Jeder hat soviel Recht, wie er Macht hat. Baruch Spinoza

Die Vereinigten Staaten von Europa

Nicht die EU löst sich auf, sondern die Nationalstaaten. Die obsolete Parteienwirtschaft richtet unsere Kleinstaaten zu Grunde.

Es irrt, wer meint, die aktuelle Schuldenkrise Griechenlands sei ein Fanal für Euro und EU. Nicht die EU löst sich auf – sondern die Nationalstaaten. Und ohne EU und Euro würden Wehklagen und Zähneklappern herrschen in Europa. Nicht die EU, sondern die obsolete Parteienwirtschaft und Nachwuchsmisere richtet unsere Kleinstaaten zu Grunde. Also: „Let’s go for The United States of Europe“! Belgien zeigt: Es geht in der EU auch ohne Regierung. Griechenland mahnt: Nationaler Parteienklüngel und Vetternwirtschaft stürzen ein Land ins Unglück. Und Deutschland zeigt: Es geht uns eigentlich richtig gut – aber an der Regierung kann’s wohl nicht liegen.

Fusion von Deutschland AG, France S.A. und UK Ltd.

Gäbe es noch die Deutschland AG, so müsste sie längst mit der France S.A. und der UK Ltd. fusionieren, Spitzenleute als Vorstand einkaufen, einen ehrgeizigen Chef suchen – und die Aufsichtsämter klarmachen. Aber leider sind Fusionen unter Staaten in Friedenszeiten eher unüblich, und Kriege wollen wir ja nicht heraufbeschwören.

Was wir jetzt brauchen, ist ein Leitmotiv des Handelns – ein politisches und gesellschaftliches Ziel für die nächsten 10 bis 50 Jahre. Und das sind: die Vereinigten Staaten von Europa, freiheitlich, demokratisch, stark. Nicht als Ist-Zustand, nein, da sind wir noch weit entfernt. Aber als politisches Ziel, auf das alles politische Handeln ausgerichtet ist. Ein Europa mit einem starken Präsidenten, einer Experten-Regierung, ohne Parteien-Proporz, mit klaren Kompetenzen auf jeder Ebene und neuen Aufstiegschancen für junge Europäer. Ein neues Europa der unbegrenzten Möglichkeiten.

Mit immer knapper werdenden Ressourcen – Natur, Finanzkapital und Fachkräften in Wirtschaft und Verwaltung – müssen wir immer größere Herausforderungen meistern. Vor allem ökologische, soziale und bildungspolitische. Eine Regierung alleine kann das schwerlich schaffen. Der Stil des Regierens wird sich öffnen müssen. In der EU gibt es dafür einen guten Ansatz: mit der Europäischen Bürgerinitiative.

Auf der Ebene der EU ist beileibe nicht alles in Ordnung. Idealmodellen, wie gut alles funktionieren könnte, steht die Realität gegenüber, in der es auch korrupte Abgeordnete und kleinkarierte Regulierungen gibt – all das hassen wir an der EU. Aber das sind – gemessen am Gesamtprojekt – Lapalien. Sie stehen Reformen ja nicht im Wege, sondern sollten sie beflügeln.

Brüsseler Elan

Der Elan einer neuen Generation Brüsseler Spitzenvertreter, Europa zu modernisieren, ist weit größer als der Sturm und Drang einzelner Nationalregierungen. In Brüssel herrscht jene Aufbruchsstimmung, die wir in Berlin, Paris und Athen brauchen. Die Idee der „United States of Europe“ könnte allen neue Energie geben – egal ob als Wirtschaftsregierung von Paris und Berlin oder über die Direktwahl eines Europäischen Präsidenten.

Vereinzelt haben deutsche Parteien dies erkannt. Allen voran die Grünen – großes Lob dafür! Aber auch Teile der FDP und SPD. Nur von der Partei der Kanzlerin gehen – gemessen an deren Größe und Einfluss – nur minimale europäische Impulse aus. Das Vermächtnis Helmut Kohls – des einstigen Visionärs deutscher Europapolitik – ist einem Hort des Euroskeptizismus und Populismus gewichen. Mit solchen Politikern ist kein Staat zu machen – und schon gar nicht die „United States of Europe“.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Alexander Graf, Reinhard Olt, Wolfgang Steiger.

Leserbriefe

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