Bundestag zieht umstrittene Abgeordnete aus Menschenrechtsgremium ab

von Hugh Williamson29.01.2018Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Letzte Woche hat das Parlament ein klares Zeichen für den Menschenrechtsschutz in Europa gesetzt. Zwei umstrittene Abgeordnete der deutschen Delegation für die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) stellten sich nicht mehr zur Wahl. Sie hatten in den letzten Jahren versucht, Kritik an massiven Menschenrechtsverletzungen in einem muslimischen Land zu verhindern. War Geld im Spiel?

In Deutschland gibt es immer noch keine neue Regierung, vier Monate nach den Wahlen. Dies hat den Bundestag jedoch nicht davon abgehalten, wichtige Entscheidungen zu treffen. In der neuen 18-köpfigen deutschen Delegation für die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) sind Karin Strenz und Axel Fischer nicht mehr dabei. Beide gehören zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sich, das muss zur Ehrenrettung gesagt werden, auch gegen deren erneute Nominierung ausgesprochen hat. Diese Entscheidung wurde in den deutschen Medien damit in Verbindung gebracht, dass die beiden Abgeordneten in PACE versucht hatten, Kritik an der Regierung Aserbaidschans wegen Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Frau Strenz hat zugegeben, dass sie in den Jahren 2014 und 2015 mehrere tausend Euro von einer deutschen Lobbyfirma erhalten hat, die wiederum ihre Gelder aus Aserbaidschan bekommt. Die Regierung dieses Landes ist bekanntermaßen für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Aus Dokumenten, die letztes Jahr an die Öffentlichkeit kamen und über die ausführlich berichtet wurde, ging hervor, dass die Regierung in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zwischen 2012 und 2014 nicht weniger als 2,92 Milliarden US-Dollar an geheimen Geldern – bekannt geworden unter dem Namen „Aserbaidschanischer Waschsalon“ – zur Verfügung gestellt hat, um europäische Politiker und andere Persönlichkeiten zu bestechen. Vor allem die Politiker sollten dabei helfen, Kritik an der Menschenrechtslage in dem Land durch PACE und andere Institutionen zu verwässern.

In einer Resolution im letzten Jahr äußerte PACE große Sorge über die Aktivitäten der aserbaidschanischen Regierung und leitete eine Untersuchung ein. Fischer wird von einigen PACE-Delegierten vorgeworfen, er habe versucht, die Untersuchung zu blockieren, wie Medien berichteten. Dass Fischer nun nicht mehr in der deutschen Delegation ist, wird nicht unbemerkt bleiben: Er war ihr Vorsitzender und leitet zudem die Europäische Volkspartei, die größte Fraktion in PACE.

Die Entscheidung des Bundestags kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt für die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die sich in diesen Tagen zum ersten Mal in diesem Jahr trifft, und den Europarat insgesamt. Mit seinen 47 Mitgliedstaaten hat der Europarat die Aufgabe, die Menschenrechtsstandards gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention zu schützen.

In den letzten Jahren verlor die Institution jedoch an Ansehen, besonders weil autoritäre Regierungen, wie etwa die von Aserbaidschan, versucht hatten, ihre Arbeit zu untergraben. Die Menschenrechte sind in vielen Ländern des Europarats in Gefahr. Die jüngste Entscheidung des Bundestags ist daher ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass der Europarat eine starke und unabhängige Institution bleibt, die sich für den Menschenrechtsschutz einsetzt.

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