Erst haben die Menschen das Atom gespalten, jetzt spaltet das Atom die Menschen. Gerhard Uhlenbruck

Ein Nachbar wie Alexander Gauland? – Nein danke!

Allenthalben herrscht Ratlosigkeit. Man ist sich einig: Gewalt und Hass, Ausländerfeindlichkeit und rechtsextreme Parolen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Doch wie kam es dazu? Historisch-politische Bemerkungen zu ausländerfeindlichen Ressentiments im Land des Holocaust.

Erklärungen dafür, wie sich der Hass geradezu epidemisch in der Gesellschaft ausgebreitet hat, gibt es nicht. Man findet keine Erklärung für die tieferliegenden Gründe des Hasses. Zweifellos hat der Zulauf der „Alternative für Deutschland“, AfD, mit der Flüchtlingskrise zu tun. Aber es ist keineswegs zwangsläufig, dass Menschen sich nach rechts orientieren.
Dass die deutsche Gesellschaft in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert weitgehend eine hasserfüllte gewesen ist, dürfte eine Binsenweisheit sein. Dennoch kommt niemand auf die Idee, sich diesen Tatbestand zu vergegenwärtigen und bei der Suche nach einer Antwort zu berücksichtigen.

Über die Ursachen ihrer verfehlten Geschichte sind die Deutschen bislang nicht wirklich aufgeklärt. Allzu vordergründig haben sie in ihrer großen Mehrheit spätestens seit 1948/49 so getan, als seien die Nazis nicht aufs Engste mit der deutschen Geschichte verbunden gewesen und als hätte man selbst mit ihnen nie etwas zu tun gehabt. Man scheute sich, mit dem Nationalsozialismus als Teil der deutsch-völkischen Bewegung auseinanderzusetzen und bis in die eigene Familie hinein zu ergründen, was es in der deutschen Geschichte und Politik bereits lange vor 1933 an Einstellungen, Mentalitäten und Ereignissen gegeben hat, die ansonsten allein dem Dritten Reich zugeordnet werden, ist man zur Tagesordnung übergegangen, hat sich im Wirtschaftswunder gesonnt, die Täter davonkommen lassen, den Opfern dubiose Entschädigungsregularien auferlegt und die „Unfähigkeit zu trauern“ zur Schau getragen.

Statt den Blick in die Tiefenschichten deutscher Verirrung zu richten, hat man neue Legenden produziert, alte bedenkenlos und leichtfertig übernommen oder der Zeit gemäß zurechtgestutzt – und damit die Amoralität, die Unwahrhaftigkeit, die Selbstsüchtigkeit, die Intoleranz den Franzosen und Slawen gegenüber, die seit Bismarck für die deutsche Politik kennzeichnend wurden, projiziert: auf den „Dämon“ Hitler, auf das deutsche Volk in seiner Gesamtheit, auf das Ausland, das den „Dämon“ nicht an der Durchführung seiner Politik gehindert habe, auf die extremistischen Parteien, auf den Versailler Vertrag, auf die Supermächte, auf den Mechanismus der Bündnisse von 1914, auf den Kapitalismus und Imperialismus schlechthin, auf die „verspätete“ Nation, auf die gescheiterte Revolution von 1848, auf den deutschen Idealismus, auf Hegels Staatstheorie, auf die Schwäche der menschlichen Natur und die Zivilisation im allgemeinen sowie vor gar nicht langer Zeit auf Europa schlechthin beziehungsweise die europäische Kultur.

Es war zu erwarten

Bereits die vor 35 Jahren veröffentlichte „Sinus-Studie über rechtsextremistische Einstellungen bei den Deutschen“ gelangte zu dem Ergebnis: „13 Prozent aller Wähler in der Bundesrepublik verfügten über ein geschlossenes rechtextremes Weltbild“. Das hätte im Lande des Holocausts „grenzenloses Erstaunen“ auslösen müssen. Aber das Gegenteil war der Fall. Einerseits wurde die Studie in einer Weise attackiert, die nichts zur Erhellung der Tatsache beitrug, dass sich nationalistisch-rassistisches Gedankengut in nennenswertem Umfang bis in die 1980er Jahre Tage manifestiert hatte. Anderseits reagierte die überwiegende Öffentlichkeit mit einer Teilnahmslosigkeit, die ebenfalls wenig Sinn für eine „Bewältigung“ deutscher Vergangenheit offenbarte.

