02.12.2011 0

Ein guter Tag

Die Wahlen in Ägypten waren wichtig und richtig - auch wenn manche Demonstranten lieber später abgestimmt hätten. Jetzt hängt es davon ab, wie Moslembrüder und Salafisten, die Wahlsieger, das gefährliche Klima abfangen.

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Es war schön, die langen Schlangen vor den Wahllokalen zu sehen am ersten Wahltag. Es war beeindruckend, die Geduld der Ägypter zu erleben, die bis zu fünf Stunden warten mussten, ehe sie ihr Kreuz endlich da machen konnten, wo sie es wirklich machen wollten. Und es war klug von den Ägyptern, zu den Wahlen zu gehen trotz der blutigen Woche zuvor, in der die Sicherheitskräfte bis zu 40 Tahrir-Platz-Demonstranten getötet hatten mit Tränengas, Gummigeschossen oder gezielten Schüssen. Der 28. November – ein guter Tag für Ägypten! Und es wäre fatal gewesen, die Wahlen zu verschieben, wie es einige Tahrir-Platz-Besetzer gefordert hatten, auch wenn sie gute Gründe hatten.

Die Hoffnungen wurden kaum erfüllt

Sie hatten gezweifelt und gefragt: Kann man, ja soll man tatsächlich wählen gehen unter einem Quasi-Militärregime, das verantwortlich ist für Folter, politische Prozesse vor Militärgerichten, Einschüchterung der Presse, das in dem neuen Ägypten einen Sonderstatus für sich fordert, nur um die eigenen Vorteile aus der Mubarak-Zeit hinüberzuretten? Können Wahlen unter diesen Bedingungen tatsächlich frei sein? Die Antwort der meisten Ägypter war: „ja, man kann und man muss“; denn nur so sind sie in der Lage, den nächsten Schritt auf dem komplizierten Weg zur Demokratisierung des Landes zu machen. Selbst viele Neinsager vom Tahrir-Platz sind dann doch wählen gegangen am 28. November, nicht triumphierend und wenig begeistert. Der Revolutionsenthusiasmus ist schon lange verflogen. Auf dem Platz dominieren Zorn und Wut. Im übrigen Land ist die Stimmung gedämpft, ernüchtert, Enttäuschung und Unzufriedenheit drohen überhand zu nehmen.

Von den Hoffnungen des Frühjahrs sind bis zum Herbst viel zu wenige in Erfüllung gegangen. Stattdessen wächst die Not. Eltern wissen bald nicht mehr, wie sie ihre Kinder satt kriegen können, die Preise für Lebensmittel steigen Woche für Woche. Und die Zeitbombe der Jugendarbeitslosigkeit tickt im November noch lauter als im Januar. Jeder dritte Jugendliche zwischen 14 und 24 Jahren hat in Ägypten keinen Job. Das ist die höchste Jugendarbeitslosigkeit, noch vor Tunesien, Algerien und Marokko. Und dabei waren es gerade diese Jugendlichen, die die Revolutionen im Frühjahr mitgetragen hatten, weil sie gehofft hatten, bald werde sich alles zum Guten wenden für sie. Nichts ist passiert.

Als Sieger dieser ersten Wahlrunde des Landes stehen die Moslembrüder wie auch die Salafisten fest – eine Entwicklung, die auch der großen Unzufriedenheit geschuldet sein könnte. Die Partei der Moslembrüder hat die erwarteten 40 Prozent erreicht. Dass die Religionsextremisten, die Salafisten, im Schnitt auf 20 Prozent der Stimmen kommen, war so nicht zu erwarten gewesen und erschreckt einigermaßen.

Klimawandel in Ägypten?

Ihre Wahlkampfrezepte sind schlicht, sie schwadronieren gerne von simplen Lösungen und versprechen viel, damit erreichen sie offensichtlich Menschen in Not. Ob die Islamisten im Parlament tatsächlich Bikini und Bier verbieten werden, wie etliche fordern, ist zweitrangig. Gefährlich für die Zukunft des Landes ist, dass Islamisten kein liberales und freiheitliches Klima zulassen werden. Ob als Kulturwarte, die Kunst auf Korantauglichkeit überprüfen, ob als Sittenwächter, die auch die letzte Frau unter das Kopftuch zwingen, ob als „Religionspolizisten“, die die Kopten drangsalieren oder als Parlamentarier, sie werden versuchen, alles Liberale als dekadent und verwestlicht, vielleicht sogar zionistisch, zu verteufeln.

