Wie in der Opposition

Hugo Müller-Vogg6.06.2014Innenpolitik

Kretschmanns grün-rote Regierung hat in drei Jahren in BaWü wenig geleistet. Statt selbst Politik zu machen, verweist sie lieber auf die Verfehlungen der Vorgänger.

Seit drei Jahren wird Baden-Württemberg von einer grün-roten Koalition regiert. Eine solche Konstellation gab es bisher noch nie. Es sieht auch nicht so aus, als könnte dieses Bündnis die Wahl im Frühjahr 2016 überleben. Bei den Europawahlen schnitt die CDU im „Ländle“ jedenfalls besser ab als im Bund, während die Zugewinne der SPD kleiner und die Verluste der Grünen größer ausfielen. Die CDU allein erhielt deutlich mehr Stimmen als die Koalitionsparteien zusammen.

Die CDU sollte sich nach ihrem Erfolg aber nicht zu sehr freuen. Denn im Landtag werden die Zeiten für sie noch härter. Die Regierung Kretschmann wird ihr Heil nämlich nicht in der Flucht nach vorn suchen, sondern noch stärker als bisher in der Vergangenheit. Die parlamentarischen Bodentruppen des hoch über den parteipolitischen Niederungen schwebenden Landesvaters „Guido, der Gütige“ werden jetzt umso verbissener in den alten Schützengraben kämpfen. Die angeblichen Sünden der Vorgänger sollen die Wähler beschäftigen, nicht die Taten der heutigen Regenten.

Wer neu an die Regierung gelangt, ist privilegiert

Letzteres wäre auch schwierig. Zum Atomausstieg konnte Grün-Rot nichts beitragen; das hatte schon Angela Merkel erledigt. „Stuttgart 21“ ließ sich ebenfalls nicht mehr verhindern, weil die Baden-Württemberger beim Volksentscheid anno 2012 weitsichtiger handelten, als ihre Regierung es wünschte. Seitdem verlegen sich Grüne und Sozialdemokraten auf eine Art retrospektive Energie- und Infrastrukturpolitik. Der Erwerb von 45 Prozent am Energierkonzern EnBW durch das Land sowie der Polizeieinsatz an der Stuttgarter Bahnhofsbaustelle – das sind die Schlachtfelder, auf denen die oppositionelle CDU moralisch vernichtet werden soll.

Irgendwie scheinen Grüne und Rote noch nicht verinnerlicht zu haben, dass sie nicht mehr in der Opposition sind. Wer neu an die Regierung gelangt, ist nämlich privilegiert: Ihm stehen plötzlich alle Akten der Vorgänger zur Verfügung. Er kann frühere Vorgänge rekonstruieren und offenlegen, Verantwortliche benennen, dies alles veröffentlichen und, falls erforderlich, auch die Justiz informieren.

Hätte Grün-Rot das getan, könnte die Frage, ob dem Land Baden-Württemberg durch die Verstaatlichung von EnBW (aus grün-roter Sicht eigentlich eine gute Tat) ein Schaden entstanden ist, längst abschließend geklärt sein. Dasselbe gilt für die Polizeieinsätze rund um den Stuttgarter Bahnhof.

Eine Traumkonstellation für die Medien

Grün-Rot wählte bekanntlich eine andere Strategie. Man tat so, als wäre man noch in der Opposition, und setzte gleich zwei Untersuchungsausschüsse ein, zum Fall EnBW wie zu den gewalttätigen Demonstrationen. Die Regierungsparteien spielen also Opposition, verhalten sich so, als müssten sie den Herrschenden jeden Vermerk und jedes Protokoll einzeln abringen. Zugleich „ermittelt“ die Regierung dieselben Tatbestände. Überdies leitete die Staatsanwaltschaft mehrere Ermittlungsverfahren ein.

Für die Medien ist das eine Traumkonstellation. Sie berichten, was auch ihre Aufgabe ist, parallel über den Untersuchungsausschuss, die Untersuchungen der Regierung und natürlich über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Und das stets mit dem Unterton, hier hätten unerschrockene Parlamentarier und unerbittliche Staatsanwälte quasi unter Lebensgefahr stets Neues entdeckt.

Zudem erfahren die Medien aus Regierungs- wie Justizkreisen regelmäßig, was vor Eröffnung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens gar nicht veröffentlicht werden darf. Selbst private Emails und SMS landeten aus den Akten der Staatsanwaltschaft auf wundersame Weise in den Zeitungs- und Rundfunkredaktionen. Hier spielten zweite, dritte und vierte Gewalt perfekt zusammen: Alles, was für den abgewählten Ministerpräsidenten Stefan Mappus und die CDU negativ war, kam sofort auf den Markt, Entlastendes dagegen so gut wie nie. CDU-Vertreter im Untersuchungsausschuss wiederum hielten ihrerseits Mappus über Interna der Ausschussarbeit auf dem Laufenden. Sie mussten zurücktreten – im Gegensatz zu den Informanten der Medien.

Besser abgeschnitten als Kurt Beck

Wer seine Informationen über die EnBW-Transaktion wie den Polizeieinsatz in Stuttgart ausschließlich aus den Medien bezogen hat und bezieht, für den steht fest: Mappus hat dem Land – von einem geldgierigen Investmentbanker beraten – vorsätzlich schweren Schaden zugefügt. Und natürlich ging die Polizei mit übertriebener Härte, ja geradezu brutal gegen ausschließlich friedliche Demonstranten vor. Da klingt nach, dass die meisten Journalisten Mappus schon lange vor der Landtagswahl 2011 weg haben wollten. Jetzt, wo er weg ist, lässt sich umso fröhlicher auf ihn einschlagen. Ganz nebenbei: Da zeigen sich bemerkenswerte Parallelen zur medialen Behandlung von abgewählten FDP-Politikern wie Guido Westerwelle und Rainer Brüderle.