Das Buch „Die Verharmloser – Über den Umgang mit dem Rechtsradikalismus“ von Conrad Taler, vor zwanzig Jahren im Donat Verlag erschienen, erwies sich als grandioser Flop, obwohl Harry Pross dazu ein aufrüttelndes Geleitwort beigesteuert hatte, in dem er – mit Blick auf den Rechtsradikalismus – von dem „Syndrom der verschleppten Krankheit eines ethnisch begründeten Deutschnationalismus“ spricht. Er endet mit den Worten: „Ein demokratisch vorbildlicher deutscher Richter, Richard Schmid, schrieb 1979 zu seinem 80. Geburtstag, Rückfälle in vordemokratische Zeiten seien nicht auszuschließen: ‚Charaktereigenschaften haben eine gewisse Konstanz, auch bei Nationen. Rückfällen vorzubeugen, scheint mir immer noch der Mühe wert.‘ Voilà tout.“

Die Mahnung fand kein Echo. Journalisten wie Politiker hielten sie – von wenigen Ausnahmen abgesehen – für überholt. Die „Schwamm-drüber-Mentalität“, die unbeschadet aller Verdammungsurteile gegenüber dem Nationalsozialismus immer mehr um sich griff und gegen die sich C. Talers Buch richtete, obsiegte. Das Buch aber behielt seinen Wert. Noch heute stellt es eine Fundgrube dar für alle, die sich mit gängigen Antworten auf Fragen nach Fehlentwicklungen im Umgang mit dem Rechtsextremismus nicht zufrieden geben wollen. Wer etwas über das Sündenregister der Verharmloser des Rechtsradikalismus in Politik, Wirtschaft, Justiz und Publizistik erfahren will – das „Heil Hitler“ bei der Bundeswehr, die Meinungsfreiheit für radikale Hetzer, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass „Ausländer raus“ nicht ohne weiteres strafbar sei, den Fremdenhass als politisches Vehikel, den Neonazismus in der DDR und vieles andere mehr –, der wird in den Darlegungen Talers reichhaltiges und erhellendes Material darüber finden, in welchem Ausmaß die Eliten der Nation den Rechtsradikalismus heruntergespielt haben.

Das völkische Denken, immer noch

Die AfD sowie andere rechtspopulistische Parteien, Vereinigungen oder Verbände vor und neben ihr speisen sich aus dem Denken der deutsch-völkischen Bewegung, das sich, weil mit ihm nach 1945 nicht gebrochen worden ist, in vielen Verästelungen erhalten und tradiert hat. Dazu gehört es zum Beispiel auch, sich aus der Verantwortung für eigene Untaten zu stehlen, sie anderen anzulasten und das Deutschtum zum höchsten Gut schlechthin zu erklären. Ausländer- und Islamfeindlichkeit , Fremdenhass und Antisemitismus, Bedrohung von Politikern, Journalisten und unliebsamen Intellektuellen, Gewalt gegen Gruppen, die nicht ins eigene Weltbild passen, Streben nach autoritären Staatsmodellen bei gleichzeitiger Ablehnung des Pluralismus‘ der Demokratie sind zentrale Bestandteile des Denkens und Verhaltens der sich national dünkenden, in Wirklichkeit nationalistisch aufgemachten Oppositionsbewegung, die vorgibt, Deutschland oder gar das Abendland zu retten. Ihre Vertreter wollen eine Erneuerung des Landes auf nationaler und völkischer Grundlage. Wer ihre Ziele genau erfassen will, tut gut daran, genau zu unterscheiden zwischen dem, was sie offen sagen, und dem, was sie verschweigen. Dabei darf man sich nicht allein an öffentlichen Kundgebungen orientieren; das führt allenfalls dazu, nur eine Seite ihres Wesens zu begreifen. Das Bild bleibt dann unvollständig.

Im Jahre 1919 brachte der Rechtspopulist Felix Stahl die Schrift „Deutschland ein Ghetto“ heraus und wollte mit ihr zum Ausdruck bringen, dass „durch die Macht der Entente ganz Deutschland ein Ghetto“ geworden sei. Heute ist auf Transparenten bei Demonstrationen der Rechten zu lesen: „Überfremdung ist Völkermord“. Das Grundmuster ist gleich geblieben. Deutschland wird bedroht und die anderen Parteien sind nicht in der Lage, es vor den fremden Mächten zu schützen. Derlei Bauernfängerei gilt es zu entlarven. Leuten wie Alexander Gauland darf man nicht einmal den kleinen Finger reichen. Wer Menschen, bloß, weil sie ihm nicht Deutsch genug sind oder erscheinen, ausgrenzt, dem gehört gesagt, dass, wenn er seine menschenverachtenden Parolen nicht aufgibt, er von uns als Nachbar nicht gern gesehen ist und sich doch bitte entschließen möge, in ein anderes Land zu gehen.

