Andere Staaten haben die Chance, das amerikanische Schicksal zu vermeiden. Robert Reich

„Die Regierung befriedigt Klientelinteressen“

Der Publizist Hugo Müller-Vogg analysiert seit Jahrzehnten die deutsche Politik. Der schwarz-roten Regierung wirft er Versagen vor. Sie regiere nicht, sondern verwalte nur – und verfrühstücke Deutschlands Zukunft.

The European: Herr Müller-Vogg, fällt das erste Jahr der Großen Koalition besser oder schlechter aus, als Sie erwartet haben?
Müller-Vogg: Genauso schlimm, wie ich von Anfang an befürchtet habe.

The European: Warum waren Sie so pessimistisch?
Müller-Vogg: Wegen des Koalitionsvertrags: Eine reine Ansammlung von Plattitüden. Bis hin zum Versprechen, man werde die Entwicklung auf dem Fernbusmarkt genauestens beobachten. Oder wolle etwas zum Schutz der Vogelruten tun …

The European: Macht die Regierung Ihrer Meinung nach auch etwas richtig?
Müller-Vogg: In der Frage der Ukraine verhalten sich sowohl die Kanzlerin als auch der Außenminister richtig. Aber dazu stand ja auch nichts im Koalitionsvertrag. Die Regierung reagiert nur auf den äußeren Zwang. Darüber hinaus kann ich nicht erkennen, dass sie dieses Land gestalten will.

The European: Die Regierung hat also bisher versagt?
Müller-Vogg: Wenn die Befriedigung von Klientelinteressen auf beiden Seiten der Maßstab ist, hat Schwarz-Rot bisher ganz tolle Arbeit geleistet.

„Sie hätte es wissen müssen“

The European: Ihr Buch heißt: „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“. Die Deutschen sind mit der Regierung ziemlich zufrieden.
Müller-Vogg: Vor der Wahl gab es Umfragen, die gezeigt haben, dass sich die Wähler die Große Koalition mehrheitlich gewünscht haben. Was nicht verwunderlich ist.

The European: Warum?
Müller-Vogg: Die Deutschen sind getrieben von einem Bedürfnis nach Konsens, sie sind geradezu harmoniesüchtig. Sie mögen keine politischen Auseinandersetzungen. Deshalb fühlen sie sich gut bedient, wenn die beiden großen Parteien zusammen das machen, was nötig ist, und das Volk ansonsten nicht mit größeren Debatten belästigen.

The European: Man könnte auch sagen: Wenn der Wald still vor sich hin wächst, mögen Journalisten das nicht. Nur wenn Bäume umfallen, gibt es was zu berichten. So gesehen wünschen sich Journalisten immer, dass die Regierung mehr macht und die Bürger sehen es zu Recht anders.
Müller-Vogg: Natürlich haben Journalisten mehr zu tun, wenn es in einer Regierung ständig kracht oder die Opposition für Stimmung sorgt. Aber darum geht es in diesem Fall, glaube ich, nicht.

The European: Sondern?
Müller-Vogg: Nehmen wir das Thema Infrastruktur. Wir haben in Deutschland einen riesigen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf. Grund dafür ist der Investitionsstau. Die Regierung hat in jedem Jahr 1,25 Milliarden Euro eingesetzt, obwohl wir eigentlich vier bis fünf Milliarden bräuchten, um das zu erhalten, was wir haben.

The European: Und warum stört das die Bürger nicht?
Müller-Vogg: Der Bürger sieht einer Brücke nicht unbedingt an, wie marode sie ist. Solange er drüber fahren kann, ist er zufrieden. Aber eines Tages wird sie gesperrt. Dann wird er der Politik den Vorwurf machen, sie hätte es wissen müssen.

The European: Geht es dem Land schlechter, als wir denken?
Müller-Vogg: Im Vergleich zu vielen anderen Ländern geht es uns gut. Auch die Infrastruktur ist relativ gesehen noch immer besser. Aber wir leben von der Substanz. Eine Erklärung dafür ist unter anderem der Aufbau Ost, der eine gigantische Leistung war. Die Bundesrepublik West hat in den ersten 15 Jahren nach dem Mauerfall jedes Jahr drei bis vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in den Osten transferiert. In der Zeit wurde im Westen gespart. Und sparen lässt sich am leichtesten an Investitionen. Leider kommen unterlassene Reparaturen irgendwann sehr teuer.

