Es irrt, wer meint, die aktuelle Schuldenkrise Griechenlands sei ein Fanal für Euro und EU. Nicht die EU löst sich auf – sondern die Nationalstaaten. Und ohne EU und Euro würden Wehklagen und Zähneklappern herrschen in Europa. Nicht die EU, sondern die obsolete Parteienwirtschaft und Nachwuchsmisere richtet unsere Kleinstaaten zu Grunde. Also: „Let’s go for The United States of Europe“! Belgien zeigt: Es geht in der EU auch ohne Regierung. Griechenland mahnt: Nationaler Parteienklüngel und Vetternwirtschaft stürzen ein Land ins Unglück. Und Deutschland zeigt: Es geht uns eigentlich richtig gut – aber an der Regierung kann’s wohl nicht liegen.
Fusion von Deutschland AG, France S.A. und UK Ltd.
Gäbe es noch die Deutschland AG, so müsste sie längst mit der France S.A. und der UK Ltd. fusionieren, Spitzenleute als Vorstand einkaufen, einen ehrgeizigen Chef suchen – und die Aufsichtsämter klarmachen. Aber leider sind Fusionen unter Staaten in Friedenszeiten eher unüblich, und Kriege wollen wir ja nicht heraufbeschwören.
Was wir jetzt brauchen, ist ein Leitmotiv des Handelns – ein politisches und gesellschaftliches Ziel für die nächsten 10 bis 50 Jahre. Und das sind: die Vereinigten Staaten von Europa, freiheitlich, demokratisch, stark. Nicht als Ist-Zustand, nein, da sind wir noch weit entfernt. Aber als politisches Ziel, auf das alles politische Handeln ausgerichtet ist. Ein Europa mit einem starken Präsidenten, einer Experten-Regierung, ohne Parteien-Proporz, mit klaren Kompetenzen auf jeder Ebene und neuen Aufstiegschancen für junge Europäer. Ein neues Europa der unbegrenzten Möglichkeiten.
Mit immer knapper werdenden Ressourcen – Natur, Finanzkapital und Fachkräften in Wirtschaft und Verwaltung – müssen wir immer größere Herausforderungen meistern. Vor allem ökologische, soziale und bildungspolitische. Eine Regierung alleine kann das schwerlich schaffen. Der Stil des Regierens wird sich öffnen müssen. In der EU gibt es dafür einen guten Ansatz: mit der Europäischen Bürgerinitiative.
Auf der Ebene der EU ist beileibe nicht alles in Ordnung. Idealmodellen, wie gut alles funktionieren könnte, steht die Realität gegenüber, in der es auch korrupte Abgeordnete und kleinkarierte Regulierungen gibt – all das hassen wir an der EU. Aber das sind – gemessen am Gesamtprojekt – Lapalien. Sie stehen Reformen ja nicht im Wege, sondern sollten sie beflügeln.
Brüsseler Elan
Der Elan einer neuen Generation Brüsseler Spitzenvertreter, Europa zu modernisieren, ist weit größer als der Sturm und Drang einzelner Nationalregierungen. In Brüssel herrscht jene Aufbruchsstimmung, die wir in Berlin, Paris und Athen brauchen. Die Idee der „United States of Europe“ könnte allen neue Energie geben – egal ob als Wirtschaftsregierung von Paris und Berlin oder über die Direktwahl eines Europäischen Präsidenten.
Vereinzelt haben deutsche Parteien dies erkannt. Allen voran die Grünen – großes Lob dafür! Aber auch Teile der FDP und SPD. Nur von der Partei der Kanzlerin gehen – gemessen an deren Größe und Einfluss – nur minimale europäische Impulse aus. Das Vermächtnis Helmut Kohls – des einstigen Visionärs deutscher Europapolitik – ist einem Hort des Euroskeptizismus und Populismus gewichen. Mit solchen Politikern ist kein Staat zu machen – und schon gar nicht die „United States of Europe“.
geehrter Herr Weidemann,
Vereinigte Staaten von Europa: ich wollte dieser Wunsch könnte guten Gewissens auch Vater meiner Gedanken und Wünsche sein!
