Omas Häuschen bleibt steuerfrei. Aber wer Omas Villa erbt, der wird Steuern zahlen müssen. Peer Steinbrück

Leere Versprechen, volle Taschen

Serbische Politiker punkten mit EU-Populismus ohne Substanz. Auch die Bulgaren sind noch nicht ganz angekommen, weil der Mut zu Reformen fehlt. Die Korruption ist allgegenwärtig.

Die Wahlplakate sind voller heuchlerischer Europa-Romantik. In Serbien verkauft Noch-Präsident Boris Tadic seinem Volk den geplanten EU-Beitritt als reinstes Zuckerschlecken: Agrarsubventionen, Infrastrukturprojekte, Reisefreiheit. Wie erfolgreich sein Populismus ist, merkt man auch daran, dass sein Herausforderer Nikolic genau die gleichen Thesen vertritt. Bei der letzten Wahl war dieser noch Europakritiker.

Ungeachtet der wiederholt geäußerten Bedingung, das Kosovo völkerrechtlich anzuerkennen, meinen die meisten Serben, auch so Mitgliedstaat werden zu können. Für sie stehen ökonomische Hilfen im Vordergrund; nur die gebildete Elite sieht das strukturelle Reformpotenzial der EU, das die Balkanrepublik aus dem Sumpf ziehen könnte. 23,7 Prozent Arbeitslosigkeit und Platz 86 auf dem „Transparency International“-Korruptionsindex sprechen für sich. Doch der Reformwille der wenigen wird von repressiven Mediengesetzen torpediert. Serbische Journalisten müssen sich für den Inhalt direkt zitierter Passagen verantworten, was regierungskritische Berichte enorm erschwert. Auch die menschenrechtliche Situation ist bedenklich, besonders was die Rechte Homosexueller und ethnischer Minderheiten angeht. Statt ihren Bürgern leere Versprechungen über den EU-Beitritt zu machen und die eigenen Taschen zu füllen, sollte die Regierung mehr Transparenz zeigen und Reformen ernsthaft anpacken.

Sicherheitsfirmen haben Konjunktur

In Bulgarien sieht es kaum anders aus. Zwar hat das Land 2007 den Sprung in die EU geschafft, aber von europäischem Politik- und Rechtsstil merkt man bisher wenig. Ministerpräsident Bojko Borissow begann seine Karriere als Bodyguard von Todor Schiwkow, dem einstigen Staatschef aus kommunistischen Zeiten. Zur Vetternwirtschaft kommt die Kriminalität. Junge Bulgaren erzählen davon, wie sich ihre reichen Klassenkameraden teilweise nur mit Personenschutz aus dem Haus trauen. Weil die Regierung der Kriminalität nicht Herr wird, weigerten sich einige EU-Mitglieder vorerst, Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen. Ein klares politisches Zeichen an die Bulgaren, die sich seit fünf Jahren mehr oder weniger erfolgreich mit den „Cooperation and Verification Mechanism“ (CVM) der EU herumschlagen.

Bulgarien versucht sich als internationaler Mittler hervorzutun und veranstaltet viel gelobte „Konferenzen im Kontext des Arabischen Frühlings“. Andererseits setzt es sich eher zögerlich mit der eigenen Geschichte auseinander. Die Rentner trauern dem alten System nach, während sich die junge Elite ins Ausland absetzt. Obwohl sich die Regierungspartei explizit europafreundlich gibt, wagt es niemand, auch die ungemütlichen Seiten des Wandels anzusprechen. Bulgarien ist ein Land auf der Kippe, dessen Bevölkerung es noch schwerfällt, sich ganz auf Europa einzulassen.

Europa ist kein Schlaraffenland

Dabei fühlen sich die Bewohner des Balkans zu Recht als Europäer. Geografisch und kulturell gehören sie ohnehin auf den Kontinent. Seit osmanische und kommunistische Vorherrschaft abgeschüttelt sind, ist der Blick auch politisch westwärts gerichtet. Der ständige Vergleich mit Westeuropa ist übrigens Grund dafür, dass Osteuropäer zu den unglücklichsten Bevölkerungen der Welt gehören, erklärt die Sprecherin des Außenministers, Vessela Tcherneva. Gerade für junge Bulgaren und Serben ist der Lebensstil in London leuchtendes Vorbild. Der Weg dahin ist freilich nicht ohne Hürden.

Er wäre aussichtsreicher, wenn die junge aufstrebende Generation mehr Perspektiven hätte. Selbst Politikstudenten verspüren keine Lust, sich im eigenen Land zu engagieren, weil sich die herrschende Politikerkaste in Schlüsselpositionen festgebissen hat. Der Cocktail aus populistischem Pro-Europa-Gehabe und innenpolitischen Repressalien entfaltet seine Wirkung. Gut, dass die EU hier klare Worte findet. Vielleicht sollte sie diese Rolle künftig noch mehr betonen, denn neben dem ökonomisch-kulturellen Austausch gehört der Export von Normen und Rechtsstandards zu den wichtigsten Aufgaben Europas. Nicht zuletzt würde dies den Menschen auf dem Balkan eine glaubhafte Perspektive bieten.

Leserbriefe

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