Das ist nun mal die Frage des Glaubens und daran kann man auch nichts ändern. Manne Dumke

„Wir haben genug Nonsens gemacht“

Jean-Claude Juncker will der nächste Präsident der EU-Kommission werden, deren Regulierungswut er scharf kritisiert. Einen Plan B hat er nicht, dafür aber eine Antwort auf die Frage, ob Christdemokraten und Sozialisten wie Speck und Schweinefleisch sind.

The European: Herr Juncker, bei unserem letzten Treffen im Mai vergangenen Jahres meinten Sie, es sei nicht der Wahltermin 2014, der Sie umtreibt, sondern die Ratlosigkeit der europäischen Politik. Die Ratlosigkeit ist geblieben und der Wahltermin naht. Treibt er Sie jetzt um?
Juncker: Nein, Wahlen lösen ja keine Probleme. Die europäische Problemmasse bleibt auch über den Wahltag hinaus dieselbe. Die Wahlen sind ein wichtiger Moment für die europäische Demokratie, aber kein endgültiger Lösungsbeitrag.

The European: Was sollten die wichtigsten Themen dieses Wahlkampfes sein?
Juncker: Die großen Parteifamilien müssen sich mit den grundsätzlichen Fragen des europäischen Projektes auseinandersetzen. Die Frage der europäischen Integration bleibt eine Frage unserer Zeit, weil das ewige Dilemma – die Frage, ob wir unsere Konflikte friedlich oder so wie früher lösen – zwar an Aktualität eingebüßt hat, aber immer noch besteht. Angesichts der Lage in der Ukraine kann niemand leugnen, dass kriegerische Auseinandersetzungen in Europa denkbar bleiben. Solche Konflikte sind zwar unvorstellbar zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten Europas, aber an der Peripherie gibt es genügend Zündstoff.

The European: Braucht das Friedensprojekt Europa nach so vielen konfliktfreien Jahrzehnten immer noch Erklärung?
Juncker: Das Friedensprojekt braucht eine Dauerbehandlung. Gerade die jungen Europäer können mit Krieg und Frieden wenig anfangen, weil sie sich mit dieser Fragestellung bisher nie konfrontiert sahen. Sie denken, dass Frieden in Europa eine Selbstverständlichkeit ist, aber das stimmt nicht. Man braucht also neue Leitmotive, um die jungen Menschen für Europa zu begeistern. Man darf ihnen Europa nicht nur aus der Vergangenheit heraus erklären, sondern auch von der Zukunft her.

The European: Skizzieren Sie doch bitte kurz diese Zukunft.
Juncker: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit und wer diese betrachtet, wird feststellen, dass unser Kontinent vergleichsweise klein ist. Auch mit Blick auf die Wirtschaft muss man das konstatieren. Europa wird immer weniger zum Weltbruttoinlandsprodukt beitragen und in 30 Jahren wird kein einziger Mitgliedstaat der EU zu den großen Wirtschaftsmächten zählen. Demografisch befinden wir uns ebenfalls auf dem absteigenden Ast. Das ist die Zukunft Europas. Dies ist also nicht die Zeit, sich in die kleinen Nationalstaaten zurückzuziehen. Wir brauchen einen engeren Schulterschluss, oder es wird uns als einflussreichen Faktor in Zukunft nicht mehr geben.

