Die Familie ist politisch derzeit in aller Munde. Die rückläufigen Geburtenraten und die daraus resultierende Angst um die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme haben auch die Regierungsparteien zu Bekenntnissen zur Familie und Verbesserungen für Eltern angehalten. Wie können wir die Deutschen dazu animieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen – scheint die Frage zu sein, die derzeit alle bewegt. Aber es ist die falsche Frage.
Die richtige Frage ist meiner Ansicht nach diejenige, die jenseits bevölkerungspolitischer Überlegungen fragt, wie es um die Lebensbedingungen von Familien in diesem Land bestellt ist. Und da sieht es nicht gut aus: Wir leben in einem Land, in dem Familien und Kinder ein hohes Armutsrisiko tragen, gelebte Elternschaft zum faktischen Ausschluss aus dem Berufsleben führt und der Zugang zu frühkindlicher Bildung in Kindertageseinrichtungen durch die schlechte Betreuungsinfrastruktur sehr erschwert wird.
Das Betreuungsgeld ist beschämend
Unerträglich gestalten sich jedes Jahr zum Haushaltsetat die endlosen Debatten der Regierung über Wohltaten für Familien, ohne dass wirkliche Änderungen, geschweige denn notwendige Gelder für Investitionen aufgebracht werden. Die Forderung nach einer zusätzlichen Steuer für Kinderlose, hervorgebracht von der jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion unter der Führung von MdB Wanderwitz, ist in diesem Zusammenhang nicht nur unsozial, sondern blendet völlig aus, dass auch jetzt schon Kinderlose über Steuern in den Ausbau der Infrastruktur zur Kinderbetreuung und Ähnlichem einbezogen sind.
Das ist sein Stil, solange es nicht ans eigene Portemonnaie geht. Um den Kostenanstieg in der Kranken- und Pflegeversicherung zu bremsen, sollten nach meiner Auffassung Hoch- und Höchstverdiener mehr in die Finanzierung sozialer Sicherungssystem einbezogen werden, selbst wenn auch damit der Geldbeutel der Jungen Gruppe belastet würde.
Für beschämend halte ich auch das in Aussicht gestellte Betreuungsgeld, denn es hält Eltern davon ab, ihre Kinder in eine Kita zu bringen. Dies kommt der Regierung gerade recht, weil absehbar ist, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab 2013 mangels Plätzen und Personal nicht umgesetzt werden kann. Die Konsequenzen, die sich daraus für die frühkindliche Bildung und das Aufwachsen unserer Kinder ergeben, sind katastrophal. Wird Familienpolitik so weiter betrieben, gehen uns wirklich die Kinder aus.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Mir geht es darum, das Leben mit Kindern möglich zu machen und die Lebensbedingungen von Eltern und Kindern zu verbessern. Ansätze für Veränderungen in der Familienpolitik sehe ich vor allem in der Schaffung von öffentlichen strukturellen Rahmenbedingungen, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleisten. Darunter will ich auch verstanden wissen, dass Familienfreundlichkeit ein Markenzeichen der Wirtschaft werden muss, indem neue Wege in der Gleichstellungs- und Arbeitszeitpolitik gegangen werden. Entschieden wende ich mich aber gegen die Privatisierungsabsichten von Angeboten für Familien, weil sie einen Ausschluss zur Folge haben, der zum Nachteil von weniger wohlhabenden Familien und deren Kindern führt. Es geht um die bedarfsdeckende und elternbeitragsfreie Bereitstellung qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung, um eine familienfreundliche Arbeitszeitpolitik, um die Bekämpfung von Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung und die Absicherung von Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit.
Wir brauchen eine Neuausrichtung der Familienpolitik, um zukunftsfähig zu sein. Dazu müssen wir aber weg von alten Rollenbildern und die Familie für Frauen und Männer lebbar machen.
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