Ich habe nichts dagegen dieses Projekt mit einer Zone nördlicher Staaten als Kernprojekt verwirklicht zu sehen. Doch die Mentalitätsgrenze zu den Südstaaten ist dermaßen groß (und da zähle ich fast schon Frankreich hin, Italien ganz sicher), dass diesen Ländern in einem VSEU ein Dauerpflegeplatz finanziert werden muss.(Was auch für diese Länder entwürdigend ist!) Sie sehen es doch selbst am Verhalten Frankreichs in der Griechenland- u. Finanzkrise: Dauerblockade, – nein, keine Beteiligung privater Gläubiger, Drängen der EZB auf Aufkauf der tox. griech./ irischen Staatsanleihen etc… in Summa nur Interesse an Absicherung der Spekulation der eigenen Banken- und dies auf Kosten bspw.Deutschlands. – Empfehlg. der Franzosen zur Finanzkrise: Deutschl. müsse weniger leisten, damit die “Leistungen” der andern nicht so schlecht aussehen . Sie sehen es nahezu an der gesamten Sarkozy-Politik der letzten 3 Jahre (Bsp. Vorbreschen in Libyen). Fast schon chauvinistische Ausbeutung der EU/ Nato. Deutsch im Übrigen als offiz. EU Verwaltungssprache nicht zugelassen.
Und schließlich Belgien als "gutes"Beispiel…. Wofür? Als Beispiel für eine Subsidiarität der Regionalität und ein Überflüssigwerden unnötigen Zentralismusses?- Dann: d´accord!
Oder als Beispiel dafür, das Länder keine Regierungen brauchen, “weil die eh inkompetent sind”. Das wäre mehr als blauäugig! Ob das bisherige Ausbleiben eines Knalls in Belgien derart euphorisch verwertet werden kann, können wir doch in Zweifel ziehen.
Zusammenfassend: Visionen ja! Aber sie müssen politisch durchbuchstabierbar sein, sonst werden sie Chaos und Instabilität und nicht Frieden und Entwicklung fördern!
Zunächst einmal vielen Dank für die Debatte! Dann gleich zu einem Missverständnis, das der Text eigentlich vermeiden wollte: Es geht nicht um den Ist-Zustand Europas. Daran gibt es viel zu kritisieren, was ich auch erwähne. Es geht um den Anstoß, über das Jetzt hinaus zudenken, in dem wir Mittendrin im Nirgendwo herum dümpeln.
Viele der Kritiker an Brüssel sagen zwar EU-Kommission, meinen aber eigentlich den EU-Ministerrat: Dort nämlich werden – meist hinter verschlossenen Türen – Kompromisse geschmiedet, die manche Reform zerschießen (etwa die der europäischen Finanzmärkte). In dem Ministerrat aber sitzen eben nicht EU-Bürokraten, sondern die Regierungen der Länder.
Wohl gemerkt: Es geht nicht um Abschaffung von Regierungen – sondern um deren effiziente Reform in einem Mehr-Ebenen-System. Und es geht um mehr Transparenz beim Regieren. Diese lässt sich unter anderem erreichen durch ein Vereinfachungen und durch ein Näherrücken Europas an den Bürger. Es ist ein Hirngespinst zu meinen, die EU, das seien “die in Brüssel”. Es steckt weit mehr EU in nationalen und regionalen Politiken drin, als zugegeben wird.
Ein weiterer Punkt: Wer sagt denn, dass die Vereinigten Staaten von Europa ein Monolit sein sollen (die USA sind das doch auch nicht)? Gerade die regionale Vielfalt schafft jene “checks and balances”, die eine Demokratie braucht.
