Die Macht der Menge muss auch in einem mächtigen Programm umgesetzt werden. Alison Smale

So sehen Sieger aus

Die SPD ist klarer Wahlsieger, die FDP schafft den Sprung ins Parlament, die AfD ebenso. Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Bürgerschaftswahl in Hamburg.

Hamburg hat gewählt und das Ergebnis ist keine Überraschung. Im Stadtstaat bleibt die SPD die führende Kraft, wie in 59 der letzten 69 Jahre. Mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und einem überdurchschnittlichen Haushaltseinkommen ist die Hansestadt aber keineswegs repräsentativ für die Bundesrepublik. Zudem war die Bürgerschaftswahl mehr Kommunal- als Landtagswahl. Dennoch lässt das Wahlergebnis mehrere Schlüsse zu.

Erstens
Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Die Hamburger SPD steht für eine solide, weitgehend unideologische Politik, verkörpert durch den pragmatischen Olaf Scholz. Anders als Kanzlerkandidat Peer Steinbrück setzt er nicht auf Umverteilung und Neidkomplexe – und überzeugt auch gutbürgerliche Wähler.

Zweitens
Die CDU hatte keine Chance. Die Hamburger waren mit Scholz und seinem Senat zufrieden; warum also wechseln? Die schlechten Umfrageergebnisse taten ihr Übriges und verleiteten manche CDU-Wähler, zu Hause zu bleiben, der FDP über die 5-Prozent-Hürde zu helfen oder AfD zu wählen. Das Hamburger CDU-Ergebnis ist das zweitschlechteste aller Landtagswahlen seit 1945. Nur die Bremer CDU schnitt 1951 (!) noch schlechter ab: 9,0 Prozent.

Drittens
Die Schwäche der Hamburger CDU hat sicher nicht nur lokale Ursachen. Die Tatsache, dass die GroKo-Politik eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift trägt, wirkt auf potenzielle CDU-Wähler nicht gerade mobilisierend. Auch wenn das im Konrad-Adenauer-Haus gern geleugnet wird: Die AfD bindet natürlich auch bisherige konservative Unions-Wähler.

Viertens
Der zweite große Sieger neben Scholz sind die Freien Demokraten. Nachdem die FDP bei der Europawahl hinter der AfD landete und gleich in drei Landtagen den Wiedereinzug verfehlte (Sachsen, Thüringen, Brandenburg), ist Hamburg psychologisch ein wichtiges Signal: Der Abwärtstrend ist zumindest unterbrochen. Eine Garantie für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2017 ist das jedoch nicht. Strategisch sind für die FDP die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2016 von ungleich größerer Bedeutung.

Fünftens
Auch wenn die AfD in Hamburg an ihre Wahlergebnisse bei der Europawahl und den Landtagswahlen im Osten nicht anknüpfen konnte, ist ihr in Hamburg ein wichtiger Etappensieg mit Blick auf 2017 gelungen. Der AfD haben ihre internen Grabenkämpfe ebenso wenig geschadet wie ihr Flirt mit Pegida. Wer es „denen da oben“ mit dem Stimmzettel zeigen will, schaut wohl nicht so genau hin, wem er seine Dagegen-Stimme gibt. Was man nicht vergessen sollte: In Hamburg haben es Protestparteien (Statt-Partei; Schill-Partei) leichter als in anderen westdeutschen Ländern.

Sechstens
Die Grünen haben ihre Stammwählerschaft in der Hansestadt mobilisiert. Mehr ist ihnen nicht gelungen. Erstmals Grün zu wählen, um eine rot-grüne Regierung zu bekommen, war für die Hamburger kein Motiv. Dazu kommt: Die Leistung der grünen Opposition in Berlin scheint auch an der Elbe keinen allzu großen Eindruck zu hinterlassen.

Siebtens
Die Linke zieht in Hamburg zum dritten Mal in die Bürgerschaft ein – mit einem deutlichen Zugewinn. Das ist in einer Stadt, die beim verfügbaren Haushaltseinkommen in Deutschland mit an der Spitze liegt, keine Selbstverständlichkeit. Trotz gesetzlichen Mindestlohns und Rente mit 63 bleibt für diese Partei auch in den alten Ländern Platz links von der SPD.

Achtens
Olaf Scholz hat jetzt die freie Wahl: Rot-Grün, Rot-Schwarz oder Rot-Gelb. So sehen Sieger aus.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Hugo Müller-Vogg: Wie Phönix in der Asche

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