Die politische Klasse in Europa hat versagt. Die Menschen wurde in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bei dem Projekt Europäische Einigung nicht mitgenommen. Wichtige politische, soziale und wirtschaftliche Weichenstellungen wurden nicht ausreichend vermittelt. Viele haben deshalb das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg Beschlüsse fallen, über die sie sich schlecht informiert fühlen.
Ein gemeinsames Europa kann keinen Bestand haben, wenn nur die Eliten in Politik und Wirtschaft sich zur Vereinigungsidee und ihren Vorteilen bekennen. Es ist deshalb höchste Zeit für eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft Europas. Was sind die Visionen für die Einigung des Kontinents? Was sind die Herausforderungen, vor denen wir in diesem Jahrzehnt und danach stehen? Mit welchen Instrumenten und Institutionen sollen die Probleme gelöst werden?
Mein Staat, dein Staat
Dafür gilt es einige Hürden zu überwinden und einen passenden Rahmen zu schaffen: Die politische Klasse und auch die Medien sind national verfasst und auch verortet. Europa-Debatten werden durch die Brille des jeweiligen Nationalstaats geführt. Die nationale Debatte führt immer zur Sichtweise „wir gegen die anderen“ und nicht „wir gemeinsam in der heutigen Welt“. Wir erleben, wie sich Banken oder multinationale Unternehmen nicht mehr durch nationale Vorgaben allein kontrollieren lassen, dennoch kommen die transnationalen Debatten für länderübergreifende Lösungen zu kurz. Die Bürgerinnen und Bürger sehen durchaus, dass Europa in vielen politischen Fragen wichtig und notwendig ist. Eurobarometer-Umfragen zeigen immer wieder, dass sich die Menschen z.B. mehr Europa im Umweltschutz oder bei der Außenpolitik wünschen. Die Herausforderung besteht darin, die Menschen wirklich dafür zu sensibilisieren, dass viele Dinge nicht nur national ein Problem darstellen, sondern dass auch die Bürgerinnen und Bürger in anderen EU-Staaten mit ganz ähnlichen Problemen konfrontiert sind.
Ein strategischer Durchbruch für die Entwicklung einer echten europäischen Öffentlichkeit, über die nationalen Grenzen hinaus, könnten „europäische Wahllisten“ für die kommenden Europawahlen sein. Solche europäischen Listen würden die politische Klasse zwingen, in ihren jeweiligen politischen Parteifamilien Vorschläge für die Europapolitik zu erarbeiten. Die Spitzenkandidaten dieser europäischen Listen wären auch Kandidaten für das Amt des „Regierungschefs in der EU“, nämlich des Kommissionspräsidenten. Europa bekäme politisch wie auch personell ein Gesicht. Es gäbe Alternativen und eine echte Auswahl an politischen Lösungsvorschlägen für europäische statt für nationale Herausforderungen. Das bei nationalen Regierungen so beliebte „Schwarze-Peter-Spiel“, bei dem die EU gern für unpopuläre Entscheidungen verantwortlich gemacht wird, unabhängig davon, ob die jeweilige Entscheidung tatsächlich auf europäischer Ebene getroffen wurde, muss dann aufhören und kann endlich durch inhaltliche, konstruktive Debatten abgelöst werden.
Mehr Politik für mehr Europa
Die Europäisierung der politischen Debatten ist zwar kein Allheilmittel, aber ein unverzichtbares Instrument, damit die Europathematik nicht nur die Eliten, sondern die gesamte Bevölkerung erreicht. Zauderer und Zögerer gegen diesen strategisch wichtigen Vorschlag dürfen nicht länger die Oberhand behalten. Mutige und weitsichtige Politiker sind jetzt gefragt, um eine „Neue Europäische Bewegung“ zu gründen. Die EU muss vom Europa der Regierungen zum Europa der Bürgerinnen und Bürger vorangetrieben werden.
