Normalerweise haben die Sachwalter des Sozialen ein nahezu grenzenloses Vertrauen in das segensreiche Wirken des Staates. Für sie gibt es eigentlich kein Problem, das sich nicht mit der richtigen Betreuung und einem ordentlichen Sozialprogramm aus der Welt schaffen oder jedenfalls verkleinern ließe. So gesehen ist es einigermaßen verblüffend, dass nun ausgerechnet ein Argument der Sozialpolitiker gegen die von der Bundesarbeitsministerin vorbereiteten Hartz-IV-Reform lautet, sie sei zu “bürokratisch”, man solle vielmehr eher auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen.
Im Grunde sind sich alle einig, die etwas von der Sache verstehen
Ursula von der Leyen will für Kinder in Hartz-IV-Familien eine Reihe von staatlichen Leistungen nicht mehr als Geld, sondern als Gutscheine ausgeben. Sie folgt dabei dem durchaus einsichtigen Gedanken, dass ein Gutschein für eine Klavier- oder Schwimmstunde der einfachste Weg ist, um sicherzustellen, dass diese Förderung auch tatsächlich dem Nachwuchs zugutekommt und nicht in der Haushaltskasse der Eltern verschwindet. Das Bundesverfassungsgericht, das die Überarbeitung der Hartz-IV-Sätze vor ein paar Monaten bei der Regierung in Auftrag gab, hat diesen Weg übrigens ausdrücklich gewiesen. Auch die Richter in Karlsruhe sind sehr wohl zu praktischer Lebensklugheit in der Lage.
Im Grunde sind sich alle einig, die etwas von der Sache verstehen beziehungsweise einmal in dem Milieu unterwegs waren, für das sie ständig sprechen. Nur im Lager der Sozialpolitiker sieht man die Dinge offenbar ganz anders, und das parteiübergreifend. Die bayrische CSU-Sozialministerin Christine Harderthauer findet Gutscheine für Hartz-IV-Empfänger “diskriminierend” und sieht in ihnen “ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose”, wie sie jetzt zu Protokoll gab. “Ein Gutscheinsystem birgt die Gefahr, dass es bürokratisch wird und stigmatisierend wirkt”, sagt Manuela Schwesig, in Mecklenburg für die SPD für das Soziale zuständig.
Für die Deutsche Bischofskonferenz hat ihr Sprecher, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, schon vergangene Woche erklärt, dass er die Sätze grundsätzlich für viel zu niedrig halte und zudem “sehr skeptisch” sei, was die Pläne der Arbeitsministerin angingen, weil “damit die Verantwortung der Eltern nicht wirklich ernst genommen wird”. Wie Zollitsch die Kinder aus Unterschichtshaushalten davor schützen will, dass die Eltern das für die Förderung der Jugend bestimmte Geld bildungsfernen Zwecken zuführen, bleibt sein Geheimnis, aber die Bischofskonferenz ist schon lange von dem Wunsch beseelt, in der Mitte der Gesellschaft anzukommen, und die vermutet sie mehrheitlich links.
Ein Leben auf Kosten anderer sollte nicht die Normalität sein
Was die Sozialpolitiker in Wirklichkeit als stigmatisierend empfinden, ist der Hinweis darauf, dass Sozialtransfers kein normales Einkommen sind, sondern immer noch Leistungen, für die andere geradestehen müssen. Konsequent sind deshalb schon seit Langem Begriffe wie “Almosen” oder “Alimentation” aus dem Sozialdeutsch getilgt. In solchen Worten ist noch die Erinnerung wach, dass es sich bei einer Reihe staatlicher Transfers im Kern eben darum handelt: um wohltätige Gaben an Bedürftige, die zu keinem eigenständigen Leben in der Lage sind. Die Frage ist allerdings, ob es wirklich so schlecht ist, hin und wieder darauf hinzuweisen, dass ein Leben auf Kosten anderer nicht die Normalität sein sollte.
Aber machen wir damit nicht den Bock zum Gärtner? Wer ist denn zur Verantwortung zu ziehen wir mickrige Löhne, Jobabbau und miese Arbeitsbedingungen, die im Endeffekt darauf hinauslaufen, dass die Solidargemeinschaft für den Rest der Lebenserhaltung aufzukommen hat? Ja möglich, es könnten die schwächelnden, die kuschelnden Gewerkschaften sein. Es sind dennoch letzten Endes die Arbeitgeber, die, die Gesetze mal legal, mal illegal auslegend, Prekarität schaffen.
Ferner: Woher weiß ich, ob Otto Normalverbraucher das Kindergeld wirklich für die Kinder verwendet, statt es in den Segelflugsport oder neue Audi-Markenteile zu versenken? Konsequent müsste Ihre Forderung also lauten: Kindergeld nur noch in Gutscheinform.
