Jeder Versuch, die Gewerbesteuer durch notdürftige Hilfskonstrukte zu ersetzen, muss abgewehrt werden. Christian Ude

„EU-Politik ist ein Kunststück“

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer glaubt nicht, dass sich Europa stärker in der Welt einmischen sollte. In der Frage nach wachsender EU-Verdrossenheit rät er zur Gelassenheit: viele Länder würden uns für unsere Langeweile beneiden. Das Gespräch führte Sebastian Pfeffer.

The European: Herr Bundespräsident, was sagen Sie jungen Menschen, warum Europa wichtig ist?
Fischer: Weil uns alle Erfahrungen der Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts gelehrt haben, dass Europa sich nach zwei Weltkriegen nicht im Gegeneinander entwickeln kann, sondern nur im Miteinander. Friede ist so wichtig, dass er alleine als Argument Europa tragen kann, auch wenn die Gemeinschaft viele weitere Vorteile hat, wie z.B. durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und Freizügigkeit.

The European: Oft sagt man, die Friedenserzählung habe bei den Jüngeren an Kraft verloren, weil sie schon immer im Frieden leben.
Fischer: Da Sie diese Frage im Jahr 2014 stellen, muss ich sagen, sie ist sogar stärker geworden. Die Friedenslogik ist ungeheuer wichtig, weil die Kriegslogik noch nicht überwunden wurde. Ich glaube, das können auch junge Menschen einsehen. Dazu kommt noch, dass Jüngere in einem vereinigten Europa viel größere Entwicklungschancen haben.

The European: Alleine schon, weil der Einfluss des vereinten Europas größer ist?
Fischer: In einer Zeit, in der die USA, China, Indien, Russland und andere große Staaten das Weltgeschehen dominieren, ist die europäische Zusammenarbeit eine Voraussetzung dafür, dass das Geschichtsbuch nicht ohne uns geschrieben wird.

The European: Führt uns die Ukraine-Krise vor Augen, dass die EU schwächelt, wenn es darum geht, die Geschichte aktiv mitzuschreiben? Andere scheinen die potenteren Autoren zu sein.
Fischer: Es ist doch logisch, dass die EU ihre Wirkung zu 100 Prozent nur in den Staaten entfalten kann, die ihr angehören. Aber ich glaube schon, dass die Ukraine ohne die Existenz der EU heute schlechter dastünde. Die EU hat auf Russland definitiv eine dämpfende Wirkung.

„Die Menschen sind mehreres gleichzeitig“

The European: Wenn die EU den Anspruch haben soll, die Geschichtsschreibung nicht anderen zu überlassen, schließt das doch auch mit ein, im eigenen Vorgarten entsprechend Einfluss auszuüben.
Fischer: Das passiert auch. Aber natürlich hat die EU darauf kein Monopol. Die Ukraine ist auch der „Vorgarten“ Russlands. Aus diesen Ansprüchen heraus entsteht ja erst ein Teil der Problematik im Dreieck EU – Ukraine – Russland.

The European: Ist die EU in der Krise denn prinzipiell richtig vorgegangen?
Fischer: Im Nachhinein ist man immer klüger. Die EU hat vor allem in der Zeit bis zum Sturz von Viktor Janukowitsch Fehler gemacht. Sie hätte das Assoziationsabkommen viel leichter umsetzen können, wenn es sich nicht so lange hingezogen hätte und man der Ukraine nicht bis in den Oktober 2013 hinein immer neue und zusätzliche Bedingungen gestellt hätte und wenn man nicht einen „Entweder-oder-Kurs“ gesteuert hätte.

The European: Die Union scheint es nach wie vor schwer zu haben, mit einer Stimme zu sprechen. Allzu koordiniert wirken die diplomatischen Bemühungen bislang nicht.
Fischer: So wie die EU heute strukturiert ist, kann man bei komplexen Problemen nicht völlige Harmonie von 28 Außenministern oder Regierungschefs erwarten oder gar anordnen. Die EU ist kein Einheitsstaat. Sie ist ein Projekt, wie es in der Geschichte der Menschheit noch keins gab. Die Definition der EU und die Art, wie ihre Institutionen funktionieren und ihre Mitglieder zusammenwirken, hat unterschiedliche Interessen zur Folge. Man muss Kompromisse schließen und realistisch bleiben.

The European: Österreich ist ein sehr traditionsbewusstes Land. Behindert nationales Bewusstsein die Identifikation mit Europa?
Fischer: Man kann sich gleichzeitig als Europäer und als Österreicher fühlen. Die Menschen sind mehreres gleichzeitig. Das ist ja das Spannende und das Schwierige an der europäischen Integration. Wir halten den Prozess des Zusammenwachsens für richtig und notwendig, haben aber auch verschiedene nationale oder regionale Interessen zu berücksichtigen. Die europäische Politik ist wie jede Politik ein Kunststück.

The European: Von Europakritikern wird häufig vorgebracht, man verliere mit der Souveränität auch die eigene Identität. Diese Gefahr sehen Sie nicht?
Fischer: Nein, das ist die Gegenposition. So wie man kritisch anmerken kann, dass die Harmonie der EU-Außenpolitik noch nicht hergestellt ist, kann man kritisieren, dass Brüssel manche Entscheidung trifft, die zu wenig Sensibilität für die nationale Diversität aufweist. Aber es können ja nicht beide Vorwürfe gleichzeitig richtig sein, wenn man eine vernünftige Balance hält.

