Ich liebe meine Frau, nicht meine Partei. Joschka Fischer

Das Gebräu der politischen Krawall-Macher

Es kriselt gewaltig in der deutschen Gesellschaft: Zwischen “Refugees Welcome” und “Wir schaffen das!” auf der einen Seite und Pegida und AfD auf der anderen Seite, tut sich ein riesiger Graben auf, der unsere Gesellschaft vor eine nicht zu unterschätzende Zerreißprobe stellt.

Unserer Demokratie stehen zwei sehr unterschiedliche Problemgruppen alles andere als gut zu Gesicht: Dies sind zum einen diejenigen, die unser Gemeinwesen als Sozialschmarotzer und politische Apathiker missbrauchen und so zum Schaden unserer Sozialkassen Gottlieb Duttweilers politisches Ethos „Freiwilligkeit ist der Preis der Freiheit!“ ad absurdum führen. Sie gelten trotz ihrer Masse als politisch wenig relevant, da sie selten öffentlich in Erscheinung treten. Die neuen haushalterischen Belastungen durch den Asylantenzustrom werden dieses unbehelligte Nischenproblem jedoch möglicherweise in den Fokus rücken. Daneben entwickelt sich nun eine rasant größer werdende, politisch sehr heterogene Problemgruppe, die aktiv öffentlich in Erscheinung tritt und sich zu radikalisieren droht: die „Polit-Krawallos“ rechter und linker Provenienz. Dies sind Teile jener Demonstranten, die regelmäßig von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und sich von der Dresdner Pegida-Bewegung haben inspirieren lassen. Sie missbrauchen entweder die Pegida-Bewegung als Trittbrettfahrer oder sie bekämpfen sie als linksautonome Radikale. Sie freuen sich kindisch, wenn es Randale gibt, aber haben politisch wenig im Kopf. Hier haben wir es im Kontrast zu den relativ harmlosen Sozialschmarotzern und politischen Apathikern wahrhaft mit einem gruseligen Gebräu zu tun. Die Schuld trifft oftmals die Elternhäuser, da die Ursachen für Gewalt zumeist in der Sozialisation zu suchen sind. Je ohnmächtiger die politisch Verantwortlichen erscheinen, da sie keine wirksamen Kommunikationsstrategien gegen die Spaltung der Gesellschaft entwickeln, umso gefährlicher wird die Entwicklung. Die Masse derer, die mit politischem Bewusstsein demonstriert, seien es nun Pegida-Anhänger oder Gegendemonstranten, sollte nicht problematisiert werden. Das eigentliche Problem ist, dass die politisch Verantwortlichen den eskalierenden Kurzschlüssen zwischen linker und rechter Mitte hilflos zuzusehen scheinen, da sie vordergründig bemüht sind, den Zuzug der Asylbewerber zu administrieren und Gewalttätigkeiten zu minimieren. So wichtig beides ist, so sollte doch endlich erkannt werden, dass wir zudem ein neues Kommunikationskonzept brauchen. Dies wäre eine wichtige Ergänzung jener Integrationspolitik, die sich vordergründig um die Integration anerkannter Asylbewerber kümmert. Das eigene Volk braucht auch eine Integrationspolitik, wenn man die gefährlich anmutende Spaltung der Gesellschaft verhindern will.

Pegida als Spitze des Eisberges der politischen Mitte

Die große Masse derer, die von unserem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch macht sind Menschen, die schlichtweg Angst vor dem Zustrom der Asylbewerber haben, Menschen, denen bisher nicht plausibel gemacht werden konnte, warum die Politik der Bundesregierung so ist wie sie ist, die sich oftmals auch sorgen, dass ihr mühsam errungener, weitab von Luxus entwickelter Wohlstand gefährdet werden könnte. Solange die Argumente dagegen nicht überzeugend aufbereitet und zudem kommuniziert wurden, müssen wir uns nicht wundern, wenn es immer mehr Menschen auf die Straße treibt, die sich nicht anders zu artikulieren wissen. Dass sie dabei als unbescholtene Bürger in den Sog radikaler Kräfte geraten, die Sigmar Gabriel aufgrund ihrer verabscheuungswürdigen gewalttätigen Exzesse im August in Heidenau als „Pack“ bezeichnet hat, kennzeichnet die Tragik und Brenzligkeit der Situation.

