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Sargdeckel zu, Solarstrom tot

Die Renaissance der Atomkraft erschwert den Start ins neue Energiezeitalter. Doch das ist bei Weitem nicht das Schlimmste. Die Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz sorgen dafür, dass 2012 bei der Solarwirtschaft die Lichter ausgehen. Ein kleines Gesetz und seine große Wirkung.

Die Gegenrevolution ist im Detail verborgen: Während alle Welt sich über die Ausweitung der AKW-Laufzeiten echauffiert, hat die Koalition das Aus für die Sonnenenergie bereits in Gesetzesform gegossen. Ab 2012 werden in der Solarbranche wohl unweigerlich 90 Prozent der Arbeitsplätze vernichtet. Ohne viel Federlesens.

Der Hintergrund: Im Juli 2010 wurde die Einspeisevergütung für Solaranlagen außerplanmäßig um 13 Prozent gekürzt. Weitere drei Prozent sinkt sie im Oktober. So weit, so gut. Zusätzlich hat die Bundesregierung gleich den sogenannten “atmenden Deckel” beschlossen, der aber vielen zu kompliziert ist, um ihn näher in Augenschein zu nehmen. Doch er bestimmt die große Linie.

Aus dem atmenden Deckel wird ein Sargdeckel

Im Kern soll der Deckel den Zubau von Solaranlagen in Deutschland “in einem steuerbaren Korridor” halten. Konkret: Ab einem Zubau von 3.500 Megawattpeak (MWp) pro Jahr sinkt die Einspeisevergütung pro 1.000 zusätzlich installierter MWp ab 2011 um jeweils ein weiteres Prozent. Im Jahr 2010 wird bundesweit mit einem Zubau von rund 10.000 MWp gerechnet. Dies führt dazu, dass ab Januar zusätzlich zu der herkömmlichen jährlichen Absenkung von neun Prozent aufgrund des zu erwartenden Zubaus 2010 noch einmal vier Prozent Degression hinzukommen. Insgesamt dann also 13 Prozent. Nach den Einschnitten 2010 eine Rosskur für die Branche. Doch das ist erst der Anfang.

Denn dass der atmende Deckel nur ein Jahr lang wirklich “atmet”, ist noch gar niemandem aufgefallen. Ab 2012 wird der Deckel nämlich blitzartig so schwer, dass er die komplette Branche erstickt. Aus dem atmenden Deckel wird ein Sargdeckel. Und das geht so: Bereits ab einem Zubau von 3.500 MWp sieht der Deckel ab dem Jahr 2012 gleich drei Prozent Absenkung pro 1.000 Megawatt vor. Zusätzlich zu den neun, die ohnehin Standard sind. Der Vergütungspreis fällt damit 2012 schon bei einem normalen Zubau schlagartig unter den Preis, den die großen Stromkonzerne von den Privathaushalten verlangen, also weniger als 23 Cent pro Kilowattstunde.

Im Ergebnis wird die Einspeisevergütung binnen nur zweier Jahre faktisch komplett abgeschafft. Investitionen in Solarenergie werden damit auf null heruntergefahren, die weitere Kostenreduktion der Systempreise aufgrund von Massenproduktion wird gestoppt.

Deutschland vollzieht nun die radikale Wende

Die Einspeisevergütung hat in den vergangenen zehn Jahren eine Blüte der erneuerbaren Energien hervorgebracht und Hunderttausende steuerpflichtige Jobs in Deutschland geschaffen. Das Gesetz ist ein Exportschlager, das inzwischen mehr als 25 Staaten weltweit so oder ähnlich für sich übernommen haben. Deutschland vollzieht nun die radikale Wende: Der Umbau der Energiewirtschaft hin zu einer nachhaltigen und klimaschonenden Energieversorgung wird abrupt gestoppt. Die Sonnenenergie, als Hauptkonkurrent der fossilen Energieträger, ausgeknipst.

Man stelle sich vor, man wäre so in den 60ern mit der Atomenergie verfahren – die Anti-Atom-Bewegung hätte es nie gegeben, denn die Kernkraft wäre nie über das wissenschaftliche Stadium hinausgekommen. Eine neue Energieform in derart kurzer Zeit um die Hälfte zu verbilligen ist schlechterdings unmöglich. Damit es aber auch garantiert unmöglich ist, werden sicherheitshalber noch die Laufzeiten der AKWs verlängert. Klar ist: Abgeschriebene Kraftwerke können nicht abgeschriebene Kraftwerke immer spielend unterbieten, zumal wenn Kosten für Umweltzerstörung und Endlagerung nicht eingepreist, sondern dem Steuerzahler gesondert in Rechnung gestellt werden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Christoph Burger, Ortwin Renn, Florian Keisinger.

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