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„Wer unsere Vorschläge ablehnt, handelt populistisch“

Die Bundesregierung will kein Fracking um jeden Preis, sagt der FDP-Energiepolitiker Horst Meierhofer. Im Gespräch mit Max Tholl und Sebastian Pfeffer weist er den Vorwurf der Fracking-Förderung zurück und erklärt, gerade die Gegner erwiesen der Umwelt einen Bärendienst.

The European: Fracking ist bisher in Deutschland kaum geregelt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier haben nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die umstrittene Gas- und Ölförderung aus tiefen Gesteinsschichten unter strengen Auflagen in Deutschland zulassen will. Kritiker werfen ihnen vor, es handele sich dabei um ein „Fracking-Förderungsgesetz“.
Meierhofer: Blödsinniger Vorwurf: Wir schaffen strengere Vorgaben in Bereichen, die bisher nicht oder schlecht geregelt waren. Damit bekommen die Länder Rechtsinstrumente, die es ihnen erleichtern, so lange die Genehmigung zu versagen, bis höchste Umweltstandards greifen. Ich will Ihnen das einmal verdeutlichen: 2011 hat die rot-grüne Landesregierung in NRW einen Verordnungsentwurf über den Bundesrat eingebracht. Deren Regelungen berücksichtigten den Umweltschutz deutlich weniger als unsere. Umweltpolitiker, die unsere Vorschläge ablehnen, handeln populistisch, aber nicht aus Sacherwägungen heraus.

The European: Warum glauben Sie, hat es so lange gedauert, bis Fracking in der deutschen Öffentlichkeit zum Thema wurde?
Meierhofer: Jetzt, wo es ein bisschen konkreter wird, kommt es Gott sei Dank in die breite Öffentlichkeit. Die Betroffenen, zum Beispiel in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen, beschäftigen sich schon länger damit. Dort ist die Verunsicherung groß gewesen. Wir haben deshalb in den letzten zwei Jahren viele Anhörungen gemacht und Gespräche geführt. Auch die betroffenen Unternehmen haben gemerkt, dass sie ohne Transparenz nicht vorwärtskommen.

„Fracking ist eine Option für die Zukunft“

The European: Der Anstoß der Diskussion kam also von den Befürwortern?
Meierhofer: Genauso von den Gegnern. Es gibt da allerdings regional große Unterschiede. Egal übrigens, ob die Menschen eher konservativ sind oder nicht. Viele haben einfach Angst um ihr Grundwasser und das ist doch auch verständlich.

The European: Berechtigterweise?
Meierhofer: Ich kann den Menschen jedenfalls nicht einfach sagen, ihre Ängste seien unbegründet. Ich kann sie ihnen nur dadurch zu nehmen versuchen, indem ich erkläre, was erlaubt sein soll und vor allem was nicht.

The European: Wie wollen Sie das tun?
Meierhofer: Indem wir als Politik die Gesetzeslage so verändern, dass es keinen Grund zur Angst gibt. Wir müssen regeln, wo Fracking mit welchen Stoffen betrieben werden darf und wer zuständig ist. Es darf also nicht in Trinkwassergebieten gebohrt, es dürfen keine giftigen Chemikalien eingesetzt werden und die Bergbaubehörden, die in dieser Hinsicht vielleicht nicht immer sensibel genug sind, sollten nicht alleine verantwortlich sein. Die Wasserbehörden bekommen ein Vetorecht.

The European: Aber kategorisch ausgeschlossen werden sollte Fracking nicht?
Meierhofer: Grundsätzlich bin ich dafür, Fracking als nötige Option für die Zukunft zu begreifen. Ich bin aber auch der Meinung, dass höchste Umweltstandards gelten müssen. Was nicht geht, ist die Behauptung, Fracking sei unproblematisch und nur ein paar hysterische Spinner seien dagegen. Wer so argumentiert, tut dieser Technologie sicher keinen Gefallen.

The European: Kritiker bezweifeln, dass Fracking überhaupt etwas Relevantes zur Energieversorgung beitragen kann.
Meierhofer: Ich denke, die Technologie hat ein Potenzial. Sicher nicht genauso wie in den USA, wo ein richtiger Gas-Boom eingetreten ist. Bei uns wird heimisches Schiefergas vermutlich nicht deutlich die Energiepreise senken. Aber Fracking kann einen signifikanten Anteil an der Versorgung haben. Wie groß der genau sein kann und wie lange die Vorkommen reichen, dazu gibt es verschiedene Schätzungen. Jedenfalls ist es deutlich mehr, als wir an konventionellen Gasvorkommen haben.

„Es geht nicht um Fracking um jeden Preis“

The European: Viele Befürworter versprechen sich von der Schieferförderung ein reicheres und unabhängigeres Deutschland. Ist diese Hoffnung berechtigt?
Meierhofer: Ich glaube nicht, dass das irgendein Zauberstab ist, mit dem man alle Probleme löst. Wir sollten uns keine zu großen Hoffnungen machen. Wenn Fracking bei uns kommt, dann nur mit höchsten Umweltstandards, also nicht vergleichbar mit den USA. Damit wird es automatisch auch teurer und weniger rentabel. Es ist deshalb nur ein Bestandteil, den ich aber unter keinen Umständen von vorneherein ausschließen möchte.