Dennoch bleibt es für mich erst einmal dabei: der 28. November war ein guter Tag für Ägypten, auch wenn das vorläufige Ergebnis dieser ersten freien Wahlen nach 60 Jahren mir nicht gefällt. Aber, so sagen junge Ägypter hier, es gibt ja noch den Tahrir-Platz.

von Jörg Armbruster
02.12.2011 Report

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Autor

Jörg Armbruster

Der deutsche Journalist (Jahrgang 1947) ist Nahost-Korrespondent der ARD. Armbruster hat in Köln unter anderem Politikwissenschaften studiert und wurde 2004 für seine Dokumentation “Folter im Namen der Freiheit” für den Deutschen Fernsehpreis nominiert.

Weitere Informationen

Hintergrund

28. Dezember 2010: Tunesiens Präsident Zine el-Abidine Ben Ali droht gewalttätige Reaktionen auf die sich formierende Protestbewegung an.

14. Januar 2011: Zehntausende demonstrieren in Tunis gegen Ben Ali, der am Abend die Regierung entlässt. Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi erklärt die Amtsunfähigkeit Ben Alis. Verfassungsgemäß finden Neuwahlen im Februar oder im März statt.

17. Januar 2011: In mehreren tunesischen Städten gibt es Proteste gegen die Regierungspartei RCD, Plünderungen und verschärfte Militärkontrollen. Wenig später treten die in der Übergangsregierung verbliebenen Minister zurück.

19. Januar 2011: Gegen Ben Ali, inzwischen in Saudi-Arabien, wird ein Verfahren eröffnet. Der neue Präsident Foued Mebazaa verspricht einen Neuanfang.

25. Januar: In Ägypten rufen Aktivisten nach der größten Kundgebung seit Jahren zu einer neuen Protestwelle auf. Frankreichs Präsident Sarkozy gesteht, die Lage in Tunesien falsch eingeschätzt zu haben. Dort kündigt die Übergangsregierung eine Umbildung des Kabinetts an.

26. Januar 2011: Die tunesische Justiz erlässt einen internationalen Haftbefehl gegen Ben Ali, Ministerpräsident Ghannouchi besetzt die Regierung mit unabhängigen Ministern. US-Ministerin Clinton spricht der Führung in Kairo ihr Vertrauen aus.

1. Februar 2011: Ägyptens Präsident Mubarak will im September nicht mehr als Präsident kandidieren. Auch Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh kündigt an, sich nicht mehr zur Wahl zu stellen. In Jordanien entlässt König Abdullah II. die Regierung, die Proteste gehen weiter.

4. Februar 2011: In der Nacht diskutiert die US-Regierung mit ägyptischen Regierungsbeamten den sofortigen Rücktritt Mubaraks. Er tritt am folgenden Tag als Vorsitzender der Regierungspartei NDP zurück und lässt, wie von der Opposition gefordert, die ägyptische Verfassung überarbeiten.

10. Februar 2011: Mubarak gibt dem Druck nach und tritt zurück. Einen Tag später setzt die Militärführung die Verfassung außer Kraft und löst das Parlament auf.

17. Februar 2011: In Libyen haben Gegner des Regimes von Muammar al-Gaddafi zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen. Auch im Jemen, im Irak, in Marokko und im palästinensischen Westjordanland gehen Tausende auf die Straße.

20. Februar 2011: Der Westen reagiert empört auf die anhaltende Gewalt in Libyen. Justizminister Mustafa Mohamed Al Abud Jeleil tritt einen Tag später zurück.In Tunesien fordern Tausende den Rücktritt der Übergangsregierung. Der jordanische König Abdullah II. wendet sich erstmals an sein Volk und kündigt politische Reformen an.

23. Februar 2011: Die arabische Liga schließt Libyen vorübergehend von seinen Sitzungen aus. Die EU tut sich mit einer harten Linie gegen Gaddafi schwer. Auch US-Präsident Obama verurteilt die Gewalt gegen die Demonstranten, ohne Gaddafis Rücktritt zu fordern.

26. Februar 2011: Nach massiven Protesten wird in Bahrain die Regierung umgebildet: Die Minister für Gesundheit und für Wohnen werden abgelöst.

27. Februar 2011: Tunesiens Premierminister Mohamed Ghannouchi erklärt seinen Rücktritt. Sein Nachfolger wird Béji Caid Essebsi.

28. Februar 2011: Das Vermögen der Familie Mubarak wird eingefroren. Ausserdem wird ein Ausreiseverbot vergängt.

1. März 2011: Die Übergangsregierung Tunesiens erlaubt der islamistischen Bewegung Ennahda, eine Partei zu gründen.

3. März 2011: Essen Scharaf wird neuer Premierminister Ägyptens. Der Militärrat entspricht damit einer zentralen Forderung der Opposition. Der tunesische Staatspräsident Fouad Mebazaâ gibt bekannt, dass am 24. Juli eine verfassungsgebende Versammlung gewählt werden soll.

