Wenn die Leistung von Politikern beurteilt wird, dann wird gern nach den Ergebnissen ihrer Politik gefragt: Haben sie gehalten, was sie bei ihrer Wahl versprochen haben? Im Wahlkampf wird bekanntlich manches in Aussicht gestellt, für dessen Umsetzung die Kandidierenden sorgen wollen. Obama hat eine Krankenversicherungspflicht versprochen und die wurde auch eingeführt, Romney hatte zuerst versprochen, die wieder abzuschaffen, nun überlegt er sich das noch mal und will sie privatisieren. Hollande hat versprochen, die Neuverschuldung in Frankreich bis 2017 auf null zu reduzieren. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Regierungen stellen keine Arbeiter ein
Manche Versprechen werden gehalten, und zwar unabhängig davon, ob das in der Situation sinnvoll ist, oder nicht, andere können gar nicht gehalten werden, denn oft versprechen die Menschen, die gern in verantwortliche Positionen gelangen wollen, Dinge, die gar nicht allein von ihnen abhängen. Im Wahlkampf wurden schon neue Arbeitsplätze versprochen, als ob die Angestellten und Arbeiter in den Unternehmen direkt von der Regierung eingestellt würden.
Aber die, die ihr Kreuz bei einer Partei machen sollen, verlangen genau solche Zusagen, und sie messen die politische Arbeit tatsächlich daran, ob die Zusagen eingehalten werden. Damit wird die politische Klasse prinzipiell überfordert, und das liegt daran, dass sowohl das wählende Volk als auch die Regierenden einem tief sitzenden Missverständnis über den Charakter des Politischen aufsitzen.
Politik agiert nicht, Politik reagiert. Konkrete Ziele erreichen, messbare Ergebnisse vorweisen, die Herstellung eines Zustandes, den man zuvor beschlossen hat und nun nur noch herbeiführt, das alles ist für den politischen Prozess zumeist gar nicht möglich – und es verfehlt auch die Aufgabe, die wir vernünftigerweise der Politik stellen können. Politik ist keine Technik, die irgendetwas herstellt, was man sich zuvor ausgedacht und vorgenommen hat, und Gesetze sind keine Werkzeuge, mit denen man beschlossene Ziele erreichen kann.
Politik ist kein Handwerk, das etwas produziert. Wir können zu den Parteien und Regierungen nicht sagen: „Hier ist der Auftrag, wir stellen uns die Gesellschaft so und so vor, und nun schmiedet und hämmert und schraubt mal an den Organisationen herum, bis die Sache so aussieht, wie wir das wollten, als wir euch gewählt haben, und wie ihr uns das versprochen habt.“
Politische Arbeit ist vielmehr, in Situationen, die sich immer wieder in unerwarteter Weise ändern, überhaupt handlungsfähig zu bleiben, Interessen im Blick zu behalten, zu gestalten, reagieren zu können. Zwar braucht man dazu auch Techniken, wie etwa ein Segler im Sturm, und sicher ist es gut, ein Ziel zu haben. Aber es kommt nicht darauf an, es zu erreichen, es kommt darauf an, es nicht aus den Augen zu verlieren – deshalb sollte man im Politischen auch nicht von Zielen sprechen, sondern von Idealen. Man braucht etwas, worauf man zusteuern kann. Zur Technik kann aber auch gehören, sich ein neues Ziel zu suchen, wenn das bisherige in unerreichbare Ferne rückt, oder einen neuen Kurs zu suchen.
Ohne Ideale keine Versprechen
Konkret: Die Zukunft des Euro kennt keiner, und niemand sollte sich auf Versprechungen verlassen. Handlungsfähig bleiben und dann auch wirklich handeln und dabei erkennbar machen, welches Ziel, welches Ideal man verfolgt, das ist besser, als Dogmen als Ziel auszugeben. Wir sollten von unseren Politikern nicht verlangen, dass sie uns sagen, wie viele Länder in zehn Jahren noch den Euro als Währung benutzen. Aber sie sollten uns sagen, welche Interessen sie verfolgen, welche Gefahren sie wirklich sehen, und wo sie deshalb gerade hinsteuern. Sie sollten uns auch einen Kurswechsel nicht als Windbö verkaufen, sondern uns einfach sagen, welche alten Ziele sich gerade als Trugbilder entpuppen und warum sie an einem anderen Horizont Silberstreife zu sehen glauben.
Zu hoffen wäre, dass in zukünftigen Wahlkämpfen weniger Versprechen und vollmundige Zusagen auf Plakaten und in Talkshows verkündet werden, sondern erklärt wird, wie die, die da gewählt werden wollen, mit den unbekannten Herausforderungen der Zukunft umgehen wollen, wie ihre Regierungstechniken aussehen und welche Ideale sie haben. Ideale – ein altes Wort, das in fast in Vergessenheit geraten ist. Wer keine Ideale hat, der kann natürlich Versprechungen machen, die nicht einzulösen sind.
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