Nichts gegen Hitler-Karikaturen, wenn sie intelligent gemacht sind und aufklären. Je unterhaltsamer sie aber daher kommen, umso mehr verharmlosen sie Verbrechen, Krieg und Völkermord. Hitler ist wie Wilhelm II. vor allem als Sozialcharakter zu begreifen, der sich nach 1870 herausgebildet hat und von dem wichtige und große Teile des deutschen Volkes mehr oder minder geprägt gewesen sind. Statt seine Einmaligkeit und Besonderheit zu beschwören, ist danach zu fragen, wie viel von dem Denken, Fühlen und Handeln, das einen Hitler kennzeichnete, jeder Deutsche noch in sich trägt und ob und in welchem Ausmaß er für Anschauungen und Geschichtsbilder anfällig ist, die sich aus deutschvölkischen Traditionen nähren. Wer nicht erkennt, dass er selbst in manchen oder gar vielen Bereichen solchen Denkweisen verhaftet ist, wie soll der ihrer habhaft werden? Der selbstkritische Umgang mit der Frage, wie bin ich selbst in die Tradierung deutsch-völkischer Auffassungen eingebunden, ist ein unumgänglicher und unverzichtbarer Bestandteil der Auseinandersetzung mit völkischen Ansichten, die vornehmlich im Rechtsextremismus, aber nicht nur dort zu finden sind.

Die „Ketten von Versailles“

Die bereits erwähnte „Sinus-Studie“ verdeutlichte, dass die Rechtsextremisten und Rechtskonservativen der Meinung sind: „Der Zweite Weltkrieg habe seine Wurzel im ‚Versailler Diktat‘, so dass die Siegermächte des Ersten Weltkriegs wenn nicht die Hauptschuld, so doch eine erhebliche Mitschuld treffe.“ Hier wird besonders greifbar, wie sehr es die nach 1945 erfolgte Legendenbildung in Sachen „Versailles“ verhindert, die Deutschen über den Weg ihrer Geschichte, der zu 1933 und zu 1945 führte, aufzuklären. Und auch heute trägt diese Legende dazu bei, dass Menschen unserer Tage erneut in die Irre gehen, ja vielleicht gehen müssen, weil ihnen im Elternhaus oder im Geschichtsunterricht und in den Medien nichts anderes erzählt wurde und wird.

Die immer noch weit verbreitete Auffassung, „Versailles“ sei schuld an dem Aufkommen und Erstarken der faschistischen Bewegung in Deutschland, stellt den Geschichtsverlauf geradezu auf den Kopf. Vielmehr war die Wirkung der Propaganda gegen die sogenannten „Ketten von Versailles“, verbunden mit dem Ziel, die verloren gegangene Machstellung Deutschlands wiederzuerlangen, so tiefgreifend, dass sie weit über die der NSDAP oder den Deutschnationalen zugehörenden Teile des Volkes hinausreichte. Insofern hat die Revisions- und Hasspropaganda gegen das Versailler Friedenswerk dem Nationalsozialismus nicht nur faktisch, sondern geradezu unausweichlich den Boden bereitet. Der Glaube, Deutschland sei in Versailles zu Unrecht für die Folgen des Krieges haftbar gemacht worden, war für die Propaganda der Nazis so nötig wie die Luft zum Atmen. Der Vertrag mag hart gewesen sein, aber er war nicht gar so ungerecht, wie im Allgemeinen behauptet und wie es unter anderem der Kölner Historiker Eberhard Kolb vor einigen Jahren beschrieben hat. Gemessen daran, wie ein deutscher Friede ausgefallen wäre, ist „Versailles“ geradezu als glimpflich anzusehen.

Statt sich am Aufbau einer besseren und friedlicheren Welt, eines einigen Europas, zu beteiligen, verharrte man in der Psychose des Besiegten und weigerte sich, die Abrüstung der Köpfe voranzutreiben, und lehnte eine Erziehungsarbeit im Dienste des Friedens ab. Seitens der republikanischen Parteien gab es von Beginn an keinen ernsthaften Versuch, die nationale Ideologie zu brechen und ihr eine internationale entgegenzustellen. Die Erfolge der NS-Bewegung sind nicht zuletzt auf diese große Unterlassungssünde zurückzuführen. „Statt die Wahrheit über die Ursachen des Kriegsausbruchs“ [von 1914], so der Journalist und Politiker Hellmut von Gerlach im Jahre 1932, „in den breitesten Schichten des Volkes zu verbreiten, ließen sie die Unschuldskampagne der Nationalisten die Massen vergiften. Sie säten nicht die Wahrheit. Darum konnte Hitler die Früchte der Unwahrheit ernten.“

