Die Einstiegsdroge Cannabis ist ein Mythos. Rainer Schmidt

„Kernkraft kann in fünf Jahren obsolet gemacht werden“

Am 14. Oktober starb Hermann Scheer. Der Träger des alternativen Nobelpreises galt in seiner Partei als Vordenker einer Energiewende und wortgewaltiger Kritiker der Machtpolitik. Kurz vor seinem Tod sprach er mit Martin Eiermann über die Chancen der erneuerbaren Energien und die Demokratiekultur Deutschlands.

The European: Inwieweit wirft der Atomkonsens das Projekt regenerative Energien zurück?
Scheer: Langsam. Das ist noch keine beschlossene Sache, einige schwerwiegende staatsrechtliche Fragen müssen erst vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Wenn dort das Zustimmungsrecht des Bundesrats bestätigt wird, fällt die Laufzeitverlängerung flach. Der andere Punkt ist die Frage nach der Vertragserfüllung. 2000 wurde ein Ausstiegskonsens vereinbart zwischen der Bundesregierung und den Atomkraftwerksbetreibern, unterschrieben von den vier Vorstandsvorsitzenden. Bei diesem Ausstiegskonsens haben die Kraftwerksbetreiber sich verpflichtet, Leistung durch Gegenleistung zu vergelten. Die Gegenleistung war der Ausstieg. Die Leistung war, dass die Bundesregierung die Kernenergie nicht durch einseitige Maßnahmen – zum Beispiel im Steuerrecht – diskriminiert. Rot-Grün hat also darauf verzichtet, die extrem einseitigen wirtschaftlichen Vorteile der Atomwirtschaft zu beenden. Eine Brennstoffsteuer wurde nicht erhoben. Das macht für die Kraftwerksbetreiber einen jährlichen Vorteil von über zwei Milliarden Euro aus. Zweitens wurde darauf verzichtet, die steuerfreien Rückstellungen neu zu regeln. Seit 2000 haben die vier großen Stromkonzerne dadurch einen Wettbewerbsvorteil von 30 Milliarden Euro unversteuerten Gewinn gehabt, zum Beispiel gegenüber den Stadtwerken. Drittens wurde die Praxis weitergeführt, dass die Haftungsvorsorge nur für einen Reaktor bezahlt werden muss. Das ist so, als ob 17 Autofahrer Vollkasko bekommen, obwohl nur einer bezahlt. Der jährliche Vorteil für die Konzerne liegt hier bei vier Milliarden Euro. Das Problem ist, dass der Vertragsgegenstand von Leistung und Gegenleistung nicht zeitgleich erfüllbar war. Die rot-grüne Bundesregierung hat damals gleich darauf verzichtet, die Subventionen zu streichen. Der Ausstieg war aber erst später terminiert. Nun versuchen die Kraftwerksbetreiber, sich ihrer Gegenleistung im Nachhinein zu entziehen. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Dadurch würde ja im Nachhinein das Atomausstiegsgesetz zu einem gigantischen Subventionsprogramm für die Atomwirtschaft. Ohne die Subventionen verfällt nämlich auch das Argument, Kernkraft sei besonders billig.

The European: Sie haben einmal gesagt, dass man den Anteil der Kernkraft an der Gesamtversorgung innerhalb weniger Jahre durch erneuerbare Energien ersetzen könnte…
Scheer: Es ist möglich, innerhalb von fünf Jahren die Kernkraft komplett obsolet zu machen.

The European: Das klingt sehr utopisch.
Scheer: Wir können das ja einfach vorrechnen. Nichts ist schneller zu realisieren als der dezentrale Ausbau erneuerbarer Energien. Ich rede nicht davon, mit Strom aus Norddeutschland oder Afrika die Lampen in Bayern zu versorgen. Dazu braucht man Leitungsnetze, die sind teuer und müssen gelegt werden. Aber durch die Abschaffung der willkürlichen Verhinderungsplanung im Genehmigungsverfahren lässt sich der dezentrale Ausbau schnell realisieren. Sie können das daran erkennen, wie groß die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern sind. In Bayern, in Baden-Württemberg und Hessen macht die Windkraft zwischen 0,8 und 2 Prozent der Gesamtstromproduktion aus. Der Bundesschnitt ist neun Prozent. In Sachsen-Anhalt liegt der Anteil der Windkraft schon bei 45 Prozent, obwohl es nicht einmal an der Küste liegt. Daran können Sie sehen, dass teilweise gezielt gemauert wird, durch komplottartige Zusammenarbeit der Landesregierungen mit den Kernkraftunternehmen. Die betoniert den Status quo der Atomkraftwerke.

