Was der Dieter Bohlen macht, finde ich unter aller Sau. Manne Dumke

„Auch die Linke hat bekennende Christen“

Wofür steht Die Linke heute? Viele der klassischen Kernthemen werden inzwischen von allen Parteien besetzt, die Herausforderungen haben sich gewandelt. Ein Gespräch von Alexander Görlach mit Jan Korte über die Rolle der Kirchen in der Zivilgesellschaft und die pro-europäische Linke.

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The European: Welche Rollen spielen Kirchen, Religionsgemeinschaften in unserem säkularen Gesellschaftsbetrieb?
Korte: Ich persönlich bin ja konfessionslos, glaube auch nicht an Gott. Trotzdem ist das Thema interessant für mich: Es gibt logischerweise in meiner täglichen politischen Arbeit im Wahlkreis eine recht enge Zusammenarbeit zwischen den Kirchen und der Linken zu den Fragen Sozialberatung und Gerechtigkeit – da spielen die Kirchen weiterhin eine Rolle in den Gemeinden. Da, wo ansonsten alles kreuz und klein privatisiert wurde, wo es kaum noch Kulturangebote oder Sozialangebote gibt, haben die einfach eine wichtige Funktion. Gleichzeitig haben die Kirchen natürlich auch eine strukturelle Krise. Es ist ja nicht so, dass ihnen die Mitglieder haufenweise zulaufen. Ich bin bewusst nicht in der Kirche; ich bin Atheist. Trotzdem gibt es da eine vernünftige Zusammenarbeit.

The European: Das ist aber keine Zugangsvoraussetzung für Die Linke, oder?
Korte: Nein. Im Gegenteil, wir haben ja nun auch bekennende Christen. Der bekannteste ist Bodo Ramelow, der sehr stark in Kirchenfragen unterwegs ist. Das gehört auch zu einer pluralistischen Linken dazu. Wäre ja schlimm, wenn wir da nach Glaubensstand entscheiden würden.

The European: Also Linke und Atheismus, das hat schon irgendwo naturgemäß …
Korte: … eine geschichtliche Verbindung.

The European: Ja. Brauchen Atheisten in Deutschland eine Lobby? Christian Lindner versucht sich momentan mit dem FDP-Integrationspapier in dieser Rolle.
Korte: Kann ich nicht sagen. Ich weiß gar nicht, wie viele Atheisten es mittlerweile in Deutschland gibt. 30 Prozent vielleicht?

The European: Nicht-Christen schon. Wir haben 82 Millionen Einwohner, davon etwa 52 Millionen Christen.
Korte: Ich halte das letztendlich so: Glaube ist Privatsache. Jedem nach seiner Vorstellung.

The European: Das christliche Erbe ist eng mit dem Grundgesetz verbunden. Kirchliche Feiertage haben nach wie vor einen verfassungsmäßigen Status, sonntags gelten andere Ladenöffnungszeiten. Macht das Sinn? Da gibt es in Ihrer Partei natürlich auch Bestrebungen, es zu ändern. Wie sehen Sie das?
Korte: Genau, da gibt es Debatten. Ich bin natürlich von meinem Grundsatz her für eine strikte Trennung von Staat und Religion. Trotzdem gibt es natürlich geschichtliche Prozesse und gesellschaftliche Entwicklungen, die bestimmte Sachen dazu gebracht haben, wie sie jetzt sind. Das kann man ja nicht einfach so kappen und sagen: "Es gibt sie nicht, diese Geschichte.“ Man macht ja nicht Politik in einem geschichtsfreien Raum. Aber es muss immer deutlich sein, dass Glaube Privatsache ist. Das ist schon die entscheidende Feststellung. Daran muss sich Politik orientieren. Ob man einen expliziten Gottesbezug aus der Verfassung streichen sollte, muss diskutiert werden. Da gibt es auch innerhalb der Linken unterschiedliche Meinungen. Aktuell ist für mich allerdings besonders wichtig, erst einmal das Diesseits möglichst zügig und grundlegend zu verändern.