„Ich fühle mich nicht als Konservativer“

The European: Aus Sicht der heutigen Jungen scheinen beide Begründungen für Europa aus der Zeit gefallen. Die Frage nach Krieg und Frieden entstammt der Vergangenheit, die Frage nach demografischem Wandel und der Bedeutung des Kontinents liegt in der Zukunft. Wie aber reagieren wir heute auf Probleme wie die dramatische Jugendarbeitslosigkeit?
Juncker: Ich habe bewusst mit dieser breiteren Fragestellung begonnen, da es wichtig ist, zu verstehen, wieso wir Europa brauchen. Denn das ist vielen nicht bewusst. Kein Staat kann alleine bestehen. Es gibt keine große Nation mehr in Europa. Die, die denken, sie hätten Einfluss, haben diesen nur, weil sie durch das Megafon der EU sprechen. Sie haben aber recht, die Tagesfragen – und wären es doch bloß Tagesfragen – der Bürger werden dadurch nicht beantwortet. Ich versuche, den Menschen, denen das Thema Arbeitslosigkeit nicht so sehr am Herzen liegt, und das sind einige, denn es gibt ja mehr Beschäftigte als Unbeschäftigte, zu erklären, dass es in Europa keine 28, sondern 29 Mitgliedstaaten gibt.

The European: Wie meinen Sie das?
Juncker: Der 29. Staat ist der, in dem die 20 Millionen Arbeitslosen leben. Dieser Staat der Arbeitslosen hat keine Fahne, keine Regierung und keinen Interessenverband. Wenn wir den jungen Leuten keine Perspektiven geben, werden sie akzeptieren, dass sie Teil einer „verlorenen Generation“ sind. Das dürfen wir nicht zulassen.

The European: Welche konkreten Schritte müssten unternommen werden, um das zu verhindern?
Juncker: Wir brauchen eine neue Kombination aus haushaltspolitischer Konsolidierung und nachhaltigem Wachstum. Die EU muss ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren und Nationalstaaten dürfen nicht bloß an einen ausgeglichenen Haushalt denken, sondern auch an Wachstum. Das können wir nur erreichen, wenn europäische und nationale Politik einander unterstützen und auf die Mehrung von Arbeitsplätzen hinarbeiten. Das ist ein Gebot nationaler und kontinentaler Solidarität.

The European: Sie sprechen sich gegen ein striktes „Spardiktat“ aus – genau wie Ihr sozialistischer Gegenkandidat Martin Schulz, der ebenfalls Präsident der EU-Kommission werden will. Wo liegen denn die Differenzen zwischen den Konservativen und den Sozialisten?
Juncker: Ich fühle mich nicht als Konservativer, sondern als Christdemokrat. Ich mache da einen feinen Unterschied, auch wenn andere den nicht machen.

The European: Und wo liegen nun die Unterschiede?
Juncker: Es stimmt, dass meine Parteifamilie und die von Martin Schulz viele Gemeinsamkeiten haben. Ich verstehe Wahlkampf aber nicht so, dass man diese mordicus verstecken muss. Man muss doch nicht so tun, als stünde man sich feindselig gegenüber, wenn das nicht der Fall ist. Martin Schulz ist nicht mein Feind. Wir haben ein sehr freundschaftliches Verhältnis. Trotzdem müssen wir Wahlkampf betreiben – miteinander und gegeneinander.

The European: Wozu es aber Differenzen braucht.
Juncker: Die gibt es ja auch. Der Vorteil der christdemokratischen Parteifamilie liegt darin, dass wir Europa nicht als Allheilmittel anpreisen, sondern darauf verweisen, dass auch nationale Regierungen Verantwortung tragen müssen. Ich bin überzeugt, dass wir Christdemokraten eine glaubwürdigere und effizientere Politik formulieren als die Sozialisten, um diese Ziele zu erreichen.

„Das wollen die Bürger nicht“

The European: Spielt eine gefühlte Einigkeit der großen Parteien nicht den Radikalen in die Karten, die sich so als einzige Alternative gerieren können?
Juncker: Ich sehe diese Gefahr, bin aber nicht bereit, wie wild auf die Sozialisten zu schießen. Dort, wo es Differenzen gibt, muss man sie aufzeigen. Es kann aber nicht unser Ziel sein, den Wählern zu zeigen, dass wir zwei grundsätzlich andere Projekte verfolgen – das ist nicht der Fall. Populisten, von links und rechts, werden sicherlich nicht müde werden, zu behaupten, dass Christdemokraten und Sozialisten, wie man in Luxemburg sagt, wie Speck und Schweinefleisch sind. Man kann beide Parteifamilien sehr wohl voneinander unterscheiden, das zeigen nicht zuletzt die unterschiedlichen Bilanzen der verschiedenen Mitgliedstaaten, die von den einen oder anderen regiert werden.