The European: Aktuell kann man sich fragen, wie symbolisch die Luftwaffe für die Bundesrepublik ist. Jahrelang wird behauptet, es sei alles gut, die Beteiligten glauben das sogar so sehr selbst, dass sie Auslandseinsätze beschließen – und erst als festgestellt wird, dass keine flugfähige Maschine dafür da ist, gibt man zu, dass die Luftwaffe marode ist.
Müller-Vogg: Ja. Das geht zurück auf den Superstar Karl-Theodor zu Guttenberg, der so stolz auf seine Einsparungen war und ab 2010 einen Beschaffungsstopp bei der Luftwaffe ausgerufen hat. Jetzt zeigen sich die Konsequenzen.

The European: Aber wie erklärt sich diese offensichtliche Blauäugigkeit?
Müller-Vogg: Auch Politiker sind Menschen, die denken: „Das wird schon irgendwie gut gehen.“ Aber im Grunde ist es ein Treppenwitz, dass ein Land mit der Wirtschaftskraft Deutschlands eine so marode Armee hat. Wobei ich mir vorstellen kann, dass die jetzige Verteidigungsministerin alle Fehler auf den Tisch packen und sagen wird: „Das waren die Vorgänger, nicht ich.“

„Solides Verwaltungshandeln, aber kein Gestalten“

The European: Können wir auch vom Rest der Regierung noch etwas erwarten? Drei Jahre haben sie ja noch.
Müller-Vogg: In Bezug auf die außenpolitischen Herausforderungen habe ich großes Vertrauen in die Koalition. Die Regierung könnte ihre Legitimation nachträglich durch eine große außenpolitische Krise erhalten – was ich nicht hoffen will. Aber im Inneren ist das Programm so gut wie abgearbeitet. Die Wahlgeschenke sind verteilt, jetzt kommen nur noch Mietpreisbremse, Maut und Frauenquote. Mich erinnert das fatal an die letzte Große Koalition. Im Grunde hatte sie schon 2007 das abgearbeitet, was sie sich vorgenommen hatte, und wollte sich dann bis 2009 durchwurschteln – bis ihr die Finanzkrise wieder eine Aufgabe gab, die sie auch sehr gut bewältigte. Ich hoffe, das wiederholt sich diesmal nicht in der Außenpolitik.

The European: Fanden Sie Schwarz-Gelb etwa besser?
Müller-Vogg: Schwarz-Gelb war durchaus angetreten, das Land grundlegend zu gestalten. Damit war aber gleich Schluss, nachdem die FDP nur wenige Monate später am Boden lag. Wobei sie ungerechterweise die Prügel für die Mövenpicksteuer bezog, die letzten Endes Horst Seehofer durchgesetzt hatte. In der Endphase der Koalitionsverhandlungen hätte sich die FDF nämlich durchaus damit begnügt, das Mehrwehrtsteuer-Wirrwar nur grundsätzlich zu überprüfen. Aber Seehofer wollte die Begünstigung wegen seiner bayrischen Hotellerie unbedingt im Koalitionsvertrag haben. Dazu kam noch, dass die Union sowieso ein massives Problem mit einer FDP hatte, die plötzlich bei 15 Prozent stand.

The European: Inwiefern?
Müller-Vogg: Die CDU ging natürlich davon aus, dass sie das Sagen hat. Bei 34 zu 15 war das aber nicht mehr so klar, wie es bei 40 zu sieben gewesen wäre. Und die CSU lag plötzlich hinter der FDP. Weil das sehr gute Ergebnis der Liberalen ja auf Kosten der Union zustande gekommen war, war die Atmosphäre vergiftet. Die Union wollte der FDP ihre 15 Prozent von Anfang an heimzahlen. Schwarz-Gelb hatte zwar Pläne, aber nicht die Kraft, sie umzusetzen.