“Wir könnten mehr im Diskurs vorkommen”

The European: Die SPD dümpelt in Umfragen dahin, die FDP ist abgemeldet und teilweise unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Sind Sie zufrieden mit den Ergebnissen der Linken?
Korte: Wir könnten schon noch mehr im Diskurs vorkommen. Wir müssen den Sprung schaffen von der "Anti-Agenda-2010-Linken“ zur Linken der Zukunft, zur "Linken 2020“. Viele unserer ursprünglichen Themen sind inzwischen ja auch von anderen Parteien aufgegriffen worden: Die SPD ist offenbar mehr oder weniger gegen die Rente mit 67, immer mehr sind gegen den Einsatz in Afghanistan, der Mindestlohn kommt Branche für Branche, obgleich das noch lange nicht ausreichend ist. Die Linke muss jetzt neue Themen erschließen. Die Frage der Demokratisierung und Teilhabe sollte eine wichtige Rolle spielen.

The European: Ist das nicht das klassische Problem der Grünen? Die eigenen Themen stehen überall auf der Agenda – da stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll?
Korte: Teilweise ist das vergleichbar. Ich finde es wichtig, immer deutlich zu machen, was die Funktion der Linken ist. Ich bin ganz klar für eine rot-rot-grüne Perspektive und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Ich will nicht, dass Rot-Grün wieder allein regiert. Denn dann werden sie im Zweifel wieder eine Agenda-2010-Politik, wieder eine Kriegspolitik machen, und deswegen kommt es darauf an, Die Linke so stark zu machen, dass Rot-Grün allein keine Mehrheit hat.

The European: Also ist Die Linke auf absehbare Zukunft abhängig von den Erfolgen der SPD und der Grünen – weil sie alleine nicht wählbar ist und auch nicht mit anderen Parteien regieren wird?
Korte: Nein. Wir haben aus der Opposition heraus schon viel verändert. Und es gibt ja auch deutliche Schwankungen innerhalb Deutschlands im Bezug auf die Umfragewerte. In Sachsen-Anhalt liegen wir gleichauf mit der CDU bei 30 Prozent. Da geht es mittlerweile darum, ob wir einen linken Ministerpräsidenten stellen. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie weiter mit der CDU koalieren mag oder ihr eigenes sozialdemokratisches Programm endlich wieder ernst nimmt. Dann muss die SPD im Zweifelsfall auch einen linken Ministerpräsidenten wählen und mit ihren Hampeleien aufhören.

The European: Man sagt, Die Linke im Osten sei weniger ideologisch und pragmatischer. Müssen Sie sich da überhaupt auf die SPD als Partner einschießen?
Korte: Als stärkste Partei hat man den Anspruch, den Ministerpräsidenten zu stellen und die Politik mitzubestimmen. Wir sind der SPD inhaltlich am nächsten. Die Einzigen, die das nicht ernst nehmen, sind die SPD-Genossen selber. Die müssen erst einmal intern klären, was sie eigentlich wollen, wo es programmatisch hingehen soll. Mit der CDU habe ich nix gemein, und bei den Grünen darf man nicht vergessen, dass sie die treibende Kraft hinter Hartz IV waren. Die Grünen waren diejenigen, die das neoliberale Zeitalter massiv mit eingeläutet haben. Das darf man ihnen nicht durchgehen lassen.

The European: Worum geht es denn bei linker Politik heute, bei der Erschließung neuer Themenfelder?
Korte: Ich kann das vor allem für Sachsen-Anhalt sagen. Ganz konkret geht es natürlich um einen wesentlichen Punkt: Erstens brauchen wir massiv Lohnsteigerungen im Osten. Nach 20 Jahren Niedriglohnland Ostdeutschland hat man gesehen, das bringt nichts. Wir brauchen massive Aufstockungen. Dafür kann man in einer Landesregierung ein bisschen was machen, indem man zum Beispiel ein Vergabegesetz macht, dass grundsätzlich staatliche Aufträge des Landes nur noch an Unternehmen gehen, die Mindestlohn oder Tarif bezahlen. Zweiter Punkt ist – das haben wir durchgerechnet – die Schaffung von 5000 Stellen in einem öffentlichen Beschäftigungssektor, mit einem Einstiegslohn von 8,50 Euro, sozialversicherungspflichtig, analog zu Berlin und Brandenburg. Das ist natürlich nicht die Revolution, aber das ist für die Betroffenen, die dadurch aus der Langzeitarbeitslosigkeit rauskommen, enorm viel. Auch bei der Ganztagsbetreuung oder in der Kitapolitik kann man auf Landesebene einiges bewegen. Das zeigen die Regierungsbeteiligungen in Berlin und Brandenburg. Es wäre fahrlässig, solche Chancen nicht zu nutzen.

