Es ist ein Déja-vu: Nachdem Finanzspekulanten 1992 das britische Pfund angriffen und das Europäische Währungssystem fast sprengten, rückte die EU enger zusammen: Sie gebar die Währungsunion und den Euro. Nun galt der Angriff – massiver als damals – europäischen Staatsanleihen, und die EU muss daraus ebenfalls mehr Konsequenzen ziehen als nur einen Rettungsschirm: Wir brauchen nach der Wirtschafts- und Währungsunion auch die Fiskal- und Finanzunion. “Fiskal” wegen Griechenland, “Finanz”, damit sich ein Fall wie jener der Lehman Brothers & Co nicht mehr wiederholt.
Wenn in der EU gleiches Recht für alle gelten würde, hätte jeder der weiteren bedrohten Staaten ebenfalls Anspruch auf Rettung. Begünstigt dies und die damit verbunden immensen Kosten nicht gerade jetzt die Schaffung einer “Fiskalunion” innerhalb der Eurozone: Die EU-Regierungen können diese als “opt-in”-Variante schaffen – ähnlich der Eurozone in der EU. Das bedeutet zwar ein “Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten” – aber dieses Gefälle haben wir bereits, wie die Ausschläge der Credit Default Swaps gezeigt haben.
Der Handel mit Swaps muss reguliert werden
Viele fordern nun ein Verbot der Credit-Default-Swaps und anderer Derivate, die Marktverzerrungen entlarven. Das wäre falsch: Wir dürfen den Dreck nicht unter den Teppich kehren. Wir sollten uns auch nicht zu sehr über die aufregen, die diesen Dreck aufgewirbelt haben – er war halt da. Und wir sind darüber gestolpert. Die Swaps sind so schlecht nicht: Sie signalisieren die Ausfallwahrscheinlichkeit des Referenzschuldners und die Quote der Schulder-Befriedigung (Konkursquote). Sie gibt an, welchen Anteil am Wert der Anleihen die Gläubiger bei Ausfall des Schuldners noch wiederholen können. Das ist ein gnadenloses Urteil – ohne politische Weichspülerei. Was es also zu tun gilt: Der Handel dieser Swaps sollte börsenreguliert werden, die Händler einer Zulassung bedürfen.
Nachvollziehbar wäre auch, wenn die EU-Staaten ihrerseits Derivate je nach deren Risiken und Hebelwirkungen bewerten – und diesen Wert in Steuern ausdrücken: je höher das Risiko eines Derivats – desto höher die darauf erhobene Transaktionssteuer. Nur ist dies in globalen Märkten kaum umzusetzen. Es bräuchte zumindest den Konsens der 20 größten Industriestaaten.
Das Gerede von Transaktionssteuern bleibt freilich nur Zukunftsmusik, so lange die EU nicht einmal die Erhebung einer einheitlichen Steuer erprobt hat. Die Anteile der EU an der nationalen Mehrwertsteuer können da nicht helfen. Folglich braucht die EU zunächst eine Steuerart, die EU-weit erhoben werden kann – und womöglich positive Nebenwirkungen zeitigt. Wie wäre es also mit einer EU-Energiesteuer? Deutschland könnte mit seiner Ökosteuer Vorbild sein.
Euroländer, vereinigt euch
Die Fiskalunion – deren Notwendigkeit keiner mehr guten Gewissens bestreiten kann, der für den Euro ist – lässt sich freilich leicht verhindern: Am besten, wenn man Sie als großen Wurf konzipiert – entweder alle oder keiner. Aber das Prinzip des Alles-auf-einmal ist der EU fremd: Das Prinzip der EU war stets das einer graduellen Veränderung. Gerade einige der Gründerstaaten der EU – Frankreich, Deutschland und Luxemburg – könnten den Anfang machen.
Die Finanzunion – sie entsteht, wenn die neuen Regulierungpakete der EU für Systemrisiken, Banken, Versicherungen und Kapitalmärkte wirklich ernst und durchgreifend angegangen werden. Notfalls auch ohne die Briten – die ja auch den Euro mieden, obwohl ihre Krise seine Geburt beschleunigt hatte. Vielleicht sehnen sie sich bald nach einem sicheren Hafen.
