Nur Gott kann ohne Gefahr allmächtig sein. Alexis de Tocqueville

Gabriel is watching you

Und da ist sie wieder: die Vorratsdatenspeicherung. Anders als sonst, ertönt der Ruf nach ihrer Notwendigkeit von der SPD. Dabei dürfte spätestens seit dem Anschlag in Paris klar sein, dass es sich dabei um ein verfassungswidriges Placebo handelt.

Was mag den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geritten haben, von sich aus einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung anzustoßen? Da ehrt er als Laudator erst den Journalisten Glenn Greenwald für dessen „Verdienste um Pressefreiheit und demokratische Transparenz“ und dann am selben Tag ein U-Turn vom Feinsten? Privatsphäre, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Grundgesetz sind nur was für Sonntagsreden? Aber Vorratsdatenspeicherung soll Alltag werden?

Und dann dieses merkwürdige Zitat: „Wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hoch umstritten ist.“ Immerhin, er weiß, dass das hoch umstritten ist. Aber, warum brauchen wir das?

Davon wird die Welt nicht sicherer

„Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist. Und ich glaube, dass wir auch in dem verfassungsrechtlich vertretbaren Umfang technisch in der Lage sein müssen, darauf zu reagieren.“

Schön, wenn Menschen etwas glauben. Ja, die Welt ist gefährlich. War sie ja eigentlich immer. Aber nehmen wir mal an, sie sei tatsächlich gefährlicher geworden, was meint Gabriel damit, wir müssten in verfassungsrechtlich vertretbaren Umfang technisch in der Lage sein, darauf zu reagieren? Würde die Welt ungefährlicher, wenn wir in Deutschland alle Verbindungsdaten speichern? Ein interessanter Gedanke. Würde sich die Situation in der Ukraine, in Syrien oder sonst wo auf der Welt dadurch entschärfen? Na gut, kann man sagen, was kümmert uns der Rest der Welt, anderswo auf der Welt wird das eher gar nichts nutzen, aber wir könnten doch damit Deutschland selbst sicherer machen.

Wohl kaum. Durch die vollständige Speicherung der Verbindungsdaten – also der Daten, wann von welchem Anschluss mit welchem Anschluss telefoniert, gesimst oder anderweitig kommuniziert wurde – wird die Welt nicht sicherer. Da nicht etwa die Kommunikationsinhalte gespeichert werden, sondern die Metadaten, kann man sich mit dieser Speicherung zwar alle möglichen Verbindungen ansehen, was deren Inhalt war, weiß aber niemand.

Halbwegs intelligente Terroristen setzen auf Brieftauben

Deshalb wird man alleine mit der Vorratsdatenspeicherung schon mal keine Terroranschläge verhindern. Es gibt ja Länder, in denen es eine Vorratsdatenspeicherung gibt, wie z.B. Frankreich, wo das auch den „Charlie Hebdo“-Anschlag nicht verhindert hat. Und da waren die Angreifer den Sicherheitsbehörden genauso bekannt, wie einer der Täter in Tunis. Selbst das nützt nichts gegen entschlossene Täter.
Halbwegs intelligente Terroristen werden ohnehin die normalen Kommunikationswege meiden und stattdessen auf Kuriere oder meinetwegen Brieftauben setzen. Einzeltäter haben eh keinen Kommunikationsbedarf. Die machen einfach und sind auch nicht zu stoppen.

Was man mit Vorratsdaten vielleicht erreichen kann, ist eine spätere Aufklärung von Straftaten. Wohlgemerkt, vielleicht. Sicher ist das keineswegs. Die Aufklärungsquote bei Mord und Totschlag liegt auch ohne den ganzen Vorratsdatenfirlefanz seit Jahren um die 97 Prozent. Das ist ziemlich hoch und wird sich kaum besonders erhöhen lassen. Die Täter von Terroranschlägen haben sich bisher auch so ganz zuverlässig ermitteln lassen, wenn man sie nicht schon vorher kannte. Und den wahren Hintermännern, den Geldgebern und Förderern, tritt man ja nicht wirklich auf die Füße. Mit denen geht man lieber diplomatisch um oder verkauft ihnen Waffen.