“Wir werden nicht automatisch durch die Krise stärker”

The European: Die Finanzkrise hat gezeigt, dass der Kapitalismus nicht einfach weiter funktionieren kann wie bisher. Da sind wir uns wohl einig. Kann man das Momentum nutzen, um zu einem neuen Wachstumsbegriff zu kommen, zu einem neuen Ansatz in unserem Wirtschaftssystem?
Korte: Das ist ja gerade für Linke eine spannende Frage. Ich glaube nicht, dass Die Linke durch die Krise automatisch stärker werden muss. Da haben sich viele auch innerhalb der Linken ordentlich getäuscht. Je größer die Verwerfungen durch den Kapitalismus werden, je größer die Armut wird, umso empfänglicher werden Menschen für autoritäre Politikangebote. Deswegen ist im Moment die Aufgabe der Linken auch in der Bundesrepublik ein radikaler Reformismus. Wir müssen für jeden Zentimeter mehr Gerechtigkeit, für jeden Zentimeter mehr Sozialleistungen kämpfen. Dass die Leute überhaupt wieder in die Lage versetzt werden, ihr eigenes Leben in die Hand zu nehmen. Mehr ist im Moment nicht drin. Das ist eine ganz entscheidende Erkenntnis.

The European: Das ist mir zu strategisch gedacht. Das Geld muss ja irgendwo verdient werden. Mir geht es um den Kreislauf des Verdienens und des Erwerbens. Wo will Die Linke da ansetzen? Wie müssen wir Wachstum eventuell neu definieren?
Korte: Die Fixierung auf die Exportwirtschaft ist natürlich die Achillesferse in der Bundesrepublik. Deswegen brauchen wir einen massiven Ausbau der Binnenkaufkraft. Wenn ein Abgeordneter 150 Euro mehr Diäten bekommt, dann kriegt er ein bisschen mehr zu seinem eh schon extrem üppigen Gehalt. Wenn ein Hartz-IV-Empfänger 150 Euro mehr bekommt, wird die Familie das umgehend vor Ort ausgeben. Deswegen brauchen wir höhere Löhne und höhere ALG-2-Leistungen, um die Binnenkaufkraft massiv auszubauen. Die Bundesrepublik ist nun mal das Land, in dem die Reallöhne in den letzten Jahrzehnten gesunken und nicht gestiegen sind. Hier braucht man eine radikale Umkehr. Und wir brauchen vor allem die Versorgung gerade für kleine Unternehmen durch öffentliche Banken. Die Versorgung mit Kleinkrediten bei Leuten, die eine gute Idee haben, ist eine ganz entscheidende Frage.

The European: Kaufkraft ist das eine, Konsum etwas anderes. Was hat George Bush gesagt nach dem 11. September? "Betet für die Opfer, geht einkaufen.“ Doch die meisten der Produkte landen innerhalb eines Jahres wieder auf dem Müll, der Konsum ist nicht nachhaltig. Das ist doch kein linkes Credo …
Korte: Gerade bei Hartz-IV-Empfängern geht es eher um tägliche Verbrauchsgüter, um gesunde Lebensmittel oder mal einen Zoobesuch. Ansonsten sehe ich das auch so. Als demokratischer Sozialist finde ich mich nicht ab mit diesem Wirtschaftssystem, das so viel Elend, Hunger und auch Krieg bedeutet. Trotzdem glaube ich, dass es innerhalb des demokratisch-kapitalistischen Systems noch einmal deutliche Unterschiede gibt. Schauen Sie nach Skandinavien: Der Sozialstaat dort sieht ganz anders aus als der Sozialstaat in den USA. Doch beides sind kapitalistische Demokratien. Das unterscheidet mich von der dogmatischen Linken: Ich glaube, dass man auch innerhalb dieses Systems schon viel transformieren und erreichen kann. Die zweite Frage ist dann, wie man das angehen kann. Wo in Europa gibt es denn eigentlich alternative Formen des Wirtschaftens? Zum Beispiel gibt es ja Tausende von Genossenschaften – im Landwirtschaftsbereich, im IT-Bereich. Das sind alles schon Keimformen von der Idee einer solidarischen Ökonomie. Das ist mal etwas ganz Konkretes, wo neben dem Profitinteresse, was es logischerweise gibt im Kapitalismus, auch die Idee der Solidarität Einzug ins Wirtschaften hält.

