Das Internet revolutioniert gerade Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik. Es ist die Lebensader der Kommunikationsgesellschaft, die schönste Form der Globalisierung – es macht sie in vielen Bereichen erst möglich.
Das Internet ist gleichzeitig Sinnbild und Übermittler der Freiheit und freiheitlicher Gedanken. Der Arabische Frühling wäre ohne den „Brandbeschleuniger“ Internet möglicherweise ganz anders verlaufen. Informationen und Gedanken, Ideen und Geschäfte verbreiten sich weltweit meist ungehindert und können so jeden am Netz angeschlossenen Menschen erreichen. Vielmehr wird nun jeder auch zum Sender, anstatt nur Empfänger und Konsument zu sein.
Wir brauchen keine Internetgesetzgebung
Das Netz der Netze entwickelte sich weitgehend frei von Bevormundung oder nationalstaatlicher Überregulierung. Dieser bedarf es meines Erachtens auch nicht. Natürlich gibt es auch dunkle Ecken im Internet. Denn all das, was im realen Leben vorkommt, gibt es natürlich auch im Internet. Aber ein Betrug bleibt ein Betrug, ob nun per E-Mail oder per Fax oder per Brief begangen. Es bleibt ein Betrug und damit verboten! Es bedarf keiner extra Internetgesetzgebung, denn all das ist schon längst geregelt. In manchen Bereichen sind jedoch Gesetze möglicherweise nicht mehr mit der veränderten Realität kompatibel – hier muss von Fall zu Fall geprüft werden, inwiefern Anpassungen vorgenommen werden müssen.
Es bleibt jedoch die begründete Skepsis, ob staatliche Regulierung das Internet besser machen kann: Bisher ist es doch genau deswegen so erfolgreich gewesen, weil es sich in den meisten Bereichen selbst erfunden und reguliert hat. Gerade weil Staaten sich weitgehend herausgehalten haben, konnte es diese Freiheit entfalten. Genau deswegen haben nun aber auch viele vor der Macht und den Möglichkeiten Angst. Für Staaten, in denen Meinungsfreiheit nicht viel gilt, ist dies gesellschaftlicher Sprengstoff, und das ist gut so! Deswegen sollten wir uns darüber freuen, dass sich Ideen ungehindert verbreiten können.
Grenzen werden ausgetestet
Es bleibt auch die Skepsis, ob nationale Regulierung im globalen Netz in vielen Fällen noch sinnvoll ist, oder ob nicht für wesentliche Teile des friedlichen Miteinanders im Netz internationale Übereinkünfte die einzig sinnvolle Lösung sind. Kulturen und Rechtssysteme stehen nun in einem direkten Wettbewerb. Dort kann sich aber in nötiger Abstimmungsarbeit zunächst nur der kleinste gemeinsame Nenner durchsetzen. Es fehlt bislang nicht nur an einer weltweiten Gesetzgebung, sondern an der Möglichkeit, diese auch durchzusetzen. Kooperation funktioniert zwar im Bereich der Bekämpfung von der Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch oder der Bekämpfung von Phishingsites, fehlt aber in anderen Bereichen. Hier steht der nationale Gesetzgeber einerseits einem gewissen Kontrollverlust gegenüber, anderseits der Aufgabe, internationale Abkommen zu schließen.
Im Netz wird viel ausprobiert und Grenzen ausgetestet – wie ein pubertierender Jugendlicher manchmal auch Grenzen überschreitet. Dies ist Folge einer schnellen technischen Entwicklung, die es den Menschen schwer gemacht hat, Verhaltensnormen zu entwickeln. Ein Gesetzgeber kann also im besten Fall nur einen groben Rahmen vorgeben, einer konkreten Gesetzgebung fehlt es aber in den meisten Fällen an einer ihr zugrundeliegenden gesellschaftlich entwickelten Normierung.
Das Internet Protokoll wurde dazu entwickelt, einen Atomkrieg zu überleben und es überlebte in Deutschland sogar Schily, Schäuble und Beckstein. Die Politik muss dem Netz den nötigen Freiraum lassen.
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