Politische Sprache ist dazu geschaffen, Lügen wahrhaft und Mord respektabel klingen zu lassen. George Orwell

Mittendrin statt nur dabei

Europa kritisiert die Militäreinsätze der USA – und wäre doch noch enttäuschter, wenn Amerika sich international zurückziehen würde. In Berlin und Paris wird die NATO zwar gerne gelobt, die Zeche bezahlt jedoch meist der Partner aus Übersee.

Die Euphorie, mit der Osama bin Ladens Tod in den USA aufgenommen wurde, hat viele Europäer verstört. Doch das Unbehagen hatte nicht nur damit zu tun, dass hier der Tod eines Menschen bejubelt wurde (selbst wenn dieser Mann der schlimmste Feind Europas und der USA gewesen sein mag). Es hatte auch damit zu tun, dass der Tod Bin Ladens einen Umschwung in der amerikanischen Außenpolitik einleiten könnte: Die Mission ist erfüllt, die USA können sich etwas von der globalen Bühne zurückziehen. Eine Mehrheitsmeinung ist es nicht, doch sowohl aus der demokratischen als auch aus der republikanischen Partei melden sich einzelne Unterstützer eines solchen Rückzuges zu Wort.

Eine paradoxe Position

Die europäische Position ist paradox – vor allem, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, wie viel Kritik die Bush-Regierung für ihre Außenpolitik und die amerikanischen Militäreinsätze einstecken musste. Doch diese Paradoxie ist gleichzeitig ein beständiges Anhängsel der transatlantischen Beziehungen: Die Europäer mögen es nicht, wenn Amerika seine Muskeln spielen lässt. Und sie mögen es noch viel weniger, wenn sich Amerika in die Isolation zurückzieht. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat Europa gelehrt, welche potenziell verheerenden Konsequenzen ein Rückzug Amerikas aus der Weltpolitik haben kann. Während des Kalten Krieges waren es die USA, welche die Sicherheit Europas praktisch garantiert haben. Daher war es auch für die Staaten Europas nie von besonderer Dringlichkeit, eine gemeinsame Verteidigungspolitik auf regionaler Ebene zu entwickeln.

Die USA sind mittlerweile enorm frustriert, dass Europa trotz der starken Abhängigkeit von der NATO immer noch nicht bereit ist, das Bündnis militärisch oder finanziell stärker zu unterstützen. In einer Rede hat der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates vor Kurzem warnende Worte an die Adresse der Europäer gerichtet: Amerikas transatlantisches Engagement wird nicht endlos andauern, vor allem, wenn die Staaten Europas weiterhin als verteidigungspolitische Trittbrettfahrer agieren. Es würde daher nicht überraschen, wenn die USA den Tod Osama bin Ladens als Anlass nehmen, ihr Engagement und ihre Präsenz auf der internationalen Bühne zu reduzieren.

Die Frage ist allerdings, wie Europa reagieren wird, um die Beziehungen zum historisch wichtigsten – und auch offensichtlichsten – Bündnispartner neu zu definieren. Dabei geht es nicht nur um militärische Fragen. Die Einsätze in Libyen zeigen, dass EU-Länder durchaus in der Lage sind, komplexe militärische Operationen durchzuführen und ad hoc mit den USA zusammenzuarbeiten. Ein Stillstand – der die transatlantische Allianz ein weiteres Stück unbedeutender machen würde – ist zwar immer noch möglich. Die ausbleibenden Erfolge der Allianz haben jedoch nichts damit zu tun, dass es an militärischen Fähigkeiten mangelt. Stattdessen fehlt es vor allem an einer gemeinsamen europäisch-amerikanischen Strategie, die bessere Koordination und eine effizientere Durchführung von militärischen und nicht-militärischen Einsätzen ermöglichen würde.

Europas Chance

Die transatlantischen Beziehungen würden von einer größeren politischen Konstanz und politischem Führungswillen profitieren. Wenn es die Länder Europas schaffen, eine aktivere Partnerschaft zu den USA zu kultivieren und nicht als kopf- und führungslos zu erscheinen, eröffnet sich eine historische Chance: Europa hat die Möglichkeit, die Aufgaben der transatlantischen Allianz in wichtigen Punkten neu zu definieren. Die Sicherheitspolitik in Afghanistan, Libyen und Syrien spielt dabei eine wichtige Rolle. Doch es geht auch explizit um nicht-militärische Fragen, wie zum Beispiel die Neugestaltung des internationalen Finanzsystems und die Fortsetzung der Klimaverhandlungen.

Die Stabilität Europas wird nicht mehr von der Sowjetunion oder den Balkankrisen bedroht. Die Konsequenz ist, dass sich die Schnittmenge der amerikanischen und europäischen Interessen verkleinert hat. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass die Initiative zur Neuausrichtung der Beziehungen mit den USA aus Europa kommt. Die USA haben innenpolitisch bereits genug zu tun. Gleichzeitig könnten eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen und eine stärkere europäische Führungsrolle dazu beitragen, die institutionelle Krise der EU zu überwinden.

Eine englische Version des Beitrags finden Sie hier und hier.

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