Deutschland ist nicht Stalingrad, die CSU ist nicht die Wehrmacht, und die Einwanderer sind nicht die Rote Armee. Dieter Janecek

„Mir fehlen Beweise, die eine Intervention rechtfertigen“

Die Vorbereitungen für eine militärische Intervention in Syrien laufen auf Hochtouren. Im Gespräch mit Max Tholl redet Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn über Zweifel an der Beweislage für die Giftgas-Attacken, die drohende Unglaubwürdigkeit des UN-Sicherheitsrates und mögliche Hilfe aus dem Iran.

The European: Herr Asselborn, nach dem Giftgas-Anschlag in Syrien blickt die Welt gespannt nach Washington, London und Paris. Wie schätzen Sie die momentane Lage ein?
Asselborn: Dass es einen Giftgas-Anschlag gab steht außer Frage. Die ersten Funde der UN-Inspekteure vor Ort deuten darauf hin. Was die Legalität einer potentiellen Intervention betrifft, fällt es mir sehr schwer – und da bin ich nicht der Einzige – vom Prinzip abzuweichen, dass man für militärische Eingriffe ein Mandat des Sicherheitsrates braucht. Das ist eigentlich ein unantastbares Prinzip.

The European: Wenn es zu keiner Einigung im Sicherheitsrat kommt, wird wohl eine „Koalition der Willigen“ militärisch agieren. Begrüßen Sie das?
Asselborn: Sollte der Sicherheitsrat seiner Verantwortung nicht gerecht werden, dürfen wir nicht in eine Verzögerungsstrategie oder Gleichgültigkeit verfallen. Dann müssen die Länder, die internationale Verantwortung tragen wollen, auch handeln. Die Bezeichnung „Koalition der Willigen“ missfällt mir aber – das ist zu irakisch konnotiert. Hier geht es ja nicht wie im Irak um eine Übernahme des Landes sondern darum, Leben zu schützen.

The European: Zählen Sie Ihr Land dazu?
Asselborn: Ja, auch Luxemburg weiß international humanitäre Verantwortung zu übernehmen. Es muss aber klar sein, dass dieses Vorgehen keinen Regimewechsel sondern lediglich das Vermeiden von Giftgas-Angriffen als Ziel haben muss.

„Beweggründe scharf hinterfragen“

The European: Für die USA, Frankreich und Großbritannien besteht kein Zweifel daran, dass das Assad-Regime hinter den Anschlägen steckt. Teilen Sie diese Meinung?
Asselborn: Wenn Giftgas angewandt wurde – und davon gehe ich aus – ist es Pflicht der internationalen Gemeinschaft die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen und sie vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Die Anwendung von Giftgas ist ein klares Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Befürworter einer Intervention gehen davon aus, dass nur das Regime die Kapazitäten für einen solchen Anschlag besitzt.

The European: Sie nicht?
Asselborn: Ich will die Beweggründe der drei Länder nicht in Frage stellen. Man kann nur hoffen, dass klare Beweise vorgetragen werden. In den genannten Ländern zirkulieren angebliche Beweise, die der Weltöffentlichkeit aber bisher vorenthalten werden. Diese Beweise müssen vor dem UN-Sicherheitsrat diskutiert werden, ansonsten werden die Beweggründe der drei Länder scharf hinterfragt werden.

The European: Washington, London und Paris meinen, ein UN-Mandat wäre nicht zwingend notwendig für die Legitimation ihres Einschreitens.
Asselborn: Man beruft sich auf die Schutzverantwortung im internationalen Recht. Sollte es innerhalb des Sicherheitsrates zu keiner Einigung kommen, ist es Pflicht der internationalen Gemeinschaft, die syrische Bevölkerung vor weiteren Verbrechen zu schützen. Dies muss aber eine reine Notlösung sein, eine letzte Instanz.

