Wir dürfen den Mittelstand nicht weiter belasten

von Ilse Aigner25.01.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Neben einer leistungsgerechten Steuerreform müssen wir vor allem darauf achten, unseren Mittelstand nicht weiter zu belasten. Alles, was Arbeit teurer macht, vernichtet Arbeitsplätze und gefährdet unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. “The European” sprach mit der Bayerischen Wirtschaftsministerin auf dem diesjährigen “Ludwig-Erhard-Gipfel”.

*Viele Mittelständler in Deutschland wünschen sich eine marktwirtschaftsfreundliche Politik in der Tradition Ludwig Erhards. Können Sie das verstehen?*

Viele Mittelständler beklagen, dass in der großen Koalition auf Bundesebene falsche Schwerpunkte gesetzt wurden – und das nicht ganz zu Unrecht. Die politischen Debatten wurden stark durch Projekte wie den Mindestlohn oder das Entgeltgleichheitsgesetz bestimmt. Deshalb fordere ich bereits länger, dass wieder stärker wirtschaftspolitische Impulse gesetzt werden.

Wir brauchen eine erfolgreiche Wirtschaft in Deutschland und Bayern, damit Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstum erhalten bleiben.

Die steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben oder der energetischen Gebäudesanierung müssten längst umgesetzt sein, hängen aber im Bundesrat fest. In Bayern, wo die CSU allein regiert, tun wir uns mit einer mittelstandsfreundlichen Politik im Sinne Ludwig Erhards leichter. Aber viele Rahmenbedingungen werden im Bund gesetzt. Wichtig ist mir, deutlich zu machen, dass Wirtschaftswachstum kein Selbstzweck ist, sondern der Gesellschaft insgesamt zu gutekommt. Das ist ganz im Sinne Ludwig Erhards.

*Was muss in Deutschland ordnungspolitisch in der nächsten Legislatur passieren? Wofür kämpft die CSU mit Blick auf die Wirtschaft und den Mittelstand?*

Neben einer leistungsgerechten Steuerreform müssen wir vor allem darauf achten, unseren Mittelstand nicht weiter zu belasten. Alles, was Arbeit teurer macht, vernichtet Arbeitsplätze und gefährdet unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere die Lohnstückkosten dürfen nicht aus dem Ruder laufen. Deswegen wollen wir die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft auf einem Niveau unterhalb von 40 Prozent der Bruttolöhne einfrieren. Jeder Prozentpunkt mehr bedeutet 12 Milliarden Euro zusätzlich Belastung. Und wir müssen uns endlich wirksam für Bürokratieabbau einsetzen – da war zum Beispiel der Mindestlohn eher kontraproduktiv. Bei den Arbeitszeiten brauchen wir mehr Flexibilität. Das würde die gerade im Zeitalter der Digitalisierung notwendigen Freiräume eröffnen.

*Braucht Deutschland eine Reform des Steuersystems? Eine Senkung der Steuern? Eine Vereinfachung nach dem einstigen Bierdeckel-Vorschlag von Friedrich Merz?*

Das mit dem Bierdeckel war auch von Friedrich Merz wohl eher symbolisch gemeint. Klar ist aber, dass unser Steuersystem inzwischen so intransparent und kompliziert ist, dass es keiner mehr nachvollziehen kann. Insofern stünde dringend eine Vereinfachung an.

Wichtig ist mir aber vor allem, dass es zu einer wirksamen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, auch des Mittelstands kommt. Der Spielraum für Steuersenkungen ist ja da. Die CSU hat dafür bereits einen Fahrplan und konkrete Vorschläge vorgelegt. So wollen wir die kalte Progression eindämmen, den Soli schrittweise abschaffen und ein Baukindergeld einführen. Insgesamt kommen wir so auf eine Entlastung von 15 Milliarden Euro. Das ist die größte Steuerreform in der Geschichte unseres Landes.

*Ist Ludwig Erhard für Sie ein Vorbild? Inwiefern?*

Ludwig Erhard ist für mich vor allem deshalb ein Vorbild, weil er den vermeintlichen Gegensatz von Wirtschaft und einfachen Leuten überwunden hat. Wirtschaftspolitik dient auch einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit.

Ökonomische Sicherheit ist die Voraussetzung für Wohlstand, für den sozialen und gesellschaftlichen Frieden, für Zukunftsinvestitionen, aber auch für die Handlungsfähigkeit des Staates, eine gut ausgestattete Polizei und eine funktionsfähige Verwaltung.

*Was plant Ilse Aigner im Jahr 2017 politisch?*

Glauben Sie mir, als bayerische Wirtschaftsministerin wird einem nie langweilig. Bayern ist Wachstumsspitzenreiter und auch in vielen anderen Bereichen bestens aufgestellt. Ich sehe meine Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Ein großes Thema sind dabei staatliche und private Investitionen. Wir brauchen beispielsweise steuerliche Anreize, etwa für die energetische Gebäudesanierung, Wagniskapital oder für Forschung und Entwicklung. Bayern ist ein Exportland, deswegen setze ich mich für faire Spielregeln auf den Weltmärkten ein, auch gegenüber China und den USA. Ebenso bleiben die Bereiche innovative Gründungen und Digitalisierung Schwerpunkte meiner Arbeit. Ein Aspekt ist dabei der Aufbau von bayernweit 12 digitalen Gründerzentren an insgesamt 19 Standorten. Der Digitalbonus für kleine und mittlere Betriebe ist vor kurzem erfolgreich angelaufen – uns liegen schon jetzt etwa 500 Anträge vor. Ebenso werden wir uns verstärkt mit vernetzter Mobilität, künstlicher Intelligenz oder digitaler Gesundheit auseinandersetzen. Ich möchte, dass die bayerische Wirtschaft hier die Nase vorn hat. Das gelingt aber nur, wenn die Politik einen Rahmen setzt, der Innovation und Wettbewerb ermöglicht.

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