Zum Kauf von Büchern gehe ich aber noch immer lieber in den Buchladen. Brigitte Zypries

Null Toleranz

Toleranz gilt als Grundsatz einer offenen Gesellschaft, doch wenn Letztere friedlich funktionieren will, ist strikte Toleranz ebenso fehl am Platz wie Intoleranz. Was geht und was nicht, ist in einem Rechtsstaat gesetzlich geregelt.

Diese Woche hatte die ARD eine Themenwoche zum Thema „Toleranz“ ausgerufen. Im TV, im Radioprogramm und im Internet: Toleranz bis zum Abwinken. Eigentlich ging es mehr um Intoleranz, um das, was WIR nicht tolerieren dürfen. Keine Toleranz gegenüber Intoleranz. Klingt ja auch gut.

Gegenüber wem oder was man nun tolerant oder intolerant sein müsse, um die grundsätzliche Toleranz unseres ach so toleranten Landes vor dem drohenden Untergang zu retten, war auch ganz unterschiedlich. Da gab es welche, die dem Islam gegenüber intolerant sein wollten, weil er nicht zu Deutschland gehöre und eine menschenfeindliche Ideologie des Todes sei, und andere, die Intoleranz gegenüber jugendlichen Intensivtätern, besonders wenn diese einen arabischen familiären Hintergrund haben, forderten. Der Nächste wollte Toleranz gegenüber Homosexuellen, andere gegenüber Flüchtlingen und wieder andere gegenüber Behinderten, Ausländern, Deutschen, Veganern, Alten, Jungen, Jägern, wildernden Katzen und was es sonst noch so gibt.

Und da kam ich dann doch ins Grübeln. Muss ich alles tolerieren, was um mich herum passiert oder geredet wird? Bin ich intolerant, wenn ich es unanständig finde, andere Menschen bewusst in ihrer persönlichen Glaubensvorstellung zu verletzen? Muss ich tolerieren, wenn Hooligans mit dem Ausruf „Wir sind das Volk“ durch die Straße ziehen? Nö. Muss ich nicht. Sie sind ja nicht das Volk. Nur ein klitzekleiner Teil davon. Ich darf das richtig scheiße finden und das auch sagen. Bürger müssen nicht tolerant sein. Und für den Staat ist Toleranz eine völlig falsche Kategorie.

Im Grundgesetz steht kein Wort von Toleranz. In anderen Gesetzen geht es nur um technische Messtoleranzen. Wozu also so ein öffentlich-rechtliches Gewese um diesen Begriff?

Das ominöse WIR

Nach der allgemeinen Definition meint Toleranz ein Gelten- und Gewährenlassen fremder Überzeugungen. Intoleranz, das Gegenteil, also Unduldsamkeit, die keine Meinung oder Weltanschauung neben der eigenen gelten lässt. Zweites ist offenbar häufiger.

Eine Gesellschaft, deren Mitglieder friedlich miteinander leben wollen, kann weder das eine noch das andere in Reinkultur gebrauchen. Wie sollte ich einen Fundamentalisten dulden können, der mir Vorschriften machen will, was ich zu tun, zu lassen, zu meinen oder zu glauben habe? Von welchem Verein der Fundamentalist ist, kümmert mich nicht.

Alle Nase lang erzählt einem jemand, WIR könnten das nicht tolerieren. Es muss wohl ein ominöses WIR geben, das entscheidet, welche Überzeugungen tolerabel sind und welche nicht. Ein Bestimmer-WIR. Ein Toleranzrichter, der diverse Sprecher in der Öffentlichkeit zu haben scheint.

Was geht und was nicht, ist in einem Rechtsstaat gesetzlich geregelt.