Der Nährboden – auch hierzulande

Wir wissen seit langem: Armut und Not, Arbeitslosigkeit und Isolation, schlechte Schulbildung und niedriges Einkommen führen zum Rückzug aus der Politik. In Bremen sind davon zum Beispiel ganze Stadtteile betroffen: Gröpelingen, Walle, Tenever. Nicht einmal die Hälfte geht dort noch zur Wahl. Ohnmacht lähmt längst auch andere: erfahrene, informierte und gesprächsoffene Menschen, die lieber stumm bleiben und sich der Stimme enthalten, als sich lautstark in den Streit der Meinungen einzumischen. Der Unmut, die Unzufriedenheit, Verdrossenheit und Gleichgültigkeit sind groß. Wer ist überhaupt noch glaubwürdig? Wer überblickt die Gesamtpolitik? Das Gewicht der Einzelstimme ist gering, der Aufwand für die Wahlentscheidung steht in keinem Verhältnis zu dem, was herauskommt. Der Wähler hat seine Schuldigkeit getan, was aus seiner Stimme wird, entscheiden andere. Oder wie es Heinz Lemmermann einmal in seinem Epigramm „Aufruf der Parteien zur Wahl“ ausgedrückt hat: „Geht an die Urne, ob Frau oder Mann. Macht euer Kreuz – und tragt es dann…“ Das alles arbeitet dem Rechtspopulismus und -extremismus in die Hände.

Das Abbröckeln der demokratischen Substanz ist besorgniserregend, den großen Parteien laufen die Mitglieder und Wähler davon. Viele fühlen sich von den Abgeordneten nicht vertreten, machen die Demokratie schlechthin und nicht deren Sachwalter dafür verantwortlich. Vieles wird schlecht geredet. Demokratie ist vor allem ein Anspruch, den es zu verwirklichen gilt. Was im Argen liegt, verdient Beachtung und zum Guten gewandt zu werden. Die Anerkennung des zweiten Ich, das Gespräch, das offene Wort, ist und bleibt das Herz der Demokratie.

Das Lehrstück Dreyfus

Als Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts die Dreyfus-Affäre Frankreich erschütterte, die Dritte Republik in zwei große Lager spaltete und es im ganzen Land zu starken politischen Spannungen und antisemitischen Manifestationen kam, griffen die Republikaner, die sich auf die Seite des zu Unrecht verurteilten und eingekerkerten jüdischen Hauptmanns stellten, zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Mit großer Enttäuschung registrieren sie zunächst, dass rassistische Hetzparolen wie Unkraut aus dem Boden schossen und sich große Teile des Volkes dem Antisemitismus erlegen zeigten. Rassistische Zeitungen erhoben scharfe Vorwürfe und verunglimpften die republikanisch und pazifistisch gesinnten Dreyfus-Anhänger, die Konferenzen veranstalteten und zu antisemitischen Gegendemonstrationen aufriefen. Es kommt zu Zwischenfällen. Der rassistische Mob tobt. Umso mehr sehen sich zahlreiche Intellektuelle veranlasst, dagegen etwas Grundlegendes zu tun, die Emanzipation von längst begrabenen und verwest geglaubten Anschauungen voranzutreiben und so den demokratischen Gedanken zu festigen. Angesprochen werden vor allem die einfachen Leute, die keinen Zugang zur akademischen Ausbildung haben. In zahlreichen Städten Frankreichs entstehen sogenannte „Volksuniversitäten“. In Orléans sind es zum Beispiel gleich mehrere Ärzte und Professoren, die sich unter der Ägide des Archivars und Historikers Camille Bloch zusammenfinden.