Die Masse der Pegidisten sollte also keinesfalls als rechtsradikal stigmatisiert werden. Die Pegida-Bewegung hat Deutschland durchaus erschüttert und elektrisiert. Dafür mögen hier und dort Rechtsradikale verantwortlich sein, soweit sie sich mit Gewalttätigkeiten bemerkbar gemacht haben. Aber diese repräsentieren nicht den Main Stream der Bewegung. Diejenigen, die mit Pegida öffentlich in Erscheinung treten, stellen nur die Spitze jenes Eisbergs von Menschen dar, die von diffusen Ängsten aufgewühlt werden. Die Politikwissenschaft hat nachgewiesen, dass es sich hier zumeist um politisch bewusste und fleißige Mittelständler handelt. Die Erwartung jedoch, dass es den Pegidisten gelingt, ihre diffusen Ängste in guten Argumenten zum Ausdruck zu bringen, wurde bisher weithin enttäuscht. Aber die Annahme, dass die Pegida-Bewegung bald zum Auslaufmodell wird, wäre ein gefährlicher Trugschluss. Je ohnmächtiger die Politiker der Entwicklung zusehen, umso intensiver werden sich am rechten und linken Rand des politischen Spektrums Kräfte breit machen, die unser Staatswesen bedrohen. Dies sind Kräfte, die nicht integrierend wirken, sondern die Gesellschaft spalten. Wenn wir kein Kommunikationskonzept haben, besteht die Gefahr, dass der Kessel irgendwann und irgendwo wieder explodiert – dann vielleicht viel heftiger, als wir es bisher zum Schaden für das Image zum Beispiel der Stadt Dresden leidvoll hinzunehmen hatten. Diese Gefahr scheint abstrakt zu sein, aber solange es uns nicht gelingt, einerseits die unzufriedenen Bürger stärker in unser Gemeinwesen zu integrieren und andererseits die Missstände im sozialen Bereich zu bewältigen, droht unter der Decke Ungemach. Das Gefährliche ist das Brodeln unter der Decke, die unberechenbare und klammheimliche Verweigerung all jener, die eigentlich in der Lage wären, unser Gemeinwesen mit nach vorn zu bringen, die uns mit ihrer Verweigerungshaltung aber Probleme machen könnten, da sie allein zahlenmäßig eine enorm starke Masse darstellen. Spätestens mit der Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) sollte den politisch Verantwortlichen klar geworden sein, vor welchen Herausforderungen sie stehen. Da helfen keine Verteidigungsreden nach dem Motto „Die haben uns noch nicht begriffen!“ Die Volksstimmung wird trotz emsigen Bemühens, die Probleme gesetzlich und administrativ in den Griff zu bekommen, zunehmend dadurch geprägt, dass die Bürger den Eindruck gewinnen: „Die da oben haben es noch nicht begriffen!“ Also haben wir es mit einem gewaltigen Kommunikationsproblem zu tun.