The European: Das heißt, Sie sind prinzipiell dafür, aber erst wenn der Nutzen die Gefahren deutlich überwiegt?
Meierhofer: Da gibt es ja unterschiedliche Wahrnehmungen. Viele sagen: Es ist schon jetzt nicht gefährlich. Wir haben uns aber dafür ausgesprochen, es nur dann zu machen, wenn keine umweltschädigenden Chemikalien eingesetzt werden. Ansonsten darf es kein Fracking geben. Wenn diese hohen Umweltstandards aber erfüllt sind, halte ich es für vernünftig. Es geht nicht um Fracking um jeden Preis. Unternehmen wie Exxon Mobile haben bereits angekündigt, dass Fracking in zwei oder drei Jahren auch ohne giftige Chemikalien möglich sein soll. Die sollten wir dann auch beim Wort nehmen und es nicht schon 2013 versuchen. Das könnte man jetzt niemandem erklären.

The European: Aber grundsätzlich sagen: „Da machen wir nicht mit“, halten Sie für falsch?
Meierhofer: Nur Angst machen, zu sagen, wie gefährlich Fracking ist, halte ich nicht für verantwortungsbewusste Politik. Genauso falsch wäre es, zu sagen, wir machen es auf jeden Fall. So kommen wir in keinen fruchtbaren Dialog. Es gibt allerdings auch den Mittelweg – der zugegebenermaßen schwerer zu vermitteln ist.

The European: Vonseiten der Grünen wird eingeworfen, Fracking sei eine „Hochrisikotechnologie“ und „energiepolitisch unnötig“.
Meierhofer: Wenn man genügend Geld zur Verfügung hat und wohlgenährt gesettelt ist, dann kann man es sich leisten, teures Gas aus Russland zu holen oder das Öl aus Saudi-Arabien – ob das so viel nachhaltiger ist, wage ich aber zu bezweifeln. Bezüglich der „Hochrisikotechnologie“ müssen wir uns fragen, ob wir die Zukunft generell als ein Risiko begreifen und am liebsten alles verhindern möchten. Das machen die Grünen viel zu oft. Die Grünen sind in dieser Hinsicht die größte Spießerpartei. Sie sagen: „Alles bewahren, nichts verändern und nichts testen.“ Technologie bietet aber auch Chancen.

The European: Sie haben im Bundestag an die „Vernunft“ appelliert, diese „Zukunftstechnologie“ zu unterstützen. Glauben Sie, dass Deutschland generell zu fortschrittsskeptisch geworden ist?
Meierhofer: Ganz bestimmt. Und auch ein bisschen satt. Wir meinen deshalb oft, vieles nicht zu benötigen. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, den Menschen nur Angst zu machen, weil man sich davon einen Vorteil verspricht. Es gibt viele, die glauben, ich will Fracking verhindern, weil ich so hohe Anforderungen stelle. Mir geht es nicht darum, es durchzuboxen. Ich will erklären, dass es möglich ist, wenn entsprechende Bedingungen erfüllt sind. Ich kann den Leuten aber sagen: Wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden, könnt ihr euch darauf verlassen, dass wir es nicht machen.

„Ohne akzeptable Lösungen keine Förderung“

The European: Nun ist gerade in Bezug auf die giftigen Chemikalien die Frage, ob man immer im Voraus sagen kann, ob Stoffe in der Umwelt unbedenklich wirken. Kurzum, kann man diese Sicherheit, die Sie anstreben, überhaupt gewährleisten?
Meierhofer: Es sollte eben erst gebohrt werden, wenn wir es garantieren können. Und deshalb wird auch jeder der Technologie einen Bärendienst erweisen, der versucht, jetzt Bohrungen ohne umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung einzuleiten. Falls dann irgendwann etwas passiert – und sollte es die kleinste Kleinigkeit sein – wird die Bevölkerung zu Recht sagen: „Mit uns nicht.“

The European: Müssen die entsprechenden Konzerne also für eventuelle Folgeschäden haftbar gemacht werden?
Meierhofer: Wir werden die Gesetzeslage so festlegen, dass sie es erst gar nicht machen können, wenn sie die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllen. Das muss man dann definieren. Wenn Bedenken bestehen, ob Chemikalien schädlich sind, dürfen die eben nicht zum Einsatz kommen.

The European: Chemikalien, die in den Boden gepumpt werden, sind das eine. Es geht aber auch um die Stoffe, die mit dem zurückströmenden Wasser an die Oberfläche gelangen. Radioaktive Isotope beispielsweise, die natürlicherweise im Erdreich lagern. Wie soll das verhindert werden?
Meierhofer: Über den Flowback gelangen in der Tat ein Teil der Frac-Flüssigkeit und auch sonstige Stoffe, die sich in den Fördertiefen befinden, nach oben. Es gibt Verfahren, diese Flüssigkeiten wieder aufzubereiten und zu reinigen. Gerade hier müssen sich die Unternehmen aber noch tüchtig ins Zeug legen. Der Umgang mit dem Flowback soll nach unserem Gesetzesentwurf übrigens explizit bereits im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung geprüft werden. Wenn hier keine akzeptablen Lösungen vorliegen, wird es keine Förderung geben.