Und wo wir schon bei den Gutscheinen sind: Mitnichten sorgt ein Gutscheinsystem dafür, dass die angedachten “Gesellschaftsverpflichtungen” wie Fußballverein oder Klavierunterricht eingehalten werden, denn nicht nur wurde bereits gemunkelt, dass die Kinderregelsätze wohl nicht ansteigen werden, sondern man muss auch feststellen, dass sowohl der in diesen Regelsätzen enthaltene Ernährungs- sowie Mobilitätsbedarf doch allzu gering bemessen ist. Somit ist also weder sichergestellt, dass die Kinder den Mehrbedarf an Kalorien durch z. B. körperliche Betätigung finanzieren können, auch ist nicht sichergestellt, dass die Kinder überhaupt teilnehmen können, weil sie sich nämlich die Fahrt zur Klavierstunde überhaupt nicht leisten können.
Ein ,,Leben auf Kosten anderer" darf nicht zum Normalfall werden. Darin stimme ich mit ihnen überein. Nur die wenigsten haben sich das selbst ausgewählt. Da werden gesunde Firmen der Marktbereinigung geopfert,ganz legal. Arbeitsplätze im Ausland noch mit unseren Steuermitteln subventioniert. Vollzeitjobs in Teilzeitstellen gewandelt um Sozialabgaben zu sparen,ganz legal.Leiharbeitsfirmen zahlen ihren Leuten einen Hungerlohn im Vergleich zu den Löhnen der Arbeiter die sie ersetzen sollen,ganz legal.Die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherungen müssen Rentenkürzungen hinnehmen, durch Rentenalter ab 67, ganz legal. Zusätzlich zu Jobs in Mindestlohnbereicht wird dieser noch mit Ausgleichzahlungen gefördert, ganz legal.Frühverentung,Sozialpläne, Lockerung der Kündigungsfristen, alles ganz legal.Es ist doch nun mal Fakt, das dieses Heer von Transferempfängen von Wirtschaft und Politik per Gesetze erschaffen wurde, ganz legal.Jetzt stellen sich ausgerechnet diese Beiden hin und wettern das wir uns die, die sie unserm Sozialnetz vor die Füsse geworfen haben, nur um höhere Gewinne zu erziehlen nicht mehr leisten können.Was wir uns bestimmt nicht mehr Leisten können sind kurzsichtige Gesetzgeber die nur gedanklich alle 4 Jahre mal in Hochform kommen, Manager die nicht mehr über ihren eigenen Tellerrand schauen können, Gewrkschaften die ganz vergessen haben warum sie mal gegründet wurden und ein Volk, das alles über sich ergehen lässt.Diese Gutscheinaktion ist die Umgehung des Urteils aus Karlsruhe, hofft man doch darauf das die Wenigsten sie in Anspruch nehmen, auch wieder mal ganz legal.
Weder sachgebundene Geldleistungen noch Gutscheine sind eine gute Idee, Kinder von H4 Familien könnte man kostenlose Jahreskarten für öff. Verkehrsmittel zukommen lassen. Volkshochschulen könnten sich über ARGE Kursgebühren von H4 Empfängern zurückholen. Es sollte einfach keinen Canossagang für H4 Eltern existieren. Es ist ‘blauäugig’ die Politiker die sich innerhalb des Systems bewegen müssen für Niedriglohn und Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen, im freikapitalistischen Postindustrialismus ist Vollbeschäftigung nicht machbar und Politiker werden erpresst.
Ich halte es langsam nicht mehr aus, da machen sich Politiker und “Wirtschaftsberater” ständig darüber Gedanken: Wie und wo Geld bei den Unteren einsparen ohne das Gesicht zu verlieren und den Vorwurf der sozialen Kälte abzustreifen. Was hier läuft ist die Quadratur des Kreises! Verschwendete Energie und geistiges Unvermögen der Kompetenzinhaber, vorallem im Arbeitsministerium. Es geht nur noch Begünstigung von Projektleitern und Trägern – nicht um die Betroffenen selbst. Gesellschaftliche Unfähigkeit nenne ich das. Denn, Billiglöhne und rechtzeitige Ausgliederung von Personal aus der Profitgesellschaft haben seit 1998 zu den fast 8Millionen Hartz-4-Schicksalen geführt. Es ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten, wenn einerseit mit Rente ab 70 gefaselt, aber anderseits die Basis von Arbeitsplätzen den Betroffenen durch ewige Selektion bei Bewerbungen vorenthalten wird. fehlende sachliche Steuerungsmechanismen für alleinstehende Mütter und eine gezielte Verunglimpfung der Geschassten mit Billigung durch die Bundeparteien. Hetze auf Teufel komm raus. Ziel: Zwang zur Aufnahme einer Tätgikeit im Niedrigstlohnbereich. Diese Hartz-4-Idee war nur darauf gerichtet, die Überflüssigen Arbeitskräfte in einem Pool der Willkür und Menschenfeindlichkeit zu sammeln – Deutschland in eine Leihfirma der “Hilfsarbeiter” umzuwandeln…