“Selbstbestimmungsrecht” ist das Wort, dass das politische Madrid mehr reizt als das rote Tuch den spanischen Stier. Wer es in der spanischen Verfassung verankern will, übernimmt eine Hauptforderung der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, “Baskenland und Freiheit”). Ergo ist er ein “Terrorist”, der Spanien “balkanisieren” will. Darin sind sich der sozialistische Expremier Felipe González (PSOE) und der Führer der konservativen Volkspartei (PP) Mariano Rajoy einig. Und der amtierende Regierungschef Jose Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) hat gerade erst beschworen: “Wir werden mit Stolz die Idee von España verteidigen”.
Dass Stolz – erst recht der eines Spaniers – töten kann, weiß man im Reich von Juan Carlos I. Im Bürgerkrieg (1936–1939) starb eine halbe Million Menschen. Weitere 150.000 exekutierten die siegreichen Faschisten, um ihre “Einheit Spaniens” abzusichern. Allein in der Provinz Navarra meuchelten General Francisco Francos Schergen ein Prozent der Bevölkerung, um auch dort das baskische Freiheitsstreben auszurotten. Aber in Madrid ist es politisch viel korrekter, auf die 860 Toten zu verweisen, die die 51 Jahre alte ETA seit 1968 zu verantworten hat. Auf die 350 Opfer der staatlichen Repression und die 750 politischen Gefangenen muss man nicht verweisen.
Nur “España” gilt als Nation
Franco starb zwar 1975, aber die Verfassung von 1978 übernahm sein Wunschbild von der “unteilbaren Einheit” der “spanischen Nation”. Als deren Garant nennt Artikel 6 ausdrücklich das Militär – und das lebt seine Prätorianerrolle aus. 2006 erklärte sich Heereschef José Mena Aguado sofort einsatzbereit, um gegen das neue katalanische Autonomiestatut auszurücken. Er sah Spaniens Einheit gefährdet, weil sich Catalunya zur Nation erhob. Dieser völkerrechtliche Status steht laut Constitución nur España zu; die Regionen nennt sie “Nationalitäten”, deren Autonomie sie per Parlamentsbeschluss aussetzen kann. Die Panzer blieben in den Kasernen, der General kam in den Hausarrest. Stattdessen schickte die PP die Verfassungsrichter vor. Sie kassierten im Sommer das “Estatut”.
Die Aktion rettete zwar den Geist der Verfassung, aber sie hat den Autonomiestaat zerstört. Denn das höchstrichterliche Urteil vermittelt den Katalanen die verheerende Botschaft, die Basken längst kennen: Ihr könnt demokratisch bestimmen, was ihr wollt, aber Madrid hat das letzte Wort. Zuvor hatten Kataloniens Bürger als Souverän der Staatsmacht das Statut gleich dreimal abgesegnet: zuerst über die Parlamente in Barcelona und Madrid, zuletzt in einem Referendum. Gegen die Madrider Willkür protestierten 1,5 Millionen Katalanen. Seitdem ist die Zustimmung für die Unabhängigkeit von Spanien auf historische 47 Prozent gestiegen.
Gewaltverzicht eröffnet neue Wege
Eine weitere Zentrifugalkraft ballt sich im Baskenland zusammen. Trotz Verbots und Verfolgung kann die linke Unabhängigkeitsbewegung Friedensinitiativen lancieren. Damit hat sie sogar die ETA veranlasst, das Primat der Politik anzuerkennen und auf Gewalt zu verzichten. Daraus kann sich eine Lösung wie in Nordirland entwickeln. Madrid muss sich entscheiden: Die Verbotspolitik “israelisiert” den Konflikt; das Selbstbestimmungsrecht in der Verfassung führt zum Frieden. Während Sinn-Féin-Chef Gerry Adams der ETA gerade sein irisches “How to Make Peace” lehrt, wäre es hilfreich, wenn die EU den Spaniern wie schon 1975 helfen würde, ihre Verfassung zu reformieren. Denn Dänemark und das Vereinigte Königreich haben gezeigt, dass das Selbstbestimmungsrecht für Grönländer und Schotten sie nicht “balkanisiert” hat.