“Ich stelle mir ein anderes Europa vor”

The European: Sie haben die "solidarische Ökonomie“ erwähnt. Das klingt sehr spannend, weil wir gerade auch innerhalb von Europa Streit zwischen dem ehemaligen Exportweltmeister Deutschland und binnenstrukturell ökonomisch geprägten Gesellschaften wie Frankreich haben. Ist dieser Ansatz, diese Art von Ökonomie, von der Sie sprechen, auch ein europäisches Modell?
Korte: Die Linke muss pro-europäisch sein. Sie muss internationalistisch sein und sie muss gucken, wo Andockmöglichkeiten in Europa gegeben sind. Wo gibt es solche Projekte? Wo können wir Projekte vernetzen? Das ist ein europäisches Projekt.

The European: Die Linke war ja nicht immer pro-europäisch eingestellt. Was hat sich geändert?
Korte: Das ist auch eine Generationenfrage. Ich bin mit Interrail groß geworden. Ich bin jeden Sommer vier Wochen mit dem Rucksack kreuz und quer durch Europa gefahren. Deswegen verbinde ich damit sehr viel Gutes. Gleichzeitig ist die neoliberale Vision von Europa keine, die wir innerhalb der Linken teilen. Da stelle ich mir ein anderes Europa vor. Wir brauchen trotzdem einen pro-europäischen Kurs, ohne Wenn und Aber. Wir wollen das neue Europa aktiv mitgestalten. Sonst fahren wir mit dem neoliberalen Modell weiter vor die Wand.

The European: Der Euro wird momentan viel kritisiert – zu Unrecht, wie ich finde. Gibt es bei Ihnen auch Stimmen, die sagen “Wir sollten lieber wieder zurück zu einer nationalen Ökonomie, weil wir da mehr gestalten können als Linke mit unseren Ideen”?
Korte: Nein, das glaube ich nicht. Also, wir streiten uns über europäische Themen natürlich gern innerhalb der Linken, aber in diesem Punkt nicht. Bei der Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung – das ist ja maßgeblich von Oskar Lafontaine und anderen entwickelt worden – gibt es eine große Einigkeit innerhalb der Linken.

The European: Trotzdem ist die europäische Linke nicht unbedingt auf Erfolgskurs. Woran liegt das?
Korte: Na, ich weiß ja gar nicht, ob das wirklich messbar ist. Was ich konstatieren kann, da kann ich auch nicht drum herum reden, ist, dass die Linke in Europa in einer substanziellen Krise ist. Es gibt keine Kommunisten mehr im italienischen Parlament. Hätte das jemand vor fünf Jahren gesagt, das hätte kein Mensch geglaubt. Die französischen Linken sind nun auch nicht gerade auf Erfolgskurs. Deutschland ist da übrigens ein bisschen eine Ausnahme im gesamteuropäischen Maßstab. Und wir müssen analysieren und uns fragen, woran liegt denn das eigentlich.

The European: In Deutschland gibt es das Phänomen, dass sich die extreme Linke und die extreme Rechte einer ähnlichen Klientel bedienen. Woran könnte das liegen?
Korte: Ich glaube nicht, dass es da eine Verknüpfung gibt. Doch Die Linke hat trotzdem die Aufgabe, die Leute anzusprechen, die sonst eventuell aus dem demokratischen Spektrum abdriften. Leute, die kaum noch einen Ausweg sehen. Da müssen wir sagen: „Die Linke ist auch da, um eure Interessen zu vertreten. Ihr braucht nicht woanders hingehen.“ Da haben wir eine Verantwortung. Und das sollten andere Parteien vielleicht mal schätzen, was Die Linke dort für eine Funktion erfüllt.

The European: Was die Union rechts gemacht hat, das machen Sie dann links?
Korte: Man müsste sich das mal genauer empirisch angucken. Protest und Gestaltung müssen von uns glaubwürdig, konzeptionell und alltagstauglich miteinander verbunden werden.

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