10. März 2011: Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih kündigt Reformen und eine neue Regierung an.

14. März 2011: Mitglieder des bahrainischen Parlaments fordern die Ausrufung des Ausnahmezustands. Die Golfkooperation entsendet 2000 Soldaten und Polizisten nach Bahrain.

17. März 2011: Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet die Resolution 1973, dernach die Errichtung einer Flugverbotszone sowie der Schutz der Zivilbevölkerung mithilfe militärischer Mittel autorisiert wird. In Syrien kommt es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. 5 Menschen kommen ums Leben.

19. März 2011: Das Verfassungsreferendum zur Änderung der Verfassung wird mit etwa 77 Prozent der Wähler angenommen. Die Militäreinsätze in Libyen beginnen.

21. März 2011: Der Generalmajor Jemens Ali Muhsin al Ahmar und etwa 60 Prozent der Armee solidarisieren sich mit den Demonstranten.

23. März 2011: Syrische Sicherheitskräfte stürmen mit Waffengewalt die Al-Omari-Moschee, in der sich etwas tausend Demonstranten aufhalten. Zwischen 25 und 37 Personen kommen nach Krankenhausangaben durch Schusswaffen ums Leben.

27. März 2011: Die syrische Regierung beschließt die Aufhebung des Notstandsgesetzes.

29. März 2011: Der syrische Ministerpräsident Muhammed Nadschi al-Utri tritt zusammen mit seinem Kabinett zurück.

13. April 2011: Hosni Mubarak und seine Söhne werden offiziell in Untersuchungshaft genommen.

25. April 2011: In Marokko demonstrieren Tausende für politische Reformen.

30. April 2011: Bei einem Luftangriff der NATO auf die Residenz von Gaddafi werden dessen Sohn Seif al-Arab al-Gaddafi und drei Enkel getötet.

1. Juni 2011: Ein von Human Right Watch veröffentlichtes Dokument berichtet über Menschenrechtsverletzungen durch syrische Sicherheitskräfte an Demonstranten. Den Einheiten wird systematische Tötung und Folter vorgeworfen. Der australische Aussenminister Kevin Rudd fordert, den syrischen Präsidenten Basar al-Assad vor einem UN-Gericht anzuklagen.

3. Juni 2011: Ein Anschlag trifft Salih, den Präsidenten Jemens, er überlebt schwer verletzt.

8. Juni 2011: Die für den 24. Juli geplante Wahl der verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien wird auf den 23. Oktober verschoben.

17. Juni 2011: Der marokkanische König Muhammad VI. gibt Details einer geplanten Verfassungsreform bekannt.

20. Juni 2011: Der ehemalige tunesische Präsident Ben Ali wird am ersten Prozesstag zu 35 Jahren Haft und 25 Millionen Euro Strafe verurteilt. Seine Frau wird zu 35 Jahren Haft und 20,5 Millionen Euro Strafe verurteilt.

29. Juni 2011: Frankreich gibt zu, unter Verletzung der UN-Resolutionen 1970 und 1973 libysche Rebellen direkt mit Waffen zu beliefern.

1. Juli 2011: Das Verfassungsreferendum in Marokko wird mit 98 Prozent der Stimmen bestätigt.

4. Juli 2011: Der ehemalige tunesische Präsident Ben Ali wird am zweiten Verhandlungstag zu zusätzlichen 15 Jahren Haft verurteilt.

31. Juli 2011: Syrische Sicherheitskräfte rücken zum Ramadan in die Stadt Hama ein. 136 Menschen kommen laut Menschenrechtsorganisationen ums Leben.

3. August 2011: Der offizielle Prozess gegen Hosni Mubarak in Ägypten beginnt: Ihm werden Tötung von Demonstranten, Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

23. August 2011: Die libyschen Rebellen haben Gaddafis Residenz in Tripolis eingenommen.

25. September 2011: König Abdullah von Saudi-Arabien gibt bekannt, dass Frauen das aktive und passive Wahlrecht für die Kommunalwahlen 2015 erhalten werden. Für die Wahl 2011 gilt das jedoch noch nicht.

20. Oktober: Bei einem Angriff auf seine Heimatstadt Sirte kommt Gaddafi ums Leben.

23. Oktober: Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien. Dabei erhält Ennahda die meisten Stimmen, jedoch nicht die absolute Mehrheit.

8. November 2011: Die syrische Armee beginnt eine Offensive in Hama. Laut UNHCR sind seit Beginn der Proteste 3500 Menschen gestorben.

12. November 2011: Die Arabische Liga hat Syrien suspendiert.

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Neuerungen der Clean-Market-Initiative

Projekte für mehr Transparenz

Ein Dauerthema im Verbraucherschutz: mehr Durchblick über die Kostenentwicklung, eindeutiges Vertragsmanagement und Vermeidung von „Kostenfallen“ im Internet. Mit der marktweiten Clean-Market-Initiative und weiteren i... weiterlesen