The European: Das Regime Assads hält sich seit Jahren an der Macht und die Rebellen haben in den letzten Monaten kaum nennenswerte Erfolge erzielen können. Weshalb sollte das Regime zu diesem unkritischen Zeitpunkt chemische Waffen einsetzen und somit eine Reaktion der Amerikaner provozieren?
Asselborn: Es fällt mir schwer auch nur daran zu denken, dass diese Gräueltat von der Opposition ausging um eine internationale Reaktion zu provozieren – dazu fehlt mir die imaginäre Kraft.

The European: Aber?
Asselborn: Mir fehlen die eindeutigen Beweise, die eine Intervention rechtfertigen würden. Es darf keinen Raum für Spekulationen geben. Ich traue dem Regime diese Tat jedoch zu. Assad versucht mit allen Mitteln die Städte um Damaskus zurückzuerobern. Das könnte ein Beweggrund gewesen sein.

„Frieden kann nicht mit militärischen Mitteln erzwungen werden“

The European: Die Syrien-Krise ist gekennzeichnet vom westlichen Zögern. Obamas „rote Linie“ hat sich mehrfach verschoben. Wieso wird jetzt über konkrete militärische Maßnahmen diskutiert?
Asselborn: Die Möglichkeit einer militärischen Operation wurde schon lange debattiert und immer als kontraproduktiv bezeichnet. Die gezielte militärische Intervention, die momentan diskutiert wird, verstehe ich als Maßnahme um Leben zu schützen. Dabei muss aber klar sein, dass man Frieden oder Rechtsstaatlichkeit auch in Syrien nicht mit militärischen Mitteln erzwingen kann.

The European: Denken Sie, dass aus der geplanten militärischen Intervention ein dauerhaftes Engagement werden könnte?
Asselborn: Das kann ich nicht voraussagen. Es steht aber fest, dass diejenigen, die militärisch eingreifen, eine große Verantwortung für die Zukunft des Landes zu tragen haben.

The European: Was könnte passieren, sollten diese Maßnahmen nicht greifen?
Asselborn: Solche Szenarios sind momentan reine Hypothesen und lassen sich daher schlecht einschätzen. Wer mit hypothetischen Fragen in die Zukunft vorstößt, findet keine Antworten. Ich klammere mich lieber an Hoffnungen als Mutmaßungen.

„Der Sicherheitsrat droht seine Glaubwürdigkeit zu verlieren“

The European: Was hoffen Sie?
Asselborn: Dass man innerhalb des Sicherheitsrates endlich zu einer Einigung kommt. Wenn das nicht passiert, verspielt der Sicherheitsrat seine Glaubwürdigkeit. Ein Sicherheitsrat, der es nicht schafft, Massensterben zu verhindern, wäre untauglich.

The European: Halten Sie eine Einigung für realistisch?
Asselborn: Momentan bleibt diese Hoffnung wohl der Utopie verhaftet. Aber man darf nicht aufgeben.

The European: Aus Moskau ist zu hören, dass ein militärisches Vorgehen ein „furchtbarer Fehler“ wäre. Wie schätzen Sie diese Haltung ein?
Asselborn: Moskau bleibt erstmal hart und kritisiert ein mögliches Eingreifen des Westens scharf. Diese Kritik folgt der Logik der Position Russlands seit dem Anfang des syrischen Konflikts.

The European: Mit welcher Reaktion aus Teheran rechnen Sie im Falle einer Intervention des Westens?
Asselborn: Rohani hat den Einsatz von Giftgas scharf kritisiert. Die Iraner haben in den 1980er Jahren am eigenen Leib erfahren müssen, was Giftgas anrichten kann. Andererseits beruht die Stabilität und das Überleben des Assad-Regimes auf der Unterstützung aus Teheran. Iran nimmt demnach eine wichtige Rolle ein und könnte das syrische Regime dazu bewegen, auf chemische Waffen zu verzichten.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Guido Steinberg: „Wir müssen jederzeit mit IS-Anschlägen rechnen“

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