Der immer wieder mit linkspopulistischem Journalismus auftrumpfende European hat mal wieder ein Meisterwerk abgeliefert. Das demókratische Spanien und seinen Anspruch auf Einheit des Landes unter demokratischen Grundsätzen mit der faschistischen Diktatur gleichzusetzen zeugt von einem sehr seltsamen Demokratiebegriff. Im Zweifelsfalle könnte man wohlwollend noch völlige Sachfremde des Autors unterstellen. Wer in allen “freiheitlichen” Bestrebungen, den Sozialisten gleich, einen legitimen Kampf eienr Minderheit sieht und verteidigt, der sollte jegliche föderalen Strukturen einmal näher dahingehen betrachten. Es grenzt aber offenbar in diesem Falle wirklich an Unvermögen des Redakteurs, in Spanien eine Demokratie zu sehen. Vielleicht solte er sich einmal genauer mit der Geschichte Juan Carlos’ befassen, bevor er so einen ausgesprochenen Unsinn verbreitet.
Wer Spaniens Geschichte kennt, weiß, dass Herr Juan Carlos de Borbón y Borbón seinen Posten als Monarch nur einem verdankt: General Francisco Franco. Der Putschist baute ihn als seinen Nachfolger kontinuierlich auf und bootete dabei den eigentlichen Thronprätendenten Juan de Borbón aus. Der innerbourbonische Familienkrieg fand schließlich nicht statt, weil der Vater zugunsten des Sohnes auf seine Ansprüche verzichtete. Diesen Schritt unternahm “Don Juan” auch nicht sofort, sondern erst 1977 – also zwei Jahre nach dem Tod des Diktators, der seinen Sprössling zum Nachfolger und Verweser des Franquismus erkoren hatte.
Selbstverständlich brach Su Majestad junior nach außen hin mit dem Regime, als er sich in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 1981 nicht an die Spitze des faschistischen Putschversuchs stellte. Dass einer der Köpfe der Erhebung niemand geringeres war als sein Adjutant, General Alfonso Armada, wissen auch nur diejenigen, die sich eingehender mit der spanischen Zeitgeschichte befasst haben. In der deutschen Hofberichterstattung zur Vita des Monarchen, wie sie vorzugsweise das öffentlich-rechtliche Fernsehen pflegt, fehlen solche Einzelheiten, sie könnten ja dem Image des Königs als “Wahrer der spanischen Demokratie” schaden.
Ach so: Demokratie. Dieses griechische Wort bedeutet ja “Volksherrschaft”. Nun, selbst das spanische Volk – ob Katalanen und Basken dazugehören, sei mal dahin gestellt – wurde nicht gefragt, ob es a) eine Monarchie oder wieder eine Republik haben wollte und b) ob es nicht lieber den alten Don Juan dem jungen Juan Carlos, Francos Erbe, vorzöge.
Interessant ist, wie vehement sich deutsche Verfechter der spanischen Democracia – immerhin Staatsangehörige einer Bundesrepublik – für einen Monarchen einsetzen, obwohl dieser entgegen allen bürgerlichen, freiheitlich-demokratischen Grundprinzipien über dem Gesetz steht: Der spanische Rey kann nicht wie jedes andere demokratisch legitimierte Staatsoberhaupt vor dem heimischen Verfassungsgericht belangt werden. (Im deutschen Grundgesetz regelt das der Artikel 61.) Auch mit der spanischen Thronfolgeregelung liesse sich nach bundesdeutschen Maßstäben kein “Demokratiegütesiegel” gewinnen: In España dürfen nur Männer Krone und Zepter tragen.
Allein diese Punkte machen deutlich, dass Demokratie nicht gleich Demokratie ist.
Naja als Deutsche/r wurde man ja auch nicht nach der Staatsform gefragt( stelle ich mir auch immer etwas schwierig vor, wird dann jeder Buerger beim Erlangen der Wahlberechtigung gefragt welche Staatsform er haben will?
Bildet man dann einen gleitenden Durchschnitt?)
Und die demokratische Legitimation des Hausherren von Schloss Bellevue gewinnt sicher auch keinen Demokratieorden(und war das nicht aus guten Gruenden so gewollt?)
Ja es war sein Adjutant Alfonso Armanda, nur macht das die Reaktion Juan Carlos nur bewundernswerter nicht veraechtlich, was auch viele spanische Republikaner anerkennen.
Nicht Spanien als Staat ist das Problem des Baskenlandes, sondern die ETA, wie es auch in Nordirland die IRA war und nicht England!
Gerade diese Tatsache sollte man aus der vermiedenen “Balkanisierung” Schottlands, Groenlands etc. herausvorheben.
Meinen Kritikern empfehle ich die Lektüre des SPIEGEL-Artikels “Abscheu? Empörung?” in der Printausgabe 6/2012 bzw. die Zusammenfassung auf SPON http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813464,00.html