Darf ich Ihnen dazu eine Frage stellen!

Heinrich Schmitz8.11.2014Innenpolitik

Von Stammtisch bis in den Gerichtssaal findet eine alte Propaganda-Strategie der Sowjets Anwendung. Mit perfiden Gegenfragen wird von den echten Problemen abgelenkt.

Es ist keine Seltenheit, dass sich ein Betrüger oder auch besonders gerne ein Steuerstraftäter über eine – seiner Meinung nach – zu hohe Strafe beim Gericht mit der Begründung empört, er habe doch niemanden umgebracht. Gerne werden auch angeblich zu geringe Strafen für „Kinderschänder“ im Verhältnis zur eigenen Strafe angeführt. Das System sei ungerecht, weil die anderen „viel milder“ bestraft würden, obwohl sie doch „viel schlimmer“ wären.

Nun kann man ja in der Tat darüber streiten, ob die jeweiligen Strafrahmen für Vermögensdelikte in einem angemessenen Verhältnis zu denen bei Körperverletzungsdelikten stehen – so ist die Höchststrafe für eine fahrlässige Tötung mit 5 Jahren Freiheitsstrafe ebenso hoch wie die für einen Betrug und die Strafe für einen besonders schweren Fall des Betrugs geht sogar bis 10 Jahre. Aber das ändert ja auch nichts daran, dass auch der Betrug oder die Steuerhinterziehung Straftaten sind, die zu einer Verurteilung innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens führen können. Das zu ändern, wäre eine Aufgabe für den Gesetzgeber, nicht für das Gericht. Das hat den Strafrahmen nur anzuwenden und eine Strafe innerhalb dieses Rahmens zu finden.

„Whataboutism“ ist das Zauberwort

Die „Verteidigungsstrategie“, das eigene Fehlverhalten oder auch das Fehlverhalten des eigenen Lagers kleinzureden, erlebt man auch auf anderen Gebieten immer wieder. Vielleicht ist es Einbildung, aber ich habe das Gefühl, dass diese Strategie zunehmend angewandt wird. Und dieses „Und was ist mit …“ nervt mich zunehmend.

„Whataboutism“ ist das Zauberwort. Und obwohl es so schön Englisch daherkommt, handelt es sich um eine sowjetische Diskussionsstrategie aus den guten alten Zeiten des Kalten Krieges. Wann immer Kritik an irgendeinem sowjetischen Verhalten geäußert wurde, kam statt einer Beschäftigung mit dieser Kritik gleich eine Gegenkritik an einem amerikanischen Fehlverhalten. Das hat wohl so gut funktioniert, dass sich diese Technik mittlerweile in allen Bereichen großer Beliebtheit erfreut.

Versuchen Sie einmal spaßeshalber eine kritische Anmerkung zur Haltung der katholischen Kirche gegenüber Homosexuellen zu machen. Es dauert keine 30 Sekunden, bis jemand mit hochrotem Kopf und Wutgeschnaube darauf hinweist, dass Schwule im Iran an Kräne aufgeknüpft werden. Ja, das ist zweifellos so. Aber es ändert ja nichts am Ausgangsthema. Natürlich möchte der Krananführer auch gar nichts an der Situation der Homosexuellen in der Kirche ändern. Das ist ja gerade sein Plan.

Umgekehrt klappt das auch.

Wer die Frage stellt, ob der Eroberungskrieg der IS-Truppen etwas mit dem Islam zu tun haben könnte, weil diese Truppen sich ja explizit auf den Koran berufen, bekommt die geballte Ladung Whataboutism von allen Seiten um die Ohren. Was ist mit den Kreuzzügen der Christen? Den Eroberungen Israels? Warum verhindern die Muslime diesen Terror nicht, wenn er nichts mit dem Islam zu tun hat? Und so weiter. Die ursprüngliche Frage scheint niemanden mehr zu interessieren. Dabei wäre sie doch ganz spannend.