Auf der Strecke bleibt, dass Mappus und die CDU bei der Landtagswahl 2011 trotz Fukushima und „Stuttgart 21“ bemerkenswert gut abgeschnitten haben. Die CDU erreichte an jenem Wahlsonntag trotz eines Verlusts von 5,2 Prozentpunkten immer noch 39 Prozent, bei deutlichem Zugewinn an absoluten Stimmen. Im benachbarten Rheinland-Pfalz landete die SPD mit dem Spitzenkandidaten Kurt Beck am selben Tag dagegen bei 35,7 Prozent – ein Minus von 9,9 Prozentpunkten. Dies ist in den meisten Medien so gut wie nie erwähnt worden. Dass „Ekel“ Mappus ein deutlich besseres Wahlergebnis erzielt hat als „Liebling“ Beck, passte und passt einfach nicht ins Bild der Meinungsmacher.

Ebenfalls auf der Strecke bleibt, dass die Art der Aufarbeitung durch Politik, Justiz und Medien mit erheblichen Rechtsverletzungen verbunden war. Sie zog auch materielle Schäden nach sich. So hat die Landesregierung den durch den Rückkauf der EnBW-Aktien angeblich verursachten Schaden auf zwei Milliarden Euro beziffert. Angesichts mehrerer gegenteiliger Gutachten musste Grün-Rot zurückrudern und den vermeintlichen Schaden auf ein Drittel reduzieren.

Das parteipolitisch motivierte Hochputschen des Streitwerts führte zu entsprechenden höheren Kosten der Anwälte und Gutachter; die Zeche zahlt der Steuerzahler. Im Bestreben, der abgewählten Regierung Mappus und der CDU zu schaden, lassen SPD und Grüne überdies keine Gelegenheit aus, den Wert der EnBW-Beteiligung herunterzureden. Der Schaden liegt auf der Hand. Sollten diese Anteile wieder veräußert werden, würde das den Preis deutlich reduzieren. Welcher Käufer will schon viel bezahlen, wenn der Verkäufer seine Anteile selber schlecht redet?

Grün-Rot lebt vom „Recycling“ der Mappus-Zeit

Inzwischen liegt der Schlussbericht des EnBW-Untersuchungsausschusses vor. Mit dem von vornherein feststehenden Ergebnis: Für SPD und Grüne hat das Land für die EnBW-Anteile zu viel bezahlt, für die CDU nicht. Aus der Sicht von Grün-Rot hat der Ausschuss aber den viel wichtigeren Zweck erfüllt: Er hat von der aktuellen Politik der Regierung Kretschmann abgelenkt. Denselben „Kampfauftrag“ hat auch der Untersuchungsausschuss zu „Stuttgart 21“ zur vollen Zufriedenheit seiner Initiatoren erfüllt.

Deshalb hat Grün-Rot bereits einen zweiten Ausschuss zu „Stuttgart 21“ eingesetzt. Ob es jetzt auch einen zweiten EnBW-Untersuchungsausschuss geben wird? Gut möglich. Schließlich ist „Recycling“ ein Herzensanliegen von Grün-Rot, auch bei politischem Abfall. Nach dem für Grüne und SPD nicht gerade berauschenden Ergebnis der Europawahl und anhaltend schlechten Umfragewerten ist das sogar verständlich.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Boyan Slat ist die bessere Greta Thunberg

Die Schwedin Greta Thunberg gilt als Klimaikone. Aber bei genauer Betrachtung ist die Klimakaiserin nackt! Der smarte Niederländer Boyan Slat hingegen ist weniger bekannt, aber Greta gegenüber mit seinem Klimapragmatismus weit voraus. Aber wer ist der junge Mann aus Delft? Und viel wichtiger: Waru

Kevin Kühnert wird der (über)nächste SPD-Vorsitzende

Ich wette, Kevin Kühnert wird den (noch nicht gewählten) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und seine Partnerin Saskia Esken ablösen. Sie glauben das nicht? Immerhin hatte ich schon öffentlich eine Wette angeboten, dass die beiden bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz als Sieger hervorgehen,

Was bedeutet der Sieg von Walter-Borjans und Esken?

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sind von der SPD-Basis zum neuen Duo an der Parteispitze gewählt worden. In der Stichwahl setzten sich die beiden Kandidaten klar mit 53,06 Prozent gegen den Vizekanzler Olaf Scholz

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener, wie eine aktuelle Studie belegt

Winfried Kretschmann - Wir müssen die Disruption des öffentlichen Raums verhindern

Wie kann es uns gelingen, die fragmentierte Öffentlichkeit wieder zusammen zu führen? Wie können wir Brücken zwischen der ganzen Fülle unterschiedlichster Gruppen bauen? Müssen wir vielleicht den Ort erst schaffen, an dem ein gemeinsamer Diskurs wieder möglich wird?

Rentner zahlen sechsmal so viel Steuern wie Erben

Rentnerinnen und Rentner, die in diesem Jahr in Rente gehen, zahlen bis zu fünfmal mehr Steuern, als Rentnerinnen und Rentner, die 2010 in Rente gegangen sind. Und das bei gleicher Rentenhöhe, die seitdem real an Kaufkraft verloren hat. Dass die Finanzämter selbst bei einer Bruttorente von 1200 E

Mobile Sliding Menu