Wer die Linke wählt, kann gleich CDU wählen. Heiko Maas

„Wir wollen freien Zugang zu Wissen und Kultur“

Demokratie gegen die Überwachung einsetzen, Wikipedia als Geschenk betrachten und den Bürgerrechten der Zukunft offen gegenüber stehen: Das sind nur einige Grundsätze von Jens Seipenbusch, dem Vorsitzenden der Piratenpartei.

The European: Sie stehen für Freiheitsliebe und für Selbstbestimmung. Dennoch: Piraten wollen auch Dinge erbeuten. Was wollen Sie sich denn holen? Die Rechte an Musik, Artikeln und Kunstwerken aus der digitalen Welt?
Seipenbusch: Nein, wir wollen den freien Zugang zu Wissen und Kultur ermöglichen. Ein gutes Beispiel ist die Wikipedia. Hier ist das schon verwirklicht, jeder Mensch nutzt es ab und zu und keiner wundert sich, dass das freie Inhalte sind. Das Internet bietet eine große Chance. Es ist gewissermaßen ein Geschenk an die Menschheit, denn es ist ein Superkommunikationsmedium, das die Zugangsschwelle zu Wissen und Kultur senkt, zum Beispiel für Länder der Dritten Welt. Gleichzeitig glauben wir, dass Kultur nicht nur aus verkauften Werken besteht, sondern dies lediglich ein Aspekt ist. Das Urheberrecht hat schon immer den Anspruch, dass diese Werke wieder in die allgemeine Kultur zurückfinden, da sie aus diesem Topf auch schöpfen. Die Abschottung von Kultur gegenüber den Menschen ist das falsche Konzept. 



The European: Die Rede ist von Rechten im digitalen Kosmos, möchten Sie auch außerhalb des Netzes aktiv werden?
Seipenbusch: Auch wenn das leider oft falsch dargestellt wird, sagen wir schon immer: Wir sind nicht die Partei für Bürgerrechte im Internet. Wir sind die Partei für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter. Das umfasst online und offline. Viele haben zum Beispiel im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitgearbeitet und sind aktiv gegen dieses unsägliche Gesetz vorgegangen, durch das jedermanns Kommunikationsdaten auf ewig gespeichert werden sollen. Viele waren aktiv gegen die elektronische Gesundheitskarte, die in dieser Form große Risiken bedeutet. Wir haben Standpunkte zu Biometrie im Reisepass entwickelt. Das Problem dieser Tage ist, dass fast alle Aspekte des Lebens unglaublich technisiert sind. Wer versteht schon, was auf dem RFID-Chip in seinem Reisepass gespeichert ist, und dass er ihn am besten in Alufolie verpacken sollte, damit er nicht im vorbeigehen von Fremden ausgelesen wird? Das ist die Herausforderung für Bürgerrechte in der Zukunft.

“Das Recht, die Wirtschaft, die Kommunikation. All diese Aspekte sind nun global”

The European: Warum ist das in Europa derzeit so ein großes Thema? Ihr Vorbild ist Schweden, was ist das Momentum?
Seipenbusch: Die gesellschaftliche Entwicklung. Wir befinden uns in einer echten Revolution, der digitalen Revolution. Der Entwicklung von der postindustriellen zur Informationsgesellschaft, einer Entwicklung, die alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens umfasst: Das Recht, die Wirtschaft, die Kommunikation. All diese Aspekte sind nun global, damit müssen wir klarkommen, auch wenn es an allen Ecken und Enden zu Reibereien führt. Dazu sind neue Konzepte notwendig, denn mit den Mitteln der Vergangenheit wird man diese Zukunft nicht gestalten können. Für uns ist vorrangig, dass die Zukunft für jeden einzelnen menschenfreundlich gestaltet wird, dass jeder auch Vorteile und nicht nur Nachteile von dieser Entwicklung hat.

The European: Andere Parteien teilen Ihre Meinung nur bedingt. Der Innenpolitiker Wiefelspütz von der SPD bezichtigt Sie sogar – in Bezug auf die Internetsperren – der Unverbesserlichkeit. Wie empfinden Sie das?

Seipenbusch: Das politische System sehe ich in einer Krise die sich manifestiert in der Politikverdrossenheit der Menschen. Wenn Leute wie Wiefelspütz sich hinstellen, parlamentarischen Dienst nach Vorschrift machen und glauben, die Welt wäre dadurch in Ordnung, dann täuschen sie sich ganz gewaltig. Eine Menge Leute haben begriffen, dass es so nicht weitergehen kann, dass diese Leute die wichtigen Themen der Zeit nicht anpacken. Nicht nur das Thema Privatsphäre im digitalen Zeitalter, sondern auch andere Fragen werden ausgesessen statt angepackt. Deshalb sind die Menschen politikverdrossen. Statt sich zu fragen: „Wo sind die Probleme und was müssen wir machen?“ beschäftigt sich der Politikbetrieb mit sich selbst und beklatscht sich dafür.

The European: Als Frau von der Leyen etwas unternehmen wollte, hatte Sie einen neuen Spitznamen: „Zensursula“. Ist das nicht kontraproduktiv?

Seipenbusch: Ganz und gar nicht. Ich erwarte von jemandem wie Frau von der Leyen, dass sie bei einer Debatte um ein Gesetz, dass so massiv in Grundrechte eingreift, Rat von Experten einholt. Dass sie die Argumente der Gegner hört und auch beantwortet, denn so sollte der demokratische Prozess dem Bürger auch vermitteln, aus welchem Grund Sachen gemacht werden. Frau von der Leyen hat beim Zensurgesetz, dem „Zugangserschwernisgesetz“ das Gegenteil guter demokratischer Kultur demonstriert: Sie hat die Gegner ignoriert, sie hat kein einziges unserer Argumente entkräftet, sondern stattdessen populistisch Kinderpornographie in die Kamera gehalten und sie hat auf die rundheraus ablehnende Front der Experten überhaupt nicht gehört. 


“Wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, kann man über Maßnahmen diskutieren”

The European: Sowohl CDU als auch SPD gehen von einem Markt für pädophile Pornographie im Internet aus. Sie hingegen glauben, dass pädophile Gewalt meist familienintern stattfindet. Sollte man nicht dennoch – mittels Zugangssperre – die Marktzugänge erschweren?
Seipenbusch: Bevor man ein Gesetz erlässt, gehören zunächst mal die Fakten auf den Tisch. Die kleine Anfrage der FDP zeigte, dass die Bundesregierung zugeben musste, gar keine Erkenntnisse vom Markt mit Kinderpornographie zu besitzen, obwohl Frau von der Leyen dauernd davon spricht. Übrigens auch nicht über andere Aspekte des Themas die uns stets als Fakten dargestellt werden, obwohl nichts davon belegbar ist. Wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, kann man über Maßnahmen diskutieren.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Stéphane Hessel: „Frech sein ist ein guter Anfang“

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Kultur, Buergerrecht, Piratenpartei

Kolumne

Medium_45c47f9584
von Gunnar Sohn
25.09.2013

Kolumne

Medium_45c47f9584
von Gunnar Sohn
19.09.2012

Debatte

Die Piraten und das Urheberrecht

Medium_941382a896

Die Quadratur des Kreises

Die von den Piraten vorgeschlagene Reform des Urheberrechts ist lächerlich. Die junge Partei kann nicht in Zusammenhängen denken. Sorgen müssen wir uns dennoch nicht machen. weiterlesen

Medium_00b0f1c4b2
von Peter Ganea
03.08.2012
meistgelesen / meistkommentiert