Rostock war eine Zäsur. Die Röslers, Lindners und Bahrs und all die vielen Mandatsträger, von denen die meisten ohne Guido Westerwelle heute kein Mandat und kein Amt hätten, haben sich von ihrem Über-Vorsitzenden abgenabelt: Ende einer Ära.
Das heißt aber keineswegs, dass damit die Personalie Westerwelle endgültig abgearbeitet wäre. Der Bundesaußenminister wird auch künftig – qua Amt – häufiger auf dem Bildschirm zu sehen sein als die meisten anderen Kabinettsmitglieder. Den Bürgern begegnet dann stets ein Politiker, dem weitaus mehr Ablehnung als Sympathie entgegenschlägt.
Das kann nicht gut gehen
Das kann eigentlich nicht gut gehen. Denn die Wähler unterscheiden nicht so genau zwischen Staats- und Parteiamt. Wer stellvertretender Parteivorsitzender oder Präsidiumsmitglied ist, interessiert allenfalls politische Insider. Für die Menschen „draußen im Lande“ steht Westerwelle nach wie vor für die Freien Demokraten. Und das wird der Partei, so wie es aussieht, auch weiterhin keine Pluspunkte bringen – und schon gar keine Prozente.
Gut möglich also, dass im Herbst eine neue Westerwelle-Debatte ansteht – nach den zu erwartenden FDP-Niederlagen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Gut möglich auch, dass dann der nette Herr Rösler und seine junge Garde mit der Altlast Westerwelle nicht mehr so schonungsvoll umgehen wie in den vergangenen Wochen und Tagen.
Rösler ist auf dem Parteitag ganz anders aufgetreten als sein Vorgänger: leiser, versöhnlicher, menschlicher. Er hat sich nicht als Freiheitsstatue stilisiert, die Wolkiges absondert, sondern als Mann der Tat: „Ab heute werden wir liefern“, hat er den Delegierten versprochen. Und geliefert werden sollen nicht Phrasen und Programme, sondern Regierungs- und Parlamentsentscheidungen, die eindeutig eine liberale Handschrift tragen.
Eines hat der neue FDP-Chef freilich nicht gesagt: Was die FDP denn konkret den knapp 15 Prozent der Wählerschaft liefern will, die sie vor 20 Monaten so stark gemacht haben und anschließend enttäuscht wurden. Er nannte ein paar Stichpunkte: Haushaltskonsolidierung, Steuersenkungen, „vernünftige“ Energiewende, Bürgerrechte und Zentralisierung der Bildung. Darunter dürften viele Wähler Unterschiedliches verstehen – und viele Liberale auch.
Kontroversen sind erwünscht
Rösler hat vor, was Westerwelle und alle, die gemeinsam mit dem Ex-Vorsitzenden Verantwortung getragen hatten, bisher gescheut hatten: er sucht den begrenzten Konflikt mit dem Koalitionspartner. Kontroversen in einer Koalition müssen nicht schlecht sein. Schließlich gewinnen alle Beteiligten, wenn jeder Koalitionspartner sich gelegentlich profilieren und durchsetzen kann.
Fragt sich nur, wie schnell Rösler und die FDP liefern können und wie viel Erfolg CDU und nicht zuletzt CSU ihnen gönnen. Je länger es mit den Lieferungen von neuen liberalen Produkten dauert, umso länger wird die Krise der Partei andauern. Gut möglich, dass Guido Westerwelle dann ein zweites Mal als Sündenbock geopfert wird – vom netten Herrn Rösler persönlich.
Die Zukunft der LDPD-Fortsetzungspartei liegt nach Auffassung kritischer Beobachter_innen nicht in einer eigenständigen Rolle als Partei, sondern in der Wiederanknüpfung an Blocktraditionen: http://bluthilde.wordpress.com/2011/05/15/zur-neuausrichtung-der-fdp/
Das ist doch Alles irgendwie lächerlich! Die Parteiführung besteht aus lauter “Buben und Mädels” in einem Alter und mit einer Nicht-Lebenserfahrung “wie sich der kleine Max die große Politik vorstellt”. Sie sprechen von “jetzt wird geliefert”, aber nicht davon WAS geliefert werden soll. Sie proben die “Opposition innerhalb der bestehenden Regierung” und wollen sich so profilieren und sie hören dabei schon wieder nicht auf ihre Altvorderen, die ja zum Befragen noch da wären.
Westerwelle hat mit diesem Mist (selbst damals erst Anfang 30) vor 20 Jahren angefangen. Die jetzt aktiven Jungen, damals noch Kinder, sind alle seinem Wohlwollen und seiner nicht gerade weitsichtigen Einschätzung und Fehlplanung entsprungen. Was sollte sich daraus ergeben? Doch sicher keine wohl organisierte, pragmatisch arbeitende und damit wählbare Partei!
Es ist ein Trauerspiel, über und hinter dem auch nach dieser Allerwelts-Rochade noch immer Guido Westerwelle als “Elder Statesman” und Außenminister wie eine Art Racheengel steht und mit seiner falsch verstandenen Außenpolitik die Partei weiter in den Abgrund reißt.
Diese Partei, in diesem Zustand, mit diesen verunsicherten und durchsetzungsschwachen Figuren an der Spitze und (außer Leutheusser-Schnarrenberger) auch sonst äußerst schwächlichem Personal ergibt noch lange NICHTS NEUES und schon gar nichts Besseres als vorher! Jede andere Partei in diesem Zustand hätte man längst zum Teufel geschickt, warum eigentlich die FDP nicht?