„Keine Flucht zurück“

The European: Wie beurteilen Sie in diesem Kontext die Einführung europaweiter Spitzenkandidaten bei der Europawahl?
Fischer: Positiv! Die EU kann ein Plus an Demokratie gut gebrauchen. Es ist an diesem praktischen Beispiel aber sichtbar geworden, dass manchen Regierungschefs wohl vorher nicht ganz bewusst war, welche Wirkung dieser Schritt haben wird. Das kann aber nicht dazu führen, das beim nächsten Mal wieder rückgängig zu machen.

The European: Sondern?
Fischer: Das kann nur dazu führen, dass man sich bei der Auswahl der Spitzenkandidaten in noch höherem Maße bewusst ist, eine Vorentscheidung für die Person des Kommissionspräsidenten zu treffen. Da im derzeitigen Stadium der europäischen Integration ja angestrebt wird, bei der Besetzung der wichtigsten Führungsfunktionen in der EU auch Rücksicht auf die unterschiedlichen Regionen, Nationalitäten und Geschlechter zu nehmen, ist das eine sehr wichtige präjudizielle Entscheidung.

The European: Sie schlagen den Regierungschefs die Flucht nach vorne vor?
Fischer: Eine Flucht zurück kann es jedenfalls nicht geben.

The European: Trotz der vielfältigen und oft berechtigten Kritik an der EU steht fest, dass es in der Geschichte der Menschheit kaum ein Beispiel gibt, in dem so viele Menschen so lange so gut und so frei leben konnten. Erwächst daraus auch eine Verantwortung für die Welt?
Fischer: Diese Frage muss man sorgfältig durchdenken. Dass sich die EU in Konflikte innerhalb des eigenen Territoriums einmischen muss, ist selbstverständlich. Beziehungsweise ist ihre Aufgabe, diese zu vermeiden.

The European: Und außerhalb?
Fischer: Ihre Verantwortung außerhalb der Grenzen der 28 Mitgliedstaaten ist eine moralische, die sich schwer exakt definieren lässt. Man stößt ja bald an die Grenzen der Autonomie anderer Staaten. Die Rolle der USA als „Weltpolizist“ wird von manchen als segensreich betrachtet, aber häufig auch kritisiert. Warum sollen die USA, nur weil sie die dafür nötige Power haben, anderswo Prinzipien durchsetzen, die für sie richtig und wichtig sind? Je mehr die EU versucht, ihre Grundwerte und Prinzipien auch außerhalb ihrer Grenzen durchzusetzen, desto mehr begibt sie sich in die gleiche Gefahrenzone, in der sich auch die USA bewegen. Und die Vorstellung, dass ein dritter oder vierter großer Player der Weltpolitik ebenfalls das Gleiche tut, wirft noch schwierigere Fragen auf.

The European: Welchen Schluss ziehen Sie daraus?
Fischer: Ich glaube, dass die Hauptkompetenz für alle Friedensschlichtung bei den Vereinten Nationen liegen muss. Wir sollten deshalb ihre Kapazitäten auf diesem Gebiet stärken, bevor Europa, China oder andere damit beginnen, sich selbst stärker einzumischen.

The European: Was, wenn uns die Mechanik der globalisierten Welt keine Wahl lässt? Europäische Islamisten kämpfen in Irak und Syrien; während des Gaza-Kriegs gab es in Deutschland offen geäußerten Judenhass – wir sind Teil von Konflikten, auch wenn wir nicht Weltpolizei spielen.
Fischer: Dass man in Berlin antisemitische Kundgebungen auflösen muss, ist sonnenklar. Genauso in Paris, London oder Wien. Die Frage ist aber, inwieweit die EU in Syrien, im Irak oder anderswo in Konflikte eingreifen sollte. Dann entstehen schnell riesige Probleme. Deshalb wurde z.B. in Syrien trotz reiflicher Überlegung nicht eingegriffen – mit allen Vor- und Nachteilen, die das hat.

„Popularität der EU hängt von Performance ab“

The European: Wo sehen Sie die größten Herausforderungen der nächsten Jahre?
Fischer: Eine Lehre aus den aktuellen Entwicklungen ist, den Erweiterungsprozess der EU abzuschließen und die EU damit abzurunden. Damit ist vor allem der westliche Balkan angesprochen. Eine zweite Herausforderung ist, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden, weil das in sehr viele Bereiche hineinwirkt. Die dritte große Aufgabe wird es sein, die Demokratisierung der EU voranzutreiben. Und durch die drei genannten Punkte dann auch die Einstellung der Bürger gegenüber der EU wieder zu verbessern.

The European: Dieser letzte Punkt scheint besonders schwer umsetzbar zu sein.
Fischer: Es ist nicht so, dass man sagen kann, die EU ist oder bleibt auf alle Zeit populär oder unpopulär. Das hängt schon davon ab, wie die Performance der EU ausschaut. Genauso wie eine deutsche, schwedische oder österreichische Regierung ihre Aufgaben besser oder schlechter erfüllen kann, erbringt auch die EU unterschiedlich gute Leistung. Wenn das Team von Jean-Claude Juncker in den genannten Bereichen gute Ergebnisse vorlegt, wird die positive Dynamik, die im Gedanken der europäischen Integration steckt, auch die Stimmung wieder verbessern können.

The European: Ein etwas gelangweiltes Desinteresse gegenüber der EU kann zumindest teilweise auch als Privileg betrachtet werden, oder?
Fischer: Länder, die unter Hochspannung leiden, beneiden die oft kleinteilige Langeweile der hiesigen Politik, das ist wahr. Aber sie können beruhigt sein. Es wird aufregend und spannend genug sein in den nächsten Jahren.

The European: Wenn sich 90 Prozent der Menschen für Politik stark interessieren, heißt das Revolution?
Fischer: Da können Sie recht haben.

Das Interview wurde im Rahmen des European Forum Alpbach geführt.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Edi Rama: „Ohne Europa gibt es keine Träume auf dem Balkan“

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