Gigantisch anlasslose Datenmassen

Vielleicht geraten über die Auswertung der Verbindungsdaten ja auch völlig harmlose Bürger in den Verdacht einer Terrorbeteiligung. Wäre doch irgendwie blöd, wenn ein Terrorist sich verwählt und Sie gehen an Ihr Telefon. Selbst wenn er seinen Irrtum sofort bemerken würde und auflegt, eine Verbindung wäre trotzdem gespeichert. Vielleicht sind Sie aber auch gar nicht zu Hause und bemerken den Anruf später in Ihrer Rufliste, drücken ganz arglos auf „wählen“ und zehn Minuten später geht irgendwo eine Bombe hoch. Erklären Sie mal den Ermittlungsbehörden, dass Sie zwei Mal vor einer Explosion Verbindung zu einem Terroristen hatten. Vielleicht kommen die auch gleich durch die Tür geflogen. Besonders hartgesottene Sicherheitsfreaks werden sagen, da muss man durch, besonders ängstliche Menschen werden lieber sicherheitshalber ihre Telefone abmelden. Vielleicht macht sie das dann aber auch schon verdächtig.

Mit der Vorratsdatenspeicherung wird die Welt nicht ungefährlicher, auch wenn Sicherheitspolitiker immer wieder genau damit argumentieren. Wenn diese gigantischen, anlasslos erhobenen Datenmassen tatsächlich erst gesichert und gesichtet werden sollen, braucht es für die Auswertung nicht nur klare gesetzliche Vorgaben und Kontrollen. Es braucht genauso qualifiziertes Personal. Das ist jetzt schon nicht in ausreichender Anzahl da.

Dabei wird qualifiziertes Personal auch jetzt dringend benötigt, um bereits bekannte, konkret Verdächtige zu überwachen. Wenn es einen konkreten Verdacht von schweren Straftaten gibt, können z.B. auch bei der aktuellen Rechtslage Telefonüberwachungen durchgeführt werden. Da werden dann die Gesprächsinhalte mitgehört bzw. aufgezeichnet und im besten Fall ausgewertet. Um schwere Straftaten zu verhindern, hat so etwas mehr Sinn, als von ganz Deutschland Metadaten zu erheben. Da kann man auch gleich differenzieren, ob der Anruf bei einem Terrorverdächtigen einen rein privaten Inhalt hat oder ob ihm jemand ein Zeitungsabo verkaufen wollte oder ob es wirklich um einen Anschlag geht. Aber, traurig, traurig, dafür fehlt es schon jetzt an genügend Personal.

Vorratsdatenplacebo

Jeden Tag kommen ein paar fanatisierte Deutsche ins Land zurück, die sich irgendwelchen Kämpfern angeschlossen haben. Da gibt es junge, gut ausgebildete IS-Veteranen, die aus Syrien zurückkehren, es gibt diejenigen, die in der Ukraine die ein oder andere Seite todesmutig unterstützt haben und möglicherweise zurück in Deutschland auf die Idee von Terroranschlägen kommen könnten und auch der ein oder andere Flüchtling könnte durchaus ein U-Boot sein. Dann gibt es noch diejenigen, die sich während ihrer Haft in deutschen Gefängnissen radikalisiert haben, sei es als Islamisten oder als Neonazis. Bei all diesen Leuten wäre es beruhigend, wenn man sich darauf verlassen könnte, dass die Polizei sie im Auge hat. Aber auch dafür gibt es zu wenige Leute bei der Polizei. Wäre auch in Frankreich hilfreich gewesen, denn die Attentäter standen sowohl auf der Terror-Beobachtungsliste TIDE (Terrorist Identities Datamart Environment) als auch auf der No-Fly-Liste der USA. Wenn die Behörden sich aus Personalmangel schon nicht um die bekannten Gefährder kümmern können, warum sollten wir dann zusätzlich auch noch jeden einzelnen Bürger über die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung erfassen? Kann es sein, dass das Verlangen nach Vorratsdatenspeicherung nur ein Placebo für die Bevölkerung sein soll, denen man nicht gerne sagen möchte, dass man für mehr Personal bei der Polizei Geld braucht?

