Das Internet revolutioniert gerade Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik. Es ist die Lebensader der Kommunikationsgesellschaft, die schönste Form der Globalisierung – es macht sie in vielen Bereichen erst möglich.
Das Internet ist gleichzeitig Sinnbild und Übermittler der Freiheit und freiheitlicher Gedanken. Der Arabische Frühling wäre ohne den „Brandbeschleuniger“ Internet möglicherweise ganz anders verlaufen. Informationen und Gedanken, Ideen und Geschäfte verbreiten sich weltweit meist ungehindert und können so jeden am Netz angeschlossenen Menschen erreichen. Vielmehr wird nun jeder auch zum Sender, anstatt nur Empfänger und Konsument zu sein.
Wir brauchen keine Internetgesetzgebung
Das Netz der Netze entwickelte sich weitgehend frei von Bevormundung oder nationalstaatlicher Überregulierung. Dieser bedarf es meines Erachtens auch nicht. Natürlich gibt es auch dunkle Ecken im Internet. Denn all das, was im realen Leben vorkommt, gibt es natürlich auch im Internet. Aber ein Betrug bleibt ein Betrug, ob nun per E-Mail oder per Fax oder per Brief begangen. Es bleibt ein Betrug und damit verboten! Es bedarf keiner extra Internetgesetzgebung, denn all das ist schon längst geregelt. In manchen Bereichen sind jedoch Gesetze möglicherweise nicht mehr mit der veränderten Realität kompatibel – hier muss von Fall zu Fall geprüft werden, inwiefern Anpassungen vorgenommen werden müssen.
Es bleibt jedoch die begründete Skepsis, ob staatliche Regulierung das Internet besser machen kann: Bisher ist es doch genau deswegen so erfolgreich gewesen, weil es sich in den meisten Bereichen selbst erfunden und reguliert hat. Gerade weil Staaten sich weitgehend herausgehalten haben, konnte es diese Freiheit entfalten. Genau deswegen haben nun aber auch viele vor der Macht und den Möglichkeiten Angst. Für Staaten, in denen Meinungsfreiheit nicht viel gilt, ist dies gesellschaftlicher Sprengstoff, und das ist gut so! Deswegen sollten wir uns darüber freuen, dass sich Ideen ungehindert verbreiten können.
Grenzen werden ausgetestet
Es bleibt auch die Skepsis, ob nationale Regulierung im globalen Netz in vielen Fällen noch sinnvoll ist, oder ob nicht für wesentliche Teile des friedlichen Miteinanders im Netz internationale Übereinkünfte die einzig sinnvolle Lösung sind. Kulturen und Rechtssysteme stehen nun in einem direkten Wettbewerb. Dort kann sich aber in nötiger Abstimmungsarbeit zunächst nur der kleinste gemeinsame Nenner durchsetzen. Es fehlt bislang nicht nur an einer weltweiten Gesetzgebung, sondern an der Möglichkeit, diese auch durchzusetzen. Kooperation funktioniert zwar im Bereich der Bekämpfung von der Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch oder der Bekämpfung von Phishingsites, fehlt aber in anderen Bereichen. Hier steht der nationale Gesetzgeber einerseits einem gewissen Kontrollverlust gegenüber, anderseits der Aufgabe, internationale Abkommen zu schließen.
Im Netz wird viel ausprobiert und Grenzen ausgetestet – wie ein pubertierender Jugendlicher manchmal auch Grenzen überschreitet. Dies ist Folge einer schnellen technischen Entwicklung, die es den Menschen schwer gemacht hat, Verhaltensnormen zu entwickeln. Ein Gesetzgeber kann also im besten Fall nur einen groben Rahmen vorgeben, einer konkreten Gesetzgebung fehlt es aber in den meisten Fällen an einer ihr zugrundeliegenden gesellschaftlich entwickelten Normierung.
Das Internet Protokoll wurde dazu entwickelt, einen Atomkrieg zu überleben und es überlebte in Deutschland sogar Schily, Schäuble und Beckstein. Die Politik muss dem Netz den nötigen Freiraum lassen.