The European: Bereitet Ihnen der Zuwachs der Populisten große Sorgen?
Juncker: Natürlich. Die Populisten werden im nächsten EU-Parlament stärker vertreten sein, aber wir müssen verhindern, dass die alten europäischen Ressentiments durch diese Parteien wiederbelebt werden. Diese Tendenzen müssen im Keim erstickt werden, denn fruchtbar ist der Schoß noch. Wenn wir uns nicht gegen den Vormarsch der Populisten wehren, droht ein Durchmarsch.

The European: Der Vormarsch findet im Vorfeld der Europawahlen statt. Was ist jetzt zu tun?
Juncker: Man muss sich intensiv mit den Argumenten der Populisten beschäftigen und versuchen, sie mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, indem man zeigt, dass ihre Argumentation schlichtweg falsch ist. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Kritik der Populisten nicht aus dem Nichts entstanden ist, sondern dass es Mängel innerhalb der EU gibt, die man ausmerzen muss. Ich kandidiere für ein besseres Europa.

The European: Das Sie wie gestalten möchten?
Juncker: Die EU soll sich mit den großen Fragen beschäftigen und nicht mit Olivenöl-Kännchen. Das ist Unfug. So macht die EU aus kleinen Fragen große Probleme.

The European: Sie fordern mehr Subsidiarität.
Juncker: Das und eine bessere Wortwahl, was die Zukunft der Union angeht. Zu viele Politiker predigen stets die Vereinigten Staaten von Europa – aber das wollen die meisten Bürger nicht. In Sachen Regulierung würden die Briten sagen no more nonsense, denn wir haben genug nonsense in den vergangenen Jahren gemacht.

„Meine Kandidatur ist kein Schaulaufen“

The European: Sie treten für einen europaweiten Mindestlohn ein. Wie haben Ihre Parteifreunde diese Entscheidung aufgenommen?
Juncker: Meine Kandidatur war von Anfang an an die Bedingung geknüpft, dass ich eine gewisse Freiheit beim Programm habe. Ich will mich nicht derart politisch verändern, dass ich mich selbst nicht mehr erkenne. Ich war stets der Auffassung, dass wir in Europa ein Minimum an Arbeitnehmerrechten brauchen. Ich werde krank beim Gedanken, dass es immer mehr Menschen gibt, die trotz ihrer 40-Stunden-Woche nicht genug Geld haben, um über die Runden zu kommen.

The European: Wie soll dieser europaweite Mindestlohn aussehen?
Juncker: Wie jedes Land den Mindestlohn festlegt oder berechnet, ist ihm frei überlassen. Das Prinzip muss sich aber in allen Ländern durchsetzen. Das mag einige aus meiner Parteifamilie stören, es würde mich aber stören, wenn ich nicht dafür plädieren dürfte. Also habe ich es getan und werde es auch noch tausendfach bis zur Wahl wiederholen.

The European: Sie besitzen die angesprochene programmatische Freiheit also?
Juncker: Ob man mir sie einräumt, weiß ich nicht. Jedenfalls beanspruche ich sie.

The European: Es gab zuletzt Gerüchte, dass Sie auch am Posten des Ratspräsidenten interessiert sind. Nur Gerüchte, oder besteht Interesse?
Juncker: Ich kandidiere, um Präsident der Europäischen Kommission zu werden und werde alles tun, damit die EVP diesen Posten besetzen kann. Andere Fragen stelle ich mir momentan nicht. Ich kann nicht sagen: „Wenn ich nicht Pfarrer werde, will ich Bischof werden.“

The European: Kein Plan B für den Fall eines Scheiterns?
Juncker: Nein, ich habe keinen Plan B. Meine Kandidatur ist kein Schaulaufen für ein anderes Amt.

