermann: Nein. Ich bin davon ausgegangen, dass sich viele Mitglieder beteiligen werden, habe aber erst bei den Regionalkonferenzen realisiert, wie groß die Beteiligung wirklich ist. Das zeigt, was das der innerparteilichen Demokratie für einen Schub gegeben hat.

The European: Sie würden Sigmar Gabriel zustimmen, dass der Entscheid ein „Stärkungsprogramm“ für die Partei ist?
Uekermann: Ja, auf jeden Fall.

The European: Warum hat Gabriel dann nicht auch darüber abstimmen lassen, ob er Kanzlerkandidat werden darf – oder jetzt über die Vergabe der Ministerposten? Das hat den Beigeschmack der Instrumentalisierung der Mitglieder. Es hat halt gerade gepasst.
Uekermann: Überhaupt nicht. Wir haben in den letzten Jahren einen Prozess der Veränderung erlebt. Im organisatorischen Bereich und in puncto Partizipationsmöglichkeiten ist die Partei viel offener geworden. Der Mitgliederentscheid war der nächste konsequente Schritt.

The European: Das heißt, man kann davon ausgehen, dass die Mitglieder jetzt öfter abstimmen?
Uekermann: Ich hoffe, dass das Schule macht.

The European: Im Zweifel werden die Jusos es einfordern?
Uekermann: Genau. Wir haben ja auch bereits im Vorfeld des Entscheides darauf gedrungen. Es war ja nicht so, dass Sigmar Gabriel das für sich alleine beschlossen hat. Es gab Druck aus der Partei.

The European: Gabriel hat im ZDF-Interview mit Marietta Slomka behauptet, es sei der Wunsch der Mitglieder gewesen, nicht über Posten zu entscheiden. Können Sie das bestätigen?
Uekermann: Ich höre da Unterschiedliches. Viele Mitglieder sagen, sie fänden es gut, rein inhaltlich zu diskutieren. Ich höre aber auch von anderen, dass sie gerne gewusst hätten, welche Ressorts an wen gehen. Die Minister besitzen schließlich eine Ressortkompetenz.

„Ich habe weiterhin meine Bedenken“

The European: Rechnen Sie damit, dass der Entscheid positiv ausfällt?
Uekermann: Am Anfang war ich sehr skeptisch. Besonders nach dem Bundesparteitag in Leipzig, wo die Stimmung eher gedrückt war, dachte ich, es könnte knapp werden. Nach den letzten Wochen, in denen ich auf so vielen Regionalkonferenzen und in Ortsvereinen war, habe ich auch viel positive Stimmung wahrgenommen. Dieses Mitgliedervotum bleibt aber bis zum Schluss eine Wundertüte.

The European. Eigentlich wären Ihnen ein Scheitern und Neuwahlen aber lieber, oder?
Uekermann: Ich habe nie Neuwahlen gefordert, sondern lediglich gesagt, dass die SPD in dem Fall keine Angst haben muss. Denn wenn wir von unseren Inhalten überzeugt sind, können wir auch bei einer erneuten Wahl die Wähler überzeugen.

The European: Ihre Einstellung gegenüber der Großen Koalition klingt jetzt sehr viel positiver als noch vor wenigen Tagen in Nürnberg.
Uekermann: Ich habe mit Nein gestimmt und habe auch weiterhin meine Bedenken. Aber wenn es jetzt zur Großen Koalition kommt, ist es auch die Aufgabe der Jusos, diese konstruktiv-kritisch zu begleiten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Punkte, die wir von Anbeginn als gut befunden haben, möglichst schnell umgesetzt werden. Und auf die Dinge drängen, die noch fehlen. Der Koalitionsvertrag ist schließlich kein Gesetz. Im Laufe der Legislaturperiode können immer neue Themen aufkommen und da bleiben wir dran.

