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„Mit dem Facebook-Austritt ist das Thema für mich nicht erledigt“

Sie wird es tun: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner wird ihr Facebook-Profil löschen. Zu lax sind ihr die Nachbesserungen der Datenschutzbestimmungen beim größten Social Network der Welt. Für die CSU-Politikerin hat Facebook das falsche Geschäftsmodell. Das Interview führte Oliver Scheiner.

The European: Sie wollen in den nächsten Tagen Ihre Drohung wahr machen und Ihr Facebook-Profil löschen. Was versprechen Sie sich von dieser Maßnahme?
Aigner: Ich habe mich nach einem Gespräch mit Vertretern von Facebook dazu entschieden, meine Mitgliedschaft zu beenden. Als Verbraucherschutzministerin kann und will ich es nicht akzeptieren, dass ein Unternehmen wie Facebook gegen das Datenschutzrecht verstößt und die Privatsphäre seiner Mitglieder in weiten Teilen ignoriert. Aber ich sage ganz deutlich: Mit dem Austritt ist das Thema für mich nicht erledigt, im Gegenteil. Ich trete aus, aber ich bleibe dran! Ich bleibe im Gespräch mit der Spitze von Facebook und ich werde so lange keine Ruhe geben, bis sich der Datenschutz hier entscheidend verbessert hat. Ich denke, auch viele Mitglieder von Facebook werden keine Ruhe geben, solange das Unternehmen den Eindruck hinterlässt, ihm gehe es beim Schutz privater Profile nur um kosmetische Korrekturen.

The European: Mit welchen weiteren Mitteln wollen Sie den Druck auf Facebook erhöhen?
Aigner: Ich hatte mich vor zwei Monaten in einem Brief an Mark Zuckerberg gewandt und die Missstände offen kritisiert. Viele haben sich meiner Kritik angeschlossen – Facebook-Mitglieder, aber auch Bürgerrechtler, Datenschützer und Verbraucherschützer. Die breite Resonanz, die große Unterstützung, das war wirklich überwältigend. Wir haben eine Debatte über den Schutz der Privatsphäre im Internet ausgelöst. Die Menschen sind aufmerksamer geworden und achten stärker darauf, was mit ihren persönlichen Daten passiert. In Deutschland haben Abgeordnete auf Facebook eine überparteiliche Initiative gegründet – gemeinsam hatten wir Anfang Juni über 80.000 Unterstützer aus Deutschland und der ganzen Welt. In den USA haben sich US-Senatoren und das Repräsentantenhaus in die Debatte eingeschaltet. Dieser massive internationale Druck hat dazu geführt, dass Facebook angekündigt hat, die Datenschutz-Einstellungen zu verbessern. Ich habe in meinem Gespräch mit dem Unternehmen zum Ausdruck gebracht, dass mir das nicht reicht, dass weitere, überzeugendere Schritte folgen müssen. Und ich denke, die Botschaft ist angekommen.

Es kann nicht sein, dass jemand einseitig das “Ende der Privatheit“ verkündet

The European: Was erwarten Sie konkret von Mark Zuckerberg?
Aigner: Es kann nicht sein, dass jemand einseitig das “Ende der Privatheit“ verkündet, nur weil das vielleicht seinem Geschäftsmodell dient. Ich erwarte von Mark Zuckerberg, dass er die Privatsphäre seiner Mitglieder respektiert, dass er die Millionen Nutzer ernst nimmt, die seinem Netzwerk Tag für Tag Milliarden von Informationen anvertrauen. Persönliche Daten, Nachrichten, Fotos, die den Usern gehören. Sie müssen jederzeit die Kontrolle über ihre Daten haben. Sie allein entscheiden, mit wem sie eine Information teilen möchten und mit wem nicht.

The European: In der Online-Welt hat Ihnen diese Drohung viel Häme eingebracht. Was entgegnen Sie diesen Kritikern?
Aigner: Es stimmt – anfangs wurde meine Initiative in Teilen der Community etwas belächelt. “Was bringt das schon?“, haben mich manche gefragt. Wenige Wochen später müssen die Skeptiker zugeben, dass sie die Dynamik der Datenschutzdiskussion unterschätzt haben. Ehrlich gesagt: Ich selbst habe die nationale und internationale Resonanz auch etwas unterschätzt. Ich habe unglaublich viel Zustimmung bekommen, von Verbraucherverbänden, Wirtschaftsleuten, von anderen Parteien, vor allem aber auch von den Nutzern sozialer Netzwerke und von besorgten Eltern. Und die Internetunternehmen haben erkannt, dass sie beim Daten- und Verbraucherschutz dringend besser werden müssen, weil ihnen sonst in Scharen die Kunden weglaufen. 