Hat Sigmar Gabriel die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs nicht gelesen oder nicht verstanden? Hat er nicht verstanden, dass es um einen massiven Grund- und Menschenrechtseingriff geht, der nicht mal eben so gemacht werden kann, weil Politiker meinen, dass man das „braucht“.

Insbesondere die zutreffenden Erwägungen des Verfassungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung machen deutlich, dass die Latte für einen neuen Versuch, eine solche einzuführen, ziemlich hoch gelegt wurde. Das BVerfG schließt zwar eine verfassungsrechtlich zulässige Regelung keineswegs aus, zeigt aber auch auf, wie schwierig eine solche wäre. Die in diesem Zusammenhang von einigen Politikern an den Tag gelegte Nonchalance im Hinblick auf den massiven Grundrechtseingriff ist erstaunlich.

Die feuchten Träume der Sicherheitspolitiker

„Umgekehrt darf die Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht als Schritt hin zu einer Gesetzgebung verstanden werden, die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten zielte. Eine solche Gesetzgebung wäre, unabhängig von der Gestaltung der Verwendungsregelungen, von vornherein mit der Verfassung unvereinbar. Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt vielmehr voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt. Sie darf auch nicht im Zusammenspiel mit anderen vorhandenen Dateien zur Rekonstruierbarkeit praktisch aller Aktivitäten der Bürger führen.“ (Urteil vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08)

Es ist schon spaßig, dass ausgerechnet die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff von der CDU, also der Partei des immer schon Vorratsdaten-geilen Innenministers, mittlerweile die Bedeutung des Grundgesetzes verstanden hat und neuerdings gegen die Vorratsdatenspeicherung plädiert. Mit ihrer Einschätzung „Ich sehe nicht, dass eine Vorratsdatenspeicherung mit den strengen Auflagen des EuGH noch den Effekt erzielt, den die Sicherheitsbehörden mit diesem Instrument erreichen wollen“ hat sie erkannt, dass die feuchten Träume von Sicherheitspolitikern Träume bleiben müssen, wenn der Rechtsstaat ein solcher bleiben und nicht zu einem Kontrollstaat verkommen soll.

Gabriel schießt aufs eigene Tor

„Wenn ich den massiven Eingriff durch eine Vorratsspeicherung in die Persönlichkeitsrechte aller Bürger abwäge gegen den zu erwartenden Nutzen für die Sicherheit, kann ich eine solche Maßnahme nicht mehr befürworten.“ Wie recht sie doch hat. Falls meine Vermutung von Dezember 2013 richtig war, dass die Regierungsparteien sich „jetzt mal lieber eine weniger aufmüpfige Datenschutzbeauftragte gewünscht“ haben, dann haben sie sich offenbar die Falsche ausgesucht. Es ist schön, wenn Menschen in und an ihrem Amt wachsen. Weniger schön ist, dass dann plötzlich niemand mehr innerhalb der Großen Koalition auf sie hören will.

Justizminister Maas (SPD) hat das mit der Vorratsdatenspeicherung bisher genauso gesehen, aber nun scheint er sich ohne Not dem Druck Gabriels zu beugen.

Warum ausgerechnet der SPD-Vorsitzende, dessen Partei mangels für die Öffentlichkeit erkennbarer Unterschiede zur CDU beharrlich um die 25 Prozent dümpelt, nicht die Chance ergreift, seinem Justizminister den Rücken zu stärken und ihm stattdessen urplötzlich, ohne erkennbaren Anlass, in denselben fällt, weiß vermutlich nur Gabriel selbst. Da hätte er mit Unterstützung der Datenschutzbeauftragten ein schönes Bürgerrechtsthema für den Wahlkampf und der Wähler wenigstens ein klares Unterscheidungsmerkmal innerhalb der Großen Koalition gehabt. Und dann schießt er einfach so, ohne Not, den Ball auf das eigene Tor. Bisher stand da Torwart Heiko Maas im Wege – und wer weiß, vielleicht pariert der den Schuss ja doch noch.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Heinrich Schmitz: Keine Macht dem Mob

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