„Die Kommission ist nicht die Regierung Europas“

The European: Wir haben das Thema Populismus bereits angerissen. Wie haben Sie die Debatte um das Referendum in der Schweiz erlebt?
Juncker: Der Ausgang des Referendums war nicht komplett überraschend und hat trotzdem für Staunen gesorgt. Ich kenne die Schweiz und ihre regionalen Befindlichkeiten gut und weiß, dass es dort eine ausgeprägte Euroskepsis gibt. Sie muss aber erkennen, dass sie nicht nur von der Freizügigkeit der europäischen Kapitalflüsse und bilateralen Übereinkünften mit der EU profitieren kann, ohne die Regeln des europäischen Binnenmarktes zu akzeptieren und dazu gehört diese Freiheit der Arbeitnehmer eindeutig. Außerdem ist mir völlig unklar, wie man diese Haltung vertreten kann. Die Schweiz kann nicht ohne ausländische Arbeitskräfte überleben – Luxemburg übrigens auch nicht.

The European: Die Schweizer kritisieren auch öfters den Mangel an Demokratie der EU. Sind Sie zufrieden mit dem Grad an Demokratie?
Juncker: Nein, ich bin weder auf europäischer Ebene noch auf irgendeiner nationalen Ebene vollumfänglich zufrieden. Demokratie ist immer ausbau- und verbesserungsfähig. Die Verträge von Maastricht oder Lissabon haben aber für sehr wichtige Demokratieschübe auf europäischer Ebene gesorgt. Das Europaparlament wurde gestärkt, doch es täte der europäischen Demokratie gut, wenn es mehr Beteiligung der Bürger durch die Wahlen gäbe. Die Wahlbeteiligung an den Europawahlen war bisher immer ungenügend, wenn man bedenkt, über welche Rechte das Parlament verfügt.

The European: Denken Sie, dass man auch darüber nachdenken sollte, die Kommissare – die ja als Minister Europas fungieren – auch demokratisch wählen zu lassen?
Juncker: Die Kommission ist nicht die Regierung Europas, das wünscht sie sich vielleicht, widerspricht aber der Wirklichkeit – das nur am Rande. Ich habe das, was Sie vorschlagen, bereits öfters vorgeschlagen, stieß aber immer auf heftigen Widerspruch, vor allem von den größeren Staaten Europas. Ein französischer Präsident etwa wird niemals akzeptieren, dass es noch einen zweiten gewählten Repräsentanten des Volkes gibt.

The European: Und eine deutsche Bundeskanzlerin?
Juncker: Ich habe nie mit ihr darüber gesprochen, weil mir die Franzosen immer klargemacht haben, dass es keinen Wert habe, den Antrag überhaupt in eine andere Sprache zu übersetzen.

The European: Wieso ist das Thema in Frankreich tabu?
Juncker: Der Präsident ist der Gewählte des Volkes. Und dann soll es noch einen zweiten neben ihm geben, der in Brüssel sitzt und dieselbe Legitimität besitzt?

„Man bräuchte eine Sperrklausel“

The European: Sie halten es dennoch für einen Schritt in die richtige Richtung?
Juncker: Wenn die demokratischen Spielregeln immer respektiert würden, müsste man die Frage gar nicht erst stellen.

The European: Wie meinen Sie das?
Juncker: Man könnte beispielsweise entscheiden, dass der Kommissar aus der Partei stammen soll, die die Europawahlen zu Hause gewonnen hat. Das Problem ist, dass jeder seine eigene Deutung der Wahlresultate hat.