The European: Wie oft am Tag googeln Sie, und wie oft am Tag haben Sie Ihr Facebook-Profil bespielt?
Aigner: Ich bin mehrmals täglich im Internet und nutze natürlich auch Google. Wenn es mir zeitlich möglich war, habe ich auch auf meine Facebook-Seiten geschaut. In Zukunft aber werde ich verstärkt andere Online-Netzwerke nutzen, zum Glück gibt es ja gute Alternativen. Soziale Netzwerke sind eine große Bereicherung, und sie sind längst auch ein Bestandteil meines Lebens geworden. Ich finde diese Art der Kommunikation immer wieder faszinierend.

The European: Sie würden also zustimmen, dass diese Internet-Unternehmen viele Bereiche des Lebens unglaublich vereinfacht haben.
Aigner: Klar! Wie Facebook hat auch Google das Internet revolutioniert. Ohne leistungsfähige Suchmaschinen wäre modernes Wissensmanagement undenkbar. Das Internet ist das schnellste und fortschrittlichste Medium unserer Zeit. Es erlaubt uns, innerhalb von Sekunden auf Informationen zuzugreifen und uns weltweit zu vernetzen. Das ist natürlich auch ein Verdienst der Unternehmen, die erfolgreich in Innovationen investiert haben. Die Entwicklung der letzten Monate aber hat gezeigt, dass im Wettbewerb um Werbeeinnahmen und Marktanteile immer öfter die Interessen der Nutzer auf der Strecke blieben. Ein Beispiel: Facebook, eine geniale Erfindung, ist 2004 gestartet als heimeliges Studentennetzwerk, das die Interessen seiner Mitglieder achtet und deren Profile schützt. Heute ist Facebook mit weit über 400 Millionen Mitgliedern das größte soziale Netzwerk der Welt. Leider gehört es mittlerweile auch zum Geschäftsmodell, die Profile der Mitglieder durch immer neue Verknüpfungen mit anderen Webseiten zu Geld zu machen. Die Privateinstellungen, die Facebook früher einmal heilig waren, wurden zuletzt bewusst erschwert. Manchen erscheint es einfacher, ihre Steuererklärung zu machen, als ihr Profil bei Facebook gegen unerwünschte Zugriffe Dritter zu schützen. Ob die jetzt angekündigten Verbesserungen es wesentlich einfacher machen werden, bezweifle ich.

The European: Wo liegt das generelle Problem mit diesen Internetdiensten?
Aigner: Manchen Nutzern ist nicht bewusst, dass vermeintliche Gratisangebote im Netz nicht wirklich kostenlos sind. Wir alle bezahlen mit der Preisgabe persönlicher Daten – ob das Name und Mailadresse sind, Fotos, Hobbys oder unsere privaten Kontakte. Konzerne wie Google oder Facebook sammeln diese Daten, um sie anschließend zu vernetzen und kommerziell zu verwerten. Natürlich kann jeder selbst entscheiden, ob er diese Dienste nutzt oder nicht. Die Unternehmen sollten aber transparent machen, was mit den Daten der Nutzer konkret geschieht. Daran hapert es. Ich habe es Mark Zuckerberg persönlich geschrieben: Ich habe nichts gegen Facebook. Im Gegenteil – eigentlich machen soziale Netzwerke eine Menge Spaß, doch bei vielen Plattformen geht es mittlerweile nur noch um Profit. Facebook hatte die Sicherheitseinstellungen zulasten der Nutzer immer weiter gelockert. Wer seinen Namen und seine Bilder schützen wollte, musste sich bis zuletzt durch eine Vielzahl von Einstellungen klicken. Dabei sollte es genau umgekehrt sein: Die Standardeinstellung hat die höchste Sicherheitsstufe.

The European: Gegen Google laufen Ermittlungen wegen illegaler Datenausspähung. Hätte die Regierung früher aktiv werden müssen, um so etwas zu verhindern?
Aigner: Google behauptet, nicht einmal gewusst zu haben, welche Daten beim Projekt “Street View“ in über 30 Staaten überhaupt erfasst und gespeichert wurden. Da kann ich nur den Kopf schütteln. Tatsache ist: Google hat in Deutschland flächendeckend private Funknetze gescannt und dabei auch persönliche Daten abgefangen. Aus meiner Sicht war das ganz klar illegal und muss durch die zuständige Datenschutzbehörde in Hamburg geahndet werden. Google hat mir gegenüber versichert, die deutschen Behörden bei der Aufklärung der Affäre zu unterstützen. Das ist bisher noch nicht vollständig geschehen. Aber hier werden wir das Unternehmen beim Wort nehmen. Durch die Diskussion um den Datenschutz hat Google in keinem anderen Land so große Zugeständnisse an die Verbraucher gemacht wie hier in Deutschland. Was Street View betrifft, haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen und ihre Häuser, Wohnungen und Gärten vor Freischaltung des Dienstes unkenntlich machen zu lassen.