Europa lernt aus seinen Fehlern. Es baut seine Institutionen um. Das geht nicht von heute auf morgen – und darf dennoch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir stehen in einem Spannungsfeld zwischen den USA und China, das uns alle zu mehr Effizienz antreiben sollte.
Die europäischen Institutionen haben ihre Rolle noch nicht immer gefunden. Aber gerade das deutsche Modell aus Bundestag (= EU-Parlament) und Bundesrat (= zu reformierender Ministerrat) könnte einen Ansatz liefern, die EU so zu reformieren, dass sich Bürger und Regionen in ihr wiederfinden und wohlfühlen. Dann wäre es nur ein kleiner Schritt, die EU-Kommission von beiden Volksvertretungen wählen zu lassen – und den EU-Präsidenten durch das Volk.
Zum Schluss: Es freut mich, wie viele Leser hier, bei t-online.de, bei standard.at und euractiv.de inzwischen mit Argumenten für oder gegen die These der Vereinigten Staaten plädieren. Wir werden diese Debatte weiter führen.
Ich finde den Artikel sehr gut und wie die vielen EU-Hasser auch schon festgestellt haben ist Europa schon auf dem besten Weg dazu. Und ich kanns kaum abwarten bis wir diesen Punkt erreichen. Ich glaube was die EU-Hasser an der EU stört sind diese andauernden Veränderungen und scheibaren Zwischenlösungen, aber die würden ja in einem Vereingten Staaten von Europa wegfallen, weil man sich ja auf alles geeingit hätte. Demokratieprobleme sehe ich überhaupt nicht in einem Vereinigten Europa und dass sich aus Europa nur noch eine “Eurosuppe” der Kulturen, Sitten und Gebräuchen entwickeln würde seh ich auch nicht. Ein Ostfriese hat auch sehr wenig mit einem Bayer gemein und trotzdem leben sie im gleichen Land und alle sind zufrieden und pflegen ihre Kulturen.
In einem Vereingten Staaten von Europa hätte man Griechenland einfach so Pleite gehen lassen ohne Einwirkung auf die anderen Mitgliedsstaaten, so wie Amerika es in Kalifornien gemacht hat, dann gibts halt keine Löhne mehr.
Durch die VSE hätte man ja die Macht und vor allem die Deutschen direkt in Mitgliedsstaaten einzugreifen, wenn sie sich nicht an verträge halten, bzw es würde nciht mehr soweit kommen.
Ich kann der Idee der Vereinigten Staaten von Europa nur gutes abgewinnen!
Verehrter Herr Weidemann,
Ihr o.g. Blog steckt voll von Ungenauigkeiten, Phantastereien (die ja nicht immer falsch sein müssten) und teils auch falschen Darstellungen.
Wo bitte war Helmut Kohl ein Visionär? Wo sehen Sie bei den Grünen starke, bei FDP und SPD schwache Denkansätze hin zu VSEU? Nein-nein, so kann man das nicht sehen und verbreiten.
Auch ich hatte mal die Vorstellung von VSEU, das war kindlich-naiv und nicht durchdacht. Heute weiß man das besser. Man hat zum Einen die USA,ihre Struktur und deren viele viele Fehler und Nachteile vor Augen (Niemand kann sowas in Europa wirklich wollen!) und kennt zum Anderen die ersten Macken, die hier schon jetzt durch die EU-Gesetzgebung und deren “Gleichmacherung” mit teils gravierenden Folgen auf unterschiedliche regionale Gegebenheiten auf uns wirken.
Ich bin dagegen, dass Europa irgendwann einmal zentralregiert wird. Ich bin dagegen, dass in Europa die Vielfalt an Sprache, Kultur, Regionalität aufgegeben und in eine Eurosuppe verwandelt wird. Das hat nichts mit Angst vor aufzugebender Souveränität zu tun, sondern damit, dass man auf dieser Basis bei regionalen “Befindlichkeiten” nicht mehr regional eingreifen kann. Das ist ein riesiges Exerzierfeld, für das hier ist kein Platz ist, um ins Detail zu gehen. Wäre es so einfach, hätten wir das auch schon längst.