The European: Momentan sieht es so aus, als könnte der Front National die Wahl in Frankreich gewinnen.
Juncker: Sie haben recht, das System wäre auch nicht perfekt. Theoretisch bräuchte man eine Sperrklausel, um das zu verhindern. Wobei ich mir die Frage stelle, wie oft man diese Sperrklausel mittlerweile in Europa einsetzen müsste, um solche Parteien zu blockieren.

The European: Es mag vielen nicht passen, aber diese Parteien sind doch demokratisch legitimiert. Sie zu übergehen wäre Betrug am Wähler.
Juncker: Das ist das Problem mit allen demokratisch ermittelten Mandatsträgern. Sie verfügen wohl über demokratische Legitimität, kommen dieser aber nicht immer nach. Der vorige ukrainische Staatspräsident war auch direkt gewählt, genau wie der mittlerweile inhaftierte frühere Präsident Ägyptens. Das sind Fragen der Demokratie, auf die man keine schlüssige Antwort erhalten wird.

The European: Die Frage betrifft nicht nur das Personal, sondern auch die Institutionen. Wenn wir mehr Zusammenhalt in verschiedenen Bereichen wollen, müssen wir auch zu Vertragsänderungen bereit sein. Und die wurden oft genug vom Volk abgelehnt.
Juncker: Unsere Ziele müssen klar definiert werden und wenn wir nicht die richtigen Instrumente haben, um diese Ziele zu erreichen, dann müssen wir die Verträge eben ändern. Ich bin der Meinung, dass wir zumindest Vertragsergänzungen in Sachen Wirtschafts- und Währungsunion brauchen, aber das sieht leider nicht jeder so.

The European: Wir haben kürzlich mit Ihrem Gegenkandidaten Guy Verhofstadt gesprochen, der meinte, es gäbe nicht einen Euro sondern 18.
Juncker: Das hat er mir auch schon öfters erzählt, aber blieb mir bisher noch eine Erklärung schuldig, was er damit eigentlich meinte. Es gibt wohl Unterschiede zwischen den 18 Ländern des Euros, aber man kann nicht einfach behaupten, es gäbe 18 verschiedene Euros. Auch wenn das gut klingen mag. Es ist beeindruckend, wie frühere Premierminister – das bin ich ja mittlerweile auch – zu einem Maß an Erkenntnis heranreifen, das ich vermisst habe, als sie noch im Amt waren.

The European: Schließen Sie sich da ein?
Juncker: Ich bin erst seit Kurzem aus dem Amt, deshalb lauert die Gefahr noch nicht pausenlos. Ich bemühe mich um Kohärenz und Konsistenz – auch in Wahlzeiten.

Das Gespräch führten Max Tholl und Florian Guckelsberger, Fotos: Lars Mensel.
Dieses Gespräch wurde bereits auf unserem Europa-Spezial veröffentlicht. Lesen Sie hier weitere spannende Gespräche und Beiträge zur Europawahl: http://de.theeuropean.eu

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Viviane Reding: „Ich sag: Gut gemacht!“

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Europaeische-kommission, Europawahlen

Debatte

Europa braucht das Quorum

Medium_c25ae35d86

Was wir aus dem Brexit-Referendum lernen können

Neben den wirtschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen des Brexit-Referendums, die derzeit kaum überschaubar sind, kann man für mögliche weitere Entscheidungen dieser Art auch lernen... weiterlesen

Medium_acade59cce
von Eva-Maria Dempf
10.07.2016

Debatte

Kampf gegen den EU-Populismus

Medium_08f0d66d69

Das EU-ropa-Missverständnis

Wer die EU kritisiert, gilt vielen sofort als nationalistisch, primitiv oder verrückt. Dabei werden genau solche Stimmen im europäischen Einheitsbrei gebraucht. weiterlesen

Medium_789d036ce6
von Daniel Tkatch
23.06.2014

Gesponserte Kolumne

Medium_2cb8974642
von Daniel Schär, Weberbank
29.05.2014
meistgelesen / meistkommentiert