The European: Google hat Street View vorerst auf Eis gelegt. Soll es denn Ihrer Meinung nach überhaupt angeboten werden?
Aigner: So hilfreich digitale Landkarten und moderne Navigationssysteme im Alltag sind: Was mich an Google Street View stört, ist der Umstand, dass ein Konzern flächendeckend alle Wohngebiete in Deutschland abfotografiert – mit 360-Grad-Optik und in 2,90 Meter Höhe –, um die Bilder anschließend auf unbestimmte Zeit an unbekanntem Ort zu speichern und sie im Internet weltweit zu vernetzen und zu vermarkten.

The European: Google wollte den Menschen die Möglichkeit geben, eine Veröffentlichung von Bildern, auf denen sie selbst, ihre Häuser oder Autos zu sehen sind, zu verhindern. Sollte es nicht umgekehrt sein? Müsste nicht Google die Zustimmung bei jedem einzelnen Menschen einholen?
Aigner: Es wäre wünschenswert gewesen, Google hätte die Kamerafahrten zumindest über die Medien in den Städten und Gemeinden angekündigt und die Menschen offen über ihre Rechte informiert. Für mich steht fest: Privates muss privat bleiben. Deshalb haben wir eine Widerrufsmöglichkeit durchgesetzt, von der Monat für Monat Tausende Bürger Gebrauch machen. Den genauen Stand kennt zwar nur Google, ich gehe aber von einer deutlich fünfstelligen Zahl von Widersprüchen aus – und jede Woche werden es mehr. Google hat mir zugesichert, vor der Freischaltung des Dienstes Street View alle Widersprüche umzusetzen und generell auf allen Bildern Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen – nach Veröffentlichung auf Wunsch auch die ganze Person. Ich vermute, dass der von Google Ende 2010 geplante Start des Projekts wegen der Flut von Widersprüchen wohl verschoben werden muss. Zumal die Kamerafahrten bis zur Aufklärung der WLAN-Affäre vorerst ausgesetzt sind.

Zu viel Trial and Error

The European: Im Augenblick herrscht immer noch der Eindruck vor, dass die neue Generation von Web-Unternehmern und Politiker nicht dieselbe Sprache sprechen. Warum fehlt es da an gegenseitigem Verständnis?
Aigner: Leider handeln Unternehmen wie Google oder Facebook zu oft nach der Methode “Versuch und Irrtum“. Sie preschen mit neuen Entwicklungen vor, ohne sich um die Rechte anderer zu kümmern. Das war bei der massenhaften Digitalisierung von Büchern so, wo das Urheberrecht der Autoren verletzt wurde, und das war bei Google Buzz, wo illegal Mailkontakte weitergeleitet wurden, nicht anders. Ich betrachte es auch als Bankrotterklärung, wenn eine Firma wie Google auf mehrfache Nachfrage meines Ministeriums einräumen muss, nicht zu wissen, welche Daten sie von den Bürgern gesammelt hat. Entschuldigen Sie, aber dafür fehlt mir in der Tat jegliches Verständnis. Keine Frage: Die Politik unterstützt neue Technologien – Innovationen sind unsere Zukunft! –, aber auch die Rechte der Verbraucher müssen gewahrt werden.

The European: Welche Mittel haben Sie gegen die international operierenden Googles und Facebooks dieser Welt überhaupt in der Hand?
Aigner: Der wichtigste Rohstoff für diese Firmen ist das Vertrauen der Verbraucher. Google und Facebook vermarkten die persönlichen Daten ihrer Nutzer. Je länger die Debatte dauert, und sie hat gerade erst richtig begonnen, umso stärker ist der Druck auf die Unternehmen, sich an die Regeln zu halten. Auf Dauer können sich die Internetfirmen dem nicht entziehen. Auch bei den Nutzern wächst die Erkenntnis, dass sie vermeintlichen Internetriesen nicht machtlos gegenüberstehen und es sich durchaus lohnt, in der digitalen Welt für den Schutz der eigenen Interessen einzutreten. Abgesehen davon: Das deutsche Recht gilt auch für amerikanische Unternehmen, wenn sich diese mit ihrem Angebot an den deutschen Markt wenden, deutsche Kunden bedienen und deutsche Geschäftsbedingungen haben.

The European: In der SPD ist die Forderung nach einem Internetgesetzbuch laut geworden. Macht hier ein nationales Regelwerk überhaupt Sinn?
Aigner: Ihre Frage ist berechtigt: Im Word Wide Web stößt nationales Recht schnell an seine Grenzen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir uns in einigen Jahren auf G8- oder G20-Gipfeln so selbstverständlich über globale Datensicherheit im Internet unterhalten, wie wir heute gemeinsam über Themen wie die Stabilität der Finanzmärkte und Klimaschutz diskutieren. Unabhängig davon werden wir die Diskussion aber auch auf nationaler Ebene weiterführen müssen.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Norbert Bolz: „Das Internet ist kein Massenmedium“

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