Wenn jemand Beatles sagt, ruft ein anderer Rolling Stones

Das Abfeuern von Whataboutism ersetzt das Denken und die Auseinandersetzung mit dem ursprünglichen Diskussionsthema. Sie lenkt erst mal ganz bewusst vom Thema ab. Es entsteht nur ein ungenießbarer Laberbrei. Ich hatte eine etwas entgleiste Talkshow mal als Brei-Mit-Illner bezeichnet. Wirres hin und her Geblöke. Mit Debatte hat das dann alles nichts mehr zu tun. Der Debatte wird der Kopf mit einem stumpfen Messer abgeschnitten oder – Achtung Whataboutism! – sie wird mit einer Drohne weggebombt.

Die Bemerkung über eine völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland wird mit völkerrechtswidrigen Kriegen des „Westens“ erschossen. Die Debatte über eine gesetzliche Regelung von Sterbehilfe mit Antiabtreibungsrhetorik abgesaugt. Bei meiner Kolumne über ein “Projekt in Tansania”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/9129-gutmenschen-aller-laender-vereinigt-euch konnte es nicht ausbleiben, dass auf die Armut in Deutschland verwiesen wurde.

Und wenn jemand Beatles sagt, muss ein anderer zwingend Rolling Stones grölen. iPhone vs. Galaxy. Dick vs. Doof. Coca vs. Pepsi. “Hooligans vs. Salafisten”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/9190-hooligans-gegen-salafisten-und-der-rechtsstaat. Kein Thema ohne ein abwehrtaugliches Gegenthema. Es ist wirklich ätzend.

Seltsamerweise gibt es auch im deutschen Strafgesetzbuch eine normierte Form von Whataboutism.

In § 199 StGB steht:

*Wechselseitig begangene Beleidigungen*

bq. Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.

Jura ist keine Mathematik

Kindergartenrhetorik wird also vom Gesetzgeber offenbar positiv bewertet. Wenn Matthias ruft: „Heinrich, du bist doof.“ Und Heinrich dann „Selber doof“ ruft. Matthias wieder: „Selber, selber rufen alle Kälber“ usw., dann hat der kleine Matthias aber vielleicht Glück gehabt. Dann kann seine Beleidigung nämlich straffrei bleiben. Ein Grund, warum ein kluger Heinrich bei Beleidigungen immer nur lächeln würde.

Über den tieferen Sinn dieser Vorschrift kann man trefflich streiten. Nach der Kompensationstheorie wird die erste zunächst einmal unzweifelhaft strafbare Beleidigung durch die Rückbeleidigung quasi aufgehoben. Das ist zwar grober Unfug, weil eine Beleidigung plus eine weitere Beleidigung zwei Beleidigungen sind und nicht etwa keine. Aber Jura ist ja keine Mathematik und hat auch nicht zwingend mit Logik zu tun.

Die Rechtsprechung meint dazu, dass dem ersten Täter durch die Beleidigung des Erwidernden „ein Übel zugefügt“ wird, durch das die erste Beleidigung vergolten würde. Dem Erwidernden wird unterstellt, dass er durch die Provokation des ersten Täters derart erregt sei, dass dessen Schuld und das Unrecht seiner Tat dementsprechend gemindert sind. Kann ja vielleicht auch sein, zwingend ist es aber nicht.

Lustig ist auch, wie das Merkmal „auf der Stelle“ ausgelegt wird. Jeder juristisch unbeschädigte Mensch hätte doch da an Begriffe wie „sofort“, „umgehend“ oder „wie aus der Pistole geschossen“ gedacht. Nee, nee. „Auf der Stelle erwidert ist die Beleidigung dann, wenn sie in einem psychologischen, nicht notwendigerweise in einem zeitlich-räumlichen Zusammenhang zur Erstbeleidigung steht“ (OLG Bremen NJW 1955, 1645). Ist das nicht herrlich?

Der erste Beleidiger kann sich übrigens ebenso wenig darauf verlassen, dass eine Rückbeleidigung zur Straffreiheit führt, wie der zweite sich darauf verlassen kann. Der Richter entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob er einen oder beide Täter für straffrei erklärt.

Ich sag’s mal so: Die Vorschrift kann weg.

Das gilt für jeden anderen Whataboutism auch. Und jetzt bin ich auf die Leserbriefe gespannt.

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