Hol' mir mal 'ne Flasche Bier, sonst streik ich hier. Gerhard Schröder

Putin tanzt auf dem Drahtseil

Den Wahlsieg hat er in der Tasche, wer hätte es anders erwartet. Nun kommt es für Putin darauf an, die junge, dynamische Mittelschicht zu gewinnen. Ein heikles Spiel zwischen Machterhalt und Reformen.

Theodor Adorno behauptete einst, es gebe kein richtiges Leben im Falschen. In Russland wird die Frage gestellt. „Gibt es ein Leben unter Putin?“ Die Frage hat eine sehr praktische Seite: Viele junge, mobile, gut ausgebildete Menschen denken bei dieser Aussicht daran, das Land zu verlassen. Warum? Was ist passiert? Und was wird passieren?

Wladimir Putin sprach noch am Sonntagabend von einer „offenen und ehrlichen Wahl“. Aber natürlich waren die Wahlen nicht fair. Putin hat kontrolliert, wer kandidieren darf, wer in den Medien wie erscheinen darf und wie über ihn berichtet wurde. 70 Prozent aller Fernsehbeiträge über die Kandidaten zeigten Putin und dann meist in einem positiven Licht. Der Rest blieb für die anderen vier Kandidaten, über die hauptsächlich negativ berichtet wurde. Putin kontrollierte auch die Abstimmung selbst. Es gab, laut OSZE und unabhängigen russischen Wahlbeobachtern flächendeckende Wahlfälschungen.

Krönungsmesse für den Unbesiegbaren

Warum hat das ein Politiker, der behauptet, die Mehrheit stehe hinter ihm, überhaupt nötig? Ganz einfach: Der seit drei Monaten aufmuckenden Opposition sollte für das ganze Land sichtbar gezeigt werden, wer wirklich Herr im Hause ist. Deshalb wurden schon vor dem Wahltag massiv Sicherheitskräfte in Moskau zusammen gezogen und deshalb wurden noch am Wahlabend mehrere zehntausend Putinanhänger zu einer Art Krönungsmesse aus dem ganzen Land auf dem Moskauer Manegenplatz an der Kremlmauer zusammengebracht.

Da nie wirklich in Frage stand, ob Putin wieder Präsident wird, geht es für die Opposition jetzt darum, ob der Protest, seine politische Breite, aber auch sein Hineinreichen in bisher unpolitische Schichten, von Dauer sein wird. Die Machtverhältnisse sind die gleichen geblieben. Putin kann Gesetze fast nach Belieben verabschieden. Er kann sie mittels Verwaltung, Polizei und Gerichten durchsetzen. Ja er kann Gesetze sogar in ihr Gegenteil verkehren, wie es beispielsweise mit dem Demonstrationsrecht jahrelang geschehen ist.

In dieser populistisch auf Putin ausgerichteten russischen Welt regiert dann auf untergründige Weise doch noch das Volk. Solange die Schar der offen Oppositionellen vernachlässigenswert gering war, hatte der Kreml weitgehend freie Hand. Jetzt aber unterstützt in Umfragen ein Drittel der Menschen die Protestierenden und in Moskau gehen nicht 1.000 sondern 100.000 Menschen auf die Straße. Das freihändige Regieren wird schwieriger. Deshalb diese fast archaischen Machtdemonstrationen des Siegers.

Vor der Wahl schrieb Putin sieben programmatische Artikel. Darin erweckte er den Eindruck als schreibe hier ein oppositioneller Politiker. Doch Putin ist seit zwölf Jahren an der Macht. Reformen kamen dabei, abgesehen von einer kurzen Phase während seiner ersten Amtszeit, nicht heraus. Gerettet haben Putin vor allem hohe Steigerungen der Öl-, Gas- und Rohstoffpreise. Das ist vorbei.

Wenn Putin nicht endlich Reformen anstößt, laufen ihm die guten Leute davon

Putins Dilemma ist, dass er genau die Menschen braucht, um Russlands Wirtschaft stark und konkurrenzfähig zu machen, die jetzt gegen ihn auf die Straße gehen: die Jungen, die Mobilen, die gut Ausgebildeten, diejenigen, die etwas tun wollen. Wahrscheinlich ist daher auch künftig eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche. Von Angeboten zur Zusammenarbeit, aber Ablehnung wirklicher Beteiligung. Eine Weile kann das gut gehen, auf die Dauer aber wohl nicht.

Ein ähnliches Dilemma besteht seit langem in der Außenpolitik. Putins Impuls ist anti-westlich. Gleichzeitig ist es aber der Westen, dessen Geld, dessen Know-how und dessen Investitionen für die Modernisierung Russlands gebraucht werden. Zusammenarbeit zu Libyen erst ja, dann nein, zu Syrien auf keinen Fall. Putins Russland wird sich weiter nicht entscheiden können, ob es nun Freund oder Feind des Westens sein will.

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