Methoden und Inhalte der Streitkultur

Die politisch Verantwortlichen haben nach den politischen Beben im Jahr 2014 durchaus wichtige Lehren gezogen. Man hat sich allerlei Foren ausgedacht, in denen Bürger ungeschminkt ihre Meinung zum Ausdruck bringen sollen. Diese Aktivitäten haben genützt, aber dennoch einen Großteil der Bevölkerung nicht erreicht. Dies ist den Politikern nicht vorzuwerfen. Sie haben sich alle Mühe gegeben. Allen voran Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung. Diese Behörde, die einst das Jahr 2012 unter dem Motto „Kommt lasst uns streiten!“ zum „Jahr der Streitkultur“ ausgerufen hatte, wurde in den Wirren der Pegida-Bewegung im Jahre 2014 plötzlich zur wichtigsten Instanz im behördlichen Getriebe. Niemand als Frank Richter verstand es besser, die Rolle des politischen Mediators zu leben. Politische Mediation als Problemlösungsstrategie ist etwas, was bisher nie gefordert war. Politische Bildung sollte dieses Thema allerorten und vor allem für die Kommunikation unserer Politiker mit dem Volk viel mehr beherzigen. Die Landeszentralen für Politische Bildung und deren bundespolitisches Pendant, die Bundeszentrale für Politische Bildung, sollten dahingehend unterstützt werden, dass sie dies auch leisten können. Das funktioniert nicht mit den derzeitigen Prioritätensetzungen und minimalen personellen Kapazitäten. Eine Gesellschaft, die derartige kommunikative Erdbeben wie in der Auseinandersetzung um die Asylthematik erfährt, muss deutlicher reagieren. Wir brauchen Kompetenzzentren für politische Mediation. Dies ist eigentlich ein universales Thema einer aufgeklärten Kultur, so dass es auch von der UNESCO besetzt werden sollte. Es wäre ein Segen für die Menschheit, wenn es gelänge, darauf in New York bei der UNO-Zentrale erfolgreich aufmerksam zu machen, nachdem es einst einem einzelnen Professor gelang, die UNESCO anzuspitzen, um der sächsischen Landeshauptstadt infolge des Baus der Waldschlösschenbrücke unsinnigerweise den Status „Weltkulturerbe“ zu rauben. Weltbürger, die die Streitkultur schätzen, zetteln keine Kriege an. Jedes Nachdenken über eine Prioritätenliste für die UNESCO und ihre bildungspolitischen Bemühungen dürfte zu keinem anderen Schluss kommen.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt hat in seinen Analysen zur Pegida-Bewegung im Mai 2015 nachgewiesen, dass nur aus Kommunikation Legitimation entsteht. Patzelt appelliert an alle, die notwendige Kommunikation zu suchen und zu pflegen. Kommunikation in einer Demokratie bedeutet in einem kreativen und engagierten Sinne immer auch Streitkultur. Streit allein wäre töricht. Wie unterentwickelt wäre unser politisches Bewusstsein, wenn es noch nicht in den Köpfen und Herzen der Menschen angekommen wäre, dass die Legitimation demokratischer Politik das Ergebnis einer kreativen Streitkultur ist? Die Frage ist demnach, ob wir nicht vielleicht doch reif genug sind, die Herausforderungen zu begreifen, um ihnen mit den richtigen Methoden zu begegnen?

Was bedeutet es methodisch konkret, wenn wir eskalierende Problemlagen mittels politischer Mediation entschärfen wollen? Es gilt, den widerstreitenden Parteien jeweils die Gelegenheit zur Artikulation zu geben und anschließend miteinander auf Kommunikationsbrücken Lösungen zu finden. Dabei darf es keine inhaltlichen Tabus geben. Hier darf die Frage nach den unterschiedlichen finanziellen Unterstützungsniveaus für Asylbewerber in Europa genauso ein Thema sein, wie die Art und die Orte der Unterbringung von Asylbewerbern, die Organisation von Deutschkursen, Arbeitsvermittlung usw. usf. – entscheidend ist, dass der faire Umgang miteinander sichergestellt wird. Unfairness oder gar in irgendeiner Form zum Ausdruck kommende Gewalt kann zum Ausschluss aus der Kommunikation und im Extremfall auch zu Bestrafungen führen. In diesem Sinne brauchen wir allerorten Foren, in denen sich die widerstreitenden Lager unseres Volkes unter Anleitung bzw. mit der Moderation durch neutrale Mediatoren begegnen.

Als problematisch haben sich Foren erwiesen, die vorhersehbar zur Konfrontation zwischen Podium und Volk führten. Die klassische Form des Bürgerdialogs im großen Saal, in dem Verantwortliche „Rede und Antwort“ stehen, sollte methodisch um Mediationselemente ergänzt werden. Dazu bedarf es unabhängiger Vertrauenspersonen, die in der Lage sind, die Meinungen der Kontrahenten zu spiegeln und Brücken zu bauen, auf denen sich die Kontrahenten versöhnlich begegnen können. Die Politiker müssen dem Volk erklären, warum man in den letzten Monaten viele Entscheidungen notgedrungen treffen musste. Die Politik muss auf allen Ebenen alles daran setzen, sowohl die Legitimität und Notwendigkeit ihres Handelns zu vermitteln als auch nachzuweisen, wie man unter Berücksichtigung der Interessen des eigenen Volkes Herr der Lage werden will. Wenn dies ausbleibt, dürfen sich die politisch Verantwortlichen nicht wundern, dass ihnen die Felle davon schwimmen. Es wird im Kern darum gehen müssen, die Prinzipien von „Aufnahme und Integration“ und „Ablehnung und Abschiebung“ infolge seriöser Verwaltungsverfahren in jedem Einzelfall energisch umzusetzen. Dies bedeutet einerseits, dass voraussichtlich anzuerkennende Asylbewerber schnellstmöglich und intensiv an die deutsche Sprache heranzuführen und von der Arbeitsagentur nach adäquaten Kriterien zu vermitteln sind. Andererseits sind abzulehnende Asylbewerber schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückzuführen.

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