Politische Sprache ist dazu geschaffen, Lügen wahrhaft und Mord respektabel klingen zu lassen. George Orwell

„Der Gesetzgeber muss zum Jagen getragen werden“

Hermann-Ulrich Viskorf legte die Erbschaftsteuer dem Bundesverfassungsgericht vor. Mit Marie Löwenstein spricht der Vizepräsident des Bundesfinanzhofes über Schäubles Reformvorschlag und den fehlenden Mut der Politik, ideologischen Ballast abzuwerfen.

unternehmen bundesverfassungsgericht soziale-gerechtigkeit justiz erbschaftssteuer-2015 bundesfinanzhof

The European: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Erbschaftsteuer dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Weil aller guten Dinge drei sind?
Viskorf: Nein, die Erhebung der Erbschaftsteuer steht seit 30 Jahren auf einer verfassungswidrigen Grundlage. Das ist rechtsstaatlich betrachtet ein unhaltbarer Zustand.

The European: Was waren die Gründe des BFH, die Steuer prüfen zu lassen?
Viskorf: Während Unternehmenserben von der Steuer fast völlig verschont bleiben, gilt für die restlichen Erben ein Spitzensteuersatz von bis zu 50 Prozent. Das war nach Auffassung des BFH mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar, weil ausreichend tragfähige Gründe für diese Besteuerungsausnahmen nicht vorliegen. Dem ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Dezember 2014 gefolgt.

„Es zahlen nur noch die Pechvögel“

The European: Was ist mit den Spielräumen für Steuervermeider?
Viskorf: Die Möglichkeiten, der Erbschaftsteuer durch Gestaltungen auszuweichen, war für den BFH ein weiterer wichtiger Grund, das Gesetz prüfen zu lassen. Momentan kann Privatvermögen so strukturiert werden, dass es wie Betriebsvermögen steuerfrei verschenkt oder vererbt werden kann. Man muss mit Erstaunen feststellen, dass die Steuer auch für große private Vermögen weitgehend abgeschafft ist. Da auch die kleinen Erwerbe jedenfalls im engsten Familienkreis durch die komfortablen Freibeträge von der Besteuerung weitgehend ausgenommen sind, trifft die Erbschaftsteuer heute nur noch einen kleinen Kreis von Erwerbern kleinerer und mittlerer Vermögen.

The European: Wer zahlt denn überhaupt noch?
Viskorf: Vor allem die Pechvögel, die sich nicht beraten lassen. Es zahlen – wie gesagt – noch Erben von kleineren mittleren Privatvermögen, vor allem solche in den Steuerklassen 2 [entferntere Verwandte] und 3 [nicht verwandte, insbesondere auch die immer größer werdende Gruppe unverheirateter Paare].

The European: Sind die Ausnahmen für Unternehmen nicht sinnvoll?
Viskorf: Es ist unbestritten, dass Unternehmen Steuersätze von 30 und 50 Prozent nicht zahlen können. Das hat das BVerfG deutlich gesagt und das ist auch meine persönliche Meinung. Die Frage ist aber, ob es einer Vollverschonung des Betriebserben bedarf und ob man sagen kann, dass dieser als Folge des Erwerbs von Todes wegen überhaupt nicht leistungsfähig und deswegen von der Erbschaftsteuer zu verschonen ist.

„Erwirb es, um es zu besitzen“

The European: Was meinen Sie?
Viskorf: Ich bin – wie übrigens viele Fachleute – davon überzeugt, dass man Unternehmenserben jedenfalls in einem erträglichen Maß durchaus zumuten kann, ihren Beitrag zum Erbschaftsteueraufkommen zu leisten. Nach dem konservativen Motto: „Erwirb es, um es zu besitzen.“ Man darf doch nicht die Augen davor verschließen, dass der Unternehmenserbe eine Erwerbsquelle erhält und damit eine ungleich größere Chance hat, sein Vermögen zu mehren als jemand, der erst einen Betrieb aufbauen muss.

The European: Und wenn die Steuer eine Unternehmensnachfolge verhindert?
Viskorf: Die Unternehmenserben müssen so weit entlastet werden, dass sie den Betrieb weiterführen können. Hierfür kann man auch langfristige Stundungsmöglichkeiten vorsehen. Im Regelfall kann dieser die Steuer zumindest aus den laufenden Erträgen zahlen. Nur derjenige, der nachweislich überhaupt nicht leistungsfähig ist, kann vollverschont werden. Das dürfte allerdings nur in wenigen Einzelfällen in Betracht kommen.