Muslimen steht in Deutschland dieselbe Religionsfreiheit zu, wie sie Christen, Juden, Buddhisten und selbst Atheisten und Agnostikern zusteht. Dieselbe, nicht die gleiche oder eine ähnliche. Da braucht keiner aufgeregt von Toleranz zu schwafeln, das sind Grundrechte.
Am 20.11.2014 stellte das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zur Kündigung eines Chefarztes in einer katholisch geführten Klinik noch einmal ganz deutlich fest, dass

„die Pflicht des Staates zur weltanschaulich-religiösen Neutralität die Grundlage des modernen freiheitlichen Staates ist. In einem Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammen leben, kann die friedliche Koexistenz nur gelingen, wenn der Staat selbst in Glaubens- und Weltanschauungsfragen Neutralität bewahrt.“

Jeder darf glauben, was er will. Diese Freiheit ist einer der Werte, die unser Rechtssystem von anderen unterscheidet. Auch wenn das manch einem stinkt, der sich ausschließlich auf historisch jüdisch-christliche Traditionen in Deutschland beruft und am liebsten alle anderen Religionsgemeinschaften zum Teufel jagen will. Ja, sogar Salafisten oder Satanisten genießen Religionsfreiheit, solange sie sich an die Gesetze halten. Ob sie das tun oder nicht, entscheidet letztlich die Justiz. Weder der einzelne Bürger noch eine Gruppe von Bürgern. Weder eine andere Religionsgemeinschaft noch jemand, der sich als Sprecher einer Religion unautorisiert äußert.

Unser Staat ist „Gott sei Dank“ säkular. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass Christen in überwiegend islamischen oder auch säkular totalitären Staaten wie Nordkorea diese Freiheitsrechte nicht haben. Oder dass sie außerhalb Europas die meist verfolgte Religionsgruppe sind. Hier ist hier. Und hier hat jeder Einzelne und auch Gemeinschaften den Schutz der Grundrechte.

Toleranz ist nicht nötig

Die Diskussion, ob man den Islam in Deutschland „tolerieren“ müsse, ist eine ziemliche Frechheit derjenigen, die sie anführen. Wie kommen die Leute auf die Idee, sie hätten zu entscheiden, welche Religion zu tolerieren wäre? Halten die sich für was Besseres? Glauben die, sie seien dazu berufen, auf andere Bürger herabzusehen? Ist aber letztlich auch egal. Was zählt, ist das Recht, nicht intolerante Laberer oder Werbung für intolerantes Schriftgut.

Genauso lustig ist die angesichts des Streiks der GDL entbrannte Diskussion, ob man mehrere Berufsgewerkschaften in einem Betrieb „tolerieren“ müsste. Auch diese Frage stellt sich nicht, weil die Vereinigungsfreiheit nun mal in Art. 9 GG geregelt ist. Die gute Frau Nahles bräuchte nur mal einen Blick in Abs. 3 zu werfen:

„Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

Da könnte sie sich überflüssige Gesetzgebungsarbeit sparen.

Die Frage, ob Hooligans demonstrieren dürfen, ist keine Frage der Toleranz, sondern eine des Demonstrations- und Versammlungsrechts. Wenn die Regeln eingehalten werden, dürfen die das. Und wer die dahinterstehende Gesinnung nicht toleriert, darf auch dagegen demonstrieren. Ebenfalls im Rahmen des Rechts, also „friedlich und ohne Waffen“ ( Art. 8 GG) und nach den Regeln des Versammlungsrechts.

Die Frage, ob Deutschland ein tolerantes Land ist, ist schlicht und ergreifend die falsche Frage. Ebenso wie Staaten keine Freunde, sondern Interessen haben, haben sie auch keine menschlichen Eigenschaften oder Gefühle wie Sympathie oder Antipathie. Ein Staat ist daher auch weder tolerant noch intolerant. Er ist ein Gemeinwesen, das auf der Basis einer Verfassung funktioniert. Jenseits aller persönlicher Vorlieben. Was zählt, sind Rechte und Pflichten. Toleranz ist nicht nötig.

