Die EU muss ein langfristiges strategisches Ziel definieren. Wolfgang Ischinger

Jahr eins nach Wladimir Putin

Bei dieser Wahl geht es nicht darum, wer Präsident wird. Spannend wird nur, ob Putin es in seiner dritten Amtszeit schafft, die Eliten an sich zu binden und die Radikalisierung der Opposition zu verhindern.

Am Sonntag sind die russischen Bürger dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen, doch dürfte es keine Überraschung geben: Ministerpräsident Wladimir Putin wird als Sieger aus der Präsidentenwahl hervorgehen. Eine theoretisch denkbare Stichwahl am 18. März wäre zwar ein symbolischer Sieg der Opposition, aber spätestens danach wird Putin als nächster Präsident ausgerufen. Der eigentliche Wahlakt ist somit in Russland nahezu bedeutungslos.

Dennoch herrscht eine große politische Anspannung in Russland vor. Sie ergibt sich dabei weniger aus den bereits geplanten Protesten der systemkritischen Opposition gegen die erwarteten Fälle von Wahlbetrug. Im Vordergrund stehen vielmehr die Fragen, wie die künftige Kreml-Führung um Wladimir Putin auf die geschwächte Legitimität reagieren wird und wie sich dann die unzufriedenen Russen verhalten werden. Viele Varianten sind denkbar.

Im besten Fall ein Entgegenkommen

In einem optimistischen Szenario könnte Putin in seinen ersten Handlungen und Personalentscheidungen nach der Wahl deutlich machen, dass er der systemkritischen Opposition entgegenkommt. Dies wäre ein historischer Schritt und würde den Unzufriedenen in Russland wieder eine Perspektive geben. Doch gegenwärtig gibt es wenig Anlass, auf dieses Szenario zu setzen.

Zu erwarten sind dagegen eher gezielte Repressionen gegen einzelne Vertreter der systemkritischen Opposition und/oder die Imitation von Reformen. Demnach werden oberflächliche Veränderungen des russischen Systems verkündet, aber die zentralen Probleme wie Korruption, demokratische und rechtsstaatliche Defizite bleiben unberührt.

Es ist zu hoffen, dass sich dann große Teile der Anti-Putin-Bewegung nicht vom Wahlausgang entmutigen lassen, sondern sich künftig in der russischen Politik engagieren werden – vor allem auf kommunaler Ebene in neuen Parteien oder in neuen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Zu befürchten ist aber auch, dass sich einige Vertreter der Anti-Putin-Bewegung radikalisieren und sich schlimmstenfalls sogar terroristische Gruppen bilden. Ansätze dazu sind auf der rechten und linken Seite der Protestbewegung durchaus vorhanden.

Nicht ganz unwahrscheinlich ist auch, dass sich so mancher Protestteilnehmer nach dem Wahlausgang enttäuscht vom politischen Engagement abwendet und resigniert. Und der ein oder andere enttäuschte Russe wird sich notgedrungen mit den Gegebenheiten des russischen Alltags arrangieren und künftig mit Zynismus das öffentliche Leben in Russland betrachten.

Russland verliert seine Eliten

Vor allem die jungen, gut ausgebildeten Russen, die zahlreich unter den Demonstranten bei den großen Protestkundgebungen waren, dürften aber ihr Schicksal außerhalb Russlands suchen. Dieser Brain Drain wird sich in doppelter Hinsicht negativ für Russland auswirken: Damit verliert das Land nicht nur genau die Kräfte, die es für eine liberale und demokratische Entwicklung benötigt. Vielmehr verspielt es die Menschen, die es für eine wirtschaftlich-technologische Modernisierung braucht, was die Kreml-Führung am meisten fürchtet.

Russland steht wieder einmal am Scheideweg seiner Entwicklung. Zwar ist der Wahlsonntag nicht der Tag der Entscheidung, aber die Wochen nach der Wahl werden tiefgreifend die Zukunft Russlands prägen. Für Russland hat eine neue Zeit begonnen, selbst wenn der neue Präsident wieder Wladimir Putin heißen wird.

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