Was machbar wäre und nicht nur geboten erscheint, sondern rasch und zwingend erforderlich ist, wäre eine gemeinsame, zentrale Finanzpolitik, Außenpolitik und Verteidigungspolitik, aber auch nicht mehr und bei der Verteidigungspolitik bin ich sogar der Meinung, dass nationale Armeen innerhalb der EU schnellstmöglich abgeschafft und von einer zentralen Europäischen Armee ersetzt werden sollten.
Nochmal zum besseren Verständnis: “Vereinigte Staaten von Europa” im Stile der USA halte ich für völlig unrealistisch. Dazu gibt es im “alten Europa” viel zu viel regionale Geschichte und Kultur (sowas gab es in USA nicht, das merkt man leider auch heute noch allenthalben)!
Vereinigte Staaten von Europa werden aus wirtschaftlichen Gründen scheitern, sollten sie wirklich zu einer Transferunion werden. Auch die Leistungsbereitschaft der Leistungsträger wird es nicht steigern – das wäre ja eigentlich die Lehre aus der Griechenland Krise, haben Sie denn nichts verstanden ? Es soll sich für alle rechnen , andernfalls werden alle ihre Wege gehen.
Nur die Diversizität der Nationalstaaten konnten das Naziregime stoppen. Wer aber soll die EUdSSR stoppen wenn wir erst einmal vollkommen zentral- und planwirtschaftlich von nicht gewählten Bürokraten regiert werden? Diese EU ist die Fortsetzung der Idee eine vereinten Europa unter Deutscher Führung von anno dazumal.
Oh man… Wenn man sich die Diskussion hier so durchliest scheint eigentlich NIEMAND den ursprünglichen Artikel begriffen zu haben… Es geht hier um eine RICHTUNG in die sich das europäische Haus entwickeln KÖNNTE.
Geantwortet haben wohl nur erklärte EU- Gegner. Denn selbst wenn man die zurückhaltenderen Äußerungen miteinbezieht wird von den Kommentatoren wohl eher eine EU des Stillstands gewünscht – mit dem kleinen Funken Hoffnung diese irgenwann straucheln und fallen zu sehen.
Wetten, dass auch 3/4 der hier Diskutierenden auch sofort wieder dem Aufbau der Mauer zustimmen würden?
Ich hoffe nicht, dass Irgendwer hier tatsächlich Politik macht oder sich engagiert. Denn dann wird ganz sicher Alles noch schlimmer als wir es mit unserer Politikerkaste im Moment schon haben. Wirkliche Visionäre gabs ja schon lange nicht mehr.
Danke Herr Weidemann für Ihren durchaus interessanten Artikel und danke auch an Herr Feldmann für den wirklich fundierten und konstruktiven 1. Kommentar dazu!
@Joachim Weidmann
Ein VSEU ist doch der Traum der europäischen Banken, der Wirtschaft und Kapitalgeber. Ein Schlaraffenland zur Ausbeutung der restlichen Welt und der eigenen Bevölkerung.Wurde von Hitler noch Krieg geführt um sich Europa einzuverleiben, benutzen Heute die Banken und das Grosskapital die von ihnen verursachte Finanzkrise um Euroländer erst in die Pleite zu treiben, um sie dann anschliesend billigst aufzukaufen. Auf der Strecke bleibt die Bevölkerung. Das europäische Volk muss sich mit aller Gewalt gegen eine VSEU wehren, will es nicht so enden wie Heute die Drittländer in Afrika, Asien oder Südamerika. Das beste Beispiel gegen eine VSEU geben die USA und die ehemalige UDSSR. Zwei Völker, die zwar eine Weltmacht waren, aber in denen nur 1% ihrer Bevölkerung den Wohlstand geniesst.