In Deutschland ist die Verfassung an der Würde und der Freiheit des Einzelnen und seiner Gleichheit vor dem Gesetz orientiert. Ganz unabhängig von persönlichen Eigenschaften. Art. 3 Abs. 3 GG ist da ganz unmissverständlich:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Das ist ein klarer Satz, der sich zunächst einmal an den Staat richtet. Da geht es eben nicht um Toleranz, sondern um Rechte des Einzelnen. Der Bürger kann individuell entscheiden, ob er tolerant oder intolerant sein will, solange er als Konsequenz aus dieser Haltung die Rechte der anderen nicht verletzt. Das Rechtssystem gestattet dem Einzelnen, ein homophober Papist, ein gnadenloser Kirchenhasser, ein Pazifist oder ein Bellizist, ein konservativer Rechter oder ein konservativer Linker, ein Gut- oder Schlechtmensch, ein PI- oder PC-Anhänger, ein Arschloch oder ein Heiliger zu sein. Keiner muss den anderen tolerieren. Jeder kann so intolerant sein, wie es ihm Spaß macht oder so tolerant, wie er möchte. Das kann auch von Tag zu Tag oder Jahr zu Jahr wechseln. Ganz, wie man mag.

Meinungen kennen vor dem Gesetz kein Richtig oder Falsch.

Für das Gemeinwesen ist die persönliche Toleranzgrenze des einzelnen Bürgers zunächst so egal wie die Farbe seiner Unterwäsche. Das ändert sich in dem Moment, wo die Toleranz oder Intoleranz dazu führt, dass der Bürger Gesetze verletzt oder andere in ihrer Freiheit eingeschränkt.

Die Gesetze, durch die die Freiheit eingeschränkt wird, bedürfen einer verfassungsmäßig haltbaren Begründung. Die Behauptung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist als freie Meinungsäußerung genauso geschützt wie die Behauptung des Gegenteils. Auch die Behauptung, der Islam sei gar keine Religion, sondern eine faschistische Weltanschauung, ist als Meinung rechtlich nicht zu beanstanden. Meinungen kennen vor dem Gesetz kein Richtig oder Falsch.

Daraus kann aber weder der Schluss gezogen werden, man könne jede Meinung auch öffentlich äußern, noch der, jede Meinung sei von anderen kritiklos zu tolerieren. Es besteht auch keineswegs ein Rechtsanspruch darauf, dass die persönliche Meinung eines Journalisten von „seiner“ Zeitung abgedruckt werden muss oder gar, dass der Leserbrief eines „Wahnmachenden“ veröffentlicht werden muss.

Gerade die, die unbedingt etwas Intolerantes ablassen wollen, scheinen sich der Tatsache nicht bewusst zu sein, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht schrankenlos gilt, sondern zum Schutz des friedlichen Zusammenlebens aller Bürger allgemeinen Einschränkungen unterliegt. Die Verbote von Beleidigung (§ 185 StGB), übler Nachrede (§186 StGB), Verleumdung (§ 187), übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§188 StGB) und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB), schützen jeweils eine einzelne Person in ihren Persönlichkeitsrechten und drohen für verletzende Meinungsäußerungen Konsequenzen an.

Direkt in die Meinungsfreiheit greift noch der § 130 StGB ein, der Volksverhetzung verbietet. Sollte sich der Intolerante vor seinen Äußerungen gelegentlich mal zu Gemüte führen, bevor er „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1) gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2) die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.“

Das muss erstens nicht sein und zweitens wird’s auch noch bestraft. Mit staatlicher Intoleranz hat aber auch das nichts zu tun. Das ist pures Strafrecht, null Toleranz.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Heinrich Schmitz: Keine Macht dem Mob

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Toleranz, Intoleranz, Meinungsfreiheit

Debatte

Homosexualität: Toleranz und Wirtschaftskraft

Medium_1f57c1bb81

Standortvorteil Homosexualität

Je toleranter eine Gesellschaft, desto stärker ihre Wirtschaft. Wer die Kreativen verjagt, darf sich nicht wundern, wenn seine Wirtschaft darbt. weiterlesen

Medium_eaaee75910
von Ansgar Dittmar
19.01.2014

Kolumne

Medium_ee80644634
von Jennifer Nathalie Pyka
31.08.2012

Kolumne

Medium_09874fb318
von Yascha Mounk
13.09.2011
meistgelesen / meistkommentiert