Leserbriefe
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Obwohl Jimmy’s Artikel im Grunde genommen korrekt ist, spürt man doch den Unterton des Politikers. Wir müssen den Usern Freiräume lassen – diese Aussage impliziert, dass die Politik eine Alternative hätte. Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren – glücklicherweise auch durch Jimmy’s Einfluss verhindert, sind doch allenfalls dazu geeignet, den Gelegenheitssurfer zu kontrollieren oder einzuschüchtern. Die wirklich wichtigen Themen werden leider kaum diskutiert: Breitband-Ausbau, der lockere Umgang mit personenbezogenen Daten in Deutschland, die Telekommunikations-Überwachungsverordnung, die Tatsache, dass die USA die Internet-Dienste monopolisiert haben und damit Deutschland und Europa zunehmend in Abhängigkeiten bringen. Nein – die Politik muss uns keine Freiräume lassen – die Politik ist aufgerufen, das Internet in Deutschland endlich als Wirtschaftsfaktor zu begreifen und entsprechend zu fördern und zu stützen. Die Politik muss verstehen, dass das Internet eine Chance ist – kein Risiko.
Das Internet IST eine Chance. ABER nur für die Leute die, die mit dem Medium w.w.w umgehen können. Was für den einen “intellektuellen” User eine Einschränkung ist, ist für den anderen Schutz vor Mißbrauch und Manipulation.
Solange der normale Bürger nicht ausreichend mit den digitalen Medien umgehen kann ist der Staat verdammt noch mal verpflichtet ihn zu schützten. (Schulfächer wie Digitale Medien, Allg. Medien, Informatik müssen ganz dringend her!!!!)
@Michaela: Das Internet muss zur allererst als eine SozialePlattform begriffen werden (Interaktion/Partizipation). Eine Art digitale Öffentlichkeit (vielleicht sogar schon mehr..) auf der verschiedene Gesellschaftliche Systheme (Wirtschaft, Kirche, Politik…) und Privatheit interagieren.
Das Internet ist ein wichtiger Teil unseres Alltags geworden auf die wir nicht mehr verzichten können. Wir sind sozusagen darauf angewiesen!!
Als einzelne Person kann ich mich nicht vor irgendwelchen profit orientierten Konzernen schützen, ein Staat jedoch schon.
Wissen ist Macht… aber nur für die, die mit dem Wissen umgehen können.
Wenn einige Menschen zu ignorant sind um sich mit den Risiken des Internets zu beschäftigen ist das kein Grund für einen staatlichen Eingriff. Es kann einfach nicht sein, dass alles auf das Niveau der Ignoranten reduziert wird. Außerdem: Der Staat selber hat noch lange nicht bewiesen, dass ‘er’ das Internet verstanden hat. Soll hier der Einäugige die Blinden beschützen?
In einem Punkt hast du Recht, der Staat ist in Bezug auf Internet tatsächlich unfähig.. b.z.w. Ohnmächtig..
In diesem Fall konnte er die Rechte diese Kindes nicht schützen. Und den, ach so aufgeklärten, vernünftigen Menschen war die Rechte dieses Kindes auch scheiß egal. Konzerne wie FB untergraben gezielt die Grundrechte der Menschen anderer Länder.
http://www.stern.de/digital/online/facebook-fans-stuermen-geburtstagsparty-im-vorgarten-von-thessa-1692209.html
dummes dummes Kind…….
Alle Macht den Reichen und Intellektuellen ..
Der Staat kann die Fehler der Eltern und/oder der Schulen nicht durch Gesetze korrigieren. Facebook und Google verwenden und sammeln die Daten, die man ihnen gibt. Niemand wird gezwungen, Facebook zu verwenden.
Es ist eine deutsche Eigenart zu glauben, man könne zwar von allem die Vorteile nutzen, mit den Nachteile hat sich dann der Staat zu beschäftigen.
— Wer mit Aktien und Optionen zockt soll nicht hinterher seine Bank verklagen, weil er Geld verloren hat.
— Wer Facebook nutzt, soll nicht nicht beschweren, wenn FB seine Daten sammelt,
In der ‘alten’ Zeit gab’ es ein Sprichwort, dass auch heute noch Gütigkeit hat: Lass’ die Finger von Maschinen, die Du selbst nicht kannst bedienen. Auch der Computer ist eine Maschine. Wer sich damit nicht auskennt, soll es gefälligst lernen und nicht seine Dummheit oder Ignoranz zum Anlass nehmen, andere auf sein Niveau zu reduzieren.