“Die Verlangsamung der Energiewende ist gegen das volkswirtschaftliche Interesse”

The European: Sie setzen also auf kommunale und private Lösungen?
Scheer: Vor drei Jahren war es ein Schlüsselelement des Ypsilanti-Wahlkampfs in Hessen, die dortige absurde Genehmigungsverweigerung gegenüber Anlagen für erneuerbare Energien zu beenden und 100.000 Miniblockheizkraftwerken den Weg zu ebnen. Bundesweit haben wir ein Einmillionenprogramm angeregt. Das ersetzt 20 Großkraftwerke. Wenn man sich die Diskussion zu erneuerbaren Energien anhört, dann ist das leider oftmals eine Diskussion über Großprojekte. Das Argument ist, dass man Windenergie nur an der Nordsee oder Sonnenenergie nur in der Sahara kostengünstig gewinnen kann. Das kostet viel Zeit und Geld und ist mit erheblichen Unsicherheiten befrachtet, denn Planungswiderstände gegen neue Hochspannungsleitungen gibt es überall. Hinzu kommt: Das Argument, Solar- und Windkraft seien unter diesen Bedingungen günstiger, stimmt nicht. Der Ausbau von Offshore-Windparks wird deutlich teurer als Windkraft auf dem Festland. Das ergibt sich allein dadurch, dass es ein riesiger Aufwand ist, in 40 bis 50 Meter Meerestiefe ein Fundament zu legen und Seekabel auszurollen. Zehn Gigawatt Offshore-Energie kosten bei der Einspeisung 40 Milliarden Euro mehr als zehn Gigawatt Onshore-Energie. Trotzdem setzen die Konzerne auf Offshore statt auf Onshore. Warum? Onshore können Stadtwerke machen, das können Betreibergemeinschaften machen, das können Bürgerwindparks machen, das können viele machen. Offshore ist ein privilegiertes Feld für große Stromkonzerne.

The European: Wo kommt das Geld für diesen massiven Ausbau von Kleinkraftwerken her?
Scheer: Das kommt von unabhängigen Investoren. In keiner Verfassung steht geschrieben, dass Energieinvestitionen nur von Stromkonzernen gemacht werden können. Stadtwerke können zum Beispiel die lokale Stromproduktion ausbauen und das Geld über die Kunden wieder reinholen. Die Verlangsamung der Energiewende ist gegen das volkswirtschaftliche Interesse.

The European: Konzerne haben größere finanzielle Sicherheiten. Sie können eher langfristig investieren. Wie lange dauert denn die Refinanzierung ihres dezentralisierten Energieplans?
Scheer: Die Refinanzierung ist bei Kleinkraftwerken entschieden schneller als bisher, weil die Installationszeit extrem kurz ist. Das heißt, der Kapitalrücklauf setzt ganz schnell ein. Bei einem Großkraftwerk dauert das Jahre. Wenn es um die Netzanbindung geht, brauchen sie ja nur neue Anschlüsse an vorhandene Netze, sie brauchen keine neuen Hochspannungsleitungen, die wiederum die längste Bauzeit haben. Die ganzen Argumente sind also Scheinargumente, mit denen immer begründet wird, dass der Wechsel Zeit brauchen würde und viel Geld kostet. Das ist schlicht und einfach gelogen. Der Ausbau dezentraler Netze muss im Vordergrund stehen.

The European: Umweltminister Röttgen hat vorgeschlagen, eine Entscheidung zum Endlager Gorleben von einem Bürgerentscheid abhängig zu machen. Ist das moderne Energiepolitik, wie Sie es sich wünschen?
Scheer: Ich weiß nicht, ob er das ernst meint. Wenn er es ernst meint, ist Gorleben gestorben. Es gibt nirgendwo auf der Welt eine Mehrheit, die für eine Endlagerung von Atommüll in der eigenen Region stimmen würde. Die einzige Option wäre dann – und auch das ist ja international diskutiert worden –, den Müll auf eine menschenleere Insel zu verfrachten oder irgendwo in unbewohnte Gebiete im Norden Russlands.

