Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen. Horst Köhler

Das (vorläufige) Ende von Schwarz-Grün

Der Rücktritt von Hamburgs Regierendem Bürgermeister ist eine Niederlage für all diejenigen, die die CDU weiter nach links rücken wollen. Das Schwarz-Grüne Pilotprojekt ist bedroht, doch die Union hat durch den Rücktritt von Beusts größeren Schaden erlitten.

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Zu den großen, noch weitgehend unverstandenen Projekten der Kanzlerin gehört die Fundamentalerneuerung der CDU. Seit Angela Merkel den Parteivorsitz übernahm, ist sie dabei, die Union nach ihrem Bilde zu verändern – vom Programm, das nun die Patchworkfamilie genauso ernst nimmt wie die Sorge ums Klima, bis zum Personal.

Jünger soll die neue CDU sein, frischer, weiblicher, irgendwie sympathischer, kurz gesagt, ein bisschen so wie die Grünen, die bei den Großstadtmilieus, die Merkel so gerne an sich binden möchte, in unverändert hohem Ansehen stehen. Man muss sich nur den neuen Regierungssprecher ansehen, einen Mann, der von sich selber sagt, schon alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der extremen Linken gewählt zu haben, und “Earth, Wind and Fire” zu seinen Lieblingsgruppen zählt – und man weiß, wohin die Kanzlerin will.

Das Ende eines Pilotprojekts

Wenn Merkel die Wähler von Union und Grünen vergleicht, sieht sie große Übereinstimmungen, für sie ist alles Bürgerliche eins. Das lässt sich aus ihrer Herkunft erklären, die sie ja im Gegenzug auch erfreulich unvoreingenommen macht. Bei den Gesinnungskämpfen der Siebziger und Achtziger war sie nur Zaungast, das kann man ihr nicht vorhalten, aber so fehlt ihr ein Gefühl, wie weit großstädtisches Linksbürgertum und konservative Traditionssmilieus im Westen auseinander sind. Zwischen Patchworkfamilie im Prenzlauer Berg und Fuldaer Doppelhaushälfte liegt mehr als die Hälfte der Republik.

Bislang haben die Anhänger eines schwarz-grünen Bündnisses, die außerhalb des Kanzleramts vorzugsweise in den Meinungsetagen der linksliberalen Medien anzutreffen sind, über diese Unversöhnlichkeiten großzügig hinweggesehen. Der Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust ist deshalb mehr als nur der weitere Abgang eines CDU-Ministerpräsidenten, er ist auch das Ende eines Pilotprojekts, auf das alle, die gerne die Union nach links drücken würde, große Hoffnungen setzten.

Die Gewinner sind die Grünen

Für die Christdemokraten ist die Bilanz in Hamburg verheerend: Nach der Hälfte der Regierungszeit haben sie ein Viertel ihrer Wähler verloren, dazu nun auch ihren Spitzenmann. Die Gewinner in diesem Bündnis sind, einmal mehr, die Grünen. Koalitionen können für die Beteiligten sehr unterschiedliche Auswirkungen haben, damit mussten schon die Sozialdemokraten ihre leidvollen Erfahrungen machen, sie haben sich an der Seite der Grünen deutlich mehr verändert als die Grünen an der Seite der SPD. Ein Ergebnis dieser Wandlung besteht darin, dass die CDU die letzte deutsche Volkspartei ist. Aber auch dieses Monopol lässt sich zerstören.

Man mag den heiligen Eifer bewundern, mit der die ehemalige Hauptschullehrerin Christa Goetsch ihre Schulreform in Hamburg gegen alle Widerstände durchsetzen wollte – so wie einen auch der ideologische Furor begeistern kann, mit dem auf grünen Parteitagen noch der größte Unsinn zur Abstimmung gestellt wird. Nur darf man dann nicht auch noch auf die Zustimmung eher konservativ gesonnener Wähler hoffen. Es ist diese politische Naivität, die Beust sein Amt gekostet hat, und nicht die Frage, ob die Schüler in Hamburg vier oder sechs Jahre zusammen zu Schule gehen sollen.

Leserbriefe

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    flotei – 19.07.2010 - 11:40

    Meiner Meining nach gibt es in dem Bündnis CDU/GAL nur Verlierer. Die Grünen haben sich, nicht zuletzt wegen Moorburg (und die Ebvertiefung kommt auch noch), so verbiegen müssen, dass sie vollkommen unglaubwürdig geworden sind. Prestigeobjekte wie mehr dirkete Demokratie und Schulreform sind in Kombination derart gescheitert, dass man als Grüner in Hamburg doch nur noch heulen kann.

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    Miss Lo – 26.07.2010 - 12:59

    Direkte Demokratie finden wir Grünen nur dann gut, wenn am Ende das herauskommt, was wir uns vorgestellt haben. Unseren Kindern würde man in so einer Situation eine Standpauke halten, sie seien schlechte Verlierer!

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    Ralf Köhl – 19.07.2010 - 12:46

    Man Kann hinschauen wo man will, egal ob auf kommunaler, Länder oder Bundesebene, die politik,aller Couleur verspielt sich den Rest ihres Vertrauens und Ansehens beim Bürger.Da werden in Städten denen die Schulden Oberkannte Unterlippe stehen Prestigeobjekte durchgedrückt die Milliarden kosten.Auf Länderebenen scheitert die längst fällige Schul und Bildungsreform auf Kosten unserer Kinder, die unsere Zukunft sein sollen, an einer nicht mehr zu überbietenden Borniertheit der Oberklasse. Auf Bundesebene ist man nicht in der Lage ein gerechtes Steuerkonzept zu erarbeiten weil jede Partei ihrer Klientel vorhandene Vorteile erhalten und ausbreiten will. Volkspartei?? Wer soll das sein? Arbeiterpartei? Wo gibt es die? Parteien mit Kompetenz? Wenn man darunter das Auspressen der Arbeiterschft, des Mittelstandes und der Rentner versteht haben wir 4 davon. CDU,SPD.CSU und FDP. Parteien mit Visionen, zukunftsorientiert, NULL.Bei Ihrem Verhalten müssen sie sich Worte wie Käuflich, Inkompetent,Realitätsfremd,Reformunfähig usw gefallen lassen. Keine Partei kann sich davon freireden.Das Einzige was man hört sind Schuldzuweisungen untereinander.Wie wäre es mal mit Lösungen? Einfach mal das tun was nötig ist, ohne eine Interessengemeinschaft zu Begünstigen? Reden wir DEUTSCH. Dazu hat kein Politiker einen Arsch in der Hose. Erstens ginge es dabei an seine Ihm sich selbst zugestandenen Privilegien und zweitens ist die Politik durch ihr Bürgerfremdes Verhalten erpressbar geworden.

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