Datum: 07.07.2010
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FDP-Programmdebatte
Datum: 2010-07-07
Mit dem Marktradikalismus der FDP ist es heute so weit her, wie mit den Prinzipien der Bundeskanzlerin. Die geistige große Koalition attackiert dennoch das letzte Bisschen Liberalismus in der deutschen Parteienlandschaft – medial gestützt und getragen von führenden FDP-Politikern.
Ihre Partei müsse “sozialer werden” findet die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und fordert entgegen allen Parteitagsbeschlüssen unverblümt höhere Steuern. Generalsekretär Christian Lindner erstaunt das Wahlvolk unterdessen mit der Feststellung, die eisern verteidigte Senkung der Hotel-Mehrwertsteuer wäre nun ein Fehler gewesen und hätte als Teil eines schlüssigen Mehrwertsteuer-Gesamtkonzepts umgesetzt werden sollen.
Relativierungen und Querschüsse
Die FDP fällt also mehr durch Relativierungen eigener Positionen und inhaltliche Querschüssen auf, als durch liberale Politik. Die Partei demonstriert der Bevölkerung damit, dass sie sich ihrer eigenen Konzepte alles andere als sicher ist. Das liegt natürlich an katastrophalen Umfragewerten und Wahlergebnissen. Und an einer brodelnden Basis, die die Politik ihrer Partei seit dem Wahlkampf nicht mehr wiedererkennt.
Unter dieser Oberfläche entwickelt sich längst ein handfester Richtungsstreit: Der “Sozialliberalismus” soll stärker in die FDP-Politik einfließen. Das jedenfalls wünschen sich einige der parteiinternen Kritiker, die Justizministerin allen voran. Die Forderung, die FDP müsse “sozialer” werden, ist nicht neu. Schon im März 2008 erregte der heutige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler viel Aufsehen mit seinem Thesenpapier “Was uns fehlt”. Kernaussage des Papiers: Die FDP solle sich sozialpolitisch stärker engagieren und sich zur Solidarität als Grundwert der Gesellschaft bekennen.
Trotz solcher Forderungen hat die FDP allerdings schon längst mehr soziale Politik im Programm, als echten Marktradikalen je lieb wäre. Die großen Medien übersehen das zwar gern und die politischen Gegner wollen es ohnehin nicht sehen. Doch obwohl die FDP nicht durchgehend marktskeptisch und wenigstens ein bisschen weniger umverteilungsgeil ist als ihre Konkurrenz, hat auch sie allerlei sozialdemokratische Konzepte entwickelt und im Wahlkampf auch lautstark vertreten.
Soziale Konzepte
Wer schon einmal auf Hartz IV angewiesen war, weiss zum Beispiel, dass die Idee des Bürgergeldes und die damit einhergehende Entbürokratisierung der Sozialhilfe inklusive einer attraktiven Regelung für Zuverdienste durchaus eine soziale Position ist, zumal das Konzept ausdrücklich keine Kürzung vorsieht, wie FDP-Gegner nichtsdestotrotz immer wieder unterstellen.
Aber nur weil in Deutschland Marktwirtschaft als per se unsozial gilt, muss eine liberale Partei nicht selbst auf diesen Zug aufspringen und sich ihres einzigen Alleinstellungsmerkmals berauben. Die Wähler werden es der FDP ohnehin nicht danken, wenn sie nach SPD, Grünen und der Union die vierte sozialdemokratische Partei werden sollte. Erstens wird es ihr niemand so recht abnehmen und zweitens sind Kopien immer unbeliebter als die Originale, an denen in dieser Hinsicht in Deutschland kein Mangel herrscht.
Schließlich dürfte ein “sozialerer Kurs” der ultimative Holzweg sein, auch noch die letzten Freunde der Freiheit zu Nichtwählern der FDP zu machen.
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Jan Filter Der Elektroniker aus Winsen an der Luhe war selbst im vergangenen Sommer als FDP-Ortsverbandsvors... weiter...
