Es gibt Leute, denen sieht man an, dass es eine Sünde wäre, sie nicht zu kontrollieren. Günther Beckstein

So eng, ärmlich und mühsam war das Leben vor der EU!

Selten wurde die Aktualität eines Sprichworts so anschaulich bestätigt wie in den letzten Wochen: „Wenn die Sonne untergeht, werfen auch Zwerge lange Schatten.“ Die EU hat die Grenze vom Niedergang zum Untergang bereits passiert, und jetzt meldet sich ein Zwerg nach dem anderen zu Wort, um zu verkünden wie „das größte Zivilisationsprojekt der letzten Jahrzehnte“ gerettet werden könnte

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Das mit dem Zivilisationprojekt stammt von Martin Schulz, der seinen eigenen Werdegang offenbar für eine zivilisatorische Leistung hält. Es hat ja in der Tat „Jahrzehnte“ gedauert, bis aus dem Bürgermeister der Gemeinde Würselen bei Aachen der Präsident des Europa Parlaments werden konnte. Ein mit allen Wassern des Idealismus gewaschener Streber, dem es nur um das große Ganze geht, während die anderen auf nationale Alleingänge setzen. „Die wollen eine Geldverteilungsmaschine, die wollen einen Binnenmarkt, die wollen einen Steuerwettlauf nach unten, aber mit Sicherheit keine Gemeinschaftslösungen.“

Martin Schulz dagegen möchte Europa weiter vergemeinschaften. Deswegen wollte er auch unbedingt Präsident der EU-Kommission werden. Er warb für dieses Ziel mit dem Spruch: „Nur wenn Sie Martin Schulz wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden.“ Hier.

Übers Volk hinwegsetzen um den Gemeinschaftsgeist zu stärken

So sieht der real praktizierte Internationalismus a la Schulz aus. Um diesen Gemeinschaftsgeist zu stärken, muss man sich über einiges hinwegsetzen, unter anderem den Willen der Wähler. Denn die haben nur Unsinn im Sinn, sagt der „langjährige Europapolitiker der CDU“, Karl Lamers, in einem Gespräch mit Peter Kapern im Deutschlandfunk.
Kapern: Dann lassen Sie uns doch mal der Frage nachgehen, wie das geschehen kann. Bislang hat die EU ja noch immer einen taktischen Umgang mit den Ohrfeigen gefunden, die ihnen die Wähler verpasst haben, nach den Referenden gegen die EU-Verfassung etwa, und dann hat die EU am Ende grosso modo doch gemacht, was in den Referenden abgelehnt worden ist.

Lamers: So ist es.
Kapern: Ist das Teil des Problems? Kann das so weitergehen?
Lamers: Sagen Sie mir mal, wie es sonst weitergehen soll.
Kapern: Indem man beispielsweise die Menschen die Konsequenzen ihrer Handlungen dann auch spüren lässt.
Lamers: Ja, okay, natürlich spüren lässt. Dann wird es noch schwieriger werden. Man muss die Menschen auch manchmal vor Unsinn bewahren. Wissen Sie, dieses Referendum wirft ja auch die Frage auf, ob das wirklich ein sinnvolles Instrument ist, ob das wirklich mehr Demokratie bedeutet.

Ja, auch das ist Dienst am Menschen und zugleich an der europäischen Idee. Jede Mutter und jeder Vater lassen es ihre Kinder „spüren“, wozu es führt, wenn sie sich den Anweisungen der Eltern widersetzen. Europa – das heißt die EU –ist nicht nur eine Irren-, es ist auch eine Erziehungsanstalt.

Nicht nur eine Irren- sondern auch eine Erziehungs-Anstalt.

Und das Irreste an dieser Konstruktion ist: Dieselben Leute, die mit ihrem elitären Denken, ihrem Größenwahn und ihrer Tatsachen-Resistenz Europa an die Wand gefahren haben, bieten sich jetzt als Retter in der Not an. Es ist, als würde Norbert Blüm erklären, er habe ein Konzept, wie man die Riester-Rente am Leben erhalten könnte.

Auch die „Europa-Vordenkerin Prof. Dr. Ulrike Guérot“, die seit vielen Jahren nichts anderes macht, als im Auftrag der EU die EU zu promoten, hat eine Idee, wie man aus einem Scherbenhaufen wieder eine Vase machen könnte. Ihr neuestes Buch heißt: „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie.“ Es könnte auch „Im Mustopf der Utopien“ heißen. Der Verlag bewirbt das Werk mit diesen Sätzen:
„In Zeiten, in denen das europäische Projekt zu scheitern droht, präsentiert Ulrike Guérot einen mutigen und kraftvollen Entwurf, wie Europa von Grund auf neu gedacht werden kann. In ihrem Buch skizziert sie eine nach-nationale Demokratie in Europa, ein Netzwerk aus Regionen und Städten, über die das schützende Dach einer Europäischen Republik gespannt wird, unter dem alle europäischen BürgerInnen politisch gleichgestellt sind…“ So soll Europa „zur Avantgarde auf dem Weg in eine Weltbürgerunion“ werden. Nicht mehr und nicht weniger.

