I am not convinced. Joschka Fischer

Wir dürfen über Grenzen nicht mehr schweigen

Der Bundespräsident warnt: Deutschland könne nicht alle Migranten einfach aufnehmen. Es werde Zeit für Begrenzungsstrategien. Europa dürfe nicht zerfallen, und das Thema dürfe man nicht Rechtspopulisten überlassen. Die Ermahnungsrede hält er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Hier der Wortlaut (Auszug):

Wenn wir uns über die Aufnahmefähigkeit einer Gesellschaft Gedanken machen, so stellen wir fest: Eine magische oder auch eine mathematische Formel gibt es dafür nicht. Das Maß unterliegt vielmehr einem permanenten Aushandlungsprozess in Gesellschaft und Politik. In Deutschland, zum Beispiel, war vor zehn, erst recht vor zwanzig Jahren nicht möglich, gar nicht denkbar, was wir heute leisten können und wollen. Aber auch heute wird über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit diskutiert.

Die Politik hat das Interesse der Bürger am Fortbestand eines funktionierenden Gemeinwesens nun zu verbinden mit dem humanen Ansatz, Schutzbedürftigen zu helfen. Das kann gegebenenfalls bedeuten, dass Politik Begrenzungsstrategien entwickeln und durchsetzen muss – und zwar nicht als reflexhafte Abwehr, sondern als Element verantwortungsbewussten Regierungshandelns. Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. Sie kann auch geboten sein, um die Unterstützung der Mehrheitsgesellschaft für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern. So gesehen ist Begrenzung nicht per se unethisch: Begrenzung hilft, Akzeptanz zu erhalten. Ohne Akzeptanz aber ist eine Gesellschaft nicht offen und nicht aufnahmebereit. Und genau aus diesem Grund suchen jetzt verstärkt die Regierungen in Deutschland und anderen europäischen Staaten, sucht auch Brüssel nach Lösungen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.

Eine menschenfeindliche, eine ressentimentgeladene Politik, die plädiert grundsätzlich für verschlossene Türen – so wie es zahlreiche Populisten in Europa tun. Unser Handeln hingegen folgt einer anderen Absicht: Gerade weil wir möglichst vielen Schutz bieten wollen, werden wir – so problematisch und tragisch das gelegentlich sein mag – nicht alle aufnehmen können.
Und dann noch eins: Wenn nicht Demokraten über Begrenzungen reden wollen, wird Populisten und Fremdenfeinden das Feld überlassen. Der Stimmenzuwachs für rechtspopulistische Parteien in nahezu allen europäischen Staaten illustriert diese Gefahr auf drastische Weise. Über Bedenken und Sorgen der Bürger muss aber in der Mitte der Gesellschaft gesprochen werden. Rechtsaußen darf kein Monopol dafür haben, über Sorgen und Bedenken der Bevölkerung öffentlich zu sprechen. Nein, die Gesamtgesellschaft muss es tun, die demokratische Mitte, im offenen, demokratischen Diskurs.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch auf eine weitere Überlegung hinweisen: Humanität kann und muss sich auf unterschiedlichen Ebenen bewähren. Jene, die es aus dem Nahen Osten nach Europa schaffen, sind nur eine Minderheit unter den vielen, vielen Bedrohten und Entwurzelten. Bei meinem Besuch in einem syrischen Flüchtlingslager in Jordanien vor gut einem Monat wurde ich noch einmal in der Auffassung bestätigt, dass viele Syrer möglichst nahe an der Heimat bleiben wollen, um möglichst schnell wieder zurückkehren zu können, wenn es denn geht. Dass sie gar nicht nach Europa streben, wenn sie woanders eine Bleibe und auch möglichst ein Auskommen finden – legal und ohne Ausbeutung. Hilfe für Flüchtlinge – und das gilt, gerade wenn in Europa der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden sollte – erfordert nun wesentlich mehr Anstrengungen auch außerhalb unserer Grenzen. Lassen Sie uns also unsere Kräfte verstärken, sei es auf der Ebene der Regierung oder der Gesellschaft, um Menschen in solchen Übergangssituationen zu unterstützen. Und lassen Sie uns die Bemühungen um Frieden in Syrien intensivieren, der den Menschen dieses Landes überhaupt erst einen neuen Beginn ermöglicht.

Wer von Begrenzung spricht, darf von Grenzen nicht schweigen.

In der Europäischen Union definieren die Außengrenzen den Raum unserer Freiheit. Sicherung der Außengrenzen muss keineswegs Abschottung heißen, wohl aber Kontrolle und Steuerung. Offenheit darf nicht zu Grenzenlosigkeit führen. Doch Grenzen verlieren ihren Schrecken, wenn Brücken oder Tore errichtet sind, über die Menschen kommen, die zugangsberechtigt sind.
Die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraums wird nur dann zu erhalten sein, wenn die Sicherheit an den Außengrenzen gewährleistet ist. Umgekehrt gilt – und dies zeigt ja die Entwicklung der vergangenen Monate: Solange die Außengrenzen nicht wirksam gesichert sind, werden nationale Grenzen wieder an Bedeutung gewinnen, und die europäische Freizügigkeit, sie gerät in Gefahr. Deshalb mehren sich nun auch in Deutschland Stimmen, die eine nationale Grenzsicherung nicht mehr ausschließen wollen, wenn und solange die europäische Grenzsicherung nicht gewährleistet ist. Eine gute Lösung – für uns Deutsche, für ganz Europa – wäre der Verlust der Freizügigkeit ganz sicher nicht. Sollte uns wirklich nichts Besseres gelingen?

Kaum ein anderes Problem hat die Europäische Union so entzweit und damit auch gefährdet wie die Flüchtlingsfrage. Ich verstehe durchaus, dass die Aufnahmefähigkeit unterschiedlich beurteilt wird: in Frankreich anders als in Polen oder Deutschland oder Italien. Es ist schon sehr differenziert. Ich verstehe, dass die Gesellschaften Mittelosteuropas, die sich vor 25 Jahren in einer völlig neuen politischen Landschaft wiederfanden und sich grundlegend neu orientieren mussten, die Angst vor Veränderung und die Sorge um den Erhalt nationaler Souveränität und Identität besonders groß ist.
Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben. Ich kann auch nur schwer verstehen, warum Re-Nationalisierung als Lösung verstanden werden kann in einer Zeit, in der die Globalisierung zu immer stärkeren internationalen Verflechtungen führt, nicht nur im Waren- und Kapitalverkehr, sondern auch durch die Mobilität von Menschen.
So wünsche ich mir nicht einfach nur Solidarität der übrigen europäischen Staaten mit einem belasteten Deutschland in dieser Situation. Ich wünsche mir eine Diskussion, bei der die Bürger Europas ihre Kraft und Phantasie nicht in die Ausgestaltung eines nationalen Rückzugs fließen lassen, sondern in Ideen für ein Europa, in dem sich alle wiederfinden und durch das sie sich wieder vertreten fühlen. Ein Europa, das politisch und wirtschaftlich bessere Zukunftsperspektiven für alle hat als jeder einzelne Nationalstaat. Wollen wir wirklich riskieren, dass das große historische Werk, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat, an der Flüchtlingsfrage zerbricht? Niemand, wirklich niemand kann das wollen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ska Keller, The European, Asfa-Wossen Asserate.

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