Leserbriefe
von Martin R. Krause – 07.07.2010 - 11:34
Schade, der Autor verwendet das Wort “sozial” so wie es fast alle tun: Als Synonym für reine Umverteilung. So meint es aber selber Leutheusser-Schnarrenberger nicht. Wenn Sie und Rösler, meiner Meinung nach zurecht, davon sprechen, die FDP müsse sozialer werden, ist damit die verstärkte Kommunikation der Sozialpolitik der FDP gemeint, die ja nicht neu erfunden werden muss.
Für die Liberalen ist Sozialpolitik immer systemisch; simplifiziert aber anschaulich in dem Slogan “Sozial ist, was Arbeit schafft” zusammengefasst. Arm und reich sind keine festen Attribute mit denen Menschen politisch gespaltet und auf einander gehetzt werden können, wie es die Linken. Die Sozialpolitik der Liberalen setzt darauf, möglichst viel Dynamik zwischen arm und reich (vorzugsweise in Richtung reich) zuzulassen. Modelle wie die Kombination aus Bürgergeld und Stufenmodell (sollte immer zusammen umgesetzt werden), die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV und die Erhöhung der Freibeträge für Kinder sind Ausdruck dieser Politik.
Und nebenbei sind die letzten beiden auch sofort von der jetzigen Regierung umgesetzt worden und stellen wahrscheinlich die größte Erhöhung im sozialen Bereich dar, seit 10 Jahren – ohne, dass der Staat einen Cent mehr ausgeben muss!
Die Sozen haben mal geunkt das Motto “Wenn sich jeder um sich selbst kümmert, sei für alle gesorgt” sei keine Grundlage für Sozialpolitik. Tatsächlich ist die Kraft und Dynamik die aus dem Eigeninteresse eine jeden Einzeln erwächst, die sicherste und größte Triebfeder für sozialen Aufstieg, die wir haben. Diese Kraft so weit als möglich frei zu setzen, ist Ziel und Grundlage liberaler Sozialpolitik. Dies endlich auch zu kommunizieren ist das Ziel des neuen “sozialen” Kurses der FDP.
Antwort verfassenvon Martin R. Krause – 07.07.2010 - 11:34
Schade, der Autor verwendet das Wort “sozial” so wie es fast alle tun: Als Synonym für reine Umverteilung. So meint es aber selber Leutheusser-Schnarrenberger nicht. Wenn Sie und Rösler, meiner Meinung nach zurecht, davon sprechen, die FDP müsse sozialer werden, ist damit die verstärkte Kommunikation der Sozialpolitik der FDP gemeint, die ja nicht neu erfunden werden muss.
Für die Liberalen ist Sozialpolitik immer systemisch; simplifiziert aber anschaulich in dem Slogan “Sozial ist, was Arbeit schafft” zusammengefasst. Arm und reich sind keine festen Attribute mit denen Menschen politisch gespaltet und auf einander gehetzt werden können, wie es die Linken. Die Sozialpolitik der Liberalen setzt darauf, möglichst viel Dynamik zwischen arm und reich (vorzugsweise in Richtung reich) zuzulassen. Modelle wie die Kombination aus Bürgergeld und Stufenmodell (sollte immer zusammen umgesetzt werden), die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV und die Erhöhung der Freibeträge für Kinder sind Ausdruck dieser Politik.
Und nebenbei sind die letzten beiden auch sofort von der jetzigen Regierung umgesetzt worden und stellen wahrscheinlich die größte Erhöhung im sozialen Bereich dar, seit 10 Jahren – ohne, dass der Staat einen Cent mehr ausgeben muss!