The European: Der Koalitionsvertrag wird durch das Mitgliedervotum momentan überhöht. Es wurden schon viele Koalitionsverträge geschlossen. Was am Ende rausgekommen ist, war meist etwas anderes.
Uekermann: Durch die vielen Diskussionen und die hohe mediale Präsenz, die der Vertrag erhalten hat, ist der Druck sehr viel höher, ihn auch möglichst schnell durchzusetzen. Die Regierung könnte es sich meiner Meinung nach nicht erlauben, den Mindestlohn oder die Rente mit 63 doch nicht einzuführen.

The European: Sie haben gerade zwei positive Punkte aus dem Vertrag erwähnt. Welches sind Ihrer Meinung nach die kritischsten?
Uekermann: Wir Jusos betrachten den Vertrag auch immer aus der Perspektive eines Jugendverbandes. Wir haben einen eigenständigen Jugendwahlkampf geführt und dort das Thema „Perspektive für junge Menschen“ stark nach außen getragen. Wir hatten Forderungen, wie eine BAföG-Reform, damit junge Menschen studieren können, ohne nebenbei drei Jobs haben zu müssen. Wir brauchen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, damit junge Menschen ihr Leben länger als sechs Monate im Voraus planen können. Das geht schlecht, wenn man sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangelt. Und wir brauchen ein Recht auf Ausbildung sowie eine Mindestausbildungsvergütung, damit junge Menschen auf eigenen Beinen stehen können. Das sind Punkte, die komplett fehlen.

„Das tut den oberen fünf Prozent nicht weh“

The European: Und aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive?
Uekermann: Uns fehlt ein Kurswechsel in der Europapolitik. Es muss endlich Schluss sein mit der Sparpolitik und endlich etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit getan werden. Das kommt viel zu kurz im Vertrag. Die SPD ist in den Wahlkampf gezogen, um das Land gerechter zu machen. Dazu gehört auch, die Einkommensverteilung zu berücksichtigen. Für mich waren Steuererhöhungen nie ein Selbstzweck. Ich halte sie aber für wichtig, da wir eine Stärkung der Einnahmen brauchen, um die notwendigen Investitionen zu tätigen. In Bildung, Infrastruktur und Kommunen. Sie tragen für mich aber vor allem auch dazu bei, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Davon findet sich leider gar nichts.

The European: Man könnte aber auch behaupten, das liegt daran, dass die Einnahmesituation momentan prächtig ist. Oder das klassische Argument ins Felde führen: Vom Verteilen allein kommt noch nichts zum Verteilen.
Uekermann: Nun ja, momentan läuft es vielleicht gut. Sobald es aber schlechter läuft, steht alles unter Finanzierungsvorbehalt. Kommen dann tatsächlich noch die versprochenen und notwendigen Investitionen, oder nicht? Auf der anderen Seite klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Da können die oberen fünf Prozent durchaus etwas mehr abgeben. Das tut denen nicht weh.

The European: Sigmar Gabriel nannte die Große Koalition eine Koalition der „nüchternen Vernunft“. Ist sie nicht eher machttrunkener Wahnsinn?
Uekermann: (lacht) Die Angst, dass die Koalition für die SPD nicht gut ausgeht, ist bei vielen Genossen und Genossinnen durchaus noch da. Die SPD ist aber heute eine andere Partei als noch zu Zeiten der ersten Großen Koalition. Daher kann man das nicht wirklich vergleichen. Und Machtgeilheit würde ich niemandem unterstellen. Das liegt mir fern.

The European: Ihre Wunschkonstellation ist Rot-Rot-Grün. Kaufen Sie der Parteispitze die Öffnung zur Linkspartei vollkommen ab?
Uekermann: Das wird sich zeigen müssen. Es ist ein erster Schritt, dass man das auf dem Parteitag in Leipzig beschlossen hat – selbst wenn es längst überfällig war. Auch wenn es jetzt zu einer Großen Koalition kommen sollte, müssen Gespräche stattfinden, um eine Vertrauensbasis herzustellen. Dieser Spagat wird schwer, ist aber absolut notwendig. Das werden wir Jusos auch einfordern.