“Politik ist immer Überzeugungsarbeit”

The European: Josef Ackermann hat einmal gesagt: “Wir müssen nicht auf die Mehrheit hören, wir müssen die Mehrheit überzeugen." Letztes Jahr auf dem SPD-Bundesparteitag hat Sigmar Gabriel auch davon gesprochen, die SPD müsse die Deutungshoheit für die Politik wiedergewinnen. Hören die Volksvertreter zu wenig auf das eigene Volk?
Scheer: In einer Demokratie ist Politik immer Überzeugungsarbeit. Entscheidend ist aber, dass diejenigen, die die meisten Möglichkeiten haben, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, den Kampf um die Bürgermeinung zu erneuerbaren Energien trotzdem verloren haben. Den Leuten leuchtet nicht ein, warum emissionsfreie Energie nicht den Vorzug vor Kernenergie erhält. Man ist sogar bereit, dafür vorläufig noch höhere Kosten zu bezahlen. Das zeigen alle Umfragen. Weniger als zehn Prozent der Bevölkerung sind noch für neue Kohlekraftwerke, weniger als zehn Prozent für neue Atomkraftwerke. Nur 30 bis 35 Prozent akzeptieren eine Laufzeitverlängerung, aber 90 Prozent verlangen den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien. Drei Viertel davon wollen diesen Ausbau in ihrer Region haben und nicht irgendwo in der Sahara.

The European: Das Thema Demokratie schwingt sowohl in der Debatte zum Atomkonsens als auch bei Stuttgart 21 mit. Wann ist in der Politik der Punkt erreicht, wo man die Diskussion abbrechen muss und Fakten schafft?
Scheer: In einer Demokratie muss es am Schluss immer einen Mehrheitsentscheid geben. Voraussetzung ist aber, dass die Entscheidung demokratisch getroffen wird. Dafür gibt es zwei Entscheidungsverfahren: Das eine ist das parlamentarische, das zweite ist eine Volksbefragung. Diese zweite Option fehlt uns momentan auf Bundesebene.

The European: Brauchen wir weniger Parlamentarismus und mehr direkte Demokratie?
Scheer: Ja, ich bin für den Volksentscheid im Bund. Es wird zu wenig in den Parlamenten diskutiert. Regierungsfraktionen nicken die Regierungsvorlagen viel zu häufig fast unverändert ab. Ich war deswegen immer gegen den Begriff Bastapolitik. Bastapolitik funktioniert nur, wenn abgenickt wird. Der Grundgedanke der parlamentarischen Demokratie fällt da unter den Teppich. Wenn dann aber diskutiert wird, werten die Medien das als Zeichen von Schwäche und Instabilität der jeweiligen Partei oder der jeweiligen regierenden Mehrheit. Damit entsteht eine antidemokratische Vorstellung eines hierarchischen Gebildes.

The European: Der Atomausstieg war einmal ein rot-grünes Projekt. Stuttgart 21 spricht auch die Wählerschichten der SPD an. Warum haben die Grünen es geschafft, die Deutungshoheit für sich zu reklamieren?
Scheer: In Stuttgart hat die SPD den großen Fehler gemacht, sich zusammen mit CDU und FDP 2007 der Durchführung eines Bürgerentscheids mit formaljuristischer Argumentation entgegenzustellen, obwohl 60.000 Unterschriften vorlagen. Die Bürger der Stadt wurden für nicht zuständig erklärt. Aber natürlich ist es ein städtisches Anliegen, wenn das Zentrum Stuttgarts über 15 Jahre zur Baustelle wird. Die SPD ist jetzt dabei, diesen Fehler zu korrigieren. Ich glaube, dass die einzige Lösung dort wirklich in einer Bürgerbefragung liegt.

The European: Was kommt nach Schwarz-Gelb?
Scheer: Eine konsequentere Energiewende. Es wird keinen weiteren Energiekonsens mit den AKW-Betreibern geben, sondern die eben genannten wirtschaftlichen Privilegien werden kassiert.

The European: Ist DIE LINKE ein Kandidat für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene?
Scheer: Wie über die Linkspartei diskutiert wird, ist ja teilweise extrem widersprüchlich. Auf der einen Seite hört man, die Linkspartei wäre immer noch eine kommunistische Kaderpartei, auf der anderen Seite sagt man, sie sei ein wilder Haufen. Die innere Pluralität in der Linkspartei ist jedenfalls nach meiner Beobachtung inzwischen größer als bei den anderen Parteien. Aber was heißt Regierungsfähigkeit? Natürlich hat die Linkspartei sozialpolitische Forderungen erhoben, die mit dem gegenwärtigen Steueraufkommen nicht finanzierbar sind. Wenn man dem die Steuerermäßigungsprogramme der FDP gegenübersetzt, kann man aber genau dasselbe sagen. Dann ist der Staat, so wie er jetzt ist, nicht mehr finanzierbar. Wie kommt man dazu, die Linkspartei als nicht regierungsfähig hinzustellen und die FDP wie selbstverständlich als regierungsfähig zu deklarieren?

Das Interview mit Hermann Scheer wurde in der Woche vor seinem Tod geführt. Die posthume Veröffentlichung erfolgt in Abstimmung mit seinem Abgeordnetenbüro.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit James Fishkin: „Unsere Demokratie wird von Reichen bestimmt“

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