The European: Die Verschonung von Unternehmen wird auch mit Erhalt von Arbeitsplätzen begründet …
Viskorf: Das ist vom BVerfG prinzipiell als Gemeinwohlgrund abgesegnet worden. Ich halte diese Anreizwirkung aber für verfehlt. Unwirtschaftliche Arbeitsplätze zu erhalten, ist weder für die Unternehmen noch für die Volkswirtschaft sinnvoll. Es beeinträchtigt vor allem die Innovationsfähigkeit der Unternehmen.

The European: Sehen die Unternehmer das auch so?
Viskorf: Ich kenne viele Unternehmer, die sagen: Mit einer mäßigen Erbschaftsbesteuerung kann ich besser planen als mit der Pflicht, Arbeitsplätze erhalten zu müssen. Das ist ein unkalkulierbares Risiko, weil man dann im Marktgeschehen nicht mehr flexibel genug ist.

The European: Was wäre denn Ihr Vorschlag?
Viskorf: Mein seit Jahren vertretener Vorschlag ist die Generalrevision der Erbschaftsteuer mit dem Wegfall aller Begünstigungen und einer Absenkung der Steuersätze auf für jeden tragbare 8 bis 12 Prozentpunkte. Da das aber politisch nicht gewollt wird, wäre mein Vorschlag, auf die Vollverschonung zu verzichten und pauschal nur 20 bis 25 Prozent des Betriebswertes zur Besteuerung heranzuziehen. Dann könnte man auf die Arbeitsplatzklausel ganz verzichten und müsste bei großen Betriebsvermögen nicht mehr prüfen, ob die Begünstigung erforderlich ist. Eine solche Lösung wäre verfassungsrechtlich weniger angreifbar und vor allem weniger kompliziert als bisher.

The European: Über die sogenannte Bedürfnisprüfung wird aktuell viel diskutiert. Was genau ist das?
Viskorf: Nach dem aktuellem Vorschlag des Bundesfinanzministers müssten alle Unternehmer, die einen Betrieb erben, belegen, dass sie eine Verschonung von der Steuer brauchen. Allerdings nur, wenn das Unternehmen über 20 Millionen Euro wert ist.

„Das Privatvermögen mit einzubeziehen, ist kein Systembruch“

The European: Klingt nach großem bürokratischem Aufwand.
Viskorf: Deswegen sollte man sich gut überlegen, ob man mit Arbeitsplatzklausel und Bedürfnisprüfung nicht einfach Schluss macht. Besser wäre, zu sagen: „Ihr bekommt 75 bis 80 Prozent steuerfrei, den Rest nicht.“

The European: Für die Grenze von 20 Millionen erntet Schäuble viel Kritik aus den eigenen Reihen. Warum setzt er sie so niedrig an?
Viskorf: Der Bundesfinanzminister ist bestrebt, eine verfassungsfeste Regelung zu schaffen. Da ergibt eine niedrige Grenze Sinn. Denn je mehr man diesen Wert nach oben verschiebt, desto mehr nähert man sich der Verfassungswidrigkeitsgrenze.

The European: Schäuble will, dass Betriebserben künftig auch mit dem Privatvermögen für die Erbschaftsteuer aufkommen müssen. Was halten Sie davon?
Viskorf: Es geht ja nicht um eine Steuer auf das Privatvermögen, sondern auf das Betriebsvermögen – und die schuldet der Betriebserbe als Person. Die Frage, ob er leistungsfähig ist, richtet sich deswegen danach, was er auch außerhalb des Betriebs noch an Vermögen hat. Da sehe ich keinen Systembruch. Es wird streng nach der Leistungsfähigkeit besteuert.

The European: Kann der Staat damit auch Steuervermeidung verhindern?
Viskorf: Ja, denn wird bei der Bedürfnisprüfung nur das Betriebsvermögen berücksichtigt, entsteht ein Anreiz, betriebliche Mittel in das Privatvermögen zu überführen. Die Barmittel und Finanzreserven würden hin und her geschoben.