The European: Ein Knackpunkt im Koalitionsvertrag ist die Vorratsdatenspeicherung. Wie bewerten Sie die vonseiten der Jusos?
Uekermann: Das ist ein sehr sensibles Thema bei uns. Innerparteilich gab es bei der SPD den Versuch, einen Mitgliederentscheid gegen die Speicherung zu initiieren. Die Beteiligung war allerdings zu gering. Somit ist die Vorratsdatenspeicherung eine Position der SPD – die wir Jusos aber immer stark kritisiert haben und auch weiterhin kritisieren werden.

„Es braucht Listenplätze für junge Menschen“

The European: Der Juso-Bundeskongress lag zeitlich günstig, das mediale Interesse war groß. Ist Ihr Nein zum Koalitionsvertrag auch der Versuch einer Machtdemonstration gewesen?
Uekermann: Nein. Es geht uns bei dieser Entscheidung um die Sachfrage. Wir haben uns nach der letzten Bundestagswahl massiv eingebracht und innerparteilich für unsere Positionen gestritten. Wir waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Finanztransaktionssteuer beschlossen wurde, haben uns für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer eingesetzt und das Thema Ausbildung auf die Agenda gehoben. Daher analysieren wir den Vertrag auch aus dieser Perspektive.

The European: Gefühlt gehen die Jusos aber auf Bundesebene immer ein bisschen unter.
Uekermann: Das würde ich so nicht sagen. Wir haben uns stark eingebracht! Wir sind mit 70.000 Mitgliedern eine relevante Größe in der Partei. Das sieht man auch daran, dass wir viele unserer Positionen einbringen konnten.

The European: Ein grundlegendes Problem ist aber, dass wir eine vergleichsweise alte Wählerschaft und alte Politiker haben. Und jungen Politikern wird schnell ein Karrierepolitiker-Malus angehängt.
Uekermann: Dem kann man aber entgegenwirken, indem man deutlich macht, dass man nicht für sich, sondern für die Sache kämpft. Das versuchen wir Jusos auch immer deutlich zu machen. Aber ja, es muss mehr junge Menschen geben, die mitentscheiden. Das ist sicher ein Punkt, bei dem die SPD Nachholbedarf hat. Besonders, wenn man bedenkt, wie wenige Jusos im Bundestag sitzen.

The European: Das hat nach wie vor etwas damit zu tun, wer auf die Liste kommt.
Uekermann: Wenn man einen Listenplatz will, heißt das, dass man am besten zehn Jahre lang vor Ort Regionalpolitik macht und im Kreistag oder Gemeinderat sitzt. Das ist etwas, was viele junge Menschen nicht leisten können. In dem Bereich braucht es mehr Sensibilität. Aber auch Instrumente, z.B. feste Listenplätze für junge Menschen. Die oberen Führungsstrukturen sind teils noch sehr verkrustet. Mit dem ehemaligen Juso-Bundesvorsitzenden Sascha Vogt haben wir jemanden im Juso-Alter im Parteivorstand sitzen. Aber der Prozess dauert.

The European: Wenn der Mitgliederentscheid positiv ausfällt, werden es dann volle vier Jahre?
Uekermann: Der Vertrag ist auf vier Jahre ausgelegt. Aber ich habe meine Glaskugel heute zu Hause gelassen. (lacht)

The European: Wird die Partei denn wieder unter der Herrschaft Angela Merkels leiden?
Uekermann: Ich habe keine Angst davor, dass Merkel uns auffrisst. Aber wir werden natürlich darauf drängen, und die Partei muss dafür sorgen, dass die sozialdemokratischen Punkte schnell umgesetzt werden und dabei nicht verwässern. Das wird die Glaubwürdigkeit der SPD stärken.

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