Er ist es auch, der auf der vermutlich von ihm einberufenen Gründungsversammlung am 26. Oktober 1900 das Konzept der „Volksuniversität“ vorschlägt und erläutert. Angeboten werden fortan Vorträge, Lesungen und Diskussionsveranstaltungen zu populären Themen. Im Allgemeinen finden die Zusammenkünfte am Samstagabend oder am Sonntagnachmittag in einem Saal der Universität oder in schulischen Räumen statt. Im Rahmen der „Volkstümlichen Universität“ referiert Bloch über mehrere Themen, so über den Kampf gegen das Elend und die Armut, städtebaulichen Fortschritt oder auch über die normannischen Märchen. Ebenfalls beteiligen sich die Dreyfusards an den Bestrebungen zum Aufbau von Volksbibliotheken und weltlichen Schulen; sie propagieren die Trennung von Staat und Kirche und tragen mithilfe von Stiftungen dazu bei, Schulen bei der Ausstattung mit Unterrichtsmaterialien zu unterstützen. Das Konzept geht auf. Wie die Wahlergebnisse zeigen, befindet sich Frankreich, in dem der Antisemitismus seinerzeit stärker verbreitet gewesen ist als im deutschen Kaiserreich, in wenigen Jahren auf dem Weg in eine laizistische, republikanisch-pazifistische Republik. Der Rassismus wird in der Dritten Republik fortan niemals mehr sein Haupt erheben, und Politikkonzepte, die sich auf ihn stützen, sind nicht mehrheitsfähig.

Das Motto muss Aufklärung heißen

Es tut not, sich des Rechtsextremismus‘ endlich über Jahre hinaus engagiert und ungeachtet möglicher Rückschläge anzunehmen. Das Motto dazu heißt Aufklärung, Sinneswandel und Abkehr von deutschnational motivierten Geschichtslügen – langfristig, flächendeckend und phantasievoll. Es sind Initiativen zu ergreifen, Komitees zu gründen und Aktivitäten zu entwickeln – in Schulen, Bildungseinrichtungen, Parteien, Stadtteilen und vielen anderen öffentlichen Orten. An ausgewählten Beispielen sind die Ursachen und Folgen von Rechtsextremismus, Wahlabstinenz und Verarmung vor Augen zu führen, die Zusammenhänge zwischen sinkender Wahlbeteiligung, rechtspopulistischen Ressentiments, zunehmender Gewaltmentalität und deren Folgen zu thematisieren, und es ist den Unzufriedenen eine Lebensperspektive zu eröffnen, die sich nicht in Lippenbekenntnissen erschöpft – eine Aufgabe aller, vor allem für diejenigen, welche sich im Bildungsbereich vorbeugend und federführend um den Bestand der Demokratie kümmern sollten. Aber es geht nicht ums Delegieren. Ein Ruck durch die Gesellschaft – und die Bereitschaft vieler mitzuwirken – ist erforderlich. Es ist in die Zentren und Hochburgen des Rechtspopulismus zu gehen, ihre Vertreter sind zu stellen und deren demagogisch-antihumane Haltung ist zu enttarnen.

Solches Engagement für Demokratie, Frieden und Freiheit ist der Mühe wert, und wenn es dann noch mit wenig Geld und viel Enthusiasmus geschieht, wird allein schon das erste Früchte tragen. Und es ist darauf zu drängen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander driftet, sondern dass die Armen und Benachteiligten eine soziale Perspektive erhalten, die es ihnen ermöglicht, ihr Leben erträglicher zu gestalten. Man kann von Menschen nicht erwarten, dass sie sich für die Demokratie und deren Erhalt einsetzen, wenn von ihren Vertretern und Sachwaltern nichts für sie getan wird.

Die historische Erfahrung lehrt, dass die Machtergreifung der Nazis vermeidbar gewesen wäre, wenn sich die großen Parteien – SPD, KPD, SAP und Zentrum – zu einer Einheitsfront gegen den drohenden Faschismus zusammengeschlossen hätten. Mitnichten ist die Weimarer Republik an den vielen und extremistischen Parteien zugrunde gegangen. Vielmehr ist, auch wenn das einen Tabubruch beinhaltet, danach zu fragen, inwieweit sie selbst durch die von ihr unterstützten Kampagnen gegen die deutsche Kriegsschuld und den Versailler Vertrag erheblich zum Dritten Reich beigetragen und es ermöglicht hat. Die Mittel und Methoden, die Nazis erfolgreich zu bekämpfen, in regionalen Wahlkämpfen erprobt und ausgebildet, standen zur Anwendung bereit. Doch rangierten Parteiinteressen , die nicht zuletzt auf horrenden Fehleinschätzungen und Vorurteilen beruhten, vor dem notwendigen Zusammenschluss aller Kräfte, um die Republik vor dem Ansturm von „Hakenkreuz und Stahlhelm“ zu retten.

Das darf nicht wieder geschehen. Anzustreben und zu entwickeln ist ein breites, überparteiliches Bündnis, das den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen, ideenreich und engagiert aufnimmt und das sich dabei auf einen sich über Jahre hinweg erstreckenden Aufklärungsprozess einstellt. Es ist hohe Zeit, damit anzufangen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dietmar Bartsch, Norbert Bolz, Martin Schulz.

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