Ich bin der Jesus Christus der Politik. Silvio Berlusconi

Europa exportiert nicht Stabilität sondern importiert Instabilität

Ein stabiles und die Welt beruhigendes Europa ist heute noch wichtiger als zu Zeiten des Kalten Krieges. Dieses Europa fällt aber nicht als Geschenk vom Himmel sondern muss mühsam erarbeitet werden.

Die Weltlage 2016 ist gekennzeichnet durch wirtschaftliche und politische Instabilitäten, durch islamistisch begründeten Terrorismus, gigantische Flüchtlingsströme, neue Rivalitäten zwischen China, Russland und USA und nicht zuletzt durch einen wachsenden Egoismus und Nationalismus in vielen Staaten dieser Erde. In dieser Summierung kann dies zu einer neuen Gefährdung des Friedens, den wir so dringend brauchen, führen.

Europa exportiert nicht Stabilität sondern importiert Instabilität

Zur Reduzierung dieser auch uns bedrohenden Probleme bräuchte die Welt ein stabiles Europa, das gemeinsame Lösungen entwickelt, Kompromisse formuliert und helfend und beruhigend globalen Einfluss nimmt. In der Realität sieht es leider anders aus, Europa ist mit sich selbst beschäftigt, es exportiert nicht Stabilität sondern importiert Instabilität. Wenn wir das ändern wollen, dann müssen die ach so stolzen 27 EU-Staaten und ihre Bürger lernen und beweisen, dass eine enge Zusammenarbeit von Staaten dem Wohle aller dient, dass Solidarität mit Schwächeren nach dem Prinzip fordern und fördern Zukunft sichert und dass nationaler Egoismus und Alleingänge letztlich allen schaden. Es muss – vielleicht mühsam – auch erlernt werden, wie nationale Interessen klug und überzeugend auf EU-Ebene vertreten werden, ohne gleich den ganzen Laden infrage zu stellen. Bayern kann dabei insofern als Vorbild dienen als es seine Interessen auf nationaler Ebene durchaus erfolgreich vertritt ohne den Staatsverband Deutschland gleich zu verlassen.

Kompromisse sind dabei unvermeidlich. Die allgemein anerkannten Ziele einer stabilen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung auf der Basis der Menschenrechte, die jedem eine Chance für seine Entfaltung bietet und niemanden, der in Not geraten ist, zurück lässt, sind leichter formuliert als in der Praxis verwirklicht. Ein Blick auf andere Staaten und Regionen zeigt dies eindringlich. Nicht zuletzt deshalb gehen die Flüchtlingsströme ja nach Europa und eben nicht nach Russland, China oder Südamerika, geschweige denn nach Afrika oder in die arabische Welt.

H6. Schwaches Wachstum des Bruttosozialproduktes der westlichen Welt

Hinzu kommt ein Phänomen, das nach 70 Jahren Frieden insbesondere die mittelständische Wirtschaft beeinträchtigt: Die ständige Herausforderung einer permanenten Produktivitätssteigerung durch Rationalisierung und Effizienzverbesserungen führt zu einer früher nicht vorstellbaren Erhöhung der Warenflut mit preissenkender Wirkung. Wenn nicht viele Produktneuheiten und Innovationen diesen Trend abmildern würden, wären deflatorische Tendenzen mit unabsehbaren Bremswirkungen für die gesamte Volkswirtschaft schon jetzt außerordentlich dysfunktional. Hier liegt auch einer der Gründe für die nur noch schwachen Zuwachsraten des Bruttosozialproduktes der westlichen Welt.

Europa fällt nicht als Geschenk vom Himmel

Summa summarum bedeutet dies: Ein stabiles und die Welt beruhigendes Europa ist heute noch wichtiger als zu Zeiten des Kalten Krieges. Dieses Europa fällt aber nicht als Geschenk vom Himmel sondern muss mühsam erarbeitet werden. Wenn wir Deutsche daran an zentraler Stelle mitwirken können, wird unser Platz im Geschichtsbuch der Nationen der Welt dauerhaft verbessert werden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Nicholas Siegel, Romani Rose, Clà Riatsch.

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