The European: Für wen würde Schäubles Modell noch Ausnahmen machen?
Viskorf: Jeder nicht zahlungsfähige Betriebserbe bekäme weiterhin die Vollverschonung.

„Der grundsätzliche Widerspruch bleibt“

The European: Finanzminister Schäuble hat eine „minimalinvasive Reform“ angekündigt. Reicht das aus?
Viskorf: Ich begrüße, dass er eine verfassungskonforme Erbschaftsteuer schaffen will. Sein Vorschlag weist da in die richtige Richtung. Grundsätzlich wird seine Reparatur die eigentlichen Probleme der Erbschaftsteuer aber nicht beseitigen. Der im Grundsätzlichen liegende Widerspruch, dass wir große Vermögen verschonen und kleine Vermögen hoch belasten, bleibt.

The European: Entweder gerecht oder gar nicht?
Viskorf: Wenn man sich zu einer Generalrevision nicht durchringen kann, sollte man die Erbschaftsteuer lieber ganz abschaffen. Steuersätze zwischen 30 und 50 Prozent haben Umverteilungscharakter. Wenn aber von dieser Umverteilung die großen Vermögen weitgehend ausgenommen werden und nur ganz wenige Personen mit kleinen und mittleren Vermögenserwerben betroffen sind, ergibt die Steuer keinen Sinn und ist gesellschaftspolitisch ein Irrweg.

The European: In den nächsten zehn Jahren wird so viel vererbt wie nie zuvor in der Geschichte der BRD. Sollte es eine größere Debatte über das Erben geben?
Viskorf: Die gibt es doch schon seit Jahrzehnten. Bei kleineren und mittleren Vermögen findet die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung den staatlichen Zugriff auf das Familienvermögen illegitim. Dem tragen die relativ hohen, persönlichen Freibeträge ja bereits Rechnung.

The European: Und bei großen Vermögen?
Viskorf: Da wird der Staatseingriff als gerecht angesehen. Die Situation ist seit Jahrzehnten die gleiche. Wir sollten die Steuer von ihrem ideologischen Ballast befreien. Da würde man der Rechtsstaatlichkeit einen guten Dienst erweisen.

„Unternehmensstrukturen zu erhalten, ist ein ernst zu nehmendes Anliegen“

The European: Und das ginge wie?
Viskorf: Man sollte den Umverteilungsaspekt außen vor lassen, die Steuer nur noch als Fiskalquelle ansehen und alle möglichst gleichmäßig belasten. Ich plädiere dafür, dass die Große Koalition diese Gelegenheit jetzt nutzt. Sie hätte die Gestaltungskraft, eine unideologische und gesellschaftlich akzeptierte Regelung zu treffen.

The European: Könnte sich Deutschland am Ausland orientieren?
Viskorf: Nein, dort gibt es keine vergleichbaren Strukturen. Im anglo-amerikanischen Rechtskreis ist die Erbschaftsteuerbelastung zum Beispiel viel höher, aber da steckt auch eine andere Mentalität dahinter. Das deutsche Bestreben, die Unternehmensstrukturen zu erhalten, ist ein ernst zu nehmendes Anliegen. Man darf die Dinge nur nicht so übertreiben, dass Unternehmen gar nicht mehr belastet werden.

The European: Zum Abschluss: Wird der Gesetzgeber die Steuer diesmal sinnvoll gestalten?
Viskorf: Wir werden das Gleiche erleben wie in vielen anderen Bereichen des Steuerrechts: Der Gesetzgeber muss zum Jagen getragen werden. Er gestaltet nicht mehr selbst und findet nicht die Kraft, sich gegen Interessenverbände durchzusetzen. Er wird erst dann selbst gestaltend tätig werden, wenn ihn das Verfassungsgericht dazu zwingt.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Uwe Backes: „NPD-Verbot wäre kein effektives Mittel“

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Unternehmen, Bundesverfassungsgericht, Soziale-gerechtigkeit

Kolumne

Medium_1d4b1b030e
von Heinrich Schmitz
23.05.2015

Kolumne

Medium_1d4b1b030e
von Heinrich Schmitz
04.04.2015

Kolumne

Medium_1d4b1b030e
von Heinrich Schmitz
28.02.2015
meistgelesen / meistkommentiert