Die Sozen haben mal geunkt das Motto “Wenn sich jeder um sich selbst kümmert, sei für alle gesorgt” sei keine Grundlage für Sozialpolitik. Tatsächlich ist die Kraft und Dynamik die aus dem Eigeninteresse eine jeden Einzeln erwächst, die sicherste und größte Triebfeder für sozialen Aufstieg, die wir haben. Diese Kraft so weit als möglich frei zu setzen, ist Ziel und Grundlage liberaler Sozialpolitik. Dies endlich auch zu kommunizieren ist das Ziel des neuen “sozialen” Kurses der FDP.
Antwort verfassenvon chriwi – 07.07.2010 - 13:36
Wie sozial die FPD ist zeigt sich an Rösler. Erst propagiert er eine Kopfpauschale, welche die niedrigen Einkommen zusätzlich belastet. Als die nicht durchkommt wird einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer der Beitragssatz erhöht.
Antwort verfassenvon taxxess – 07.07.2010 - 17:43
Gerade die aktuelle Diskussion um die Umsatzsteuerreform zeigt die Kopflosigkeit der FDP im Angesicht ihrer gravierend zunehmenden Bedeutungslosigkeit.
Dabei muss einmal festgestellt werden, dass die vom Bundesrechnungshof aufgeworfenen Fragestellungen zur Umsatzsteuer nahezu deckungsgleich mit den Positionen der Hamburger PIRATEN sind.
Die PIRATENPARTEI Landesverband Hamburg hatte den Hamburger Bürgermeister, Herrn von Beust, bereits am 17.06.2010 in einem offenen Brief diesbezüglich angeschrieben und eine detaillierte, nunmehr vom Bundesrechnungshof bestätigte Liste von zu korrigierenden Umsatzsteuerpositionen übersandt.
Gern wird den PIRATEN vorgeworfen, dass sie zu sehr auf das Internet focussiert seien. Es mag an dieser Stelle dahingestellt bleiben, ob dem so ist oder nicht – Tatsache ist jedoch, dass dies die PIRATEN nicht hindert, das Offensichtliche zu erkennen – und dies vor den sog. etablierten Parteien und vor dem Sonderbericht des Bundesrechnungshofes.
Und im Übrigen agieren die PIRATEN authentisch – frei von jedwedem Opportunismus und Lobbyismus!
Antwort verfassenvon teilnehmer – 07.07.2010 - 23:19
Herr Krause,
Glückwunsch zu diesem Kommentar. Als (nach wie vor überzeugter) FDP-Anhänger kann ich Ihren Beitrag vollkommen unterschreiben, er ist besser als der eigentliche Artikel.
Antwort verfassenJetzt müssen wir das nur noch Guido stecken, dann kommen wir auch wieder über 5%..
von Herr Ralf Köhl – 13.07.2010 - 15:24
Liebe FDP Mittglieder und Wähler.Wenn Ludwig Erhard, zur Erinnerung, der Vater der deutschen freien Marktwirtschaft sie hören könnte würde er sicher Selbstmord begehen wäre er nicht schon verstorben.Als Wirtschaftsminister prägte er den Spruch Wohlstand und Arbeit für alle.Das waren Worte eines Kapitalisten, nicht Komunisten.Und was noch wichtiger ist, er hat bewiesen das es funktioniert. Ich weis, auf sie wirken diese Worte wie ein mit Knoblauch behängtes Sliberkreuz auf einen Vampier.Das sozial gleich Umverteilung heist kommt aus ihren Reihen und wird zum stimmenheichenden Slogan gemacht.Alle wirtschaftlichen Anstrengungen der letzten 40 Jahre wurden auf die Rücken der Arbeiter und Rentner geladen und auch von ihnen gemeistert.Nur wenn man ihnen den Boden unter den Füssen wegzieht geht das nicht mehr. Gerade die Abgeordneten der FDP mit Studium, die die Vorteile des Sozialstaates inanspruch genommen haben verurteilen ihn Heute als Dekadenzfördernt.Die FDP verkommt zu Wasserträgern einer rücksichtslosen Oberschicht. Da ist auch der Hinweis auf Liberal in ihrem Parteinamen nur noch eine Farce.
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