Wenn Pippi Langstrumpf eine U-Bahn zum Mond vorschlägt

Wenn Pippi Langstrumpf vorschlagen würde, eine U-Bahn zum Mond zu bauen, würde sich das so ähnlich anhören. Eine Utopie eben, wie die klassenlose Gesell-schaft, die Diktatur des Proletariats und der erste deutsche Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden. Hinter jeder Utopie lauert eine Diktatur, über der ein „schützendes Dach“ aus Heilsideen und Wahnvorstellungen aufgespannt wird. Oder wie Einstein sagen würde: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

Die heitere Unbefangenheit, mit der Europas Rolle als „Avantgarde auf dem Weg in eine Weltbürgerunion“ und andere Absurditäten ausgebreitet werden, ist eine Folge der Unbildung, derer sich niemand mehr schämen muss, der Zugang zu Massenmedien hat. Die Korrespondentin der Deutschen Welle in Brüssel, Barbara Wesel, hat auf den Ausgang des holländischen Referendums über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine mit einer Heftigkeit reagiert, als habe sie es mit einer Bande von Vollpfosten zu tun, denen sie erst einmal deren eigene Geschichte das kleine Einmaleins erklären muss.

„Diese Volksabstimmung war eine böswillige Veranstaltung“, berichtete sie, „eine monumentale Vorspiegelung falscher Tatsachen“, bei der „alle Mittel des Wählerbetrugs“ eingesetzt wurden. Die Organisatoren des Referendums hätten nicht nur „Europa den Stinkefinger gezeigt“, sie haben auch „den Leuten“ eingeredet, „Demokratie bedeute, sie über jede Handlung ihrer Regierung in Europa abstimmen zu lassen“. Und die dummen, dummen Holländer haben sich reinlegen lassen, auch wenn „fast 70 Prozent dem Referendum fern blieben“. Mit diesem Argument könnte man auch einige Wahlen in den Neuen Ländern für ungültig erklären, wo gelegentlich mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause bleiben.

Eine deutsche Fachkraft erklärt den Niederländern Demokratie

Nicht zum ersten Mal hat eine deutsche Fachkraft für das richtige Verständnis der Demokratie einem anderen Volk den Vorwurf gemacht, falsch gewählt zu haben. Es wäre für die Demokratie in Europa sicher hilfreich, wenn deutsche Kommentatoren bei Wahlen außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik das letzte und entscheidende Wort hätten. So könnte manche Fehlentwicklung im benachbarten Ausland (Polen, Österreich, Schweiz, Tschechien, Frankreich, Holland, Belgien, Dänemark) verhindert werden. Und Europas Rolle als „Avantgarde auf dem Weg in eine Weltbürgerunion“ würde wesentlich gestärkt.

Die Brüsseler Korrespondentin der Deutschen Welle, Barbara Wesel, hat schon einen Aktionsplan. Sie schreibt: „Die Niederlande sind mit Europa eng verflochten, ihr Wohlstand beruht auf Handel und Dienstleistungen im Binnenmarkt. Würde man ihnen die ehrliche Frage stellen: Wollt ihr diese EU zerstören und einsam und arm in den Grenzen eures kleinen Landes sitzen, was wäre wohl dann die Antwort?"

Vermutlich die: „Waren Sie schon mal im Amsterdamer Rijksmuseum? Haben Sie schon mal eines der Patrizier-Häuser an der Herengracht von innen gesehen? Kennen Sie die Geschichte der Niederländischen Ostindien-Kompanie? Wissen Sie, wann die Amsterdamer Börse eröffnet wurde? Mal ehrlich, Frau Wesel, was wissen Sie überhaupt über unser Land? Glauben Sie wirklich, wir wären ‚einsam und arm‘ in unseren Lehmhütten gesessen, während Ihre Ahnen schon Schweine zu Mett verarbeiteten, Bier brauten und die Europa-Hymne sangen?"
Weil die Holländer aber zu selbstbewusst und zu höflich sind, stellen sie keine Fragen und lassen Barbara Wesel weiter schreiben: „Europa aber muss jetzt in einer großen Offensive den Menschen erklären, dass es keinen Weg zurück in die Vergangenheit geben kann. Die nostalgische Verklärung des Nationalstaates lebt nur deshalb wieder auf, weil sich niemand mehr daran erinnern kann, wie eng, wie ärmlich und mühsam das Leben vor der Europäischen Union gewesen ist.“ Barbara Wesel sollte die Zeit bis zum Beginn der „großen Offensive“ nutzen und Ferien in der Etappe machen. Sie ist mit ihren Nerven am Ende.

Dieser Text ist zuerst bei der Achse des Guten erschienen

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: The European Redaktion, Hubertus Porschen, Oliver Götz.

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