The European: Große Koalitionen dagegen haben Kraft.
Müller-Vogg: Die erste Große Koalition hat 1966 wirklich Maßstäbe gesetzt. Die hatten ein umfangreiches Reformprogramm und wussten genau, dass sie das nur zusammen machen konnten. Heute stelle ich mir das dagegen so vor: Auf dem Schreibtisch der Kanzlerin gibt es einen Eingangs- und einen Ausgangskorb. Was reinkommt, wird bearbeitet, und was nicht reinkommt, wird nicht bearbeitet. Solides Verwaltungshandeln also, aber kein Gestalten.

„Der Versuch der SPD, mit Wirtschaftskompetenz zu punkten, ist ein Witz“

The European: Bleibt die Frage nach der Ursache. Ist der Wettbewerb nicht mehr groß genug? Die SPD will sich doch profilieren und auch der Union ist klar, dass der Kanzlerinnenbonus spätestens dann weg ist, wenn Merkel geht.
Müller-Vogg: Bei der CDU gibt es eine Art Hybris. Merkel hat ein Kohl’sches Ergebnis eingefahren. Damit sind alle innerparteilichen Kritiker verstummt. Solange die Umfragen zeigen, dass sich im Kräfteverhältnis zwischen CDU/CSU und SPD nichts wirklich ändert, ist die Union zufrieden. Wobei sie die neue Konkurrenz der AfD sträflich unterschätzt.

The European: Und bei der SPD?
Müller-Vogg: Die hat erkannt, dass es für Rot-Grün nicht reicht. Und was Rot-Rot-Grün angeht, hat die Krise in der Ukraine wieder gezeigt, dass die Linke alles tut, um nicht mit der SPD regieren zu können.

The European: Damit würde sich die SPD als Dauer-Junior der Union verdingen.
Müller-Vogg: Die SPD ist immer noch auf der Suche nach ihrer Rolle. Indem die Union bei der Rente und dem Mindestlohn lupenreine SPD-Politik mitmacht, hat sie der SPD Themen genommen, die letzten Endes, wenn abgerechnet wird, der Regierung insgesamt zugeschrieben werden und damit der Kanzlerinnenpartei.

The European: Gabriel versucht, wirtschaftspolitisch umzuschwenken und hat es immerhin auf Platz vier der beliebtesten Politiker geschafft.
Müller-Vogg: Der Versuch der SPD, mit Wirtschaftskompetenz zu punkten, ist ein Witz. Die SPD führt den Mindestlohn und die Rente mit 63 ein und hilft mit, die Überschüsse in der Rentenkasse mit der Mütterrente zu verfrühstücken, und sagt dann zur Wirtschaft: „Eigentlich müssen wir etwas für euch tun.“

The European: Die SPD hat erst mal ihre Agenda-gepeinigte Seele geheilt.
Müller-Vogg: Sie hat sich bis heute nicht entschieden, ob sie sich für die Agenda schämt oder stolz darauf ist. Ich stelle mir immer vor, wie ein Bäcker ein Brot im Schaufenster hat und der Kunde fragt: „Schmeckt das gut?“, und der Bäcker antwortet: „Die einen sagen ja, die anderen nein.“ Wer soll das kaufen?

The European: Angenommen, Ihre Diagnose trifft zu und das Land wird schlechter regiert, als es regiert werden könnte – was sollen die Bürger denn jetzt tun?
Müller-Vogg: Die Bürger können erst mal wenig tun, außerdem denken sie eher kurzfristig. Wenn die Rente erhöht wird, fragt sich der Rentner nicht, ob sein Enkel das einmal wird bezahlen können, sondern er freut sich, dass er jetzt seinem Enkel mehr geben kann. Ich erwarte aber von der Politik, dass sie nicht so wie Wähler denkt. Der Politiker denkt an die nächste Wahl, der Staatsmann denkt an die nächste Generation. So gesehen haben wir derzeit zu viele Politiker und zu wenige Staatsmänner.

Am 30. September erschien Hugo Müller-Voggs Buch „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient! Warum die Große Koalition keine großen Ziele verfolgt“. Murmann-Verlag, €17,99€.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Johanna Uekermann: „Ich habe keine Angst, dass Merkel uns auffrisst“

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