Das Ziel global wirksamen Klimaschutzes scheint in Ermangelung an Fortschritten durch eine Reformagenda in Bezug auf die Rolle der Weltbank und die Schaffung neuer Wege für Entwicklungsfinanzierung ersetzt worden zu sein. Wie ohne klare Verkettung von verbindlichen Finanzierungszusagen mit Zugeständnissen der Schwellenländer eine Verhandlungslösung für das Klimaproblem gelingen soll, bleibt offen.

Erweiterte Reformagenden könnten jedoch leicht zur Überfrachtung des Prozesses führen. Mit Entwicklungsbanken stehen multilaterale Strukturen bereit, um internationalen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zusammen mit dem Privatsektor schlagkräftig umzusetzen. Aufgrund der klimapolitischen Blockade der USA werden über die kommenden Jahre nur Allianzen gleichgesinnter Staaten das nötige Momentum für sachgerechte Antworten auf den Klimawandel erzeugen können. Deshalb sollte sich der UN-Prozess dafür öffnen.

Finanzhilfen sollten nicht als postkoloniale Entschuldigung verstanden werden

Der Schutz von Regenwäldern wird dauerhaft und in der erforderlichen Größenordnung nur im Rahmen verbindlicher Zahlungsverpflichtungen oder durch internationale Steuern finanziert gelingen, muss aber differenzierte Eigenbeiträge der Waldländer und einen gestuften Übergang in die Eigenverantwortung umfassen. Eine alleinige und stetige Finanzierung über einen Markmechanismus erscheint nicht realistisch. Die Finanzierung von Anpassung an den Klimawandel sollte nicht als eine postkoloniale Kompensationszahlung verstanden werden, sondern fachlich fundiert, als Teil guter Entwicklungszusammenarbeit erfolgen. Parallelstrukturen, wie sie mit Anpassungsfonds geschaffen werden, fehlt im Bereich Anpassung bei aller Symbolwirkung die fachliche Rechtfertigung.

Im Stromsektor wie auch im Bereich energieintensiver Industrien wird Klimaschutz realistischerweise nur mithilfe einer angemessenen Nutzung internationaler Kohlenstoffmärkte gelingen. Technologien für Energieeffizienz bedürfen ihres eigenen Förderinstrumentariums. Klimaschutztechnologien außerhalb des Wirkungsbereichs der Kohlenstoffmärkte können über zinsverbilligte Darlehen, Garantien und selektiv durch Zuschüsse international gefördert werden. Die industriepolitische Agenda von Ländern kann hier die Umsetzung von Klimaschutzzielen forcieren helfen.

Europas mutige Innovationspolitik

Unsere internationalen Partner fragen uns zunehmend, wann wohl die Stunde eines europäischen Vorstoßes gekommen sein mag. Europa hat sehr früh die Herausforderungen und Chancen eines Strukturwandels hin zu einer ökologisch verträglichen Wirtschaftsweise erkannt und mit mutigen und innovativen politischen Maßnahmen auf europäischer Ebene reagiert. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten scheint der Glaube an die Schlagkraft dieser Strategie verlorenzugehen. Aber machen wir uns nichts vor: Europa hat als rohstoffarmer Kontinent mit hohem Wohlstandsniveau keine Alternative zu einem umfassenden Innovationsschub. Stillstand würde zu einem Verlust der Wettbewerbsvorteile Europas führen. Die Übernahme des Minus-30-Prozent-Reduktionsziels kann den Rahmen für die Umsetzung eines solchen ökologisch ausgerichteten Strukturwandels bilden.

Europa sollte gemeinsam mit geeigneten internationalen Partnern Regeln für effiziente, internationale Kohlenstoffmärkte schaffen und sie zur Realisierung ambitionierter Minderungsziele nutzen. Die Zeit für eine umfassende europäische Initiative in Sachen internationaler Klimaschutz ist gekommen.

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