The European: Völlig ausschließen kann man mögliche negative Folgen für Umwelt und Bevölkerung aber nicht.
Meierhofer: So wie bei allem bleibt ein Restrisiko. Aber eben keines, das höher wäre als bei irgendeiner anderen Technologie. Da hilft nur Transparenz, Transparenz, Transparenz. Die Menschen müssen in den Prozess mit einbezogen werden. Die Bevölkerung hat im Zweifel ohnehin eine große Macht. Kaum ein Unternehmen wird es sich leisten können und wollen, gegen ihren Willen Fracking zu betreiben.

The European: Manche europäische Länder wie Polen und Großbritannien setzen auf die Technologie, Frankreich ist dagegen. Welche Rolle spielt das Handeln der europäischen Nachbarn für Deutschland?
Meierhofer: Unsere Devise darf in jedem Fall nicht lauten, dass wir uns die Weste rein halten und uns nicht interessiert, was im europäischen Ausland geschieht. Es ist ja nicht so, dass der Untergrund an Ländergrenzen Halt macht. Deswegen wären möglichst hohe internationale Standards sehr in unserem Interesse.

The European: Solch ein Konsens ist schon in Deutschland schwierig. Glauben Sie, dass er international funktionieren kann?
Meierhofer: Wir können den Umgang mit Fracking in anderen Ländern natürlich nicht direkt beeinflussen. Aber wenn wir zeigen können, dass Fracking auch umweltverträglich geht, hat das international sicher einen positiven Effekt.

The European: Fracking könnte auch im Zuge der Energiewende eine Rolle spielen. Günstiges Gas könnte helfen, die besonders umweltschädigenden Kohlekraftwerke zu ersetzen, könnte aber auch den Entwicklungsdruck und die Investitionen in erneuerbare Energien reduzieren. Wie beurteilen Sie diesen Punkt?
Meierhofer: Gas ist in jedem Fall ein ganz entscheidender Faktor auf dem Weg hin zur Vollversorgung mit erneuerbaren Energien. Wind und Sonnenenergie sind sehr volatile Energieformen, die Backup-Kapazitäten brauchen. Gaskraftwerke lassen sich am leichtesten hoch- und runterfahren und eignen sich zum Ausgleich deshalb sehr gut. Die womöglich preisdämpfende Wirkung darf man auch nicht unterschätzen.

„Ein Nein wäre ein Bärendienst für die Umwelt“

The European: Und die Gefahr, dass Investitionen, die ins Fracking fließen, bei den erneuerbaren Energien fehlen, sehen Sie nicht? In den USA zeichnet sich diese Wirkung jedenfalls ab.
Meierhofer: Wir sind Gott sei Dank deutlich weiter als die USA. Das Angebot und der Entwicklungsstand der Erneuerbaren sind bei uns so gut und die Technologien wirtschaftlich schon so attraktiv, dass sich ihre Verbreitung gar nicht mehr aufhalten ließe – selbst wenn jemand das wollte. Wir müssen aber auch Investitionen in Gaskraftwerke weiter ermöglichen, gerade weil sie als Unterstützung für erneuerbare Energien wichtig sind. Weder glaube ich, dass die Energiewende dadurch machbar ist, sich nur auf die Erneuerbaren zu konzentrieren, noch denke ich, dass den Erneuerbaren geschadet wird, wenn man auch überlegt, wie die fossilen Energien integriert werden können.

The European: Fracking ist zuerst einmal Ländersache. Nordrhein-Westfalen hat die Technik als erstes Bundesland bereits verboten.
Meierhofer: Nordrhein-Westfalen hat nur beschlossen, dass Fracking zum jetzigen Zeitpunkt unter den jetzigen Gegebenheiten nicht zum Einsatz kommen soll. Das sehe ich nicht wirklich anders.

The European: Trotzdem hat sich das Land damit klarer positioniert als andere.
Meierhofer: Ja, es gibt diese Vollzugsunterschiede zwischen den Ländern. Wenn wir im Bund aber einheitlich regeln, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen Pflicht sind, die Wasserbehörden einverstanden sein müssen, in Wasserschutzgebieten die Förderung ausschließen, dann ist für den Vollzug zwar nach wie vor das Land zuständig, stützt sich aber auf die Bundesgesetzgebung. Der Bund schafft also die entscheidenden Voraussetzungen.

The European: Die Ländermehrheit der Opposition kann das geplante Gesetz im Bundesrat verhindern. Sind sie optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt?
Meierhofer: Wenn die Opposition etwas anders machen will, muss sie uns das sagen. Ich hoffe, dass sie sich nicht zu einer radikalen Ablehnungshaltung verleiten lässt, die vielleicht populär wäre, vor allem aber populistisch. Noch mal: Die neuen Auflagen wären wesentlich strenger als die, die derzeit gelten. Wer da nicht mitmacht, erweist der Umwelt einen Bärendienst.

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