Dauerhaft kann man keine Politik gegen die Grundrechenarten machen. Volker Beck

Waffen für alle

Deutsche Rüstungsgüter werden in die ganze Welt exportiert und meistens siegen die wirtschaftlichen Interessen gegenüber den Menschenrechten. Einzig ein Verbot würde helfen, aber dazu kann sich die Bundesregierung nicht durchringen.

In fast allen Kriegen, Bürgerkriegen und bewaffneten Konflikten rund um den Globus werden Kinder, Frauen und Männer mit Waffen aus Deutschland getötet. Die Bundesregierung liefert Rüstungsgüter an Diktatoren und in Spannungsgebiete, ungeachtet der Menschenrechtslage und der politischen Situation in den Empfängerländern. Das ist ohne jede Moral und beschämend.

Die Lüge der rigiden Exportkontrolle

Die angeblich so rigide deutsche Exportkontrolle ist leider eine Lüge. Zuletzt zeigten die U-Boot-Lieferungen an Israel und die Genehmigung für den Export von über 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien, wie wichtig der Bundesregierung Rüstungsexporte sind, wie ungehemmt sie Waffen in Krisenregionen liefert, Konflikte befeuert und davon profitiert. Die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote nach Israel, dessen Regierung dem Iran offen mit einem Angriff droht, verschärft den Konflikt und das Wettrüsten im Nahen Osten. Und Panzer in ein zutiefst undemokratisches, unfreies Land exportieren zu wollen, ist abscheulich – zumal kurz nachdem das saudische Königshaus im Nachbarland Bahrain einmarschierte und gewaltsam gegen Bürgerinnen und Bürger vorging, die für mehr Demokratie demonstrierten.

In Deutschland ist es leider legal, Waffen an die gröbsten Menschenrechtsverletzer oder mitten hinein in Kriegs- und Krisengebiete zu verkaufen. Die Bundesregierung betreibt Augenwischerei, wenn sie auf ihre „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ verweist. Diese Grundsätze sind nur vom Bundeskabinett verabschiedet. Sie sind kein Gesetz und nicht einklagbar. Das bedeutet, dass die Genehmigungsentscheidungen über Waffenexporte juristisch nicht anzufechten sind und Verstöße gegen die Grundsätze nicht mit Sanktionen verfolgt werden. Das bedeutet auch, dass wirtschaftliche und vermeintliche außen- und sicherheitspolitische Interessen stets die Abwägung gegen die Menschenrechtslage in den Empfängerländern gewinnen. Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass unsere Bundesregierung ohne mit der Wimper zu zucken Panzer, Sturmgewehre und anderes Kriegsgerät in die ganze Welt verschickt. Die 270 Kampfpanzer und eine Waffenfabrik für Saudi-Arabien sind da nur die Spitze eines schmutzigen Eisberges.

Mit dieser ungehemmten Waffenexport-Praxis hindert Deutschland Menschen in Ägypten und Algerien, in Bahrain und Saudi-Arabien, Mexiko und Nigeria daran, ein Leben in Würde und ohne Angst zu verbringen. Indem Angela Merkel schmutzige Geschäfte mit den Regierungschefs dieser Länder macht, laufen Kinder, Frauen und Männer dort und in vielen anderen Ländern auf der Welt Gefahr, von deutschen Waffen getötet oder verletzt zu werden. Zu ihren schmutzigen Waffendeals fahren Merkel und ihre Kabinettsmitglieder nicht alleine – begleiten lassen sie sich gerne und regelmäßig von hochrangigen Vertretern der Rüstungsindustrie. Diese sitzen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar, in Indien und Angola neben Merkel und Rösler am Verhandlungstisch und verkaufen ihre todbringenden Produkte. In einer Kleinen Anfrage der Linken ist detailliert nachzulesen, welche Rüstungslobbyisten an welchen Regierungsbesuchen teilgenommen haben.

Nur Verbote helfen

Nur Verbote helfen, die Rüstungsexporte zu stoppen. Windelweiche Nicht-Gesetze haben nichts gebracht, das zeigen die letzten zwölf Jahre, in denen trotz der „Politischen Grundsätze“ die Rüstungsexporte in schwindelerregende Höhen gestiegen sind. Ein erster, ganz wichtiger Schritt wäre das komplette Verbot, sogenannte Kleinwaffen und ganze Waffenfabriken zu exportieren. Aber dazu kann sich weder die jetzige Bundesregierung noch konnte sich Rot-Grün dazu durchringen. Leider – denn während Sie diesen Text gelesen haben, sind schon wieder drei Menschen irgendwo auf der Welt erschossen worden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Abdel Mottaleb El Husseini.

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Mehr zum Thema: Menschenrecht, Angela-merkel, Ruestungsexport

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